Stadthalle Modernisierung

ÖFFENTLICH Anlage: Projektentwicklung Die Stadthalle ist nach über 30 Jahren Betrieb technisch und optisch in die Jahre gekommen. Im Jahre 2012 wurde eine Mehrfachbeauftragung durchgeführt und in der Folge ein Konzept für die Überarbeitung der öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen mit neugestalteten Oberflächen, Beleuchtung und Medientechnik entwickelt. 2013 wurden bei einer Brandverhütungsschau erhebliche Mängel im baulichen Brandschutz festgestellt. Daraufhin wurde die Planung gestoppt und ein Brandschutzkonzept entwickelt, das mit den Vorgaben des bereits vorliegenden Gestaltungskonzepts abgestimmt wurde. 2014 wurde von der Stadtverwaltung entschieden, dass im Zusammenhang mit den anstehenden Maßnahmen und der damit verbundenen Sperrzeit des Gebäudes auch die Säle eine Neugestaltung bekommen sollten, da die Anforderungen aus der Nutzung nicht mehr in den bestehenden Räumlichkeiten und Oberflächen abgebildet werden konnten. Neben den veralteten Oberflächen bestanden große Mängel im Bereich der Haustechnik. Am 15.11.2016 stimmte der Gemeinderat nach Vorberatung im Bauausschuss zu, die Modernisierung der Stadthalle als Gesamtmaßnahme fortzuführen. Die wesentlichen Maßnahmen der Modernisierung - Modernisierung der Foyers mit neuem Digitalen Leitsystem - Modernisierung der Säle und der Seminarräume - Ursprüngliche Sanierungsbereiche Küche - Neue Lichtplanung als maßgebliches gestalterisches Konzept - Erfüllung der Brandschutzanforderungen wurden im weiteren Planungsverlauf auf Grund von Bestandsdefiziten, Auflagen aus der Baugenehmigung und zusätzlichen Anforderungen des Brandschutzes erweitert um die notwendigen Maßnahmen - Auslagerung des Küchenbetriebs und Neuplanung der Bestandsküche - Leistungsmehrungen bei Verkleidungen Wände und Decken - Rückbaumaßnahmen wie Schacht-, Wand- und Deckenöffnungen - Schadstoffentsorgung einschl. asbesthaltiger Bauteile - Betonsanierungen - Rückbau und in Folge Neuplanung der Verteilnetze - Sanierungsmaßnahmen auf Grund mangelhaftem konstruktivem Brandschutz - Umplanung auf Grund von Defiziten in der Bestandsdokumentation Am 17.07.2018 genehmigte der Gemeinderat nach Vorberatung im Hauptausschuss im Rahmen der erneuten Projektvorstellung die Gesamtkosten von 76,41 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2019/2020. Nachdem die Stadt Karlsruhe sich im August 2020 vom ehemaligen Haustechnikplaner getrennt hatte, da eine weitere konstruktive Zusammenarbeit auf Grund mangelhafter Planungsleistung nicht mehr möglich war, wurden die Ingenieurleistungen EU-weit neu ausgeschrieben. Im Februar 2021 konnte die integrale Planungsgesellschaft SSP AG mit der Planung der Technischen Ausrüstung beginnen. Für die Stadthalle liegt nun eine Neukonzeption der Haustechnik vor, deren Entwurf bis Ende des Jahres abgeschlossen sein wird. Es kam zu erheblichen Änderungen im Planungs- und Leistungsumfang. Durch die Neukonzeption der Technik konnten Planungsdefizite ausgeräumt, die Anlagen in Dimension und Anzahl angepasst und damit auch klimaschutzrelevante und nachhaltige Lösungen berücksichtigt werden. Für die Haustechnikgewerke muss eine neue Ausführungsplanung erstellt werden. In Folge müssen die bestehenden Firmenbeauftragungen angepasst und zum Teil neu ausgeschrieben und vergeben werden. Damit verbunden ist die Verschiebung der geplanten Wiederaufnahme der Bautätigkeiten für die Gesamtmaßnahme auf Mitte 2022, die Fertigstellung ist bis Ende 2024 vorgesehen. Nach anschließendem Inbetriebnahmeprozess mit Probeläufen kann die Übergabe und Eröffnung voraussichtlich Ende des 2. Quartals 2025 erfolgen. Durch die Bauverzögerung ergibt sich die Notwendigkeit, Teile, die bisher aus dem Bestand wiederverwendet werden sollten, neu zu beschaffen, da die Nutzungs- bzw. Lebensdauer inzwischen erreicht ist. Dies betrifft zum Beispiel Veranstaltungstechnik wie Bühnenstrahler und Mischpulte, aber auch Möblierung und Küchengeräte. Während der Stillstandszeit sind zudem weitere Maßnahmen hinzugekommen: - Sanierung der undichten Gebäudefugen im Untergeschoss nach Wassereintritt - Austausch der teilweise undichten Fußbodenheizung in den kleinen Sälen und den Foyerbereichen der Untergeschosse und im Foyer des Erdgeschosses, da die maximale Lebensdauer erreicht ist - In Folge Erneuerung der kompletten Bodenaufbauten in diesen Bereichen - Austausch der Kühlzellen aus hygienischen Gründen - Systemwechsel von Umluftkühlgeräten zu Kühldecken in Seminarräumen - Umplanung der Kubusecken mit Sprinklerung auf Grund von Bestandsdefiziten - Austausch der Lüftungskanäle und Einbauteile in den Sälen des Untergeschosses auf Grund von hygienischen und akustischen Bedenken - In Folge Erneuerung der Unterdecken der Säle des Untergeschosses - Neubeschaffung des Mobiliars für die Säle, die Seminarbereiche und der Foyers - Digitale Counter am Empfang des Foyers des Erdgeschosses - Umbau der Baustelleneinrichtung für den ÖRK 2022 - Verlängerung der Baustelleneinrichtung und der Standzeit der Gerüste Im Zuge der Neukonzeption der Technik sind folgende Maßnahmen hinzugekommen: - Reduzierung der Wärmelasten im Foyer durch Sonnenschutzfolie auf der Oberlichtverglasung - Brunnenwassernutzung als regenerativer Energieträger zur Gebäudekühlung - Anpassung der Medientechnik und des digitalen Audionetzwerkes an den Stand der Technik - Systemwechsel bei der Sprinklerung - Sprinklerung der Säle im Untergeschoss

