Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung)

Anlage 1 Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung) Aufgrund des § 4 Absatz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO BW) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. Seite 581, berichtigt Seite 698), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02. Dezember 2020 (GBl. Seite 1095, 1098), der §§ 17, 20 und 22 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz -KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I Seite 212), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. August 2021 (BGBl. I Seite 3436) der §§ 2 Absatz 1, 6, 9 und 10 des Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz (LKreiWiG) vom 17. Dezember 2020 (GBl. Seite 1233), und Abschnitt 3 der Verordnung über Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV) vom 18. April 2017 (BGBl. I, Seite 896), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 09. Juli 2021 (BGBl. 2598) hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe am 14. Dezember 2021 folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 Die Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung) vom 04. Dezember 1996, zuletzt geändert am 16. Dezember 2020 wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nr. 2 wird hinter das Wort „Stadt“ das Wort „Karlsruhe“ eingefügt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Ziffer 1 wird das Wort „Umladestation“ durch das Wort „Abfallumladestation“ ersetzt. bb) In Ziffer 2 werden die Worte „aus Jute“, „Altglas“, sowie „und Grünabfälle“ gestrichen. cc) Nach Ziffer 3 wird Ziffer 4 in folgender Fassung eingefügt: „4. sonstige Abfallentsorgungsleistungen - Straßensperrmüll - Sperrmüll auf Abruf - Elektrogroßgeräte auf Abruf - Containerdienst - Christbaumsammlung“ 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort „auch“ das Wort „für“ gestrichen und jeweils die Wörter „Besitzer“ und „Besitzerinnen“, „Erzeuger“ und „Erzeugerinnen“ sowie „Veranstalter“ und „Veranstalterinnen“ getauscht. b) Absatz 2a erhält folgende Fassung: „(2a) Die Stadt Karlsruhe hat ein Konzept für den Rückbau der Abfallsauganlage in Abschnitten entwickelt. Neuanschlüsse an die Abfallsauganlage finden keine mehr statt. Bestehende Anschlüsse an die Abfallsauganlage werden entsprechend dem vom Gemeinderat beschlossenen Konzept rückgebaut. Die Stadt Karlsruhe ist dazu berechtigt, im Einzelfall Anordnungen für den Übergang zu treffen. Die Verpflichtung aus Absatz 1 bleibt unberührt.“ 2 c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt: „(5) Die Stadt Karlsruhe ist berechtigt, in besonders gelagerten Härtefällen auf Antrag und jederzeit widerruflich von der Verpflichtung nach den Absätzen 1 und 2 zu befreien, wenn die Befreiung mit den Grundsätzen einer geordneten Abfallentsorgung vereinbar ist. Anträge auf Befreiung müssen rechtzeitig vor Beginn des Zeitraums, für welchen die Befreiung beantragt wird, bei der Stadt Karlsruhe schriftlich gestellt werden.“ 3. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird vor das Wort „Transport“ das Wort „den“ und vor das Wort „Aufstellen“ das Wort „das“ eingefügt. b) In Absatz 2 werden hinter dem Wort „Anschlusspflichtigen“ die Wörter „im Sinne von § 3 Absatz 1“ eingefügt. c) In Absatz 7 Ziffer 1 Satz 3 wird vor dem Wort „Ventilräume“ das Wort „die“ eingefügt. 4. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Bioabfälle sind von anderen Abfällen getrennt zu halten und soweit diese nicht einer anderweitigen Verwertung zugeführt werden über die städtische Biotonne (graue Tonne mit grünem Deckel) zu entsorgen. Die Bioabfälle sollten lose, in Zeitungspapier oder in Biotüten aus Papier verpackt in den Bioabfallbehälter eingegeben werden. Kunststofftüten oder Tüten aus kompostierbaren Biokunststoffen dürfen nicht verwendet werden. Werden auf dem anschlusspflichtigen Grundstück alle anfallenden Bioabfälle - ohne Nutzung des städtischen Bioabfallbehälters – gemäß § 3 Absatz 3 Nr. 3 selbst verwertet, so können die Benutzerinnen und Benutzer auf schriftlichen Antrag von der Zuteilung und der Pflicht zur Benutzung der Biotonne befreit und die Bioabfallbehälter auf Antrag abgezogen werden. In diesem Fall wird ein Abschlag auf die Abfallgebühr gemäß § 4 Absatz 4 Abfallgebührensatzung gewährt.“ b) In Absatz 3 werden die Wörter „und sortenreine“ gestrichen. c) In Absatz 6 wird vor das Wort „Verwertung“ das Wort „anderweitige“ eingefügt und das Wort „Umladestation“ durch das Wort „Abfallumladestation“ ersetzt. 5. § 8 wird wie folgt geändert: In Absatz 2 wird das Wort „Entgelt“ durch das Wort „Gebühr“ ersetzt. 6. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird das Wort „Rauminhalt“ durch das Wort „Fassungsvermögen“ ersetzt. b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 9 werden hinter das Wort „Abfallbehälter“ die Wörter „ohne angemessenen Kostenersatz“ eingefügt. bb) Satz 10 wird gestrichen. 7. § 13 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 5 wird das Wort „Versuchsanordnungen“ und die Klammern um das Wort „Pilotprojekten“ gestrichen. 3 b) In Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „der Wertstoffstation“ durch die Wörter „den Wertstoffstationen“ ersetzt. c) In Absatz 2 erhält Satz 5 folgende Fassung: „Elektrogroßgeräte, die in haushaltüblicher Menge und aus haushaltsüblicher Nutzung anfallen, werden auf Abruf abgeholt oder können von den Besitzerinnen oder Besitzern zu den Wertstoffstationen Nordbecken- und Maybachstraße gebracht werden.“ 8. § 14 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „Absatz 2 bis Absatz 7“ durch die Wörter „den Absätzen 2 bis 7“ ersetzt. b) In Absatz 2 Ziffer 1 wird das Wort „nur“ gestrichen. c) In Absatz 3 Satz 2 werden hinter dem Wort „wird“ die Wörter „im Sinne von § 10 Absatz 1“ eingefügt. 9. § 15 wird wie folgt geändert: In Absatz 1 werden hinter das Wort „Werktag“ die Wörter „in derselben Woche“ eingefügt. 10. § 17 wird wie folgt geändert: a) In Ziffer 1 wird nach dem Wort „Stahlbeton“ ein Komma und das Wort „Porzellan“ eingefügt. b) Ziffer 6 erhält folgende Fassung: „6. Grünabfälle Biologisch abbaubare Garten- und Parkabfälle, wie Baum- Strauch- und Heckenschnitt, Gras, Laub, Beetabraum, Stammholz, Wurzelholz, inkl. Friedhofsabfälle, Treibsel und Landschaftspflegerückstände; Grasnarbe nur mit geringen Bodenanhaftungen.“ c) In Ziffer 12 erhält Satz 4 folgende Fassung: „Nicht zum Sperrmüll gehören beispielsweise Papierabfälle, Kartonagen, Farbeimer, Altreifen, Autobatterien, Kleinteile und Alttextilien.“ 11. § 18 wird wie folgt geändert: Das Wort „besonderen“ wird durch das Wort „gesonderten“ ersetzt. 12. § 19 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird das Wort „Landesabfallgesetzes“ durch das Wort „Landes- Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. bb) In Ziffer 5 werden die Angabe „Absatz 3a“ mit „Absatz 4“, die Angabe „Absatz 5“ mit „Absatz 6“ sowie jeweils die Angaben „Absatz 6“ mit „Absatz 7“ ersetzt. Zudem wird in Halbsatz 7 nach der Angabe „Nr. 2“ die Wörter „und 3“ und nach dem Wort „Baustellenabfälle“ ein Schrägstrich und das Wort „Bauschutt“ angefügt sowie in Halbsatz 7 und 8 jeweils das Wort „Umladestation“ mit dem Wort „Abfallumladestation“ ersetzt. cc) In Ziffer 8 werden hinter dem Wort „Verpflichteter“ die Wörter „oder Verpflichtete“ eingefügt. dd) In Ziffer 10 wird das Wort „Landesabfallgesetzes“ durch das Wort „Landes- Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ersetzt. 4 b) In Absatz 2 Ziffer 1 werden hinter dem Wort „Beauftragten“ die Wörter „oder die Beauftragte“ eingefügt. Artikel 2 Diese Satzung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Ausgefertigt: Karlsruhe, den ................. Dr. Frank Mentrup Oberbürgermeister

1 - 27 Anlage 2 Alte Fassung Neue Fassung Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung) Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung) Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Zielsetzung und Aufgabe der Abfallwirtschaft § 2 Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung § 3 Anschluss- und Benutzungszwang, Überlassungspflicht § 4 Ausschluss von der Entsorgungspflicht § 5 Auskunfts- und Nachweispflicht, Duldungspflichten II. Einsammeln und Befördern der Abfälle § 6 Einsammeln von Abfällen § 7 Getrennte Entsorgung von Abfällen zur Verwertung § 8 Getrennte Entsorgung von Schadstoffen § 9 Getrennte Entsorgung von nicht verwertbaren Abfällen § 10 Zugelassene Abfallgefäße, Recheneinheiten bei Benutzung einer Abfallsauganlage § 11 Standplatz von Abfallbehältern § 12 Bereitstellung der Abfälle zur Abholung § 13 Abholung von Abfällen § 14 Regelungen für Gewerbebetriebe § 15 Störungen der Abfuhr § 16 Durchsuchen der Abfälle, Eigentumsübergang und Datensicherheit III. Schlussbestimmungen § 17 Definitionen § 18 Erhebung von Gebühren § 19 Ordnungswidrigkeiten § 20 Inkrafttreten Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Zielsetzung und Aufgabe der Abfallwirtschaft § 2 Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung § 3 Anschluss- und Benutzungszwang, Überlassungspflicht § 4 Ausschluss von der Entsorgungspflicht § 5 Auskunfts- und Nachweispflicht, Duldungspflichten II. Einsammeln und Befördern der Abfälle § 6 Einsammeln von Abfällen § 7 Getrennte Entsorgung von Abfällen zur Verwertung § 8 Getrennte Entsorgung von Schadstoffen § 9 Getrennte Entsorgung von nicht verwertbaren Abfällen § 10 Zugelassene Abfallgefäße, Recheneinheiten bei Benutzung einer Abfallsauganlage § 11 Standplatz von Abfallbehältern § 12 Bereitstellung der Abfälle zur Abholung § 13 Abholung von Abfällen § 14 Regelungen für Gewerbebetriebe § 15 Störungen der Abfuhr § 16 Durchsuchen der Abfälle, Eigentumsübergang und Datensicherheit III. Schlussbestimmungen § 17 Definitionen § 18 Erhebung von Gebühren § 19 Ordnungswidrigkeiten § 20 Inkrafttreten 2 - 27 I. Allgemeine Bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Zielsetzung und Aufgabe der Abfallwirtschaft (1) Maßnahmen der Vermeidung und der Abfallbewirtschaftung stehen gemäß § 6 Absatz 1 KrWG in folgender Rangfolge: 1. Vermeidung, 2. Vorbereitung zur Wiederverwendung, 3. Recycling, 4. sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung, 5. Beseitigung. (2) Die Stadt Karlsruhe informiert und berät die Abfallerzeugerinnen und Abfallerzeuger sowie die Abfallbesitzerinnen und Abfallbesitzer mit dem Ziel, eine möglichst weitgehende Abfallvermeidung und -verwertung zu erreichen. § 1 Zielsetzung und Aufgabe der Abfallwirtschaft (1) Maßnahmen der Vermeidung und der Abfallbewirtschaftung stehen gemäß § 6 Absatz 1 KrWG in folgender Rangfolge: 1. Vermeidung, 2. Vorbereitung zur Wiederverwendung, 3. Recycling, 4. sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung, 5. Beseitigung. (2) Die Stadt Karlsruhe informiert und berät die Abfallerzeugerinnen und Abfallerzeuger sowie die Abfallbesitzerinnen und Abfallbesitzer mit dem Ziel, eine möglichst weitgehende Abfallvermeidung und -verwertung zu erreichen. § 2 Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung (1) Die Stadt Karlsruhe als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgerin im Sinne von § 20 in Verbindung mit § 17 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) betreibt im Rahmen ihrer gesetzlichen Entsorgungspflicht die Erfassung und die Entsorgung (Verwertung und Beseitigung) der in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle als öffentliche Einrichtung. (2) Als angefallen und überlassen gelten mit Ausnahme der in § 4 genannten Stoffe solche Abfälle, die von hierzu Berechtigten 1. zu den bekannt gemachten Abfuhrzeiten an den dafür bestimmten Stellen in der vorgeschriebenen Form zur Abholung bereitgestellt werden, 2. unmittelbar zu den Abfallentsorgungsanlagen befördert und der Stadt dort während der Öffnungszeiten übergeben werden, 3. in die aufgestellten öffentlichen Sammelbehälter (Depotcontainer) eingegeben werden, 4. in eine Abfallsauganlage eingegeben werden und das Schachtventil passiert haben. § 2 Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung (1) Die Stadt Karlsruhe als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgerin im Sinne von § 20 in Verbindung mit § 17 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) betreibt im Rahmen ihrer gesetzlichen Entsorgungspflicht die Erfassung und die Entsorgung (Verwertung und Beseitigung) der in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle als öffentliche Einrichtung. (2) Als angefallen und überlassen gelten mit Ausnahme der in § 4 genannten Stoffe solche Abfälle, die von hierzu Berechtigten 1. zu den bekannt gemachten Abfuhrzeiten an den dafür bestimmten Stellen in der vorgeschriebenen Form zur Abholung bereitgestellt werden, 2. unmittelbar zu den Abfallentsorgungsanlagen befördert und der Stadt Karlsruhe dort während der Öffnungszeiten übergeben werden, 3. in die aufgestellten öffentlichen Sammelbehälter (Depotcontainer) eingegeben werden, 4. in eine Abfallsauganlage eingegeben werden und das Schachtventil passiert haben. 