Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Migrationsbeirats

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/1280 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB-BfI Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Migrationsbeirats Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.11.2021 1 x Beschlussantrag Der Gemeinderat widerruft die Bestellung von Herrn Erdal Yildiz als Mitglied im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe mit Ablauf des 30. November 2021. Gleichzeitig wählt der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Herrn Michael Postert ab dem 1. Dezember 2021 als ordentliches Mitglied für das Themenfeld „Interkulturelle Öffnung, Wohnen“ in den Migrationsbeirat und für die restliche Amtszeit Frau Ersin Halat- Pourramedani ab dem 1. Dezember 2021 als stellvertretende sachkundige Einwohnerin für das Themenfeld „Interkulturelle Öffnung, Wohnen“ in den Migrationsbeirat. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Herr Erdal Yildiz ist vom Gemeinderat in der Sitzung am 18. Februar 2020 als sachkundiger Einwohner für das Themenfeld „Interkulturelle Öffnung, Wohnen“ in den Migrationsbeirat berufen worden. Herr Yildiz hat um Beendigung der Mitgliedschaft im Migrationsbeirat gebeten. Die Mitgliedschaft endet nach § 4 Abs.1b) der Satzung über die Beteiligung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat mit Widerruf der Bestellung. Gemäß § 4 Abs. 4 der Wahlordnung für die Erstellung der Vorschlagsliste hinsichtlich der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat rückt im Falle des Ausscheidens eines sachkundigen Einwohners oder einer sachkundigen Einwohnerin die Bewerberin oder der Bewerber mit der dann nächsthöchsten Stimmenzahl aus dem jeweiligen Themenfeld zur Bestellung durch den Gemeinderat nach. Herr Michael Postert (Deutschland), bereits stellvertretender sachkundiger Einwohner im Themengebiet „Interkulturelle Öffnung, Wohnen“, kann nach § 4 Abs, 4 der Wahlordnung nachrücken und ist demnach entsprechend der Satzung über die Beteiligung sachkundiger Einwohner/-innen als zweites ordentliches Mitglied im Migrationsbeirat zu bestimmen. Es bleibt die stellvertretende sachkundige Einwohnerin oder den sachkundigen Einwohner für das Themenfeld „Interkulturelle Öffnung, Wohnen“ zu bestimmen. Als stellvertretendes Mitglied für das Themengebiet „Interkulturelle Öffnung, Wohnen“ kann Frau Ersin Halat-Pourramedani (Türkei) mit der nächsthöheren Stimmenzahl von 16 Stimmen nachrücken. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat widerruft die Bestellung von Herrn Erdal Yildiz als Mitglied im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe mit Ablauf des 30. November 2021. Gleichzeitig wählt der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Herrn Michael Postert ab dem 1. Dezember 2021 als ordentliches Mitglied für das Themenfeld „Interkulturelle Öffnung, Wohnen“ in den Migrationsbeirat und für die restliche Amtszeit Frau Ersin Halat- Pourramedani ab dem 1. Dezember 2021 als stellvertretende sachkundige Einwohnerin für das Themenfeld „Interkulturelle Öffnung, Wohnen“ in den Migrationsbeirat.

Niederschrift 31. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. November 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachver- ständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Migrationsbeirats Vorlage: 2021/1280 Beschluss: Der Gemeinderat widerruft die Bestellung von Herrn Erdal Yildiz als Mitglied im Migrationsbei- rat der Stadt Karlsruhe mit Ablauf des 30. November 2021. Gleichzeitig wählt der Gemeinderat für die restliche Amtszeit Herrn Michael Postert ab dem 1. Dezember 2021 als ordentliches Mitglied für das Themenfeld „Interkulturelle Öffnung, Wohnen“ in den Migrationsbeirat und für die restliche Amtszeit Frau Ersin Halat-Pourramedani ab dem 1. Dezember 2021 als stellvertre- tende sachkundige Einwohnerin für das Themenfeld „Interkulturelle Öffnung, Wohnen“ in den Migrationsbeirat. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf und stellt die Abstimmungsbe- reitschaft des Hauses fest: Ich bitte um Ihr Votum. – Ich stelle Einstimmigkeit fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Dezember 2021