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/1322 Verantwortlich: Dez. 4/6 Dienststelle: HGW Stadthalle Modernisierung Erneute Projektvorstellung im Rahmen des gemeinderätlichen Kostenkontrollverfahrens Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Bauausschuss 26.11.2021 6 x vorberaten Hauptausschuss 30.11.2021 38.1 x vorberaten Gemeinderat 07.12.2021 13 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Erneute Vorstellung eines Bauvorhabens im Rahmen des gemeinderätlichen Kostenkontrollverfahrens. Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Bauausschuss von der erneuten Projektvorstellung Kenntnis und erklärt sich mit den Gesamtkosten von 135,42 Millionen Euro einverstanden, gegenüber den im Bauausschuss am 29.06.2018, Hauptausschuss am 03.07.2018 und Gemeinderat am 17.07.2018 vorgestellten Gesamtkosten in Höhe von 76,41 Millionen Euro. Die Finanzierung wird im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung des Doppelhaushalts 2022/2023 fortgeschrieben. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ 76,4 Mio. Euro netto alt 135,42 Mio. Euro netto neu 3,14 Mio. Euro netto alt 4,55 Mio. Euro netto neu Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☒ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☒ Der Gemeinderat stimmt der Fortschreibung der Baumaßnahme im Finanzhaushalt im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung des Doppelhaushalts 2022/2023 zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☒ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt Leitprojekt Ausbau Kongressstandort Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit KMK – 2 – Summary Die kostenkontrollierte Planung umfasst Mehrkosten von 59 Millionen Euro. Darin sind insgesamt rund 25 Millionen Euro für bisherige und zukünftige Baupreissteigerungen aufgrund der Bauzeit-verschiebung, die durch den Planungsverzug infolge der Kündigung des Vertrags mit dem ehemaligen TA-Planer und der Neuvergabe der TA-Leistungen ausgelöst wurde, enthalten. Die Zäsur wurde für eine Neuausrichtung der Planung genutzt. Das Projekt wurde mit dem Schwerpunkt Nachhaltigkeit optimiert und das jetzt vorliegende neue Technikkonzept berücksichtigt erstmals neue Maßnahmen zum Klimaschutz und beinhaltet nachhaltige Lösungen wie die Nutzung von Brunnenwasser für die Versorgung mit Heiz- und Kühlenergie, eine Dachbegrünung und die Aufstellung einer Photovoltaikanlage. Letzteres ist möglich, da das neue Konzept eine kompaktere Lösung mit deutlich weniger Platzbedarf ist und somit keine Aufstellung von Großgeräten auf der Dachfläche mehr vorsieht. Des Weiteren wurden Erkenntnisse aus der Corona- Pandemie einbezogen. Gegenüber einem Abriss und Neubau bleibt die Modernisierung die wirtschaftlichere und schnellere Lösung. Ausgangslage Die Stadthalle mit ihrer zentralen Innenstadtlage ist der Treffpunkt für die Bürger*innen und eine wichtige Visitenkarte der Stadt Karlsruhe – für Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft sowie Kultur. Für die Karlsruher Messe- und Kongress GmbH ist die Stadthalle ein wesentlicher Baustein für das Veranstaltungsgeschäft. Sie nimmt eine unverzichtbare Rolle innerhalb des Ensembles am Festplatz ein. Sie sticht mit ihrem attraktiven und unverwechselbaren Raumkonzept aus dem ansonsten immer gleichartiger werdenden Destinationsangebot heraus und generiert damit positive Ankerpunkte für die Vermarktung und die Individualität des Standorts Karlsruhe. Die Stadthalle ist nach über 30 Jahren Betrieb technisch und optisch in die Jahre gekommen. Neben den veralteten Oberflächen bestehen große Mängel im Bereich der Haustechnik und des Brandschutzes. Daher wurde eine umfangreiche Modernisierung erforderlich. Die Stadtverwaltung erarbeitete ab 2015 Konzepte, um die bestehenden Mängel im Rahmen einer Sanierung zu beheben. Nach Beginn der Arbeiten zeigte sich, dass eklatante Mängel im Bestand und Abweichungen zwischen Bestand und Plangrundlagen neue technische Konzepte erforderten. Am 17. Juli 2018 genehmigte der Gemeinderat nach Vorberatung im Bauausschuss und Hauptausschuss im Rahmen der Projektvorstellung die Gesamtkosten von 76,41 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2019/2020. Eine Übersicht der Projektentwicklung und der erforderlichen Maßnahmen ist in der Anlage Projektentwicklung zu finden. Die sehr komplexe Planungsaufgabe, die neue Gebäudetechnik in das bestehende Gebäude mit den vorgegebenen Schachtquerschnitten einzupassen, konnte durch den ursprünglichen Technikplaner trotz mehrfacher Verlängerung der Planungszeit nicht erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Zusätzliche Maßnahmen wie enge Begleitung seitens der Verwaltung, Gespräche bis zur Geschäftsführung und der Versuch, die Planung durch intensivere gemeinsame Arbeitsphasen vor Ort voranzubringen, scheiterten ebenfalls. Nachdem Mitte 2020 ein konstruktives Zusammenarbeiten mit dem Planungsbüro für Haustechnik nicht mehr möglich war, wurde das Vertragsverhältnis beendet und die Planungsleistungen erneut europaweit ausgeschrieben. Nach Neuvergabe konnte die integrale Planungsgesellschaft SSP AG aus Bochum, die bereits für die Architekturplanung beauftragt war, im Februar 2021 mit der Planung der Technischen Ausrüstung beginnen. – 3 – Aktueller Projektstand Im März 2021 konnte ein neuer Terminplan mit Meilensteinen für das Projekt vorgestellt werden. Das Projekt liegt aktuell genau im neuen Terminplan. Die Wiederaufnahme der Bautätigkeiten ist zunächst mit Vorarbeiten ab April 2022 geplant und nach Abschluss der Vollversammlung des Ökumenischen Rats der Kirchen (ÖRK) ab September 2022 soll die Baustelle im „Vollbetrieb“ sein. Die Fertigstellung soll bis Ende 2024 erfolgen. Nach anschließendem Inbetriebnahmeprozess mit Probeläufen kann die Übergabe und Eröffnung voraussichtlich Ende des 2. Quartals 2025 erfolgen. Kostenentwicklung Zu den 2018 dargelegten Bau- und Planungskosten von 71,4 Millionen Euro zzgl. 5 Millionen Euro Risikobudget ergeben sich auf Grund der Neuplanung, der erforderlichen Mehrleistungen und der Bauzeitverzögerung Mehrkosten. Die Bau- und Planungskosten steigen auf 116,4 Millionen Euro. Das Budget für Projektrisiken wird auf 19 Millionen Euro erhöht, sodass für das Projekt die Erhöhung des Gesamtaufwands auf 135,4 Millionen Euro beantragt wird. Die Mehrkosten setzen sich im Wesentlichen aus folgenden Bausteinen zusammen: Neues Technikkonzept Die Konzeption der Technik wurde umfassend überarbeitet. Für die Stadthalle liegt nun eine Neuplanung der Haustechnik vor, die den Vorgaben des Bestandsgebäudes Rechnung trägt. Die Konzeption der Lüftung konnte durch optimierte Bedarfsanpassung über intelligente Regelungstechnik vereinfacht werden, sodass insgesamt weniger Lüftungsanlagen erforderlich sein werden. In Folge der verkleinerten Lüftungstechnik kann der Sprinklertank anstatt im Außenbereich jetzt innerhalb des Gebäudes untergebracht werden. Auch die Aufstellung großer Lüftungsanlagen auf der Dachfläche ist nicht mehr