3 - 27 (3) Als Einrichtungen der öffentlichen Abfallentsorgung gelten: 1. die Abfallentsorgungsanlagen - Annahmestellen für Abfälle (Wertstoffstationen), - stationäre und mobile Annahmestellen für Schadstoffe, - städtische Kompostierungsanlagen und dezentrale Annahmestellen für Grünabfälle, - Abfallsauganlage in dem im § 3 Absatz 2 bezeichneten Gebiet, - Umladestation, - Deponien Ost und West und die auf den diesbezüglichen Grundstücken befindlichen Anlagen; 2. die Abfallbehälter - Restmüllbehälter, - Wertstoffbehälter, - Altpapierbehälter, - Bioabfallbehälter, - Laubsäcke aus Jute, - Abfallsäcke, - Depotcontainer für Altglas, Alttextilien und Grünabfälle, - Behältnisse für Haushaltsbatterien; 3. die Abfallwirtschaftsberatung (4) Bei Änderung des Sammelsystems, des Behälters oder Veränderungen des Standplatzes besteht kein Anspruch auf eine Entschädigung. (3) Als Einrichtungen der öffentlichen Abfallentsorgung gelten: 1. die Abfallentsorgungsanlagen - Annahmestellen für Abfälle (Wertstoffstationen), - stationäre und mobile Annahmestellen für Schadstoffe, - städtische Kompostierungsanlagen und dezentrale Annahmestellen für Grünabfälle, - Abfallsauganlage in dem im § 3 Absatz 2 bezeichneten Gebiet, - Abfallumladestation, - Deponien Ost und West und die auf den diesbezüglichen Grundstücken befindlichen Anlagen; 2. die Abfallbehälter - Restmüllbehälter, - Wertstoffbehälter, - Altpapierbehälter, - Bioabfallbehälter, - Laubsäcke - Abfallsäcke, - Depotcontainer für Alttextilien, - Behältnisse für Haushaltsbatterien; 3. die Abfallwirtschaftsberatung 4. sonstige Abfallentsorgungsleistungen - Straßensperrmüll - Sperrmüll auf Abruf - Elektrogroßgeräte auf Abruf - Containerdienst - Christbaumsammlung (4) Bei Änderung des Sammelsystems, des Behälters oder Veränderungen des Standplatzes besteht kein Anspruch auf eine Entschädigung. § 3 Anschluss- und Benutzungszwang, Überlassungspflicht (1) Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken im Stadtgebiet, denen Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer, § 3 Anschluss- und Benutzungszwang, Überlassungspflicht (1) Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken im Stadtgebiet, denen Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer, 4 - 27 Wohnungserbbauberechtigte, Nießbraucherinnen und Nießbraucher und sonst zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte gleichstehen, sind berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die Einrichtungen der öffentlichen Abfallentsorgung anzuschließen, diese zu benutzen und die auf ihren Grundstücken anfallenden Abfälle im Rahmen der gesetzlichen Überlassungspflicht der öffentlichen Abfallentsorgung zu überlassen. Die Verpflichtung zur vorschriftsmäßigen Überlassung von Abfällen trifft auch jede und jeden zur Nutzung des Grundstücks Berechtigte und Berechtigten (z. B. Mieterin und Mieter, Pächterin und Pächter) und die das Grundstück tatsächlich nutzenden Personen. Anschlusspflichtig sind auch für die Besitzer und Besitzerinnen sowie Erzeuger und Erzeugerinnen von Abfällen, die bei stationären Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Karlsruhe anfallen, die zuständigen Veranstalter und Veranstalterinnen, soweit diese Abfälle nicht einer Verwertung gemäß den gesetzlichen Vorschriften zugeführt werden. (2) Im folgenden Bereich sind die gemäß § 3 Absatz 1 genannten Personen berechtigt und verpflichtet, ihre bebauten Grundstücke an die Abfallsauganlage anzuschließen: 1. Gebiet zwischen Kaiserstraße, Waldhornstraße, Kapellenstraße, Adlerstraße und Kriegsstraße 2. Baublock umgrenzt von Kaiserstraße, Fasanenstraße, Zähringerstraße, Waldhornstraße 3. Gebiet, das begrenzt wird durch die Südseite der Zähringerstraße zwischen der Waldhornstraße und dem Fasanenplatz, die Westseite des Fasanenplatzes bis zur Südgrenze des Grundstücks 1687, die Nordgrenze der Grundstücke 1840 und 1847, die Nordseite der Brunnenstraße bis zur Waldhornstraße, die Ostseite der Waldhornstraße bis zur Zähringerstraße. (2a) Die Stadt Karlsruhe wird ein Konzept für den Rückbau der Abfallsauganlage in Abschnitten entwickeln. Für den Fall, dass der Rückbau endgültig beschlossen wird und dieser begonnen hat, findet Absatz 2 auf Neuanschlüsse keine Anwendung mehr. Bestehende Anschlüsse an die Abfallsauganlage werden entsprechend dem vom Gemeinderat zu beschließenden Konzept rückgebaut. Im Fall des sukzessiven Rückbaus, ist die Stadt Karlsruhe dazu berechtigt, im Einzelfall Anordnungen für den Übergang zu treffen. Die Verpflichtung aus Absatz 1 bleibt unberührt. (3) Nicht überlassungspflichtig sind: 1. Abfälle gemäß § 17 Absatz 2 KrWG Wohnungserbbauberechtigte, Nießbraucherinnen und Nießbraucher und sonst zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte gleichstehen, sind berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die Einrichtungen der öffentlichen Abfallentsorgung anzuschließen, diese zu benutzen und die auf ihren Grundstücken anfallenden Abfälle im Rahmen der gesetzlichen Überlassungspflicht der öffentlichen Abfallentsorgung zu überlassen. Die Verpflichtung zur vorschriftsmäßigen Überlassung von Abfällen trifft auch jede und jeden zur Nutzung des Grundstücks Berechtigte und Berechtigten (z. B. Mieterin und Mieter, Pächterin und Pächter) und die das Grundstück tatsächlich nutzenden Personen. Anschlusspflichtig sind auch die Besitzerinnen und Besitzer sowie Erzeugerinnen und Erzeuger von Abfällen, die bei stationären Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Karlsruhe anfallen, die zuständigen Veranstalterinnen und Veranstalter, soweit diese Abfälle nicht einer Verwertung gemäß den gesetzlichen Vorschriften zugeführt werden. (2) Im folgenden Bereich sind die gemäß § 3 Absatz 1 genannten Personen berechtigt und verpflichtet, ihre bebauten Grundstücke an die Abfallsauganlage anzuschließen: 1. Gebiet zwischen Kaiserstraße, Waldhornstraße, Kapellenstraße, Adlerstraße und Kriegsstraße 2. Baublock umgrenzt von Kaiserstraße, Fasanenstraße, Zähringerstraße, Waldhornstraße 3. Gebiet, das begrenzt wird durch die Südseite der Zähringerstraße zwischen der Waldhornstraße und dem Fasanenplatz, die Westseite des Fasanenplatzes bis zur Südgrenze des Grundstücks 1687, die Nordgrenze der Grundstücke 1840 und 1847, die Nordseite der Brunnenstraße bis zur Waldhornstraße, die Ostseite der Waldhornstraße bis zur Zähringerstraße. (2a) Die Stadt Karlsruhe hat ein Konzept für den Rückbau der Abfallsauganlage in Abschnitten entwickelt. Neuanschlüsse an die Abfallsauganlage finden keine mehr statt. Bestehende Anschlüsse an die Abfallsauganlage werden entsprechend dem vom Gemeinderat beschlossenen Konzept rückgebaut. Die Stadt Karlsruhe ist dazu berechtigt, im Einzelfall Anordnungen für den Übergang zu treffen. Die Verpflichtung aus Absatz 1 bleibt unberührt. (3) Nicht überlassungspflichtig sind: 1. Abfälle gemäß § 17 Absatz 2 KrWG 5 - 27 2. pflanzliche Abfälle, deren Beseitigung gemäß der Verordnung der Landesregierung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Beseitigungsanlagen zugelassen ist, 3. Bioabfälle, sofern die Besitzerinnen oder Besitzer oder Erzeugerinnen oder Erzeuger eine ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung durchführen, (4) Abfälle sind so zu überlassen, dass ein möglichst großer Anteil so hochwertig wie möglich verwertet werden kann (siehe § 7 Abfallentsorgungssatzung). 2. pflanzliche Abfälle, deren Beseitigung gemäß der Verordnung der Landesregierung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Beseitigungsanlagen zugelassen ist, 3. Bioabfälle, sofern die Besitzerinnen oder Besitzer oder Erzeugerinnen oder Erzeuger eine ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung durchführen, (4) Abfälle sind so zu überlassen, dass ein möglichst großer Anteil so hochwertig wie möglich verwertet werden kann (siehe § 7 Abfallentsorgungssatzung). (5) Die Stadt Karlsruhe ist berechtigt, in besonders gelagerten Härtefällen auf Antrag und jederzeit widerruflich von der Verpflichtung nach den Absätzen 1 und 2 zu befreien, wenn die Befreiung mit den Grundsätzen einer geordneten Abfallentsorgung vereinbar ist. Anträge auf Befreiung müssen rechtzeitig vor Beginn des Zeitraums, für welchen die Befreiung beantragt wird, bei der Stadt Karlsruhe schriftlich gestellt werden. § 4 Ausschluss von der Entsorgungspflicht (1) Folgende Abfälle sind vorbehaltlich des § 8 von der Entsorgungspflicht ausgeschlossen: 1. Abfälle im Sinne von § 2 Absatz 2 KrWG, 2. Flüssigkeiten, Eis, Schnee, Abwässer aus geschlossenen Gruben sowie Fette, 3. schlammförmige Stoffe mit mehr als 65 % Wassergehalt, 4. teerhaltige, giftige (insbesondere zyanhaltige und arsenhaltige) und ätzende Stoffe, 5. wasserlösliche Schwermetallsalze und andere lösliche Salze, 6. Abfälle, die durch Luftbewegung leicht verweht werden können, es sei denn, sie werden in geeigneter Verpackung angeliefert, 7. Asche und Schlacke in heißem Zustand, 8. Öle, leicht entzündliche, explosive oder radioaktive Stoffe im Sinne der Strahlenverordnung, § 4 Ausschluss von der Entsorgungspflicht (1) Folgende Abfälle sind vorbehaltlich des § 8 von der Entsorgungspflicht ausgeschlossen: 1. Abfälle im Sinne von § 2 Absatz 2 KrWG, 2. Flüssigkeiten, Eis, Schnee, Abwässer aus geschlossenen Gruben sowie Fette, 3. schlammförmige Stoffe mit mehr als 65 % Wassergehalt, 4. teerhaltige, giftige (insbesondere zyanhaltige und arsenhaltige) und ätzende Stoffe, 5. wasserlösliche Schwermetallsalze und andere lösliche Salze, 6. Abfälle, die durch Luftbewegung leicht verweht werden können, es sei denn, sie werden in geeigneter Verpackung angeliefert, 7. Asche und Schlacke in heißem Zustand, 8. Öle, leicht entzündliche, explosive oder radioaktive Stoffe im Sinne der Strahlenverordnung, 6 - 27 9. Kraftfahrzeugwracks und Wrackteile, ausgenommen Altreifen, soweit nicht die Voraussetzungen gemäß § 20 Absatz 3 KrWG gegeben sind, 10. Stoffe aus Krankenanstalten, Arztpraxen oder ähnlichen Einrichtungen, die in besonderem Maße gesundheitsgefährdend sind oder Erreger übertragbarer Krankheiten enthalten oder hervorbringen können oder die thermisch behandelt werden müssen, 11. Abfälle aus Massentierhaltungen, Stalldung und Fäkalien, 12. Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse tierischer Herkunft, die nicht vom Tierkörperbeseitigungsgesetz erfasst werden, aber dennoch in Tierkörperbeseitigungsanstalten beseitigt werden können, z. B. Rückstände aus der Häute- und Rohfellverarbeitung, Versuchstiere, Schlachtabfälle etc., 13. Speiseabfälle, die nicht in privaten Haushaltungen anfallen, 14. Elektro-, Elektronikgeräte sowie Teile hiervon, sofern anderer Herkunft als aus Haushaltungen; die Entsorgung von haushaltsüblichen Kleinmengen bleibt davon unberührt, 15. Gegenstände oder Stoffe, die wegen ihrer Beschaffenheit nicht von der öffentlichen Abfallentsorgung entsorgt werden können oder die das Betriebspersonal, das Grundwasser, die Abfallentsorgungsanlagen oder deren Umgebung gefährden oder unzumutbar belästigen oder behindern können; derartige Gegenstände oder Stoffe sind jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Prüfung des Einzelfalles ergibt, dass eine tatsächliche Gefährdung, Belästigung oder Behinderung im Sinne von Satz 1 nicht zu besorgen ist, 16. Abfälle, die der Rücknahmepflicht aufgrund einer nach § 25 KrWG erlassenen Rechtsverordnung unterliegen und entsprechende Rücknahmeeinrichtungen bzw. -systeme tatsächlich zur Verfügung stehen. (2) Unzulässig abgelagerte Abfälle, die die Stadt Karlsruhe kraft Gesetzes zu entsorgen hat, bleiben von dem Ausschluss gemäß Absatz 1 unberührt. (3) Soweit die Entsorgungspflicht der Stadt Karlsruhe von der Beschaffenheit des Abfalls abhängt, hat die Abfallerzeugerin oder der Abfallerzeuger in Zweifelsfällen nachzuweisen, dass es sich nicht um ausgeschlossene Abfälle handelt. Solange dieser Nachweis nicht erbracht ist, kann der Abfall von der öffentlichen Abfallentsorgung ausgeschlossen werden. 9. Kraftfahrzeugwracks und Wrackteile, ausgenommen Altreifen, soweit nicht die Voraussetzungen gemäß § 20 Absatz 3 KrWG gegeben sind, 10. Stoffe aus Krankenanstalten, Arztpraxen oder ähnlichen Einrichtungen, die in besonderem Maße gesundheitsgefährdend sind oder Erreger übertragbarer Krankheiten enthalten oder hervorbringen können oder die thermisch behandelt werden müssen, 11. Abfälle aus Massentierhaltungen, Stalldung und Fäkalien, 12. Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse tierischer Herkunft, die nicht vom Tierkörperbeseitigungsgesetz erfasst werden, aber dennoch in Tierkörperbeseitigungsanstalten beseitigt werden können, z. B. Rückstände aus der Häute- und Rohfellverarbeitung, Versuchstiere, Schlachtabfälle etc., 13. Speiseabfälle, die nicht in privaten Haushaltungen anfallen, 14. Elektro-, Elektronikgeräte sowie Teile hiervon, sofern anderer Herkunft als aus Haushaltungen; die Entsorgung von haushaltsüblichen Kleinmengen bleibt davon unberührt, 15. Gegenstände oder Stoffe, die wegen ihrer Beschaffenheit nicht von der öffentlichen Abfallentsorgung entsorgt werden können oder die das Betriebspersonal, das Grundwasser, die Abfallentsorgungsanlagen oder deren Umgebung gefährden oder unzumutbar belästigen oder behindern können; derartige Gegenstände oder Stoffe sind jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Prüfung des Einzelfalles ergibt, dass eine tatsächliche Gefährdung, Belästigung oder Behinderung im Sinne von Satz 1 nicht zu besorgen ist, 16. Abfälle, die der Rücknahmepflicht aufgrund einer nach § 25 KrWG erlassenen Rechtsverordnung unterliegen und entsprechende Rücknahmeeinrichtungen bzw. -systeme tatsächlich zur Verfügung stehen. (2) Unzulässig abgelagerte Abfälle, die die Stadt Karlsruhe kraft Gesetzes zu entsorgen hat, bleiben von dem Ausschluss gemäß Absatz 1 unberührt. (3) Soweit die Entsorgungspflicht der Stadt Karlsruhe von der Beschaffenheit des Abfalls abhängt, hat die Abfallerzeugerin oder der Abfallerzeuger in Zweifelsfällen nachzuweisen, dass es sich nicht um ausgeschlossene Abfälle handelt. Solange dieser Nachweis nicht erbracht ist, kann der Abfall von der öffentlichen Abfallentsorgung ausgeschlossen werden. 7 - 27 § 5 Auskunfts- und Nachweispflicht, Duldungspflichten (1) Die Anschluss- und Überlassungspflichtigen (§ 3) sowie Selbstanliefernde und Beauftragte sind zur Auskunft insbesondere über Art, Beschaffenheit und Menge des Abfalls sowie über den Ort des Anfalls verpflichtet. Sie haben über alle Fragen Auskunft zu erteilen, welche die Abfallentsorgung, das Benutzungsverhältnis und die Gebührenerhebung betreffen. (2) Die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die Besitzerinnen und Besitzer von Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen, sind verpflichtet, das Aufstellen zur Erfassung notwendiger Behältnisse sowie das Betreten des Grundstücks zum Zwecke des Einsammelns und zur Überwachung der Getrennthaltung und Verwertung von Abfällen zu dulden. Die Zugänglichkeit zu Sammelstellen beziehungsweise zu den Abfallbehältnissen muss gewährleistet sein. § 5 Auskunfts- und Nachweispflicht, Duldungspflichten (1) Die Anschluss- und Überlassungspflichtigen (§ 3) sowie Selbstanliefernde und Beauftragte sind zur Auskunft insbesondere über Art, Beschaffenheit und Menge des Abfalls sowie über den Ort des Anfalls verpflichtet. Sie haben über alle Fragen Auskunft zu erteilen, welche die Abfallentsorgung, das Benutzungsverhältnis und die Gebührenerhebung betreffen. (2) Die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die Besitzerinnen und Besitzer von Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen, sind verpflichtet, das Aufstellen zur Erfassung notwendiger Behältnisse sowie das Betreten des Grundstücks zum Zwecke des Einsammelns und zur Überwachung der Getrennthaltung und Verwertung von Abfällen zu dulden. Die Zugänglichkeit zu Sammelstellen beziehungsweise zu den Abfallbehältnissen muss gewährleistet sein. II. Einsammeln und Befördern der Abfälle II. Einsammeln und Befördern der Abfälle § 6 Einsammeln von Abfällen (1) Die Stadt Karlsruhe stellt den Anschlusspflichtigen die zur Sammlung der Abfälle benötigten Abfallbehälter grundstücksbezogen zur Verfügung. Ebenso stellt die Stadt Karlsruhe auf Antrag Abfallbehälter zur Nutzung bei Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Karlsruhe zur Verfügung. Auf diese Nutzungsmöglichkeit besteht kein Rechtsanspruch. Die Nutzung der Abfallbehälter umfasst die Zuweisung, Transport und Aufstellen der Behälter, die ggf. erforderlichen Leerungen während der Durchführung der Veranstaltung sowie den Abzug der Behälter einschließlich Abfallverwertung beziehungsweise -entsorgung. Gegenstand der Behälternutzung ist ebenso die Reinigung der öffentlichen Flächen am Aufstellungsort der Abfallbehälter nebst deren unmittelbaren Umfeld. Die Stadt Karlsruhe bestimmt die Kombination von Behältern für die unterschiedlichen Abfallfraktionen. (2) Die von der Stadt Karlsruhe zur Verfügung gestellten Abfallbehälter, ausgenommen Einwegbehälter, bleiben ihr Eigentum, werden von ihr unterhalten und bei Bedarf erneuert. Soweit an den Abfallbehältern durch unsachgemäße Behandlung oder Benutzung Schäden entstehen, haben die Anschlusspflichtigen diese zuzüglich anfallender Austauschkosten im Verschuldensfall zu ersetzen. Bei Verlust eines Abfallbehälters sind die Anschlusspflichtigen zum Schadensersatz verpflichtet. § 6 Einsammeln von Abfällen (1) Die Stadt Karlsruhe stellt den Anschlusspflichtigen die zur Sammlung der Abfälle benötigten Abfallbehälter grundstücksbezogen zur Verfügung. Ebenso stellt die Stadt Karlsruhe auf Antrag Abfallbehälter zur Nutzung bei Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Karlsruhe zur Verfügung. Auf diese Nutzungsmöglichkeit besteht kein Rechtsanspruch. Die Nutzung der Abfallbehälter umfasst die Zuweisung, den Transport und das Aufstellen der Behälter, die ggf. erforderlichen Leerungen während der Durchführung der Veranstaltung sowie den Abzug der Behälter einschließlich Abfallverwertung beziehungsweise -entsorgung. Gegenstand der Behälternutzung ist ebenso die Reinigung der öffentlichen Flächen am Aufstellungsort der Abfallbehälter nebst deren unmittelbaren Umfeld. Die Stadt Karlsruhe bestimmt die Kombination von Behältern für die unterschiedlichen Abfallfraktionen. (2) Die von der Stadt Karlsruhe zur Verfügung gestellten Abfallbehälter, ausgenommen Einwegbehälter, bleiben ihr Eigentum, werden von ihr unterhalten und bei Bedarf erneuert. Soweit an den Abfallbehältern durch unsachgemäße Behandlung oder Benutzung Schäden entstehen, haben die Anschlusspflichtigen im Sinne von § 3 Absatz 1 diese zuzüglich anfallender Austauschkosten im Verschuldensfall zu ersetzen. Bei Verlust eines Abfallbehälters sind die Anschlusspflichtigen zum Schadensersatz verpflichtet. 8 - 27 (3) Bei nicht erfolgter Abfalltrennung beziehungsweise Fehlbefüllung der Abfallbehälter besteht kein Anspruch auf Abholung. Wegen Fehlbefüllung nicht geleerte Abfallbehälter werden gegen eine Sonderleerungsgebühr gemäß § 5 Absatz 1 der Abfallgebührensatzung auf Antrag geleert. Erfordert die Entsorgungssituation vor Ort eine Sonderleerung, so kann die Stadt Karlsruhe eine gebührenpflichtige Sonderleerung veranlassen. (4) Wird auf Antrag der Überlassungspflichtigen eine zusätzliche Abholung von Abfällen erforderlich, so wird eine Gebühr gemäß § 5 Absatz 2 der Abfallgebührensatzung erhoben. (5) Wird aufgrund einer Unzugänglichkeit der Abfallbehälter außerhalb der regulären Entsorgungstour eine gesonderte Anfahrt erforderlich, so wird eine Gebühr gemäß § 5 Absatz 3 der Abfallgebührensatzung erhoben. (6) Die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer haben die Grundstücke/Haushaltungen/Arbeitsstätten, die erstmals an die öffentliche Abfallabfuhr anzuschließen sind, spätestens 2 Wochen bevor die Überlassungspflicht entsteht der Stadt Karlsruhe schriftlich anzumelden. Die Verpflichtung der Stadt Karlsruhe zum Einsammeln und Befördern der Abfälle beginnt frühestens 2 Wochen nach der Anmeldung. (7) Im Anschlussbereich einer Abfallsauganlage gelten folgende Bestimmungen: 1. Im Anschlussbereich einer Abfallsauganlage sind die Abfälle in die hierfür vorgesehenen Eingabestellen einzubringen. Die Stadt Karlsruhe bestimmt deren Zahl, Lage und Bauart. Sie liefert und verlegt die Leitungen bis in Ventilräume, ihre Leistung endet an der Oberkante des Schachtventils. Die sonst nach Art und Umfang notwendigen Einrichtungen wie Eingabestellen, Ventilräume und Fallschächte haben die Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer auf eigene Kosten zu schaffen, zu unterhalten und bei Bedarf zu erneuern, sie bedürfen vor ihrer Inbetriebnahme der Abnahme durch die Stadt Karlsruhe. Die Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer sind verpflichtet, alle erforderlichen Einrichtungen der Stadt Karlsruhe auf ihrem Grundstück zu dulden. 