Sanierung Ortsmitte Niddaplatz

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Sanierungsgebiet Ortsmitte - Niddaplatz MfG-Ortschaftsratsfraktion Vorlage Nr.: 205 Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Grötzingen 27.10.2021 5 ☒ ☐ Im Rahmen des Projektes zum Sanierungsgebiet der Ortsmitte wird der Niddaplatz und der angrenzende Parkplatz seit 2016 planerisch untersucht. Dem Ortschaftsrat wurden zwischenzeitlich mehrere Varianten vorgestellt. Das Stadtplanungsamt fordert von den Planern, dass der Platz städtebaulich mit einer baulichen Ergänzung im Süden neu gefasst und mit einem räumlichen Abschluss versehen wird. Diese bauliche Ergänzung stellt die MfG in Frage und möchte Planvarianten ohne diese vorgestellt bekommen. Dabei sollen die Parkplätze bestehen bleiben und entsiegelt werden. Der Grünbereich des Platzes soll neu geplant und attraktiver gestaltet werden. Die Boule-Anlage bleibt am Platz bestehen. Die MfG Fraktion stellt daher folgenden Antrag: - Die Verwaltung (Gartenbauamt) wird beauftragt, für den Niddaplatz und den angrenzenden Parkplatz Planungsvarianten, ohne eine zusätzliche Bebauung zu entwickeln. Der vorhandene Parkraum soll dabei entsiegelt werden. - Vor einer Ausschreibung der städtebaulichen Konzeptvergabe soll der Ortschaftsrat entscheiden können, ob ein städtebauliches Konzept (Bauliche Ergänzung) oder ein Grünflächenkonzept umgesetzt werden soll. Antrag

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier MfG-Ortschaftsratsfraktion Vorlage Nr.: 205 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StPlA Sanierungsgebiet Ortsmitte - Niddaplatz Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Grötzingen 27.10.2021 5 x Kurzfassung Aus Sicht der Verwaltung ist die planerische Grundkonzeption zum Sanierungsgebiet Ortsmitte Grötzingen – „Niddaplatz“ durch die Gremien beschlossen und somit eine erneute Änderung ausgeschlossen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Aus Sicht der Verwaltung stellt sich die planerische und konzeptionelle Situation zum Sanierungsgebiet Ortsmitte Grötzingen – Niddaplatz wie folgt dar: Im Planungsprozess sind nach der Sondierungsphase im Jahr 2015 (Ideencafe) und 2016 (Planungswerkstatt) die Ergebnisse in Form von ersten planerischen Konzepten in die sogenannte „vorbereitende Untersuchung“ miteingeflossen. Bereits hier wurde ein favorisiertes Konzept (Planungsbüro Team Wappner, Fischer, Milla) herausgearbeitet, welches dann durch Beschluss der vorbereitenden Untersuchung, als maßgebliches und verbindliches Grundkonzept für weitere planerische Prozesse in mehreren Gremien verabschiedet wurde. Zur Chronologie der Beschlüsse: • November 2017 Beauftragung Planungsbüro Sippel, Buff Stuttgart • 12. September 2018 Beschluss durch Ortschaftsrat Grötzingen • 23. Oktober 2018 Beschluss durch Gemeinderat Das Handlungsfeld 1 (Niddaplatz) der vorbereitenden Untersuchung mit seiner Konzeption wurde auch schon zuvor per Abstimmung durch den Ortschaftsrat Grötzingen freigegeben (17. Juli 2018) und entsprechend weiterentwickelt. Die vorbereitende Untersuchung ist der Handlungsauftrag für das Stadtplanungsamt und Grundlage für die Sanierungsgenehmigung und somit auch im Hinblick auf die städtebauliche Förderung mit den festgelegten Handlungsfeldern und jeweiligen Konzepten bindend. Anhand der Protokolle der Ortschaftsratssitzungen lässt sich dies aus Sicht der Verwaltung auch schlüssig nachvollziehen. Für die beschlossenen Handlungsfelder besteht daher nur noch ein geringer Spielraum für Veränderungen im Planungsprozess. Grundzüge der Konzeption können nicht mehr durch Beschluss geändert werden. Der Vorschlag der Verwaltung ist daher den Antrag abzulehnen.