Doppelhaushalt 2022/2023

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 202 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: OV Grö. Doppelhaushalt (Ortsteilhaushalt) 2022/2023 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat Grötzingen 16.06.2021 10 X Zustimmung Ortschaftsrat Grötzingen 27.10.2021 2 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Ortschaftsrat Grötzingen nimmt die Ausführungen der Ortsverwaltung Grötzingen zur Kenntnis und stimmt, nach Vorberatung am 16. Juni 2021, dem investiven Ortsteilhaushalt Grötzingen für den Doppelhaushalt 2022/2023 zu. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Grundsätzliches Der Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltes 2022/2023 der Stadt Karlsruhe wurde am 19. Oktober 2021 in den Gemeinderat eingebracht. Hierin enthalten ist der Teilfinanzierungshaushalt für den Stadtteil Grötzingen. Die Frist für die Antragstellung zum Doppelhaushalt an den Gemeinderat endet am 12. November 2021. Die anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise haben auch starke Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Karlsruhe. So hat die Stadtkämmerei mit ihrem Schreiben vom 15. Juni 2021 Haushaltssicherungsmaßnahmen für die Haushaltsplanung 2022/2023 veröffentlicht. Begründet durch die unklaren Ertragsaussichten, sind folgende Rahmenbedingungen zu beachten: • Ergebnishaushalt: Die Einplanung zusätzlicher konsumtiver Mittel ist nicht möglich. Primär sind bestehende rechtliche und vertragliche Verpflichtungen einzuhalten. • Die Mittel der Investitionspauschalen sind um 10 % gekürzt worden. • Finanzhaushalt (Investitionen): investive Mittelanmeldungen sind grundsätzlich auf die unabweisbaren Notwendigkeiten zu reduzieren. Dies bedeutet, dass grundsätzlich keine neuen Baumaßnahmen veranschlagt werden können und der Schwerpunkt im Haushaltsjahr 2022/2023 auf den Fortführungsmaßnahmen liegt. Investiver Finanzhaushalt Die Regelungen zur Investitionspauschale bestimmen, dass der Ortschaftsrat für Vorhaben im Einzelfall bis 25.000 Euro Schwerpunkte bei bestimmten Investitionen innerhalb der Ortschaft setzen kann. Hierzu zählen z.B. die Beschaffung von Geräten und Maschinen und die wesentlichen Verbesserungsmaßnahmen bzw. Herstellungskosten an Infrastrukturvermögen. Nicht aus der Pauschale zu finanzieren sind beispielsweise Beschaffungen für Schulen, Maßnahmen im Bereich der Erschließung neuer Baugebiete (Straßenbau, Kanalisation, Straßenbeleuchtung, Kinderspielplätze u. ä.), größere Sanierungsmaßnahmen (Generalsanierung an Schulen) oder größere Beschaffungsmaßnahmen. Als Anlage ist der Ortsteilhaushaltsplan Grötzingen beigefügt. Dieser beinhaltet sowohl die beschlossenen Maßnahmen, die aus der Investitionspauschale finanziert werden, als auch die Maßnahmen, die direkt bei den städtischen Fachämtern angemeldet wurden. Für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 stand eine Investitionspauschale von je 134.790 Euro zur Verfügung [9.091 Einwohner (Stand: 30. Juni 2020)]. Im investiven Finanzhaushalt sind Mittel in Höhe von 99.500 Euro im Haushaltsjahr 2022 und Mittel in Höhe von 75.500 Euro im Haushaltsjahr 2023 eingestellt.

Ortsteilhaushaltsplan Grötzingen 2 | Entwurf Haushaltsplan 2022/2023 | Ortsteilhaushaltsplan Grötzingen Projekt-Nr. Ein-/Aus- Bezeichnung des Projekts 2022 2022 2022 2023 2023 2023 zahlungskonto Ansatz IP Stadt Ansatz IP Stadt bzw. KostA f. aEL Euro Euro Euro Euro Euro Euro 1 2 3 4 4.1 4.2 5 5.1 5.2 THH 1500 Ortsverwaltungen - Ortsverwaltung Grötzingen 31.000 31.000 0 37.000 37.000 0 7.150501 Erwerb von beweglichem Vermögen, Ortsverwaltung 13.000 13.000 0 19.000 19.000 0 7.150501.700.817 78312000 EDV-Ausstattung 13.000 13.000 0 11.200 11.200 0 7.150501.700.821 78312000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 0 0 0 4.000 4.000 0 7.150501.700.831 78322000 Geringwertige Vermögensgegenstände 0 0 0 3.800 3.800 0 7.150511 Erwerb von beweglichem Vermögen, Begegnungsstätte 18.000 18.000 0 18.000 18.000 0 7.150511.700.821 78312000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 18.000 18.000 0 18.000 18.000 0 THH 4000 Schulen und Sport 92.750 0 92.750 62.600 0 62.600 7.400001 Erwerb von beweglichem Vermögen; Gemeinschaftsschule Grötzingen 92.750 0 92.750 62.600 0 62.600 