2. Die Stadt Karlsruhe kann für bestimmte Grundstücke gemeinsame Eingabestellen vorschreiben. Die Eigentümerinnen oder Eigentümer, für deren Grundstücke eine gemeinsame Eingabestelle bestimmt ist, sind im Rahmen der Nr. 1 gesamtschuldnerisch zur Herstellung, Unterhaltung und Erneuerung der gemeinschaftlichen Anlage verpflichtet. (3) Bei nicht erfolgter Abfalltrennung beziehungsweise Fehlbefüllung der Abfallbehälter besteht kein Anspruch auf Abholung. Wegen Fehlbefüllung nicht geleerte Abfallbehälter werden gegen eine Sonderleerungsgebühr gemäß § 5 Absatz 1 der Abfallgebührensatzung auf Antrag geleert. Erfordert die Entsorgungssituation vor Ort eine Sonderleerung, so kann die Stadt Karlsruhe eine gebührenpflichtige Sonderleerung veranlassen. (4) Wird auf Antrag der Überlassungspflichtigen eine zusätzliche Abholung von Abfällen erforderlich, so wird eine Gebühr gemäß § 5 Absatz 2 der Abfallgebührensatzung erhoben. (5) Wird aufgrund einer Unzugänglichkeit der Abfallbehälter außerhalb der regulären Entsorgungstour eine gesonderte Anfahrt erforderlich, so wird eine Gebühr gemäß § 5 Absatz 3 der Abfallgebührensatzung erhoben. (6) Die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer haben die Grundstücke/Haushaltungen/Arbeitsstätten, die erstmals an die öffentliche Abfallabfuhr anzuschließen sind, spätestens 2 Wochen bevor die Überlassungspflicht entsteht der Stadt Karlsruhe schriftlich anzumelden. Die Verpflichtung der Stadt Karlsruhe zum Einsammeln und Befördern der Abfälle beginnt frühestens 2 Wochen nach der Anmeldung. (7) Im Anschlussbereich einer Abfallsauganlage gelten folgende Bestimmungen: 1. Im Anschlussbereich einer Abfallsauganlage sind die Abfälle in die hierfür vorgesehenen Eingabestellen einzubringen. Die Stadt Karlsruhe bestimmt deren Zahl, Lage und Bauart. Sie liefert und verlegt die Leitungen bis in die Ventilräume, ihre Leistung endet an der Oberkante des Schachtventils. Die sonst nach Art und Umfang notwendigen Einrichtungen wie Eingabestellen, Ventilräume und Fallschächte haben die Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer auf eigene Kosten zu schaffen, zu unterhalten und bei Bedarf zu erneuern, sie bedürfen vor ihrer Inbetriebnahme der Abnahme durch die Stadt Karlsruhe. Die Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer sind verpflichtet, alle erforderlichen Einrichtungen der Stadt Karlsruhe auf ihrem Grundstück zu dulden. 2. Die Stadt Karlsruhe kann für bestimmte Grundstücke gemeinsame Eingabestellen vorschreiben. Die Eigentümerinnen oder Eigentümer, für deren Grundstücke eine gemeinsame Eingabestelle bestimmt ist, sind im Rahmen der Nr. 1 gesamtschuldnerisch zur Herstellung, Unterhaltung und Erneuerung der gemeinschaftlichen Anlage verpflichtet. 9 - 27 3. Im Einzugsbereich einer Abfallsauganlage besteht kein Anspruch auf Zuteilung von Abfallbehältern. 4. Die Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer sind bei Zuteilung von Bioabfall-, Wertstoff- und Altpapierbehältern verpflichtet, einen geeigneten Standplatz auszuweisen. Ziffer 1 bis 3 gelten nicht, soweit im Rahmen eines Rückbaus der Abfallsauganlage der jeweils betroffene Teil der Anlage bereits geschlossen ist und der Personenkreis gemäß § 3 Absatz 1 entsprechend in Kenntnis gesetzt worden ist. (8) Vom Einsammeln und Befördern sind neben den in § 4 genannten Abfällen ausgeschlossen: 1. Bauschutt, Baustellenabfälle und Bodenaushub. 2. Abfälle, die nicht hausmüllähnlich sind und in unverdichtetem Zustand Abfallbehälter mit einem Gesamtinhalt von mehr als 5.000 Liter je Benutzerin oder Benutzer und Woche in Anspruch nehmen. 3. Abfälle, die das Transportpersonal oder die Transporteinrichtungen gefährden können, wegen ihrer Abmessungen oder Beschaffenheit nicht ohne besondere Maßnahmen verladen oder wegen ihres Gewichts vom Transportpersonal nicht bewegt werden können. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadstoffe und Elektrogroßgeräte, soweit sie nach diesen Bestimmungen der öffentlichen Abfallentsorgung unterliegen. 4. Sonstige Abfälle, soweit sie die Erzeugerin oder der Erzeuger nach anderen Bestimmungen dieser Satzung zu einer Entsorgungseinrichtung der Stadt Karlsruhe zu bringen hat oder sie dorthin zu bringen berechtigt ist. Nach Nr. 1 bis 3 ausgeschlossene Abfälle hat die Abfallerzeugerin oder der Abfallerzeuger oder eine beauftragte dritte Person zu den dafür zugelassenen städtischen Entsorgungsanlagen zu bringen, sofern sie oder er sie nicht einer Verwertung zuführt. 3. Im Einzugsbereich einer Abfallsauganlage besteht kein Anspruch auf Zuteilung von Abfallbehältern. 4. Die Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer sind bei Zuteilung von Bioabfall-, Wertstoff- und Altpapierbehältern verpflichtet, einen geeigneten Standplatz auszuweisen. Ziffer 1 bis 3 gelten nicht, soweit im Rahmen eines Rückbaus der Abfallsauganlage der jeweils betroffene Teil der Anlage bereits geschlossen ist und der Personenkreis gemäß § 3 Absatz 1 entsprechend in Kenntnis gesetzt worden ist. (8) Vom Einsammeln und Befördern sind neben den in § 4 genannten Abfällen ausgeschlossen: 1. Bauschutt, Baustellenabfälle und Bodenaushub. 2. Abfälle, die nicht hausmüllähnlich sind und in unverdichtetem Zustand Abfallbehälter mit einem Gesamtinhalt von mehr als 5.000 Liter je Benutzerin oder Benutzer und Woche in Anspruch nehmen. 3. Abfälle, die das Transportpersonal oder die Transporteinrichtungen gefährden können, wegen ihrer Abmessungen oder Beschaffenheit nicht ohne besondere Maßnahmen verladen oder wegen ihres Gewichts vom Transportpersonal nicht bewegt werden können. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadstoffe und Elektrogroßgeräte, soweit sie nach diesen Bestimmungen der öffentlichen Abfallentsorgung unterliegen. 4. Sonstige Abfälle, soweit sie die Erzeugerin oder der Erzeuger nach anderen Bestimmungen dieser Satzung zu einer Entsorgungseinrichtung der Stadt Karlsruhe zu bringen hat oder sie dorthin zu bringen berechtigt ist. Nach Nr. 1 bis 3 ausgeschlossene Abfälle hat die Abfallerzeugerin oder der Abfallerzeuger oder eine beauftragte dritte Person zu den dafür zugelassenen städtischen Entsorgungsanlagen zu bringen, sofern sie oder er sie nicht einer Verwertung zuführt. § 7 Getrennte Entsorgung von Abfällen zur Verwertung (1) Solange einem Grundstück Bioabfallbehälter zugeteilt sind, müssen Bioabfälle getrennt von anderen Abfällen in diese eingegeben werden (graue Tonne mit grünem Deckel). Die Bioabfälle sollten idealerweise lose, in Zeitungspapier oder in Biotüten aus Papier verpackt in den Bioabfallbehälter eingegeben werden. Kunststofftüten oder Tüten aus kompostierbaren § 7 Getrennte Entsorgung von Abfällen zur Verwertung (1) Bioabfälle sind von anderen Abfällen getrennt zu halten und soweit diese nicht einer anderweitigen Verwertung zugeführt werden über die städtische Biotonne (graue Tonne mit grünem Deckel) zu entsorgen. Die Bioabfälle sollten lose, in Zeitungspapier oder in Biotüten aus Papier verpackt in den Bioabfallbehälter eingegeben 10 - 27 Biokunststoffen dürfen nicht verwendet werden. Werden auf dem anschlusspflichtigen Grundstück alle anfallenden Bioabfälle - ohne Nutzung des städtischen Bioabfallbehälter - selbst kompostiert, so wird auf schriftlichen Antrag der Gebührenschuldnerin oder des Gebührenschuldners ein Abschlag auf die Müllgebühren (gemäß § 4 Absatz 1 bis 4 der Abfallgebührensatzung) gewährt. (2) Altglas (Flaschen, Gläser oder Ähnliches) und Alttextilien sind im Rahmen der Überlassungspflicht zu den stationären Sammelstellen (zum Beispiel Wertstoffstationen, Depotcontainerstandorte) zu bringen und dort in die dafür vorgesehenen Sammelbehälter zu den vorgeschriebenen Zeiten (werktags von 7 bis 19 Uhr) einzuwerfen. Altglas ist nach Farben getrennt einzugeben. Gut erhaltene und nicht verschmutzte Alttextilien sind in Säcken verpackt, Schuhe paarweise gebündelt einzugeben. (3) Folgende Abfallarten sind in den als solchen gekennzeichneten Wertstoffbehälter einzugeben: Restentleerte Verkaufsverpackungen (jedoch nicht aus Papier, Pappe und Kartonagen) privater Endverbraucher im Sinne von § 3 Absatz 11 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG), Metalle sowie unverschmutzte und sortenreine Kunststoffe. (4) Altpapier (inklusive Verpackungen aus Papier, Pappe und Kartonagen) ist in den als solchen gekennzeichneten Altpapierbehälter (graue Tonne mit blauem Deckel) einzugeben. Eine Befreiung von der Nutzung der Altpapierbehälter erfolgt durch Bescheid nach einem entsprechenden Antrag mit glaubhafter Darlegung der praktizierten Altpapierentsorgung. (5) Außerdem kann 1. Altpapier gebündelt zu den Vereinssammlungen bereitgestellt werden, 2. Alttextilien bei Altkleidersammlungen bereitgestellt werden, 3. Altpapier, Pappe, Metalle, Holz und Kunststoffe jeweils zu den Wertstoffstationen gebracht werden. Die Eingabe der jeweiligen Abfälle richtet sich nach den Containerdeklarationen. Der Anschlusszwang bleibt hiervon unberührt. werden. Kunststofftüten oder Tüten aus kompostierbaren Biokunststoffen dürfen nicht verwendet werden. Werden auf dem anschlusspflichtigen Grundstück alle anfallenden Bioabfälle - ohne Nutzung des städtischen Bioabfallbehälters – gemäß § 3 Absatz 3 Nr. 3 selbst verwertet, so können die Benutzerinnen und Benutzer auf schriftlichen Antrag von der Zuteilung und der Pflicht zur Benutzung der Biotonne befreit und die Bioabfallbehälter abgezogen werden. In diesem Fall wird ein Abschlag auf die Abfallgebühr gemäß § 4 Absatz 4 Abfallgebührensatzung gewährt. (2) Altglas (Flaschen, Gläser oder Ähnliches) und Alttextilien sind im Rahmen der Überlassungspflicht zu den stationären Sammelstellen (zum Beispiel Wertstoffstationen, Depotcontainerstandorte) zu bringen und dort in die dafür vorgesehenen Sammelbehälter zu den vorgeschriebenen Zeiten (werktags von 7 bis 19 Uhr) einzuwerfen. Altglas ist nach Farben getrennt einzugeben. Gut erhaltene und nicht verschmutzte Alttextilien sind in Säcken verpackt, Schuhe paarweise gebündelt einzugeben. (3) Folgende Abfallarten sind in den als solchen gekennzeichneten Wertstoffbehälter einzugeben: Restentleerte Verkaufsverpackungen (jedoch nicht aus Papier, Pappe und Kartonagen) privater Endverbraucher im Sinne von § 3 Absatz 11 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG), Metalle sowie unverschmutzte Kunststoffe. (4) Altpapier (inklusive Verpackungen aus Papier, Pappe und Kartonagen) ist in den als solchen gekennzeichneten Altpapierbehälter (graue Tonne mit blauem Deckel) einzugeben. Eine Befreiung von der Nutzung der Altpapierbehälter erfolgt durch Bescheid nach einem entsprechenden Antrag mit glaubhafter Darlegung der praktizierten Altpapierentsorgung. (5) Außerdem kann 1. Altpapier gebündelt zu den Vereinssammlungen bereitgestellt werden, 2. Alttextilien bei Altkleidersammlungen bereitgestellt werden, 3. Altpapier, Pappe, Metalle, Holz und Kunststoffe jeweils zu den Wertstoffstationen gebracht werden. Die Eingabe der jeweiligen Abfälle richtet sich nach den Containerdeklarationen. Der Anschlusszwang bleibt hiervon unberührt. 11 - 27 (6) Überlassungspflichtige, die Wertstoffe außerhalb des städtischen Sammel- und Transportsystems entsorgen, haben diese Abfälle getrennt von nicht verwertbaren Abfällen zu halten und, sofern diese nicht einer Verwertung zugeführt werden, zur Wiegeeinrichtung der Umladestation Im Schlehert zu bringen. Die Stadt Karlsruhe kann im Einzelfall eine getrennte Anlieferung einzelner Wertstofffraktionen vorschreiben. (7) Getrennte Sammlung anderer verwertbarer Abfälle: 1. Grünabfälle sind von den übrigen Abfällen getrennt zu halten. Sie können entweder zu den Kompostierungsanlagen oder zu den Grünabfallcontainern gebracht werden. Darüber hinaus können Grünabfälle in den von der Stadt Karlsruhe ausgegebenen Laubsäcken oder als Zweigbündel mit maximal 1,20 Meter Länge bereitgestellt werden. Zum Bündeln der Zweige und Verschließen der Laubsäcke ist verrottbare Schnur zu verwenden. Der genaue Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Laubsacksammlung wird jeweils öffentlich bekannt gemacht. Ebenso ist eine Entsorgung von nicht holzigen Grünabfällen in geringen Mengen, über die auf dem Grundstück vorhandenen städtischen Bioabfallbehälter möglich. Die Selbstkompostierung bleibt hiervon unberührt. 