Krötenzaun entlang der Alten Bahnlinie bis Goldregenweg in Neureut

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 26.10.2021 Vorlage Nr.: 2021/1295 Krötenzaun entlang der Alten Bahnlinie bis Goldregenweg in Neureut Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.11.2021 10 x Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Entlang der Alten Bahnlinie bis Goldregenweg soll auf der östlichen Seite ein mobiler Krötenschutzzaun installiert werden. (Grundstücksausfahrten bleiben frei.) 2. Die Ortsverwaltung soll hierfür ein Budget in Höhe von 5.000 Euro aus IP‐Mitteln für das zu beschaffene Material zur Verfügung stellen. 3. Die Montage des Zauns soll durch Mitarbeiter des Bauhofs und in Absprache mit fachkundigen Mitarbeitern des Umweltamts erfolgen. Eine dauerhafte Installation der Befestigungsstangen (einbetonieren) wäre von Vorteil. 4. Der zukünftige Auf‐ und Abbau des Zauns erfolgt witterungsabhängig bzw. je nach Wanderaktivität der Kröten. 5. Für das tägliche Absammeln der Kröten soll der Bereich Alte Bahnlinie durch die installierten Schranken gesperrt werden. Hier soll in Absprache mit den Helferinnen und Helfern eine feste Uhrzeit und ein fester Zeitraum vereinbart werden, welcher dann per fester Beschilderung während der Wandersaison angezeigt wird. Sachverhalt/Begründung: Der Schutz wandernder Amphibien an Straßen ist eine wichtige Schutzmaßnahme. Sie müssen Straßen überqueren, um zu ihren Laichgewässern zu gelangen. Dies hat meist eine große Zahl überfahrener Amphibien zur Folge. Im in der Anlage dargestellten Gebiet berichtet die Verwaltung, das größte Aufkommen wandernder Kröten befände sich im Bereich entlang der Straße Alte Bahnlinie. Der Hauptlaichort sei der Heidesee. Daher wird diese Strecke während der Krötenwanderungszeit von 18:00 bis 8:00 Uhr durch installierte Schranken gesperrt. Jedoch ist die während der Krötenwanderungen grundsätzliche und langanhaltende nächtliche Sperrung dieses sowohl von Kraftfahrzeugen, als auch von Radfahrern viel genutzten Abschnitts entlang der Alte Bahnlinie keine zufriedenstellende Lösung. Sie bedeutet für die Verkehrsteilnehmer große Umwege, was während der Nacht sowohl ein Sicherheitsrisiko als auch ein durch erhöhten Energieverbrauch ökologischer Nachteil ist. – 2 – Wir schlagen daher als sowohl für die Kröten als auch für die menschlichen Nutzer der Straße Alte Bahnlinie verträgliche Lösung die Installation eines Krötenschutzzauns inklusive Sammeleimern und Prädatorenschutz vor. Eine Suche im Internet hat für eine Länge des Schutzes von 600 Metern je nach Höhe des Zauns einen Preis von ca. 3.500 bis 4.000 Euro ergeben. Um nicht auszutrocknen, wandern die Kröten nur nachts. Die Straße müsste dann nur im Morgen für eine bis zwei Stunden gesperrt werden. Dann könnten ehrenamtliche Helfer oder auch Schulklassen im Rahmen eines Projekts die Kröten absammeln. Während der übrigen Zeiten könnte der Verkehr, wie auf vielen anderen von Krötenwanderungen betroffenen Straßen, ungehindert erfolgen. Die Investition in die Krötenschutzausrüstung wäre sinnvoll, da in den nächsten Jahren nicht von einem Umbau der Straße Alte Bahnlinie ausgegangen werden kann. Daher beantragen wir die Beschaffung des Krötenschutzzauns mit Zubehör und die höchstens zweistündige Sperrung der Straße Alte Bahnlinie in den Morgenstunden. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/1295 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: UA Krötenzaun entlang der Alten Bahnlinie bis Goldregenweg in Neureut Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.11.2021 10 x Kurzfassung Die Verwendung eines Krötenschutzzaunes als Alternative zur nächtlichen Sperrung der Alten Bahnlinie in Neureut während der Amphibienwanderungszeit wurde vorab gründlich überdacht und abgewogen. Dies ist an der Alten Bahnlinie aus den nachfolgend genannten Gründen jedoch nicht durchführbar. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Laut Antrag (Top 1-5) soll entlang der Alten Bahnlinie auf der östlichen Seite bis zum Goldregenweg (Länge ca. 485 m), als Alternative zur nächtlichen Sperrung, ein mobiler Krötenschutzzaun aufgebaut werden. Zusätzlich sollen Fangbehälter installiert werden. Die Amphibien sollen dann morgens innerhalb weniger Stunden von freiwilligen Helfer*innen oder Schulklassen abgesammelt werden. Nur für diesen Zeitraum sollen die 2021 installierten Schranken an der Alten Bahnlinie geschlossen werden. Das Absammeln der Amphibien an einem Krötenschutzzaun und aus installierten Fangbehältern, nur einmal täglich, wäre allerdings keinesfalls ausreichend. An manchen Wanderungstagen können witterungsbedingt sehr viele Amphibien unterwegs sein. Eine definierte Sperrzeit, wie im Antrag gefordert, wäre nicht umsetzbar, da die Wanderaktivität der Amphibien stark variiert. Dies würde es somit zwingend notwendig machen, dass freiwillige Helfer*innen abends und morgens mehrere Stunden vor Ort sind, um die Tiere abzusammeln. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich die Tiere gegenseitig erdrücken und sterben. An Tagen mit hoher Wanderaktivität (meist nasse, milde Abende und Morgenstunden) können die Arbeitsschichten erfahrungsgemäß durchaus von 17 bis 22 Uhr und von 6 bis 8 Uhr andauern. Auch bei sehr großen Sammelbehältern, wie z.B. am Rosenhofweg, ist ein Absammeln in zwei Schichten unerlässlich. Während der Absammelphasen wäre eine Vollsperrung aufgrund des fehlenden Fußweges zwingend notwendig. Die Sperrung und Entsperrung der Straße würde zusätzlich ca. 30 Minuten pro Schicht in Anspruch nehmen. Dieser Zeitaufwand ist für die Ehrenamtlichen vor Ort nicht tragbar, zumal es sich in Neureut um eine relativ kleine engagierte Gruppe handelt. Im Bereich zwischen Goldregenweg und der Schranke an der Alten Bahnlinie ist auf der Seite des Amphibienschutzzauns kein Fußweg vorhanden. Da die Zufahrt zum Discounter-Parkplatz im Goldregenweg weiterhin offenbleiben müsste, ist das Sicherheitsrisiko für Helfer*innen auf der Fahrbahn hoch. Hinzu kommen an solch typischen Amphibien-Wandertagen Dunkelheit und Nässe. Die Verwendung eines Krötenschutzzaunes als Alternative für die nächtliche Sperrung der Alten Bahnlinie in der Amphibienwanderungszeit wurde vorab gründlich überdacht und abgewogen. Dies ist an der Alten Bahnlinie aus den genannten Gründen jedoch nicht durchführbar. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 31. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. November 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 10 der Tagesordnung: Krötenzaun entlang der Alten Bahnlinie bis Goldregenweg in Neureut Antrag: AfD Vorlage: 2021/1295 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf. Stadtrat Schnell (AfD): Beim Lesen der selbstverständlich ablehnenden Stellungnahme der Stadt zu unserem Antrag entlang der Bahnlinie einen Krötenzaun zu errichten, musste ich un- willkürlich an die Haushaltsrede von Herrn Wenzel denken und an die Mutmaßung, dass