erforderlich. Dafür kann die Dachfläche begrünt und im südlichen Teil eine Photovoltaikanlage aufgestellt werden. Nachhaltigkeit und Klimaschutz Im neuen Technikkonzept werden nachhaltige Lösungen berücksichtigt. Auf der südlichen Dachfläche kann eine Photovoltaikanlage mit einer Gesamtleistung von rund 60 kWPeak errichtet werden, die nach Süden ausgerichtet ist und aus der Fußgängerperspektive nicht wahrgenommen wird. Durch die Nutzung von Brunnenwasser mit einer Wärmepumpe für die Versorgung des Gebäudes mit Heiz- und Kühlenergie wird die Effizienz gesteigert, da im Vergleich zur Fernwärmenutzung ein 30 % höherer Wirkungsgrad erzielt werden kann. Auf der umlaufenden Oberlichtverglasung des Foyers wird eine Sonnenschutzfolie aufgebracht, wodurch sich der Kühlbedarf durch geringeren Wärmeeintrag verringert. Die Feuerlöschtechnik wird auf eine Hochdrucknebellöschanlage umgestellt. Dadurch wird der Ressourcenbedarf für die Herstellung reduziert, die Leitungsquerschnitte werden verringert und der Löschwassertank kann innerhalb des Gebäudes untergebracht werden. Die neue Technik hat eine 70 % höhere Lebenserwartung im Vergleich zur herkömmlichen Sprinklertechnik. Intelligente Regelungstechnik führt bei Heizung, Lüftung und Kühlung trotz höherem Komfort zu geringerem Leistungsbedarf. Dies wird erreicht mit einer bedarfsabhängigen und variablen Luftverteilung im Gebäude („RLT-Verschiebebahnhof“). Auch die LED-Beleuchtung sowie eine effizientere Küchen- und Medientechnik reduzieren den Energiebedarf. Insgesamt werden für die zusätzlich aufgenommenen Klimaschutzmaßnahmen Brunnenwassertechnik, Sonnenschutz der Oberlichtverglasung und LED-Beleuchtung rund 1,7 Millionen Euro berücksichtigt. Die PV-Anlage wird über das Klimaschutzkonzept 2030 finanziert. Zusätzlich werden für Maßnahmen, die für die Nachhaltigkeit in der weiteren Nutzung relevant sind, weitere 12,3 Millionen Euro eingeplant. Neben der bereits genannten Umstellung der Feuerlöschtechnik und der effizienteren Küchen- und Medientechnik tragen auch die Erneuerung der Kühlzellen, der Systemwechsel von Umluftkühlern zu – 4 – Kühldecken, die Erneuerung der Fußbodenheizung und der Austausch der Lüftungstechnik in den Sälen des Untergeschosses zu einer nachhaltigeren Nutzung bei. Die Optimierung der baulichen und technischen Anlagen und die Nutzung von regenerativer Energie hat neben erheblichen Einsparungen von CO 2 (>100 t/a) auch deutlich geringere Betriebskosten zur Folge. Im Vergleich zum ehemaligen Verbrauch kann die zukünftige Betriebsstunde in der sanierten Stadthalle bei gleichzeitig höherem Komfort circa 30-50 % effizienter eingestuft werden. Genauere Berechnungen sind aktuell nicht möglich, da keine Vergleichsprojekte mit gleichem Nutzungsprofil herangezogen werden können und der tatsächliche Verbrauch von der Auslastung und der Betriebszeit abhängig ist. Mit der Sanierung wird die Stadthalle in eine weitere Nutzungsphase von 20-30 Jahren mit erheblich reduziertem CO 2 -Abdruck überführt. Veranstaltungstechnik Bei der Medien- und Veranstaltungstechnik gibt es Änderungen und Weiterentwicklungen auf Grund der Corona-Pandemie und der Bauzeitverschiebung. Zu den Anforderungen zukünftiger Veranstaltungsprofile wurde von der Messe Karlsruhe eine Kundenbefragung durchgeführt, deren Erkenntnisse in die Neuplanung eingeflossen sind. Künftig müssen digitale, hybride, aber auch analoge Formate bei Kongressen und Veranstaltungen abgebildet werden können. Zusätzlich wird durch die Bauzeitverzögerung infolge der Kündigung des TA-Planers und der Neuvergabe die Neubeschaffung inzwischen veralteter und nicht mehr kompatibler Komponenten erforderlich. Die Licht-, Medien- und Audiotechnik wird an den aktuellen Stand der Technik angepasst und effizient und schnittstellenfrei konzipiert. Vorgezogene Bauunterhaltsmaßnahmen Im Zuge der Bauzeitverschiebung ist im Bestand die Sanierung weiterer Bauteile im Rahmen der Baumaßnahme angezeigt, um eine langfristige Nutzung nach Fertigstellung zu gewährleisten. So muss die Fußbodenheizung in den Foyerbereichen und Sälen im Untergeschoss einschließlich der Bodenaufbauten erneuert werden, da die maximale Lebensdauer in naher Zukunft ohnehin erreicht ist und zahlreiche Undichtigkeiten aufgetreten sind. Im Untergeschoss sind Abdichtungsarbeiten an den Gebäudefugen und Betoninstandsetzungsarbeiten erforderlich. Die Kühlräume sind ebenso wie die Unterdecken der Säle im Untergeschoss mitsamt der Technikinstallationen zu erneuern. Die Möblierung der Seminarbereiche und Foyers sowie Küchenaggregate sind unter Berücksichtigung der Nutzungs- und Lebensdauer zu ersetzen. Preissteigerungen Die 2018 ermittelten und in großen Teilen bereits vertraglich vereinbarten Preise werden auf das neue Preisniveau Quartal 3/2021 indiziert. Für die Preissteigerung wurde seit 2018 eine Erhöhung um rund 15 % nach Werten des Statistischen Landesamtes Baden-Württembergs berücksichtigt. Bauzeitverschiebung Insbesondere aufgrund der Kündigung des TA-Planers und anschließender Neuvergabe verlängert sich die Bauzeit bis Ende 2024. Hierdurch entstehen Mehrkosten für längere Standzeiten der Gerüste und Verlängerung der Baustelleneinrichtung einschließlich der erforderlichen Umbauten für den ÖRK 2022. Die Lagerhaltungskosten für bereits fertig gestellte Bauteile wie Leuchten und Deckenelemente werden fortgeschrieben. Bei den Honoraren müssen Mehrkosten für Wiederholungs- und Umplanungen für die Anpassungen an das neue Technikkonzept sowie für die Anpassung an die gestiegenen anrechenbaren Kosten berücksichtigt werden. Hinzu kommen die Anpassung auf das gestiegene Lohnniveau sowie Vergütung zusätzlicher Leistungen wie zum Beispiel im Bereich der Veranstaltungstechnik und für gutachterliche Beratung. – 5 – Die Projektverzögerung ist aus Sicht der Verwaltung in großen Teilen auf die mangelhafte Planungsleistung des TA-Planers und die daraus resultierende Kündigung des TA-Planers sowie die Neuvergabe zurückzuführen. Dies führt sowohl bei Planungsleistungen als auch bei Bauleistungen zu Mehrkosten durch Lohn- und Materialpreissteigerungen. In der rechtlichen Auseinandersetzung mit dem ehemaligen Haustechnikplaner wird die Verwaltung von Juristen und Gutachtern unterstützt. Aus