2. Verwertbare Baustellenabfälle sind von nicht verwertbaren Baustellenabfällen getrennt zu halten und, sofern sie nicht einer Verwertung zugeführt werden, der Stadt Karlsruhe zur Entsorgung zu überlassen. 3. Verwertbarer Bauschutt ist von nicht verwertbarem Bauschutt getrennt zu halten und, sofern er nicht einer Verwertung zugeführt wird, der Stadt Karlsruhe zur Entsorgung zu überlassen. 4. Verwertbarer Sperrmüll ist von nicht verwertbarem Sperrmüll getrennt zu halten und, sofern er nicht einer Verwertung zugeführt wird, der Stadt Karlsruhe zur Entsorgung zu überlassen. Unberührt hiervon bleibt die Entsorgung von Sperrmüll durch städtische Fahrzeuge bzw. beauftragte Dritte. 5. Altreifen und Altfenster sind von den übrigen Abfällen getrennt zu halten und, sofern sie nicht einer Verwertung zugeführt werden, der Stadt Karlsruhe zur Entsorgung zu bringen. 6. Elektro- und Elektronikaltgeräte aus Haushaltungen sind, sofern eine anderweitige Verwertung nicht stattfindet, zu den Annahmestellen Maybachstraße oder Nordbeckenstraße zur Entsorgung zu bringen. Elektrokleingeräte können bei allen Wertstoffstationen und im Rahmen der Abholung von Elektrogroßgeräten abgegeben werden. Anlieferungen aus (6) Überlassungspflichtige, die Wertstoffe außerhalb des städtischen Sammel- und Transportsystems entsorgen, haben diese Abfälle getrennt von nicht verwertbaren Abfällen zu halten und, sofern diese nicht einer anderweitigen Verwertung zugeführt werden, zur Wiegeeinrichtung der Abfallumladestation Im Schlehert zu bringen. Die Stadt Karlsruhe kann im Einzelfall eine getrennte Anlieferung einzelner Wertstofffraktionen vorschreiben. (7) Getrennte Sammlung anderer verwertbarer Abfälle: 1. Grünabfälle sind von den übrigen Abfällen getrennt zu halten. Sie können entweder zu den Kompostierungsanlagen oder zu den Grünabfallcontainern gebracht werden. Darüber hinaus können Grünabfälle in den von der Stadt Karlsruhe ausgegebenen Laubsäcken oder als Zweigbündel mit maximal 1,20 Meter Länge bereitgestellt werden. Zum Bündeln der Zweige und Verschließen der Laubsäcke ist verrottbare Schnur zu verwenden. Der genaue Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Laubsacksammlung wird jeweils öffentlich bekannt gemacht. Ebenso ist eine Entsorgung von nicht holzigen Grünabfällen in geringen Mengen über die auf dem Grundstück vorhandenen städtischen Bioabfallbehälter möglich. Die Selbstkompostierung bleibt hiervon unberührt. 2. Verwertbare Baustellenabfälle sind von nicht verwertbaren Baustellenabfällen getrennt zu halten und, sofern sie nicht einer Verwertung zugeführt werden, der Stadt Karlsruhe zur Entsorgung zu überlassen. 3. Verwertbarer Bauschutt ist von nicht verwertbarem Bauschutt getrennt zu halten und, sofern er nicht einer Verwertung zugeführt wird, der Stadt Karlsruhe zur Entsorgung zu überlassen. 4. Verwertbarer Sperrmüll ist von nicht verwertbarem Sperrmüll getrennt zu halten und, sofern er nicht einer Verwertung zugeführt wird, der Stadt Karlsruhe zur Entsorgung zu überlassen. Unberührt hiervon bleibt die Entsorgung von Sperrmüll durch städtische Fahrzeuge bzw. beauftragte Dritte. 5. Altreifen und Altfenster sind von den übrigen Abfällen getrennt zu halten und, sofern sie nicht einer Verwertung zugeführt werden, der Stadt Karlsruhe zur Entsorgung zu bringen. 6. Elektro- und Elektronikaltgeräte aus Haushaltungen sind, sofern eine anderweitige Verwertung nicht stattfindet, zu den Annahmestellen Maybachstraße oder Nordbeckenstraße zur Entsorgung zu bringen. Elektrokleingeräte können bei allen Wertstoffstationen und im Rahmen der Abholung von Elektrogroßgeräten abgegeben werden. Anlieferungen aus 12 - 27 Haushaltungen durch Elektrokleingewerbe (Vertreiber) sind nur in der Nordbeckenstraße möglich. Herkunftsnachweise sind erforderlich. 7. Elektrogroßgeräte aus Haushaltungen werden gesondert abgefahren. Die Abholung erfolgt auf Voranmeldung und kann von jedem Haushalt zweimal jährlich in Anspruch genommen werden. Sie können auch zu den Wertstoffstationen in der Nordbeckenstraße und in der Maybachstraße gebracht werden. 8. Thermisch behandelbare Abfälle zur Beseitigung, die der Stadt Karlsruhe zur Entsorgung überbracht werden, sind von nicht thermisch behandelbaren Abfällen zur Beseitigung getrennt zu halten. Haushaltungen durch Elektrokleingewerbe (Vertreiber) sind nur in der Nordbeckenstraße möglich. Herkunftsnachweise sind erforderlich. 7. Elektrogroßgeräte aus Haushaltungen werden gesondert abgefahren. Die Abholung erfolgt auf Voranmeldung und kann von jedem Haushalt zweimal jährlich in Anspruch genommen werden. Sie können auch zu den Wertstoffstationen in der Nordbeckenstraße und in der Maybachstraße gebracht werden. 8. Thermisch behandelbare Abfälle zur Beseitigung, die der Stadt Karlsruhe zur Entsorgung überbracht werden, sind von nicht thermisch behandelbaren Abfällen zur Beseitigung getrennt zu halten. § 8 Getrennte Entsorgung von Schadstoffen (1) Schadstoffe aus Haushaltungen sind der Stadt Karlsruhe bei den stationären Annahmestellen für Schadstoffe beziehungsweise im Rahmen der mobilen Schadstoffsammlung durch Sammelfahrzeuge verschlossen und unvermischt sowie möglichst in der Originalverpackung zur Entsorgung zu übergeben. (2) Schadstoffe anderer Herkunft als aus Haushaltungen werden, über eine haushaltsübliche Menge hinaus (10 kg/Jahr), gegen Entgelt nur an der stationären Annahmestelle für Schadstoffe in der Maybachstraße entgegengenommen. Soweit sie nicht in der Originalverpackung angeliefert werden, ist ihre chemische Beschaffenheit auf Verlangen nachzuweisen. Bei der Übergabe hat die oder der Anliefernde eine entsprechende Deklaration abzugeben. Die von der Stadt Karlsruhe zur Verfügung gestellten Anlieferscheine sind zu verwenden. Die Übergabe größerer Anliefermengen als 100 kg ist mit der Annahmestelle für Schadstoffe vorher abzustimmen. (3) Haushaltsbatterien aus Haushaltungen können in die von der Stadt Karlsruhe aufgestellten Behältnisse eingegeben oder zu den stationären und mobilen Annahmestellen für Schadstoffe gebracht werden. (4) Die Stadt Karlsruhe kann die Annahme von Schadstoffen ablehnen, wenn deren Entsorgung nicht oder nicht mehr gesichert ist. § 8 Getrennte Entsorgung von Schadstoffen (1) Schadstoffe aus Haushaltungen sind der Stadt Karlsruhe bei den stationären Annahmestellen für Schadstoffe beziehungsweise im Rahmen der mobilen Schadstoffsammlung durch Sammelfahrzeuge verschlossen und unvermischt sowie möglichst in der Originalverpackung zur Entsorgung zu übergeben. (2) Schadstoffe anderer Herkunft als aus Haushaltungen werden, über eine haushaltsübliche Menge hinaus (10 kg/Jahr), gegen Gebühr nur an der stationären Annahmestelle für Schadstoffe in der Maybachstraße entgegengenommen. Soweit sie nicht in der Originalverpackung angeliefert werden, ist ihre chemische Beschaffenheit auf Verlangen nachzuweisen. Bei der Übergabe hat die oder der Anliefernde eine entsprechende Deklaration abzugeben. Die von der Stadt Karlsruhe zur Verfügung gestellten Anlieferscheine sind zu verwenden. Die Übergabe größerer Anliefermengen als 100 kg ist mit der Annahmestelle für Schadstoffe vorher abzustimmen. (3) Haushaltsbatterien aus Haushaltungen können in die von der Stadt Karlsruhe aufgestellten Behältnisse eingegeben oder zu den stationären und mobilen Annahmestellen für Schadstoffe gebracht werden. (4) Die Stadt Karlsruhe kann die Annahme von Schadstoffen ablehnen, wenn deren Entsorgung nicht oder nicht mehr gesichert ist. 13 - 27 § 9 Getrennte Entsorgung von nicht verwertbaren Abfällen (1) In die Müllbehälter bzw. in die Abfallsäcke, deren Inhalt als Restmüll entsorgt wird, dürfen nur diejenigen Abfälle eingegeben werden, die nicht nach § 7 und § 8 getrennt bereitzustellen oder zu den Depotcontainern oder sonstigen Sammelstellen zu bringen sind. (2) Asbestabfälle und Mineralfaserabfälle sind von übrigen Abfällen getrennt zu halten und unter Beachtung der Anlieferbestimmungen zur Wertstoffstation Nordbeckenstraße zu bringen. § 9 Getrennte Entsorgung von nicht verwertbaren Abfällen (1) In die Müllbehälter bzw. in die Abfallsäcke, deren Inhalt als Restmüll entsorgt wird, dürfen nur diejenigen Abfälle eingegeben werden, die nicht nach § 7 und § 8 getrennt bereitzustellen oder zu den Depotcontainern oder sonstigen Sammelstellen zu bringen sind. (2) Asbestabfälle und Mineralfaserabfälle sind von übrigen Abfällen getrennt zu halten und unter Beachtung der Anlieferbestimmungen zur Wertstoffstation Nordbeckenstraße zu bringen. § 10 Zugelassene Abfallgefäße, Recheneinheiten bei Benutzung einer Abfallsauganlage (1) Zahl und Größe der Bioabfall-, Restmüll-, Altpapier- und Wertstoffbehälter werden von der Stadt Karlsruhe nach der Menge des auf dem jeweiligen Grundstück tatsächlich entstehenden Abfalls unter Berücksichtigung des jeweiligen Sammel- und Transportsystems bestimmt. Bei Grundstücken, auf denen Abfall in stark schwankender Menge anfällt, ist die Mengenobergrenze maßgebend. Bei der erstmaligen Zuteilung von Abfallbehältern ist die Menge des auf einem Grundstück der gleichen Art in der Regel entstehenden Abfalls maßgebend. Auf Antrag ist eine Befreiung vom städtischen Altpapierbehälter möglich, sofern eine ordnungsgemäße Entsorgung von Altpapier nachgewiesen wird. Als Grundlage für die Zuteilung des Gefäßvolumens beim Restmüll wird bei Haushaltungen ein Volumen von 10 Liter pro Person und Woche empfohlen. Auf Antrag kann ein geringeres Mindestvolumen zugelassen werden, sofern die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer nachweist, dass durch entsprechende Abfallvermeidung- beziehungsweise Abfallverwertungsmaßnahmen weniger Restmüll anfällt. Reicht das zugeteilte Behältervolumen zur ordnungsgemäßen Entsorgung eines Grundstücks nicht mehr aus, so hat die Anschlusspflichtige oder der Anschlusspflichtige dies unverzüglich anzuzeigen. Für vorübergehend anfallende Spitzenmengen von Hausmüll beziehungsweise hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen sind die von der Stadt Karlsruhe zugelassenen und im Handel käuflichen Abfallsäcke zu verwenden. § 10 Zugelassene Abfallgefäße, Recheneinheiten bei Benutzung einer Abfallsauganlage (1) Zahl und Größe der Bioabfall-, Restmüll-, Altpapier- und Wertstoffbehälter werden von der Stadt Karlsruhe nach der Menge des auf dem jeweiligen Grundstück tatsächlich entstehenden Abfalls unter Berücksichtigung des jeweiligen Sammel- und Transportsystems bestimmt. Bei Grundstücken, auf denen Abfall in stark schwankender Menge anfällt, ist die Mengenobergrenze maßgebend. Bei der erstmaligen Zuteilung von Abfallbehältern ist die Menge des auf einem Grundstück der gleichen Art in der Regel entstehenden Abfalls maßgebend. Auf Antrag ist eine Befreiung vom städtischen Altpapierbehälter möglich, sofern eine ordnungsgemäße Entsorgung von Altpapier nachgewiesen wird. Als Grundlage für die Zuteilung des Gefäßvolumens beim Restmüll wird bei Haushaltungen ein Volumen von 10 Liter pro Person und Woche empfohlen. Auf Antrag kann ein geringeres Mindestvolumen zugelassen werden, sofern die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer nachweist, dass durch entsprechende Abfallvermeidung- beziehungsweise Abfallverwertungsmaßnahmen weniger Restmüll anfällt. Reicht das zugeteilte Behältervolumen zur ordnungsgemäßen Entsorgung eines Grundstücks nicht mehr aus, so hat die Anschlusspflichtige oder der Anschlusspflichtige dies unverzüglich anzuzeigen. Für vorübergehend anfallende Spitzenmengen von Hausmüll beziehungsweise hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen sind die von der Stadt Karlsruhe zugelassenen und im Handel käuflichen Abfallsäcke zu verwenden. 