Antrag auf Ausweisung des Bereiches „Neureuter Platz von Bärenweg bis Grünewaldstra-ße“ als Fußgängerzone mit dem Zusatz „Radfahrer frei“

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Thema Antrag auf Ausweisung des Bereichs „Neureuter Platz über Bärenweg bis Grünewaldstraße“ als Fußgängerzone mit dem Zusatz „Radfahrer frei“ Vorlage Nr.: Nr. Verantwortlich: Dez. Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat 02.11.2021 4 ☒ ☐ Ausschuss Umwelt- und Verkehr 20.10.2021 ☐ ☒ ☐ ☐ Information (Kurzfassung) Der Ortschafstrat Neureut stellt den Antrag auf Ausweisung des Bereichs „Neureuter Platz über Bären- weg bis Grünewaldstraße“ als Fußgängerzone mit dem Zusatz „Radfahrer frei“ und bittet das Ord- nungsamt, Straßenverkehrsstelle um entsprechende weitere Veranlassung. Finanzielle Auswir- kungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnli- ches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüg- lich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☒ durchgeführt am 02.11.2021 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit Beschlussvorlage – 2 – Der Neureuter Platz bis zur Grünewaldstraße ist ein wichtiger Mittelpunkt in Neureut. Eine Vielzahl an Geschäften mit neuem Einkaufsmarkt und die Badnerlandhalle sind dort angesie- delt, der Wochenmarkt erfreut sich großer Beliebtheit. Mit der angedachten Erweiterung des Wochenmarktes und zusätzlichen Ständen ist es zum Schutz der Fußgänger sinnvoll, den im Plan dargestellten Bereich als Fußgängerzone auszu- weisen mit dem Zusatz Radfahrer frei. – 3 – In einer Fußgängerzone haben Fußgänger absoluten Vorrang. Mit dem Zusatzschild „Radfah- rer frei“ ist das Radfahren in Schrittgeschwindigkeit erlaubt. Radfahrende müssen aber immer Rücksicht auf den Fußverkehr nehmen. Gefährden Radfahrende Fußgänger in einer Fußgän- gerzone mit zugelassenem Radverkehr, droht ihnen ein Bußgeld. Das Zusatzzeichen 1022-10 “Radverkehr frei” erlaubt es Radfahrern Straßen und Wege zu befahren, die ansonsten für den Radverkehr gesperrt wären (Benutzungsrecht). Das Zusatzzei- chen “Radverkehr frei” kann unter die Verkehrszeichen “Gehweg”, “Verbot der Einfahrt” oder “Fußgängerzone” angebracht werden. Ferner soll folgende Ausnahme ergänzend zulässig sein: An Markttagen ist die Zufahrt für Marktbeschicker zulässig. Diese dürfen die ihnen zugewie- senen Standplätze zu den Marktzeiten anfahren. Beschluss: I. Antrag an den Ortschaftsrat oder Ausschuss 1. Der Ortschaftsrat Neureut entscheidet entsprechend obiger Formulierung II. Auf die Tagesordnung der Sitzung des OR-Neureut am 02.11.2021 III. Übersendung der Vorlage an die Mitglieder des Ortschaftsrates oder Ausschusses. IV. z. d. A. (Aktenzeichen) Ortsvorsteher Hauptamt Sachbearbeitung Hr. Jäger -110