juristischer Sicht lassen sich derzeit noch nicht sämtliche durchsetzbaren Ansprüche der Stadt gegen den Haustechnikplaner ermitteln. Eine Bezifferung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen mangelhafter Leistung ist erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich, wenn kausale Schäden abschließend festgestellt werden können. Da die tatsächlichen Mehrkosten und Zurechnungszusammenhänge erst nach Abschluss der Baumaßnahme feststehen, lassen sich bis dahin auch noch keine Aussagen über die Höhe des ersatzfähigen Schadens treffen. Stattdessen wird eine vorgezogene Klärung der Schadensersatzverpflichtung dem Grunde nach im Rahmen des sich abzeichnenden Rechtsstreits angestrebt. Aus den oben ausgeführten Bausteinen Neues Technikkonzept, Nachhaltigkeit, Veranstaltungstechnik, Bauunterhalt, Preissteigerungen und Bauzeitverschiebung ergeben sich insgesamt Mehrkosten von rund 45 Millionen Euro. Zu diesen Bau- und Planungskosten ergänzend hinzu kommen Rückstellungen für derzeit nicht kalkulierbare Risiken. Risikomanagement Die wirtschaftliche Gesamtsituation ist aktuell sehr unübersichtlich. Dies gilt insbesondere für die Bauwirtschaft. Hier ist in Folge der Coronakrise und durch die verzögerten Auswirkungen auf die Bauwirtschaft mit großen Preisschwankungen zu rechnen. Kostenberechnungen auf Grundlage abgeschlossener Projekte und Erfahrungen aus dem bisherigen Marktgeschehen sind daher nur bedingt belastbar. Die Verwaltung schlägt daher Rückstellungen für Projektrisiken vor. Für Unvorhergesehenes werden Rückstellungen zum Ausgleich von aktuell nicht bezifferbaren Kosten für Risiken wie beispielsweise die Beseitigung von Bestandsdefiziten, Änderungen aus dem Planungs- und Bauprozess, Prozessrisiken durch Bauzeitverschiebungen und vieles mehr in Summe von 12 Millionen Euro und für zukünftige Baupreissteigerungen von 7 Millionen Euro eingestellt. Insgesamt wird empfohlen, eine Summe von 19 Millionen Euro für Risiken in den Projektkosten zusätzlich zu berücksichtigen. Dies bedeutet bezogen auf das 2018 genehmigte Budget eine Mehrung für Risiken um 14 Millionen Euro. Damit sind in den Gesamtmehrkosten von 59 Millionen Euro insgesamt 25,5 Millionen Euro für bisherige und zukünftige Preissteigerungen berücksichtigt, nämlich 11,5 Millionen Euro für die Baupreissteigerungen bis heute, 7 Millionen Euro für zukünftige Preissteigerungen bis 2025 und 7 Millionen Euro für weitere Risiken. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung: Sanierung ist wirtschaftlicher als Neubau Die Modernisierung des Bestands mit Erneuerung der Technik bleibt trotz der fortgeschriebenen Kosten im Vergleich zu Abbruch und Neubau die wirtschaftlichere Lösung. Nach Kündigung des Fachplaners und nachfolgendem Planungsstopp wurde das Thema der Wirtschaftlichkeit der Modernisierung gegenüber einem Neubau nochmals überprüft. Für einen Neubau an gleicher Stelle mit gleichem Raumprogramm wurden nach heutigem Stand Gesamtkosten von mindestens 300 Millionen Euro ermittelt. Diese Ermittlung basiert auf dem bereits zu Projektbeginn untersuchten Kostenrahmen für einen Neubau gleicher Größe. Ausgehend von Kennwerten vergleichbarer Projekte werden dabei neben einem Regionalfaktor auch Abbruchkosten für den Bestand, Planungshonorare und Rückstellungen für Risiken einkalkuliert. Abschließend werden die Kosten ebenso wie bei einer Modernisierung für bisherige Preissteigerungen nach Angabe des Statistischen Bundesamtes indexiert. Für zukünftige Preisentwicklungen bis zu einer frühestens 2030 angenommenen Fertigstellung wird eine Preissteigerung von jährlich 4 % angenommen. Mit dem Sanierungskonzept wird gegenüber einem Neubau eine Kosteneinsparung um etwa 60 % erzielt, die sich aus den baulichen Bestandteilen wie dem Rohbauwert, dem Wert der Fassade und dem fehlenden – 6 – Abbruch mit Abfallbeseitigung sowie den fehlenden baurechtlichen Projektentwicklungskosten ergibt. Eine nähere Erläuterung der Kostenermittlung für einen Neubau erfolgt im Bauausschuss. Neben der Kosteneinsparung von circa 60 % gegenüber einem Neubau mit vergleichbarem Raumprogramm wird auch unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit mit der Sanierung mit Weiterverwendung des Rohbaus und der Gebäudehülle eine wesentliche CO 2 Einsparung („Nutzung der grauen Energie“) erzielt. Als wichtiges Kriterium bei der Abwägung Sanierung oder Neubau kommt erschwerend hinzu, dass bei den erforderlichen Planungsschritten für einen Neubau mit Wettbewerb, Planungs- und Genehmigungsläufen eine Fertigstellung frühestens in 8-10 Jahren realistisch wäre. Finanzierung Die Finanzierung wird im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung des Doppelhaushalts 2022/2023 fortgeschrieben. Eine Änderung der Mittelansätze für die Jahre 2022/2023 erfolgt nicht. Fazit Hauptursächlich für die Kostensteigerung ist die Bauzeitverschiebung durch die erforderliche Kündigung des Haustechnikplaners samt Neuvergabe des entsprechenden Planungsauftrags sowie durch notwendige Überarbeitungen der bis dahin unausgereiften Technikplanung. Das Projekt befindet sich bedingt durch Corona und der daraus resultierenden unübersichtlichen wirtschaftlichen Gesamtsituation in einer Phase, in der nur mit größter Vorsicht Annahmen für weitere Preisentwicklungen gemacht werden können. Um das Projekt finanziell bis zur Fertigstellung abzusichern, wurde daher mit insgesamt rund 25,5 Millionen Euro ein großer Teil von den Gesamtmehrkosten von 59 Millionen Euro für bisherige und zukünftige Preissteigerungen und Risiken berücksichtigt. Die durch den Planerwechsel erfolgte Zäsur wurde positiv zur Neuausrichtung der Planung genutzt. Die Technikplanung wurde optimiert und es wurden weitere Schwerpunkte auf die Nachhaltigkeit und die neu hinzugekommenen Erkenntnisse aus der Coronapandemie gelegt. Trotz der aktuellen Kostensteigerung bleibt das Projekt im Vergleich zu Abbruch und Neubau immer noch die wirtschaftlichere und vor allem schnellere Lösung. Nach Abschluss der Modernisierung wird die Stadthalle Karlsruhe den Bürgerinnen und Bürgern wieder als Treffpunkt zur Verfügung stehen und zugleich ihrer Rolle als attraktives, zukunftweisendes und zentrales Veranstaltungsgebäude am Festplatz gerecht werden. Beschluss: Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Bauausschuss von der erneuten Projektvorstellung Kenntnis und erklärt sich mit den Gesamtkosten von 135,42 Millionen Euro einverstanden, gegenüber den im Bauausschuss am 29.06.2018, Hauptausschuss am 03.07.2018 und Gemeinderat am 17.07.2018 vorgestellten Gesamtkosten in Höhe von 76,41 Millionen Euro. Die Finanzierung wird im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung des Doppelhaushalts 2022/2023 fortgeschrieben.