7.400001.700.815.89 78312000 Maschinen 1.000 0 1.000 0 0 0 7.400001.700.817.84 78312000 EDV (Lehr- und Unterrichtsmaterial) 50.650 0 50.650 57.500 0 57.500 7.400001.700.821.81 78322000 Betriebs- und Geschäftsausstattung (Lehr- und Unterrichtsmittel) 5.100 0 5.100 5.100 0 5.100 7.400001.700.821.82 78322000 Betriebs- und Geschäftsausstattung (Mobiliar) 5.000 0 5.000 0 0 0 7.400001.700.821.84 78312000 Betriebs- und Geschäftsausstattung (Sondermittel) 30.000 0 30.000 0 0 0 7.400001.700.821.89 78322000 Betriebs- und Geschäftsausstattung (Nasssauger 1.000 0 1.000 0 0 0 THH 4100 Kultur 4.500 4.500 0 4.500 4.500 0 7.410001 Erwerb von beweglichem Vermögen 4.500 4.500 0 4.500 4.500 0 7.410001.700.801.04 78312000 Kunstwerke 4.500 4.500 0 4.500 4.500 0 THH 5000 Soziales und Jugend 2.500 0 2.500 2.000 0 2.000 7.500001 Erwerb von beweglichem Vermögen 2.500 0 2.500 2.000 0 2.000 7.500001.700.821.31 78312000 Betriebs- und Geschäftsausstattung 2.500 0 2.500 2.000 0 2.000 Ortsteilhaushaltsplan Grötzingen | Stadtkämmerei | 3 Projekt-Nr. Ein-/Aus- Bezeichnung des Projekts 2022 2022 2022 2023 2023 2023 zahlungskonto Ansatz IP Stadt Ansatz IP Stadt bzw. KostA f. aEL Euro Euro Euro Euro Euro Euro 1 2 3 4 4.1 4.2 5 5.1 5.2 THH 5200 Bäder 15.000 0 15.000 15.000 0 15.000 nachrichtlich: 1.520.42.40 42120000 und weitere Badestelle Grötzingen, Unterhaltung sonstiges Vermögen 15.000 0 15.000 15.000 0 15.000 THH 6600 Tiefbau 495.000 25.000 470.000 465.000 10.000 455.000 7.661001 Erwerb von beweglichem Vermögen, Gemeindestraßen 15.000 5.000 10.000 15.000 5.000 10.000 7.661001.700.815 78312000 Geräte und Maschinen 15.000 5.000 10.000 15.000 5.000 10.000 7.661002 Gemeindestraßen, Umbau und Verbesserung 460.000 10.000 450.000 410.000 0 410.000 7.661002.700.401 78720000 und Unterstand Rathausplatz (Überdachung mit Sitzmöglichkeit) 10.000 10.000 0 0 0 0 7.661002.700.413 91900000 Oberausstraße zwischen Eisenbahnstraße und Unterführung 0 0 0 410.000 0 410.000 7.661002.700.418 Ohmstraße bis Wendehammer 450.000 0 450.000 0 0 0 7.661004 78720000 und Ortsverwaltung Grötzingen Gemeindestraßen Erschließung 0 0 0 20.000 0 20.000 7.661004.700.405 91900000 Junge Hälden 0 0 0 20.000 0 20.000 7.661008 Straßenbeleuchtung, Beleuchtungsanlagen 10.000 10.000 0 10.000 5.000 5.000 7.661008.700.402 78720000 und Energieeinsparung und Erneuerung 5.000 5.000 0 5.000 5.000 0 7.661008.700.404 91900000 Netzergänzung 5.000 5.000 0 5.000 0 5.000 7.661009 78720000 und Gemeindestraßen, Straßengrün 10.000 0 10.000 10.000 0 10.000 7.661009.7100.402 91900000 Umbau und Verbesserung 10.000 0 10.000 10.000 0 10.000 THH 6700 Gartenbau 109.500 39.000 70.500 134.500 24.000 110.500 7.670001 Erwerb von beweglichem Vermögen 19.000 19.000 0 19.000 19.000 0 7.670001.700.815.04 78312000 Geräte und Maschinen 12.000 12.000 0 12.000 12.000 0 7.670001.700.831 78322000 Geringwertige Vermögensgegenstände 7.000 7.000 0 7.000 7.000 0 7.670002 78720000 und Grünanlagen 10.000 10.000 0 0 0 0 7.670002.700.401 91900000 Laubplatz Umgestaltung (Sanierungsgebiet) 10.000 10.000 0 0 0 0 4 | Entwurf Haushaltsplan 2022/2023 | Ortsteilhaushaltsplan Grötzingen Projekt-Nr. Ein-/Aus- Bezeichnung des Projekts 2022 2022 2022 2023 2023 2023 zahlungskonto Ansatz IP Stadt Ansatz IP Stadt bzw. KostA f. aEL Euro Euro Euro Euro Euro Euro 1 2 3 4 4.1 4.2 5 5.1 5.2 7.670004 78720000 und Kinderspielplätze 80.750 10.000 70.500 115.500 5.000 110.500 7.670004.700.401 91900000 Am Sportplatz, Generalsanierung 70.500 0 70.500 110.500 0 110.500 7.670004.700.405 78312000 Ausstattung 10.000 10.000 0 5.000 5.000 0 Zusammenstellung 750.250 99.500 650.750 720.600 75.500 645.100 Teilhaushalt 1500 31.000 31.000 0 37.000 37.000 0 Teilhaushalt 4000 92.750 0 92.750 62.600 0 62.600 Teilhaushalt 4100 4.500 4.500 0 4.500 4.500 0 Teilhaushalt 5000 2.500 0 2.500 2.000 0 2.000 Teilhaushalt 5200 nachrichtlich 15.000 0 15.000 15.000 0 15.000 Teilhaushalt 6600 495.000 25.000 470.000 465.000 10.000 455.000 Teilhaushalt 6700 109.500 39.000 70.500 134.500 24.000 110.500 einwohnerbezogene Pauschale des aktuellen Doppelhaushalts (16 Euro pro Einwohner) abzüglich 10 % Kürzung 134.790 134.790 (-) Mehrverbrauch IP/ (+) Minderverbrauch IP je Haushaltsjahr 35.290 59.290 (-) Mehrverbrauch IP/ (+) Minderverbrauch IP für beide Haushaltsjahre insgesamt: 94.580