von der AfD Vorgeschlagenes in diesem Hause grundsätzlich immer abgelehnt würde. Orthopäden würden so etwas als kollektiven Haltungsschaden bezeichnen, Psychologen als gemeinschaftli- che Zwangsneurose. Ob Unterstützung für Schausteller, Abschaffung Erstwohnsitzkampagne, Stopp des Ausbaus von Ganztagsschulen, Priorisierung von Klimaschutzmaßnahmen nach Effizi- enz, wenn es die AfD vorschlägt, müssen es grundsätzlich alle ablehnen, auch wenn sie es spä- ter dann als eigenen Vorschlag hier einbringen oder klammheimlich einfach umsetzen. Um auf die alle in der Stellungnahme der Stadt genannten Ablehnungsgründe einzugehen, würden drei Minuten Redezeit nicht ausreichen, da beschränke ich mich auf drei Dinge. Ers- tens, die Behauptung, ein nur einmal tägliches Absammeln von Kröten wäre keinesfalls ausrei- chend, ist durch nichts bewiesen. Die Stadt hat keinerlei Erkenntnisse darüber, wie viele Kröten hier nachts wandern. Zumindest blieb sie eine entsprechende Antwort in der Anfrage unseres Vertreters im Ortschaftsrat Neureut schuldig. Es ist vielmehr naheliegend, dass die Zahl wan- dernder Kröten dort so gering ist, dass sie die erfolgte Installation zweier Schranken für fast 30.000 Euro keinesfalls rechtfertigt. Zweitens, eine täglich notwendige Anwesenheit der Helfer – 2 – von mehreren Stunden pro Tag, um mal schnell ein paar wenige Kröten in noch weniger Eimern über die Straße zu tragen, ist völlig überzogen und eine Schutzbehauptung. Drittens, zum nicht vorhandenen Fußweg, man kann dort problemlos auf unbefestigten Terrain neben der Fahr- bahn laufen. Überhaupt, es geht hier um einen Krötenzaun entlang der nur innerhalb Neureuts genutzten Verbindungsstraße alte Bahnlinie, nicht etwa um einen entlang der Linkenheimer Landstraße. Selbst an dieser gelingt es übrigens dem Ortsverein der GRÜNEN in Neureut jedes Jahr, ohne jegliche Verluste von Menschenleben, gegen die Ambrosia-Plage erfolgreich anzu- kämpfen. Und da sind übrigens sehr viele junge Neureuter dabei, erstaunlich, nicht wahr? Ab- schließend, gerade für junge Menschen sind unmittelbare Erfahrungen mit der Natur besonders wichtig, um hier ein entsprechendes Bewusstsein für Flora und Fauna zu entwickeln. Wenn Schulklassen einmal jährlich Kröten zu einer sicheren Wanderung zum Laichen verhelfen, trägt das sicher dazu bei. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag, statt sich dem übli- chen haltungsstrammen Ablehnungsverdikt der Stadt anzuschließen, danke. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Dieser Antrag, an der alten Bahnlinie einen fast 600 m langen Krötenzaun aufzustellen und die Schranke dafür über Nacht, wenn die Tiere wandern, offen zu lassen, ist blanker Unsinn. Der Krötenzaun soll und muss ja an den Grundstückszufahrten offen sein, was bedeutet, dass dann die Tiere dort durchwandern und auf die Straße laufen. Schul- klassen und ehrenamtliche Helfer, die sollen dann morgens einsammeln, was noch von dem Massaker, das über Nacht dort stattgefunden hat, übriggeblieben ist. Das wäre eine absolute Verschlechterung für die gesamte Population, kostet dafür aber mehr Geld als jetzt, Krötenzaun und Schranke, was teuer ist. Gerade die Amphibienzahlen gehen ja wegen der trockenen und heißen Sommer immer weiter nach unten. Unter dem Mäntelchen des Artenschutzes dient dieser Antrag nur dazu, dass sich die AfD einigen Autofahrern annimmt, die unzufrieden sind, weil sie ein paar Wochen lang im Jahr einen kleinen Umweg fahren müssen. Das