Haushaltsplanberatungen 07./08.12.2021 Auszug aus dem Protokoll Tagesordnungspunkt 13: Stadthalle Modernisierung: Erneute Projektvorstellung im Rah- men des gemeinderätlichen Kostenkontrollverfahrens Vorlage: 2021/1322 Der Vorsitzende: Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 13 auf der Seite 544 unserer Gemeinderatstagesordnung. Da geht es um die Stadthalle - Modernisierung. Wir haben eine Übersicht an die Fraktionen gesandt, da ist statt der Seite 544 die Seite 560 angesprochen worden. Ich hoffe, Sie verstehen, wo das ist. Wir haben in der Veränderungsliste die ent- sprechenden erhöhten Ansätze auch aufgenommen. Deswegen würde ich an der Stelle so- wohl die Tagesordnung aufrufen, also auch auf die Veränderung der Veränderungsliste hin- weisen. Ich habe es gesehen, das Ganze ist im Bauausschuss und im Hauptausschuss vorbe- raten. Ein Antrag zur Geschäftsordnung. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich wollte nur noch mal darauf hinweisen, dass wir uns geeinigt haben, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht auf die Redezeit angerechnet wird. Der Vorsitzende: Genau, das ist einer der drei, ich habe es hier extra stehen, 4, 5 und 13. Vielen Dank noch mal für den Hinweis. Insofern war es kein Antrag, sondern ein Hinweis. Wir treten in die Diskussion ein. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Vielleicht müssen wir die drei Minuten dann auch nicht ausnutzen, denn ich möchte damit beginnen, Ihnen zu danken, dass Sie auch einfach die Nachfrage noch mal sehr umfangreich geklärt haben, eine alternative Darstellung, was eben ein Neubau kos- ten würde. Selbst, wenn es da ein paar Abschätzungen sind, die nicht ganz zutreffen, ist trotzdem noch erkenntlich, dass der Unterschied einfach massiv ist zwischen einer Sanierung und einem Neubau. Das ist eben nicht wirklich nah beieinander. Und dann zum zweiten, dass Sie die etwas offenere Formulierungen der Nachhaltigkeit, die nun auch berücksichtigt ist in diesem Projekt, noch mal konkretisiert haben, dass eben auch klar ist, dass wirklich Maß- nahmen, sei es die Wärmeversorgung, sei es die Beleuchtung etc. auch wirklich mit einer deutlichen Energieeffizienz im Vergleich zu den vorherigen Entwürfen einhergeht. Deswegen müssen wir jetzt diese Vorlage an der Stelle einfach so zur Kenntnis nehmen. Es würde noch viel weniger bringen, da jetzt irgendeinen Schlussstrich drunter zu ziehen oder gar auf einen Neubau zu gehen, weil, dann steht das Gebäude eben auch da rum und es hat überhaupt keine Perspektive. Deswegen, auch wenn es an der Stelle schmerzt, eine derartige Kostener- höhung zu sehen, können wir die Vorlage erst mal nur so zur Kenntnis nehmen, beziehungs- weise Sie auch beauftragen, das Projekt so fortzuführen. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Ja, unser nächstes Sorgenkind auf der heutigen Tagesordnung. Wir haben ja schon einige Male über unsere Stadthalle sprechen dürfen oder müssen. Meine Damen und Herren, die Verwaltung hat uns jetzt eine Vorlage vorgelegt, was die Alternative, Herr Löffler, Sie sagten es, darstellt, Neubau oder weitere Sanierung der Halle. Es wäre jetzt müßig und es wäre langatmig, wenn wir jetzt über vergangene Zeiten diskutieren, sprechen und Fehler zuschieben. Wer letztendlich zu viel nach hinten blickt, verliert den Blick nach vorne. Und deshalb ist das jetzt am Tag, dass wir eine Entscheidung treffen müssen. Wir tun uns als CDU-Fraktion sehr schwer, mit einer Mehrkostensumme von circa 60 Millionen Euro, die heute auf dem Papier steht, umzugehen. Auf der einen Seite, Frau Bürgermeisterin Lucz- ak-Schwarz, streichen wir in Ihrer Verwaltung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Bleistift auf dem Schreibtisch und auf der anderen Seite machen wir Vorlagen, wo wir inner- halb weniger Minuten weitere 60 Millionen Euro draufgeben. Es ist aber auch ein Stück, das habe ich eben gesagt und Herr Löffler auch, alternativlos. Wir haben nicht allzu viel mehr an Chancen, etwas zu ändern. Bei der Vorlage, bei dem Neubau, ob wir letztendlich bei den 350 Millionen Euro rauskommen, das bezweifle ich. Sie haben es, Herr Oberbürgermeister, eben in einem Punkt zuvor gesagt. Die Baukostensteigerungen sind explosivartig unterwegs und wir wissen alle nicht, wie es sich weiterentwickelt. Deshalb, so schwer die Vorlage uns fällt und so hoch der Betrag ist, werden wir ihr zustimmen. Aber eines gebe ich heute Ihnen oder uns allen mit auf den Weg, und Sie werden mir recht- geben, wenn der neue Gemeinderat 2024 zusammengesetzt ist, wird uns dieses Thema noch einmal beschäftigen, weil wir mit der jetzigen Preisschätzung nicht hinkommen werden, wir werden noch mal einen Nachtrag brauchen. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden den Zeitplan bis 2025, das sage ich heute auch schon voraus, nicht halten kön- nen. Ich bin davon überzeugt, dass wir nach dem Jahre 2024, nach der Gemeinderatswahl, erneut darüber zu entscheiden haben. Ansonsten heute schweren Herzens Zustimmung, aber wir sehen keine Alternative zu der weiteren Sanierung, damit diese Ruine am Festplatz endlich einmal fertig wird. Stadtrat Zeh (SPD): Das Projekt ist bis jetzt sehr unglücklich gelaufen. Auch uns schmerzen natürlich diese 60 Millionen Euro Mehrkosten. Das ist mehr als der Gemeinderat in mehre- ren Jahren bei solchen Haushaltsberatungen tatsächlich bewegen kann. Wir werden natür- lich sehen, wie wenig wir auch dieses Mal wieder bewegen. 