14 - 27 (2) Abfallbehälter sind für die anschlusspflichtigen Grundstücke im Rahmen des Absatz 1 in folgenden Größen verfügbar: 1. Restmüllbehälter: Restmüllgroßbehälter mit einem Fassungsvermögen von 80 Litern, 120 Litern, 240 Litern, 770 Litern, 1.100 Litern Umleermulden mit einem Fassungsvermögen von 5 m³ Absetzmulden mit einem Fassungsvermögen von 7 m³, 20 m³ 2. Wertstoffbehälter: Wertstoffgroßbehälter mit einem Fassungsvermögen von 80 Litern, 120 Litern, 240 Litern, 770 Litern, 1.100 Litern Umleermulden mit einem Fassungsvermögen 5 m³ Absetzmulden mit einem Fassungsvermögen von 7 m³, 20 m³ 3. Bioabfallbehälter: Bioabfallgroßbehälter mit einem Fassungsvermögen von 80 Litern, 120 Litern, 240 Litern 4. Altpapierbehälter: Altpapiergroßbehälter mit einem Fassungsvermögen von 120 Litern, 240 Litern, 770 Litern, 1.100 Litern. (3) Grundsätzlich werden jedem Grundstück ein oder mehrere Bioabfall-, Restmüll-, Altpapier- und Wertstoffbehälter zugeteilt. Abweichend hiervon können mehreren Grundstücken ein oder mehrere gemeinsame Abfallgroßbehälter zugeteilt werden: 1. von Amts wegen, wenn aufgrund baurechtlicher Bestimmungen für mehrere Grundstücke ein gemeinsamer Standplatz für Abfallgroßbehälter festgesetzt ist; 2. auf gemeinsamen Antrag den Eigentümerinnen und Eigentümern mehrerer benachbarter Grundstücke, sofern sie einen geeigneten Standplatz auf einem beteiligten Grundstück nachweisen. Der Antrag ist unter Verwendung des städtischen Vordrucks schriftlich zu stellen und muss die Erklärung beinhalten, zu welchen 10 Liter Anteilen die Gebühr für jeden zugeteilten Behälter unter den Beteiligten aufgeteilt werden soll. Abfallgemeinschaften können nur identische Beteiligte angehören. Auf jedes Grundstück muss ein rechnerisches Restmüll-, Wertstoff-, Altpapier- und Bioabfallbehälter-Volumen von jeweils mindestens 40 Liter entfallen. Die Zuteilung wird seitens der Stadt Karlsruhe widerruflich erteilt. (2) Abfallbehälter sind für die anschlusspflichtigen Grundstücke im Rahmen des Absatz 1 in folgenden Größen verfügbar: 1. Restmüllbehälter: Restmüllgroßbehälter mit einem Fassungsvermögen von 80 Litern, 120 Litern, 240 Litern, 770 Litern, 1.100 Litern Umleermulden mit einem Fassungsvermögen von 5 m³ Absetzmulden mit einem Fassungsvermögen von 7 m³, 20 m³ 2. Wertstoffbehälter: Wertstoffgroßbehälter mit einem Fassungsvermögen von 80 Litern, 120 Litern, 240 Litern, 770 Litern, 1.100 Litern Umleermulden mit einem Fassungsvermögen 5 m³ Absetzmulden mit einem Fassungsvermögen von 7 m³, 20 m³ 3. Bioabfallbehälter: Bioabfallgroßbehälter mit einem Fassungsvermögen von 80 Litern, 120 Litern, 240 Litern 4. Altpapierbehälter: Altpapiergroßbehälter mit einem Fassungsvermögen von 120 Litern, 240 Litern, 770 Litern, 1.100 Litern. (3) Grundsätzlich werden jedem Grundstück ein oder mehrere Bioabfall-, Restmüll-, Altpapier- und Wertstoffbehälter zugeteilt. Abweichend hiervon können mehreren Grundstücken ein oder mehrere gemeinsame Abfallgroßbehälter zugeteilt werden: 1. von Amts wegen, wenn aufgrund baurechtlicher Bestimmungen für mehrere Grundstücke ein gemeinsamer Standplatz für Abfallgroßbehälter festgesetzt ist; 2. auf gemeinsamen Antrag den Eigentümerinnen und Eigentümern mehrerer benachbarter Grundstücke, sofern sie einen geeigneten Standplatz auf einem beteiligten Grundstück nachweisen. Der Antrag ist unter Verwendung des städtischen Vordrucks schriftlich zu stellen und muss die Erklärung beinhalten, zu welchen 10 Liter Anteilen die Gebühr für jeden zugeteilten Behälter unter den Beteiligten aufgeteilt werden soll. Abfallgemeinschaften können nur identische Beteiligte angehören. Auf jedes Grundstück muss ein rechnerisches Restmüll-, Wertstoff-, Altpapier- und Bioabfallbehälter-Volumen von jeweils mindestens 40 Liter entfallen. Die Zuteilung wird seitens der Stadt Karlsruhe widerruflich erteilt. 15 - 27 (4) Für Grundstücke, die an die Abfallsauganlage angeschlossen sind, wird zum Zwecke der Gebührenberechnung ein Behältervolumen rechnerisch festgesetzt. Recheneinheit ist der 120 Liter Restmüllgroßbehälter. Die Stadt Karlsruhe entsorgt im Bereich der pneumatischen Müllentsorgung Wertstoffe über Wertstoffgroßbehälter, Altpapier über Altpapiergroßbehälter und Bioabfälle über Bioabfallgroßbehälter, soweit ein satzungsgemäßer Standplatz von den Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümern ausgewiesen werden kann oder die Behälter zur Abholung bereit gestellt werden können. Eine separate Behältergebühr gemäß § 4 Absatz 6 Abfallgebührensatzung wird hierfür nicht erhoben. Eine Recheneinheit wird angesetzt: 1. bei Grundstücken mit ständigen Bewohnerinnen oder Bewohnern auf jeweils zwei 1- Zimmer-Wohnungen, auf jede sonstige Wohnung. 2. bei Grundstücken mit Beherbergungsbetrieben, Wohn- und Altenpflegeheimen auf je 4 Betten, Schulen, Kindergärten auf je 20 Personen (Schülerinnen oder Schüler, Lehrerinnen oder Lehrer, Personal), ganztägig belegten Berufsschulen auf je 10 Personen (Schülerinnen oder Schüler, Lehrerinnen oder Lehrer, Personal), Speisewirtschaften auf je 10 Sitzplätze, Speisewirtschaften mit Selbstbedienung auf je 4 Sitz- und Stehplätze, Speisewirtschaften mit Einweggeschirr auf je 1 Sitz- und Stehplatz, Getränkeausschänken und Barbetrieben auf je 20 Sitz- und Stehplätze, Groß- oder Einzelhandelsgeschäften, Bäckereien, Metzgereien, anderem Handwerk und Kleingewerbe auf je 2 Beschäftigte, Groß- und Einzelhandelsgeschäfte mit Selbstbedienung, Reisebüros, Möbelhäusern, Blumen- und Kopiergeschäften auf je 1 Beschäftigte, Schneidereien, Friseuren, Kosmetiksalons auf je 4 Beschäftigte, Geschäfts- und Praxisräumen freiberuflich Tätiger auf je 7 Beschäftigte, Banken, Versicherungen und Verwaltungen auf je 15 Beschäftigte. Bei Grundstücken mit gemischter Nutzung werden die für jede Nutzung getrennt ermittelten Recheneinheiten zusammengezählt. Für jeweils ähnliche Nutzungen ist die Zahl der Recheneinheiten in Anlehnung an diese Gleichwerte zu ermitteln. Für nicht erfasste und auch mit dem Ähnlichkeitsmaßstab nicht erfasste Nutzungen wird die Zahl der Recheneinheiten aufgerundet. Die Zahl der Recheneinheiten wird durch Schätzung ermittelt. Bruchteile werden auf ganze Recheneinheiten aufgerundet. Die Zahl der Recheneinheiten halbiert sich im Falle der Benutzung eines selbst beschafften Abfallzerkleinerers. Falls die Nutzerin oder der Nutzer der pneumatischen Abfallentsorgung im Einzelfall darlegen kann, dass sie oder er abweichend zur Festlegung von Nr. 2 ein erheblich geringeres Abfallaufkommen hat, so kann von der Stadt Karlsruhe eine anderweitige Festlegung getroffen werden. Für die Festsetzung der Recheneinheiten ist bei erstmaliger Grundstücksnutzung diese, ansonsten die (4) Für Grundstücke, die an die Abfallsauganlage angeschlossen sind, wird zum Zwecke der Gebührenberechnung ein Behältervolumen rechnerisch festgesetzt. Recheneinheit ist der 120 Liter Restmüllgroßbehälter. Die Stadt Karlsruhe entsorgt im Bereich der pneumatischen Müllentsorgung Wertstoffe über Wertstoffgroßbehälter, Altpapier über Altpapiergroßbehälter und Bioabfälle über Bioabfallgroßbehälter, soweit ein satzungsgemäßer Standplatz von den Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümern ausgewiesen werden kann oder die Behälter zur Abholung bereitgestellt werden können. Eine separate Behältergebühr gemäß § 4 Absatz 6 Abfallgebührensatzung wird hierfür nicht erhoben. Eine Recheneinheit wird angesetzt: 1. bei Grundstücken mit ständigen Bewohnerinnen oder Bewohnern auf jeweils zwei 1- Zimmer-Wohnungen, auf jede sonstige Wohnung. 2. bei Grundstücken mit Beherbergungsbetrieben, Wohn- und Altenpflegeheimen auf je 4 Betten, Schulen, Kindergärten auf je 20 Personen (Schülerinnen oder Schüler, Lehrerinnen oder Lehrer, Personal), ganztägig belegten Berufsschulen auf je 10 Personen (Schülerinnen oder Schüler, Lehrerinnen oder Lehrer, Personal), Speisewirtschaften auf je 10 Sitzplätze, Speisewirtschaften mit Selbstbedienung auf je 4 Sitz- und Stehplätze, Speisewirtschaften mit Einweggeschirr auf je 1 Sitz- und Stehplatz, Getränkeausschänken und Barbetrieben auf je 20 Sitz- und Stehplätze, Groß- oder Einzelhandelsgeschäften, Bäckereien, Metzgereien, anderem Handwerk und Kleingewerbe auf je 2 Beschäftigte, Groß- und Einzelhandelsgeschäfte mit Selbstbedienung, Reisebüros, Möbelhäusern, Blumen- und Kopiergeschäften auf je 1 Beschäftigte, Schneidereien, Friseuren, Kosmetiksalons auf je 4 Beschäftigte, Geschäfts- und Praxisräumen freiberuflich Tätiger auf je 7 Beschäftigte, Banken, Versicherungen und Verwaltungen auf je 15 Beschäftigte. Bei Grundstücken mit gemischter Nutzung werden die für jede Nutzung getrennt ermittelten Recheneinheiten zusammengezählt. Für jeweils ähnliche Nutzungen ist die Zahl der Recheneinheiten in Anlehnung an diese Gleichwerte zu ermitteln. Für nicht erfasste und auch mit dem Ähnlichkeitsmaßstab nicht erfasste Nutzungen wird die Zahl der Recheneinheiten aufgerundet. Die Zahl der Recheneinheiten wird durch Schätzung ermittelt. Bruchteile werden auf ganze Recheneinheiten aufgerundet. Die Zahl der Recheneinheiten halbiert sich im Falle der Benutzung eines selbst beschafften Abfallzerkleinerers. Falls die Nutzerin oder der Nutzer der pneumatischen Abfallentsorgung im Einzelfall darlegen kann, dass sie oder er abweichend zur Festlegung von Nr. 2 ein erheblich geringeres Abfallaufkommen hat, so kann von der Stadt Karlsruhe eine anderweitige Festlegung getroffen werden. Für die Festsetzung der Recheneinheiten ist bei erstmaliger Grundstücksnutzung diese, ansonsten die 16 - 27 Grundstücksnutzung am Ersten des Monats maßgebend, der auf eine Nutzungsänderung folgt. Grundstücksnutzung am Ersten des Monats maßgebend, der auf eine Nutzungsänderung folgt. § 11 Standplatz von Abfallbehältern (1) Der Standplatz von Abfallbehältern, die gemäß § 12 an ihrem Standplatz zur Entleerung bereitzustellen sind, wird nach Anhörung der Anschlusspflichtigen oder des Anschlusspflichtigen von der Stadt Karlsruhe bestimmt, soweit er nicht schon durch baurechtliche Bestimmungen festgelegt ist. (2) Der befestigte Standplatz ist in möglichst kurzer Entfernung zum nächstmöglichen auf öffentlicher Fläche liegenden Halteplatz des Sammelfahrzeuges einzurichten. Die Entfernung darf 15 Meter nicht überschreiten. Die befestigten Transportwege müssen ebenerdig angelegt werden, sie dürfen keine Stufen und keine Steigungen über 5 Prozent haben. Begehbare Räume, in denen Standplätze für Abfallbehälter angeordnet sind, müssen mindestens 2 Meter hoch sein. Für eine ausreichende Belüftung der Räume ist Sorge zu tragen. Für Sachschäden, die bei der Abholung der Abfallbehälter entstehen und sich aus einem nicht satzungsgemäßen Standplatz ergeben, übernimmt die Stadt Karlsruhe keine Haftung. (3) Die Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer sind verpflichtet, Standplätze und Transportwege herzustellen und verkehrssicher zu halten. Bei gemeinsamen Standplätzen sind hierzu alle Eigentümerinnen oder Eigentümer der zugeordneten Grundstücke gesamtschuldnerisch verpflichtet. (4) Die Stadt Karlsruhe kann eine vorübergehende Verlegung des Standortes anordnen, wenn die sonst übliche Zu- und Abfahrt gesperrt ist und dadurch der Transport der Behälter in unzumutbarer Weise erschwert wird. § 11 Standplatz von Abfallbehältern (1) Der Standplatz von Abfallbehältern, die gemäß § 12 an ihrem Standplatz zur Entleerung bereitzustellen sind, wird nach Anhörung der Anschlusspflichtigen oder