machen wir nicht mit. Wir sind dafür, dass die Amphibien dort sicher queren können, angesichts der großen Gefahren für die Tiere und lehnen diesen Antrag ab. Stadtrat Hofmann (CDU): Ja, es war interessant, diese Stellungnahme oder dieses einminütige Intro zu hören, indem sich der Kollege Schnell wieder als Unverstandener gefühlt hat und sich selbst gegeißelt hat, wie wenig er jetzt..., aber mit solchen Anträgen, es tut mir leid, Herr Kolle- ge Schnell, da können Sie auch nicht mehr erwarten. Wir haben dieses Problem mindestens eine halbe Stunde schon im Ortschaftsrat diskutiert. Sie wissen ganz genau, was da rauskam. Da kam ein fast einstimmiges, außer Ihrem Kollegen, Votum raus. Genau die Antworten, die alle Ihnen jetzt gegeben wurden, wurden dort entsprechend so aufgelistet und wir waren der Mei- nung, dass dies der bessere Weg ist. Sie wissen doch selbst, dass ein Ausweichweg vorhanden ist mit 50 m Umweg, und wie Frau Kollegin Rastätter richtigerweise gesagt hat, unter dem Deckmäntelchen von Umwelt und Natur wollen Sie sich jetzt hier hinstellen, dass die Kinder auch mal was lernen müssen. Da geht es Ihnen überhaupt nicht drum. Ihnen geht es um per- sönliche Befindlichkeiten, vielleicht von Ihnen oder irgendjemand anderem, aber definitiv nicht darum, hier Naturschutz zu betreiben. Denn wir haben uns im Ortschaftsrat wirklich lange Ge- danken gemacht darüber, denn das ist ja nicht einfach, hier irgend so was zu machen, aber jetzt zu sagen, wir wollen hier das Ganze noch mal im Gemeinderat diskutieren, das ist einfach nicht der richtige Weg. Dazu haben wir auch einen Ortschaftsrat, der genau solche Probleme dort im Detail diskutieren kann. Jetzt haben Sie dort eine Niederlage, da müssen Sie auch hier die Nie- derlage wieder eingestehen. Ja und wenn Sie sich gerne da wohlfühlen in dieser Situation, dann machen Sie einfach weiter so, aber bei uns werden Sie hier kein Gehör finden. – 3 – Stadträtin Moser (SPD): Liebe AfD, dieser Antrag ist total unnötig. Den können wir überhaupt nicht gebrauchen. Ihre Kollegin hat es vorhin schon gesagt, was ist denn das für ein Antrag? Wir haben das mehrfach im Ortschaftsrat diskutiert, und es wurde ein Zaun erstellt. Ich bin extra noch mal hingefahren und habe mir das angeguckt, der ist total ausreichend für die Zeit, in der die Kröten wandern. Der wurde vor, ich glaube, ein oder zwei Jahren installiert, und wieso sol- len wir den denn aufgeben, wegen Ihrem Krötenzaun, nur damit Sie auf direktem Weg über die Heide oder von der Heide kommend über die Straße an der alten Bahnlinie nach Neureut kom- men? Das dient nur der Bequemlichkeit und sonst nichts anderem. Das ist nämlich der Inhalt Ihres Punktes. Ihr Ortschaftsrat hat sich nicht durchsetzen können im Ortschaftsrat, und Sie werden jetzt natürlich wieder sagen, immer werden AfD-Anträge abgelehnt. Ja, das muss aber ein Stück weit auch an Ihnen liegen, sehr geehrte AfD. Die Heidebewohner werden sich freuen, genau in dieser Zeit, wenn die Kröten wandern, eine Nacht zumindest mal eine Entlastung des Verkehrs zu erfahren, denn die Straße wird so ein Stück weit als kurzer Weg, als Schleichweg genommen, und dann ist es natürlich unattraktiv. Mein Kollege Hofmann hat schon angedeu- tet, es gibt einen Radweg, der sogar beleuchtet ist, ein paar Meter neben dieser Straße an der alten Bahnlinie. Außerdem ist die Linkenheimer Landstraße überhaupt nicht weit entfernt. Wir werden diesen Antrag auf jeden Fall ablehnen. Stadtrat Hoyem (FDP): Eigentlich ist es ärgerlich, dass so ein kleiner Antrag wieder zu einer De- batte gegen die AfD führt und dass es auch plötzlich zu einer Diskussion Natur und Auto führt. Wenn ich unmittelbar dieses gelesen habe, habe ich gedacht, das ist doch eine gute Idee, aber wenn ich dann gehört habe, was der Ortschaftsrat diskutiert hat und was die Verwaltung sagt, dann ist das leider keine gute Idee und deshalb stimmen wir gegen das, aber eine große Debat- te hier gegen die AfD oder gegen Autos ist fehl am Platz. Stadtrat Cramer (KAL/Die Partei): Herr Kollege Hoyem, ich sehe das überhaupt nicht so wie Sie, dass es hier gegen die AfD geht. Es geht einfach darum, dass es ein Antrag ist, der hier nicht abstimmungsreif ist, der, wie gesagt, in Neureut behandelt wurde. Ich denke, die Leute dort vor Ort, die wissen das schon. Ich meine, in dieser Logik dieses Antrages müsste man zum Beispiel im Weiherfeld, wenn da Krötenwanderungen sind, auch praktisch diese Straße, die vom Wei- herfeld in Richtung Oberreut/Bulach führt, müsste man auch... Da ist ja auch so, wenn die Krö- tenwanderung ist, dann ist sie geschlossen im Westen und im Osten, diese Straße. Da können auch keine Autos durch, und das wird von der Bevölkerung, die normal den Weg, diese Straße benutzt, sehr wohl akzeptiert. In der Logik dieses Antrages müsste man ja die ganze Strecke - ich weiß jetzt nicht, sind das 2 Kilometer, mindestens - dann auch rechts und links solche Krö- tenzäune hin bauen, damit eben die Autos durchfahren können, und das hat die AfD bisher nicht beantragt. Vielleicht kommt ja der Antrag noch, aber wenn Sie den stellen, dann wird auch klar sein, kann natürlich dieser Antrag auch keine Mehrheit hier im Haus finden. Also, und das hat nichts damit zu tun, immer das Geflenne hier von der AfD, das ist ja unerträg- lich, immer weinen Mama, Mama, Mama, also ich weiß gar nicht. Machen Sie ordentliche poli- tische Anträge und dann stimmen vielleicht auch einige mal hier aus dem Haus Ihnen zu, aber für einen solchen Antrag stimmt niemand zu, richtigerweise. Stadtrat Hoyem (FDP): Aber Herr Kollege Cramer, wir sind doch total über eins, Sie und ich, dass dieses keine gute Lösung ist. Ich habe nur gesagt, es ist ärgerlich, wenn wir so einen Auto- matismus in diesem Gemeinderat haben, dass, wenn etwas von der LINKEN kommt, dann spre- che ich gegen das und falls etwas von AfD kommt, dann sprechen Sie gegen das und dass wir – 4 – immer Natur/Auto ausspielen, dass wir diesen Automatismus angegriffen haben, aber wir sind in der Konversation absolut über eins. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte jetzt einfach mal erklären, wie es zu diesem Antrag ge- kommen ist. Ganz kurz, wenn Sie mich reden lassen, dann sage ich es Ihnen ganz kurz. Der Vorsitzende: Wir haben noch drei Minuten, dann sind wir mit dem Programm fast durch. Ich würde das jetzt nicht riskieren, Herr Dr. Schmidt. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Also, es war unsere Idee für den Ortschaftsrat Neureut, wir können in Neureut keine eigenen Anträge einbringen. Der Kollege aus Neureut hatte das Gefühl, dass die Sache nicht genügend besprochen wurde, und deswegen wollten wir diesen Antrag debat- tiert haben. Die einzige Möglichkeit, die wir hatten, war, ihn hier einzubringen und nachdem wir jetzt die Reaktionen der anderen Fraktionen gehört haben, verzichten wir darauf, den An- trag abzustimmen, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Dezember 2021