60 Millionen Euro treffen vor allen Dingen natürlich jetzt eigentlich nicht den Doppelhaushalt, sondern den noch schwieri- geren Doppelhaushalt 2024/2025, auch ohne die Unkenrufe, die Kollege Ehlgötz im Moment gerade gemacht hat, dass das Projekt noch mal teurer würde. Aber wir sehen natürlich auch, die Stadt Karlsruhe braucht Veranstaltungssäle wie den Weinbrennersaal oder den Brahmss- aal für Veranstaltungen. Wir setzen deshalb auf jeden Fall auch das Projekt fort, weil es kei- ne Alternative zu dem Vorgehen letztendlich gibt. Zähneknirschend stimmen wir der Vorlage zu. Stadtrat Høyem (FDP): Kommunalpolitik hat einen Vorteil und auch einen Nachteil und das ist, dass wir so nahe unseren Bürgern sind. Falls wir jetzt in Berlin säßen oder vielleicht in Stuttgart, dann wäre es vielleicht ein großer Abstand zu unseren Wählern. So ist es nicht in Karlsruhe, wir treffen die jeden Tag. Und ich muss leider sagen, und ich versuche, das höflich zu tun, die Verwaltung und wir im Gemeinderat, wir haben so unglaublich viel Vertrauen verloren. Wir stehen in der Öffentlichkeit als negative Amateure, die überhaupt nicht wissen, was sie tun. Sie brauchen nur ein paar Leserbriefe zu sehen und besonders, wenn Sie in die mehr populären KA-News gehen, dann sehen Sie, wie wir alle dort stehen. Das ist ein Eu- phemismus, wenn Herr Zeh sagt, das ist unglücklich gelaufen, das ist katastrophal gelaufen! Das ist skandalös gelaufen! Und trotzdem ist Bundeskanzlerin Merkels letzter Tag heute und sie hat das Wort alternativlos benutzt. Und es ist, was alle hier gesagt haben, wir ärgern uns, sodass man sehen kann, wie blau und grün wir vom Ärgern alle sind hier. Wir schämen uns vielleicht auch. Aber es ist mit Frau Merkels Wort alternativlos. Wir stimmen sowohl mit Är- ger zu und wir sehen auch, das ist selbstverständlich, was Herrn Ehlgötz sagt, wir werden mit diesem Thema nicht jetzt fertig. Das wird den neuen Gemeinderat bestimmt auch beschäfti- gen. Eine Hauptursache, dass wir jetzt zustimmen, ist, dass die Messe nicht so weitergehen kann, ohne, dass man die Kongressmöglichkeit hat. Und falls man ein bisschen etwas über das Geschäft weiß, dann weiß man auch, dass, wenn man wichtige Kundenbindungen nicht treu halten kann und Kunden verliert, dann gehen die an andere Stellen und dort bleiben die und kommen dann nicht zurück. Also, wir sind sehr verärgert. Ich muss auch sagen, ich und vielleicht wir alle schämen uns ein bisschen, und das ist richtig, wir sollen nicht dieses Spiel spielen, wer ist schuld daran. Aber sehr unangenehm und sehr peinlich ist es. Das ist, Herr Zeh, nicht nur unglücklich gelaufen, das ist katastrophal gelaufen. Wir stimmen zu. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Als wir damals in der letzten Legislaturperiode die Entscheidung zu treffen hatten, Modernisierung, Sanierung Stadthalle, da haben Marc Bernhard und ich als AfD im Karlsruher Gemeinderat dagegen gestimmt, und zwar weil wir damals bei 55 Mil- lionen Euro Kosten waren ungefähr. Und es war damals schon bekannt, dass das Stadion etwa 100 Millionen Euro kosten würde, mindestens. Und uns war klar, dass diese 55 Millio- nen Euro niemals reichen und dass man bei der Planung von falschen Voraussetzungen aus- gegangen ist und deswegen haben wir es damals abgelehnt. Seither ist das Thema Stadthalle immer wieder hochgekommen. In jeder Kommunalwahl und auch bei der OB-Wahl war es Thema. Und man konnte den Leuten, der normalen Bevölkerung, nicht erklären, wieso das eigentlich alles so teuer wird und wieso das eigentlich alles so lange dauert. Da ich jetzt ja ein bisschen Zeit habe, sage ich da ein, zwei Sätze dazu. Es war so, dass die Verwaltung eine Planungsfirma beauftragt hat für die Planung der Lüftung, der Entrauchung, der Sprinkleranlage, also all diese neuen Anforderungen, die wir heute in ein Gebäude rein- bauen müssen, weil einfach die technischen Anforderungen inzwischen so geworden sind. Und diese Firma ist letztendlich gescheitert. Das liegt zum einen daran, dass es ja ein Bau aus den 80er Jahren ist, der damals schon optimiert wurde. Man versucht ja immer, den umbau- ten Raum zu optimieren auf die Anforderungen, die man hat. Und wir haben all diese zusätz- lichen Anforderungen dazu bekommen. Und am Ende war es so, dass die Firma die Lüftung nicht im Gebäude unterbringen konnte, man brauchte ein deutlich größeres Notstromaggre- gat, die ganzen elektrischen Leitungen müssen größer sein, die Planungsfirma hat es nicht geschafft. Die Verwaltung hat aus meiner Sicht eine Zeitlang zugeschaut, hat dann versucht, zu helfen, leider auch ohne Erfolg und schließlich war die Zeit rum, die Kosten waren massiv gestiegen. Und man hat mit einer anderen Firma jetzt endlich ein Konzept, das für uns auch tragfähig scheint, einfach, weil auf andere Art und Weise optimiert wurde. Es wird nicht mehr das Gebäude insgesamt nutzbar sein, an jeder Stelle gleichzeitig. Sondern es gibt ver- schiedene Szenarien, welche Räume gleichzeitig genutzt werden können, die der Realität entsprechen. Und damit braucht man viel weniger Lüftung und weniger Heizung, weil man immer nur einen Teil des Gebäudes berücksichtigen muss. Und damit konnte der gordische Knoten zerschlagen werden. Und wir glauben auch, dass die Renovierung immer noch güns- tiger ist als ein Neubau. Deswegen werden wir gezwungenermaßen zustimmen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Lieber Kollege Ehlgötz, ich muss Ihnen absolut rechtge- ben in allen Ihren Worten, die Sie genannt haben. Aber für mich und meine Fraktion stellt sich die Frage, was hätten wir denn für eine Alternative gehabt als Gemeinderat? Wir hätten damals, als die ersten Summen kamen, wo klar war, dass alles anders ausgebaut werden muss als zuerst gedacht, wenn wir da das gestoppt hätten, hätten wir das überhaupt stop- pen können politisch, was würde dann jetzt da rechts von uns stehen? Letztendlich eine Rui- ne oder man hätte sie abgetragen. Was wäre dann gewesen, ein Neubau. Wir wissen alle, das wäre wesentlich teurer geworden, als was uns heute auf dem Tisch liegt. Und ich sehe natürlich das Hauptproblem, wir als Gemeinderäte, wir müssen doch der Verwaltung in sol- chen Dingen, was heißt müssen, wir können ja denen nur folgen. Sind wir die Fachleute, ist das unser Job? Nein, das ist überhaupt nicht unser Job. Wir müssen aber, das ist das ärgerli- che, draußen, so wie es dann natürlich ankommt, praktisch die politische Verantwortung übernehmen. Wir müssen durch unser Abstimmungsverhalten