des Anschlusspflichtigen von der Stadt Karlsruhe bestimmt, soweit er nicht schon durch baurechtliche Bestimmungen festgelegt ist. (2) Der befestigte Standplatz ist in möglichst kurzer Entfernung zum nächstmöglichen auf öffentlicher Fläche liegenden Halteplatz des Sammelfahrzeuges einzurichten. Die Entfernung darf 15 Meter nicht überschreiten. Die befestigten Transportwege müssen ebenerdig angelegt werden, sie dürfen keine Stufen und keine Steigungen über 5 Prozent haben. Begehbare Räume, in denen Standplätze für Abfallbehälter angeordnet sind, müssen mindestens 2 Meter hoch sein. Für eine ausreichende Belüftung der Räume ist Sorge zu tragen. Für Sachschäden, die bei der Abholung der Abfallbehälter entstehen und sich aus einem nicht satzungsgemäßen Standplatz ergeben, übernimmt die Stadt Karlsruhe keine Haftung. (3) Die Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer sind verpflichtet, Standplätze und Transportwege herzustellen und verkehrssicher zu halten. Bei gemeinsamen Standplätzen sind hierzu alle Eigentümerinnen oder Eigentümer der zugeordneten Grundstücke gesamtschuldnerisch verpflichtet. (4) Die Stadt Karlsruhe kann eine vorübergehende Verlegung des Standortes anordnen, wenn die sonst übliche Zu- und Abfahrt gesperrt ist und dadurch der Transport der Behälter in unzumutbarer Weise erschwert wird. § 12 Bereitstellung der Abfälle zur Abholung (1) Abfallbehälter sind auf den Standplätzen zur Entleerung rechtzeitig und frei zugänglich bereitzustellen. Behälter auf Standplätzen, die nicht den Anforderungen des § 11 Absatz 2 entsprechen, sind am Entleerungstag rechtzeitig an einer anderen, den Anforderungen des § 11 Absatz 2 entsprechenden Stelle bereitzustellen. Abfallbehälter mit gepressten Abfällen sind am Straßen- oder Gehwegrand bereitzustellen, wenn ihr Standort nicht ebenso leicht zugänglich ist. Am Straßen- oder Gehwegrand bereitgestellte Abfallbehälter sind nach der Entleerung unverzüglich zum Standort zurückzubringen. § 12 Bereitstellung der Abfälle zur Abholung (1) Abfallbehälter sind auf den Standplätzen zur Entleerung rechtzeitig und frei zugänglich bereitzustellen. Behälter auf Standplätzen, die nicht den Anforderungen des § 11 Absatz 2 entsprechen, sind am Entleerungstag rechtzeitig an einer anderen, den Anforderungen des § 11 Absatz 2 entsprechenden Stelle bereitzustellen. Abfallbehälter mit gepressten Abfällen sind am Straßen- oder Gehwegrand bereitzustellen, wenn ihr Standort nicht ebenso leicht zugänglich ist. Am Straßen- oder Gehwegrand bereitgestellte Abfallbehälter sind nach der Entleerung unverzüglich zum Standort zurückzubringen. 17 - 27 (2) In den Ortsteilen Hohenwettersbach, Neureut, Wettersbach und Wolfartsweier (ohne "Zündhütle") sind die Abfallbehälter bis zu 240 Litern Rauminhalt am Straßen- bzw. Gehwegrand zur Entleerung bereitzustellen und nach Leerung unverzüglich zum Standplatz zurückzubringen. (3) Abfälle, welche gemäß § 7 Absatz 6 zur Abholung bereitgestellt werden können (Grünabfälle, Sperrmüll und Elektrogroßgeräte), sind am Straßen-/Gehwegrand desjenigen Grundstücks, zu dessen Nutzung die Abfallerzeugerin oder der Abfallerzeuger berechtigt ist, frühestens am Vorabend der Abholung nach 19:00 Uhr bereitzustellen. (4) Abfallbehälter dürfen nur so weit gefüllt werden, dass sich ihr Deckel noch dicht schließen lässt. Darüber hinaus ist das Bereitstellen von Abfällen zur Abholung außerhalb der Abfallbehälter, ausgenommen Abfälle im Sinne von Absatz 3, untersagt. Ohne vorherige Genehmigung ist es nicht gestattet, Abfälle in Abfallbehältern maschinell zu pressen oder in maschinell gepresstem Zustand in Abfallbehälter einzugeben. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn für die Abfallbehälter ein den Anforderungen des Absatzes 1 Satz 3 entsprechender Bereitstellungsort nicht zur Verfügung steht. Sie kann versagt werden, wenn die Abholung von Abfallbehältern mit gepresstem Abfall betriebliche Erschwernisse mit sich brächte, die durch Bedingungen oder Auflagen nicht abgewendet werden können. Wenn ein Versagungsgrund nachträglich eintritt, kann eine erteilte Genehmigung auch widerrufen werden. Lässt sich zum Zeitpunkt der Genehmigung noch nicht abschließend beurteilen, ob ein Versagungsgrund vorliegt, kann sie mit einer Befristung von nicht weniger als 6 Monaten versehen werden. Für die Entsorgung gepresster Abfälle in städtischen Abfallbehältern wird ein Gebührenzuschlag gemäß § 4 Absatz 5 der Abfallgebührensatzung auf sämtliche zur Entsorgung des Grundstücks erforderlichen Abfallbehälter mit einem Fassungsvermögen von 770 oder 1.100 Litern erhoben. Bedingt die Verpressung von Abfällen in städtischen Abfallbehältern einen übermäßigen Verschleiß der Abfallbehälter, ist die Stadt Karlsruhe nicht mehr verpflichtet, gemäß § 6 Absatz 1 den Anschlusspflichtigen die Abfallbehälter zur Verfügung zu stellen. Die Anschlusspflichtigen sind in diesen Fällen verpflichtet, die Abfallbehälter selbst zu beschaffen. (5) Behälter für gepressten Abfall und die dazugehörigen Presseinrichtungen sowie Abfallzerkleinerer können mit vorheriger Genehmigung der Stadt Karlsruhe von den Anschlusspflichtigen selbst beschafft und betrieben werden. Die Anschlusspflichtigen bleiben (2) In den Ortsteilen Hohenwettersbach, Neureut, Wettersbach und Wolfartsweier (ohne "Zündhütle") sind die Abfallbehälter bis zu 240 Litern Fassungsvermögen am Straßen- bzw. Gehwegrand zur Entleerung bereitzustellen und nach Leerung unverzüglich zum Standplatz zurückzubringen. (3) Abfälle, welche gemäß § 7 Absatz 6 zur Abholung bereitgestellt werden können (Grünabfälle, Sperrmüll und Elektrogroßgeräte), sind am Straßen-/Gehwegrand desjenigen Grundstücks, zu dessen Nutzung die Abfallerzeugerin oder der Abfallerzeuger berechtigt ist, frühestens am Vorabend der Abholung nach 19:00 Uhr bereitzustellen. (4) Abfallbehälter dürfen nur so weit gefüllt werden, dass sich ihr Deckel noch dicht schließen lässt. Darüber hinaus ist das Bereitstellen von Abfällen zur Abholung außerhalb der Abfallbehälter, ausgenommen Abfälle im Sinne von Absatz 3, untersagt. Ohne vorherige Genehmigung ist es nicht gestattet, Abfälle in Abfallbehältern maschinell zu pressen oder in maschinell gepresstem Zustand in Abfallbehälter einzugeben. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn für die Abfallbehälter ein den Anforderungen des Absatzes 1 Satz 3 entsprechender Bereitstellungsort nicht zur Verfügung steht. Sie kann versagt werden, wenn die Abholung von Abfallbehältern mit gepresstem Abfall betriebliche Erschwernisse mit sich brächte, die durch Bedingungen oder Auflagen nicht abgewendet werden können. Wenn ein Versagungsgrund nachträglich eintritt, kann eine erteilte Genehmigung auch widerrufen werden. Lässt sich zum Zeitpunkt der Genehmigung noch nicht abschließend beurteilen, ob ein Versagungsgrund vorliegt, kann sie mit einer Befristung von nicht weniger als 6 Monaten versehen werden. Für die Entsorgung gepresster Abfälle in städtischen Abfallbehältern wird ein Gebührenzuschlag gemäß § 4 Absatz 5 der Abfallgebührensatzung auf sämtliche zur Entsorgung des Grundstücks erforderlichen Abfallbehälter mit einem Fassungsvermögen von 770 oder 1.100 Litern erhoben. Bedingt die Verpressung von Abfällen in städtischen Abfallbehältern einen übermäßigen Verschleiß der Abfallbehälter, ist die Stadt Karlsruhe nicht mehr verpflichtet, gemäß § 6 Absatz 1 den Anschlusspflichtigen die Abfallbehälter ohne angemessenen Kostenersatz zur Verfügung zu stellen. (5) Behälter für gepressten Abfall und die dazugehörigen Presseinrichtungen sowie Abfallzerkleinerer können mit vorheriger Genehmigung der Stadt Karlsruhe von den Anschlusspflichtigen selbst beschafft und betrieben werden. Die Anschlusspflichtigen bleiben 18 - 27 Eigentümerinnen oder Eigentümer dieser Einrichtungen und sind zu deren Unterhaltung und Instandsetzung verpflichtet. Eigentümerinnen oder Eigentümer dieser Einrichtungen und sind zu deren Unterhaltung und Instandsetzung verpflichtet. § 13 Abholung von Abfällen (1) Der Inhalt der Restmüllgroß- und Wertstoffgroßbehälter bzw. die Abfallsäcke werden 14- täglich eingesammelt. Der Inhalt der Altpapiergroßbehälter wird 4-wöchentlich eingesammelt. Der Inhalt des Bioabfallgroßbehälters wird wöchentlich eingesammelt. Häufigere Einsammlungen sind im Einzelfall auf Antrag möglich, jedoch nur soweit dies aufgrund beengter Platzverhältnisse oder hygienischer Besonderheiten für eine geordnete Abfallentsorgung erforderlich ist. Im Rahmen von Versuchsanordnungen (Pilotprojekten) kann nach vorheriger Bekanntmachung in bestimmten Teilgebieten der Stadt Karlsruhe vorübergehend von den Regelungen in Satz 1 bis 3 abgewichen werden. (2) Sperrmüll wird einmal jährlich nach den von der Stadt Karlsruhe rechtzeitig bekannt gegebenen Abfuhrterminen getrennt von anderen Abfällen eingesammelt. Eine weitere Abholung pro Jahr kann nach individueller Terminvereinbarung auf Abruf erfolgen. Die bereitgestellte Sperrmüllmenge ist pro Haushalt auf 4 m³ pro Abholung zu beschränken. Sofern Sperrmüll nicht mit der öffentlichen Sperrmüllabfuhr abgefahren wird, kann dieser von den Besitzerinnen oder Besitzern auf der Wertstoffstation Nordbecken- und Maybachstraße gegen Gebühr gemäß § 8 Absatz 1 Abfallgebührensatzung angeliefert werden. Elektrogroßgeräte aus Haushaltungen werden auf Abruf abgeholt oder können von den Besitzerinnen oder Besitzern zu den Wertstoffstationen Nordbecken- und Maybachstraße gebracht werden. Die Abholung auf Abruf erfolgt auf Voranmeldung und kann von jedem Haushalt zweimal jährlich in Anspruch genommen werden. Im Übrigen gelten für das Sammeln des Sperrmülls und der Elektrogroßgeräte die Vorschriften des § 12 Absatz 3 entsprechend. (3) Im Anschlussbereich einer Abfallsauganlage dürfen Abfälle werktags nur zwischen 7 und 21 Uhr, sonn- und feiertags nur zwischen 9 und 20 Uhr eingegeben werden. § 13 Abholung von Abfällen (1) Der Inhalt der Restmüllgroß- und Wertstoffgroßbehälter bzw. die Abfallsäcke werden 14- täglich eingesammelt. Der Inhalt der Altpapiergroßbehälter wird 4-wöchentlich eingesammelt. Der Inhalt des Bioabfallgroßbehälters wird wöchentlich eingesammelt. Häufigere Einsammlungen sind im Einzelfall auf Antrag möglich, jedoch nur soweit dies aufgrund beengter Platzverhältnisse oder hygienischer Besonderheiten für eine geordnete Abfallentsorgung erforderlich ist. Im Rahmen von Pilotprojekten kann nach vorheriger Bekanntmachung in bestimmten Teilgebieten der Stadt Karlsruhe vorübergehend von den Regelungen in Satz 1 bis 3 abgewichen werden. (2) Sperrmüll wird einmal jährlich nach den von der Stadt Karlsruhe rechtzeitig bekannt gegebenen Abfuhrterminen getrennt von anderen Abfällen eingesammelt. Eine weitere Abholung pro Jahr kann nach individueller Terminvereinbarung auf Abruf erfolgen. Die bereitgestellte Sperrmüllmenge ist pro Haushalt auf 4 m³ pro Abholung zu beschränken. Sofern Sperrmüll nicht mit der öffentlichen Sperrmüllabfuhr abgefahren wird, kann dieser von den Besitzerinnen oder Besitzern auf den Wertstoffstationen Nordbecken- und Maybachstraße gegen Gebühr gemäß § 8 Absatz 1 Abfallgebührensatzung angeliefert werden. Elektrogroßgeräte die in haushaltüblicher Menge und aus haushaltsüblicher Nutzung anfallen, werden auf Abruf abgeholt oder können von den Besitzerinnen oder Besitzern zu den Wertstoffstationen Nordbecken- und Maybachstraße gebracht werden. Die Abholung auf Abruf erfolgt auf Voranmeldung und kann von jedem Haushalt zweimal jährlich in Anspruch genommen werden. Im Übrigen gelten für das Sammeln des Sperrmülls und der Elektrogroßgeräte die Vorschriften des § 12 Absatz 3 entsprechend. (3) Im Anschlussbereich einer Abfallsauganlage dürfen Abfälle werktags nur zwischen 7 und 21 Uhr, sonn- und feiertags nur zwischen 9 und 20 Uhr eingegeben werden. 