sagen, wir machen gar nichts oder es geht weiter. Und an uns bleibt es hängen. Alles bleibt an uns hängen, obwohl es letztendlich absolutes Tagesgeschäft und Monatsgeschäft und Jahresgeschäft der Verwal- tung ist. Und dann möchte ich auch noch mal sagen, Herr Oberbürgermeister, es ist schon dann schwer, ganz arg schwer. Da hat der Gemeinderat absolut nichts damit zu tun, was da drü- ben in dem Haus letztendlich passiert ist. Das können wir gar nicht, das ist nicht unser Job. Es ist, wie ich schon gesagt habe, unser Job, zu sagen, wir gehen den Weg der Verwaltung mit oder wir gehen ihn eben nicht mit. Und ich finde es jetzt schon richtig, dass wir jetzt der Verwaltung folgen, weil wir jetzt eine Firma gefunden haben, die das ganze Problem, im Ge- gensatz zur ersten Firma, in den Griff kriegt. Ich sehe aber nicht ein, in Sack und Asche zu gehen. Herr Kollege Høyem, warum eigentlich, das müssen Sie mir noch mal erklären. Wir sind doch nicht die Dummen, wir sind doch nicht die Blöden. Das sind andere Leute, das ist nicht der Gemeinderat, das weise ich absolut zurück. Wir haben sauber gearbeitet, nämlich als wir den Fachleuten in der Verwaltung gefolgt sind. Und ich sehe überhaupt nicht ein, dass wir hier, wie gesagt, in Sack und Asche gehen müssen, Asche aufs Haupt streuen müs- sen, was wir für gewählte Vertreterinnen und Vertreter sind. Das lehne ich absolut ab und so erzähle das auch draußen, wenn ich angesprochen werde. Da habe ich keine Scheu davor, das so zu benennen. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich werde jetzt auch nicht auf die Vergangenheit eingehen. Unsere Haltung zu dem Projekt ist, glaube ich, hinlänglich ausdiskutiert worden, unsere Kritik daran. Und ich glaube eher, um einen Blick in die Zukunft zu wagen, Herr Kollege Zeh hat was Richtiges angesprochen, wir müssen uns, glaube ich, manchmal überlegen, inwieweit wir Diskussionen führen über manche Beträge in einem Haushalt und wie das zu einem Ver- hältnis steht zu anderen Beträgen. Ich erlebe immer wieder, dass wir um 1.000, 2.000 Euro wochenlang feilschen und diskutieren. Man muss ehrlich gesagt auch feststellen, für den Haushalt von 1,4 Milliarden geht es nicht um die tausend Euro, sondern es geht um die Rea- lität, werden eigentlich die Bauprojekte umgesetzt, und zwar pünktlich. Jeder Tag einer Bau- projektverzögerung kostet weitaus mehr, als wir teilweise stundenlang diskutieren. Und ich glaube, wenn wir jetzt in die Zukunft schauen, Herr Ehlgötz hat das formuliert, Richtung öko- logisches Modernisierungsjahrzehnt oder zwei Jahrzehnte, was wir vor uns haben, dann ist es die Frage, glaube ich, wie wir diese vielfältigen Modernisierungen und Bauprojekte, die wir ja weiterhin haben - Umbau Innenstadt, viele Sanierungen von Schulen - so gestaltet kriegen, dass wir diese Bauverzögerungen nicht haben und die Kosten vorher wissen. Da müssen wir uns Gedanken machen. Die Verwaltung hat auch Themen vorgelegt, wie wir Risi- ko besser einplanen. Das ist ja auch im Laufe des Projektes anders geworden, wie man Bau- verzögerung hat, wie man Baupreisindex einspart. Aber das ist wirklich das, worauf wir uns als Gemeinderat die nächsten Jahre vor allem drauf fokussieren sollten. Und wenn wir das nicht in den Griff kriegen, egal, was wir machen, auf der Einnahmenseite oder Ausgabensei- te, das ist dann alles nur Schaulaufen für uns selbst, aber das bringt den Haushalt nicht we- sentlich weiter. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Mir geht es auch nicht um uns, als Fraktion geht es nicht ums Wehklagen jetzt, das haben wir schon alles zur Genüge gehört. Die Frage ist, ob wir eine ler- nende Community sind. Stadtrat Cramer hat heute über seine Lernbereitschaft gesprochen, Tilmann Pfannkuch wollte auch schon lernen. Die Frage ist, sind wir tatsächlich in der Lage aus dem Desaster, das wir erlebt haben, zu lernen? Und ich glaube, da gibt es Prozessfehler, da gibt es Systemfehler in dem Ganzen. Und auch Fehler in dem Moment, wo wir die Ent- scheidung treffen, welche Grundlagen sind dafür nötig und welche brauchen wir schon, um eine seriöse Grundlage für unsere Entscheidung zu haben. Und ich glaube, wir werden oft viel zu früh zu Entscheidungen gezwungen, genötigt, obwohl die Grundlagen noch gar nicht geschaffen sind, wo wir noch gar nicht seriös sagen können, soundso wird es aussehen. Ich habe mit einem Planer gesprochen, der hat sich beworben und hat sich das Projekt Stadthalle im Vorfeld schon angeguckt und wollte sich auch bewerben. Und er hat dann zu- rückgezogen. Er hat gesagt, zu dem, wie das so läuft, das ist gar nicht möglich zu machen. Gut, ich will das nicht weiter vertiefen, aber die Frage ist für uns tatsächlich, gibt es einen anderen Prozessablauf? Dazu werden wir auch einen Antrag bringen, damit solche Dinge nicht wieder passieren. Ganz konkret zum Projekt: Neubau kommt für uns nicht in Frage, im Gegensatz zum Staatstheater. Der Architekt hat ganz klar gesagt, mit dieser kompakten Bauweise bei dieser Substanz macht ein Neubau keinen Sinn. Und dem folgen wir gerne. Zu dieser Prognose, dass die Kosten nicht gehalten werden können, vermute ich fast auch, dass es so sein wird. Die Zeit könnte gehalten werden. Ich traue dem neuen Planer sehr viel zu, das war ein sehr seriöser Eindruck, da scheint Vertrauen möglich zu sein. Und der hat mich zumindest gewonnen, wie er sein Projekt darstellt. Insofern, wir werden zustimmen, aber wie gesagt, die Sache ist nicht abgeschlossen, da würde ich grundsätzliche Gedanken inves- tieren, dass das in Zukunft nicht mehr passiert. Der Vorsitzende: Ich würde gerne noch mal darauf hinweisen, dass man sich die Frage stel- len muss, war der Zeitpunkt richtig. Der Zeitpunkt war nötig, weil wir sonst die Stadthalle nicht weiter hätten betreiben können. Und damit war es auch eine Grundsatzentscheidung, geht es mit einer Art Kongressgeschäft hier weiter oder nicht. Seinerzeit ist die richtige Ent- scheidung getroffen worden, sich für eine Sanierung zu entscheiden und das hat sich jetzt im Nachhinein noch mal bestätigt. Und die zwei Punkte, da bin ich bei Ihnen, Herr Stadtrat Høy- em, die dann in eine katastrophale Entwicklung geführt haben, waren zum einen, dass doch nicht ausreichend Details über das Bauwerk bekannt waren und das zweite, dass man dann auch mit einem Planungsbüro sich einlassen musste, weil, die haben alle Vergabevorausset- zungen erfüllt. Mit diesem Planungsbüro sind nicht wir, sondern das Büro ist mit dem Ge- bäude und wir sind mit ihm nicht zurechtgekommen, so will ich es mal formulieren. Obwohl wir fast zeitweise den Eindruck hatten, wir halten diesem Planungsbüro noch die Hand und sagen ihm, was es zu tun hat, aber auch diese Vorschläge sind meistens nicht aufgegriffen worden. Und ich sehe auch im Nachhinein nicht, an welcher Stelle wir das grundsätzlich an- ders hätten handhaben können. Deswegen finde ich die Entwicklung katastrophal. Aber skandalös ist vielleicht, dass man seinerzeit anders gebaut hat als geplant und man hat es nicht sauber dokumentiert. Und skandalös ist nach meiner Einschätzung das, was auch hier im Kontext - ich will das jetzt, weil wir öffentlich sind, nicht vertiefen - aber auch was insge- samt mit dieser Planungsfirma abgelaufen ist. Und dazu müssen wir ein Stück weit auch ste- hen. Ansonsten, Herr Stadtrat Kalmbach, über 80 oder 90 Prozent aller unserer durch HGW mit- verantworteten und verwalteten Bauten funktionieren im Rahmen des Zeitplans und auch im Rahmen des Budgets. Ich sage mal so, alles, was bis 50 Millionen Euro ist, auch in den letzten Jahren, hat in diesen Bereichen funktioniert. Was schwierig ist, das sind Bauvorha- ben, die teurer sind und teurere Bauvorhaben haben immer was mit verlängerten oder auch mit langen Bauzeiten von vorn herein schon zu tun. Und das sind immer die Dinge, wo es sehr, sehr schwierig ist. Und Sie sagen mit Recht, wir müssen mehr über die endgültigen De- tails wissen, bevor wir zustimmen können. Um aber zu den Details zu kommen, muss ich bei diesen Bauprojekten oft schon viele Millionen aufwenden, weil ich schon eine Umsetzungs- planung brauche. Und deswegen brauche ich von Ihnen vorher eigentlich die Zustimmung, ob wir in diese Richtung gehen, bevor wir Millionen ausgeben, damit Sie anschließend sagen, nein, das wollen wir dann aber so doch nicht. Das brauchen wir schon verbindlich. Sonst fan- gen wir nämlich wieder von vorne an, wenn wir dann in eine völlig andere Richtung gehen und dann kommen diese Themen, Schieben in die Zukunft und Steigen der Baukosten noch stärker auf unsere Füße. Wir haben an der Stelle ein grundsätzliches Dilemma, dass wir Ihnen eigentlich erst eine Entscheidung abverlangen können, wenn wir schon viele Millionen ausgegeben haben. Und es macht keinen Sinn, mehrere Ausführungsplanungen in verschie- dener Weise parallel zu tun und Ihnen dann vorzulegen. Das haben wir bei der Europahalle mal versucht. Da haben sie aber gemerkt, was das dann für ein Kuddelmuddel erzeugt und was das für Zeit kostet und Geld. Deswegen glaube ich, bin ich sehr dafür, dass wir es noch mal richtig durchleuchten, wie wir uns da in Zukunft safer machen können. Aber ich glaube, das grundsätzliche Problem solcher Großprojekte mit langen Bauzeiten werden wir nie abschließend in den Griff kriegen. Und es ist ja kein Zufall, dass bei diesen Kostensteigerungen bei Bauprojekten eigentlich nur diese ganz großen Projekte im Wesentlichen betroffen sind. Und deswegen auch herzlichen Dank für die große Zustimmung, die es jetzt trotzdem am Ende noch gibt. Und wir müssen das genauso vertreten, Herr Stadtrat Høyem, nach außen. Und im OB-Wahlkampf hat das ja eine Rolle gespielt. Da gab es ja auch die Hinweise, man hat schon mal 5 Millionen Euro im Budget gut umgesetzt, dann kann man auch der Stadt Karlsruhe erzählen, wie man das mit 50 oder mit 100 Millionen Euro macht. Ich hatte nicht den Eindruck, dass das am Ende ein so großer Frust in der Bevölkerung ist. Und Herr Ehlgötz, ich weiß ja nicht, was Sie 2024 vorha- ben, aber wir werden uns schon vorher damit beschäftigen müssen, wie die Kostenentwick- lung kommt. Insofern kommen wir in dieser Zusammensetzung um die politische Begleitung nicht herum. Und wir werden auch nicht irgendwas bis nach 2024 verschieben, damit sich die Neuen damit rumschlagen, sondern wir werden das auch mit Ihnen jetzt schrittweise vorangehen und werden es immer sicherlich auch noch gut kommunizieren. Stadträtin Fenrich (AfD): Also, in der Bevölkerung ist es ja tatsächlich so, dass die Leute sich fragen, wo das eigentlich noch hinführen soll, die Verteuerung dieser Projekte, die insgesamt in der Stadt laufen. Deswegen jetzt auch mal meine Frage, wie sieht denn das aus mit Scha- densersatz gegen den ersten Generalunternehmer? Denn so ganz ohne ist er ja nicht rausge- kommen und Sie hatten auch mal angesprochen in einer der früheren Gemeinderatssitzun- gen, dass da eine Prüfung im Gang ist. Können Sie dazu hier heute im Haus was sagen? Der Vorsitzende: Das ist kein Generalunternehmer, sondern ein Planungsbüro. Das ist an der Stelle noch mal ganz wichtig. Und ich würde das gerne in den Fachausschuss schieben, dass wir Ihnen einfach da aktuell berichten. Aber das wird uns, soviel will ich sagen, sicher noch Jahre beschäftigen, hier mit entsprechenden Anforderungen und sicherlich auch der einen oder anderen juristischen Auseinandersetzung hier noch genau das einzufordern. Wobei das die verschiedenen Seiten natürlich unterschiedlich sehen, das ist, glaube ich, aber auch an- zunehmen. Dann kommen wir jetzt in die Abstimmung über unsere Vorlage, die wir Ihnen ja unter Top 13 auf der Tagesordnung präsentiert haben. Und damit bestätigen Sie auch noch mal die Veränderungen, die wir in der Veränderungsliste vorgenommen haben, die etwas mit diesen Kostenblöcken zu tun haben. Und da bitte ich Sie um Ihr Votum. - Das ist eine große Zu- stimmung. Dafür danke ich Ihnen ganz, ganz ausdrücklich. Ich weiß ja, welche Diskussionen das zum Teil in den Fraktionen auch ausgelöst hat, auch, dass hier am Ende niemand letztlich alleine dafür verantwortlich gemacht wurde. Sie wissen, es war ein großes Projekt im Rahmen eines IQ- Prozesses. Also, herzlichen Dank auch für das Vertrauen in die neuen Planer, die da am Werk sind. Ich glaube, der hat sehr überzeugt. Und wir sind eigentlich überzeugt, dass das mit die- sem Projekt jetzt ein gutes Ende findet und die weiteren Zwischenschritte werden wir mit Ihnen immer besprechen.