19 - 27 § 14 Regelungen für Gewerbebetriebe (1) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten sinngemäß auch für gewerbliche Siedlungsabfälle, sofern in Absatz 2 bis Absatz 7 keine abweichenden Regelungen getroffen werden. (2) Abweichend von den Satzungsbestimmungen gilt für Gewerbebetriebe: 1. Wertstoffe dürfen in die grundstücksbezogene Wertstofftonne und daneben bei den städtischen Wertstoffstationen und nur in haushaltsüblichen Mengen in die dortigen Container eingegeben werden. 2. Die Benutzung von Grünabfallcontainern ist den Privathaushalten vorbehalten. Gewerbetreibenden ist die Benutzung der Grünabfallcontainer untersagt. Sofern keine anderweitige Verwertung stattfindet, sind diese zu den städtischen Kompostierungsanlagen zu bringen. 3. Eine Entsorgung von Sperrmüll aus Gewerbe- oder Dienstleistungsbetrieben durch die städtische Sperrmüllsammlung ist lediglich in haushaltsüblichen Mengen möglich. 4. Für überwachungsbedürftige Abfälle, soweit nicht aus Haushaltungen, sind Nachweise erforderlich, die von der Stadt Karlsruhe ausgegeben werden. Vor der Annahme von überwachungsbedürftigen Abfällen sind Angaben über Abfallerzeuger, Abfallherkunft, Abfallbezeichnung mit Abfallschlüsselnummer, Abfallbeschreibung (soweit erforderlich mit Analysen) und Abfallmengen zu machen und der Stadt Karlsruhe unterschrieben vorzulegen. Soweit die Stadt Karlsruhe die Annahmebereitschaft bestätigt hat, kann der Abfall unter Beachtung der entsprechenden Nebenbestimmungen bei der zugewiesenen Stelle entsorgt werden. Für gefährliche Abfälle ist ein Entsorgungsnachweis (EN) gemäß der Nachweisverordnung erforderlich. (3) Die Stadt Karlsruhe kann für die Abfuhr von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen für den Behälterbedarf Einwohnergleichwerte zu Grunde legen. Je Einwohnergleichwert wird ein Mindestvolumen von 10 Litern pro Woche zugeteilt. Hiervon abweichend kann auf Antrag ein geringeres Gesamtbehältervolumen zugeteilt werden, wenn die Anschlusspflichtige oder der Anschlusspflichtige dessen Auskömmlichkeit nachweist. § 14 Regelungen für Gewerbebetriebe (1) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten sinngemäß auch für gewerbliche Siedlungsabfälle, sofern in den Absätzen 2 bis 7 keine abweichenden Regelungen getroffen werden. (2) Abweichend von den Satzungsbestimmungen gilt für Gewerbebetriebe: 1. Wertstoffe dürfen in die grundstücksbezogene Wertstofftonne und daneben bei den städtischen Wertstoffstationen und in haushaltsüblichen Mengen in die dortigen Container eingegeben werden. 2. Die Benutzung von Grünabfallcontainern ist den Privathaushalten vorbehalten. Gewerbetreibenden ist die Benutzung der Grünabfallcontainer untersagt. Sofern keine anderweitige Verwertung stattfindet, sind diese zu den städtischen Kompostierungsanlagen zu bringen. 3. Eine Entsorgung von Sperrmüll aus Gewerbe- oder Dienstleistungsbetrieben durch die städtische Sperrmüllsammlung ist lediglich in haushaltsüblichen Mengen möglich. 4. Für überwachungsbedürftige Abfälle, soweit nicht aus Haushaltungen, sind Nachweise erforderlich, die von der Stadt Karlsruhe ausgegeben werden. Vor der Annahme von überwachungsbedürftigen Abfällen sind Angaben über Abfallerzeuger, Abfallherkunft, Abfallbezeichnung mit Abfallschlüsselnummer, Abfallbeschreibung (soweit erforderlich mit Analysen) und Abfallmengen zu machen und der Stadt Karlsruhe unterschrieben vorzulegen. Soweit die Stadt Karlsruhe die Annahmebereitschaft bestätigt hat, kann der Abfall unter Beachtung der entsprechenden Nebenbestimmungen bei der zugewiesenen Stelle entsorgt werden. Für gefährliche Abfälle ist ein Entsorgungsnachweis (EN) gemäß der Nachweisverordnung erforderlich. (3) Die Stadt Karlsruhe kann für die Abfuhr von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen für den Behälterbedarf Einwohnergleichwerte zu Grunde legen. Je Einwohnergleichwert wird im Sinne von § 10 Absatz 1 ein Mindestvolumen von 10 Litern pro Woche zugeteilt. Hiervon abweichend kann auf Antrag ein geringeres Gesamtbehältervolumen zugeteilt werden, wenn die Anschlusspflichtige oder der Anschlusspflichtige dessen Auskömmlichkeit nachweist. 20 - 27 (4) Die Einwohnergleichwerte werden je Betrieb bzw. Einrichtung nach folgender Regelung ermittelt: 1. Krankenhäuser, Kliniken u. ä. Einrichtungen je Platz ein Einwohnergleichwert. 2. Schulen, Hochschulen, Kindergärten je 10 Schülerinnen oder Schüler oder Studierende oder Kinder ein Einwohnergleichwert. 3. Öffentliche Verwaltungen, Geldinstitute, Verbände, Krankenkassen, Kultureinrichtungen, Versicherungen, selbständig Tätige der freien Berufe, selbständige Handels-, Industrie- und Versicherungsvertreter oder -vertreterinnen je 3 Beschäftigte ein Einwohnergleichwert. 4. Speisewirtschaften, Imbissstuben je Beschäftigte oder Beschäftigten 4 Einwohnergleichwerte. 5. Gaststättenbetriebe, die nur als Schankwirtschaft konzessioniert sind, Eisdielen je Beschäftigte oder Beschäftigten 2 Einwohnergleichwerte. 6. Beherbergungsbetriebe je 4 Betten ein Einwohnergleichwert. 7. Lebensmitteleinzel- und Großhandel je Beschäftigte oder Beschäftigten 2 Einwohnergleichwerte. 8. Sonstiger Einzel- und Großhandel je Beschäftigte oder Beschäftigten 0,5 Einwohnergleichwerte. 9. Industrie, Handwerk und übriges Gewerbe je Beschäftigte oder Beschäftigten 0,5 Einwohnergleichwerte. In den Fällen, in denen in den Ziffern 1 bis 9 keine Regelung getroffen ist, ist für die Festlegung des Behältervolumens das durch die Abfallerzeugerin oder den Abfallerzeuger nachzuweisende Abfallaufkommen maßgebend. (5) Der festgestellte Einwohnergleichwert wird auf das nächstmögliche Abfallbehältervolumen, welches durch die angebotenen Abfallbehältergrößen vorgegeben ist, aufgerundet. Das Mindestvolumen Restmüll pro Woche und Betrieb bzw. Einrichtung beträgt 40 Liter. (4) Die Einwohnergleichwerte werden je Betrieb bzw. Einrichtung nach folgender Regelung ermittelt: 1. Krankenhäuser, Kliniken u. ä. Einrichtungen je Platz ein Einwohnergleichwert. 2. Schulen, Hochschulen, Kindergärten je 10 Schülerinnen oder Schüler oder Studierende oder Kinder ein Einwohnergleichwert. 3. Öffentliche Verwaltungen, Geldinstitute, Verbände, Krankenkassen, Kultureinrichtungen, Versicherungen, selbständig Tätige der freien Berufe, selbständige Handels-, Industrie- und Versicherungsvertreter oder -vertreterinnen je 3 Beschäftigte ein Einwohnergleichwert. 4. Speisewirtschaften, Imbissstuben je Beschäftigte oder Beschäftigten 4 Einwohnergleichwerte. 5. Gaststättenbetriebe, die nur als Schankwirtschaft konzessioniert sind, Eisdielen je Beschäftigte oder Beschäftigten 2 Einwohnergleichwerte. 6. Beherbergungsbetriebe je 4 Betten ein Einwohnergleichwert. 7. Lebensmitteleinzel- und Großhandel je Beschäftigte oder Beschäftigten 2 Einwohnergleichwerte. 8. Sonstiger Einzel- und Großhandel je Beschäftigte oder Beschäftigten 0,5 Einwohnergleichwerte. 9. Industrie, Handwerk und übriges Gewerbe je Beschäftigte oder Beschäftigten 0,5 Einwohnergleichwerte. In den Fällen, in denen in den Ziffern 1 bis 9 keine Regelung getroffen ist, ist für die Festlegung des Behältervolumens das durch die Abfallerzeugerin oder den Abfallerzeuger nachzuweisende Abfallaufkommen maßgebend. (5) Der festgestellte Einwohnergleichwert wird auf das nächstmögliche Abfallbehältervolumen, welches durch die angebotenen Abfallbehältergrößen vorgegeben ist, aufgerundet. Das Mindestvolumen Restmüll pro Woche und Betrieb bzw. Einrichtung beträgt 40 Liter. 21 - 27 (6) Beschäftigte im Sinne von Absatz 4 sind alle in einem Betrieb Tätige (z. B. Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, Unternehmerinnen oder Unternehmer, mithelfende Familienangehörige, Auszubildende) einschließlich Zeitarbeitskräfte. Beschäftigte, die weniger als die Hälfte der branchenüblichen Arbeitszeit beschäftigt sind, werden bei der Veranlagung zu einem Viertel berücksichtigt. (7) Bei Grundstücken, auf denen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen anfallen, die gemeinsam gesammelt werden können, wird das sich aus Absatz 4 ergebende Behältervolumen dem sonst vorzuhaltenden Behältervolumen hinzugerechnet. (6) Beschäftigte im Sinne von Absatz 4 sind alle in einem Betrieb Tätige (z. B. Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, Unternehmerinnen oder Unternehmer, mithelfende Familienangehörige, Auszubildende) einschließlich Zeitarbeitskräfte. Beschäftigte, die weniger als die Hälfte der branchenüblichen Arbeitszeit beschäftigt sind, werden bei der Veranlagung zu einem Viertel berücksichtigt. (7) Bei Grundstücken, auf denen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen anfallen, die gemeinsam gesammelt werden können, wird das sich aus Absatz 4 ergebende Behältervolumen dem sonst vorzuhaltenden Behältervolumen hinzugerechnet. § 15 Störungen der Abfuhr (1) Können Abfälle aus einem von der Stadt Karlsruhe nicht zu vertretenden Grund nicht abgefahren werden, so findet die Abfuhr am nächsten regelmäßigen Abfuhrtermin statt. Fällt der regelmäßige Abfuhrtermin auf einen gesetzlichen Feiertag, erfolgt die Abfuhr in der Regel an einem vorhergehenden oder nachfolgenden Werktag. (2) Bei Einschränkungen, Unterbrechungen, Verspätungen oder Ausfällen der Abfuhr infolge von Störungen im Betrieb, wegen betriebswichtiger Arbeiten oder wegen Umständen, auf die die Stadt Karlsruhe keinen Einfluss hat, besteht kein Anspruch auf Entsorgung, Schadensersatz oder Gebührenermäßigung. § 15 Störungen der Abfuhr (1) Können Abfälle aus einem von der Stadt Karlsruhe nicht zu vertretenden Grund nicht abgefahren werden, so findet die Abfuhr am nächsten regelmäßigen Abfuhrtermin statt. Fällt der regelmäßige Abfuhrtermin auf einen gesetzlichen Feiertag, erfolgt die Abfuhr in der Regel an einem vorhergehenden oder nachfolgenden Werktag in derselben Woche. (2) Bei Einschränkungen, Unterbrechungen, Verspätungen oder Ausfällen der Abfuhr infolge von Störungen im Betrieb, wegen betriebswichtiger Arbeiten oder wegen Umständen, auf die die Stadt Karlsruhe keinen Einfluss hat, besteht kein Anspruch auf Entsorgung, Schadensersatz oder Gebührenermäßigung. § 16 Durchsuchen der Abfälle, Eigentumsübergang und Datensicherheit (1) Zur Abfuhr bereitgestellte oder der Stadt Karlsruhe in aufgestellten Sammelbehältern überlassene Abfälle dürfen von Unbefugten nicht durchsucht und nicht entfernt werden. (2) Die Abfälle gehen mit dem Verladen auf das Sammelfahrzeug oder mit der Überlassung an einem jedermann zugänglichen Sammelbehälter oder einer sonstigen Sammeleinrichtung in das Eigentum der Stadt Karlsruhe über. Werden Abfälle durch die Besitzerin oder den Besitzer oder für diese oder diesen durch eine Dritte oder einen Dritten zu einer Abfallentsorgungsanlage der Stadt Karlsruhe gebracht, so geht der Abfall mit dem gestatteten Abladen in das Eigentum der Stadt Karlsruhe über. Im Anschlussbereich einer Abfallsauganlage wird die Stadt Karlsruhe Eigentümerin der Abfälle, sobald diese das Schachtventil passiert haben. Die Stadt Karlsruhe ist nicht verpflichtet, Abfälle nach verlorenen oder wertvollen Gegenständen zu durchsuchen. § 16 Durchsuchen der Abfälle, Eigentumsübergang und Datensicherheit (1) Zur Abfuhr bereitgestellte oder der Stadt Karlsruhe in aufgestellten Sammelbehältern überlassene Abfälle dürfen von Unbefugten nicht durchsucht und nicht entfernt werden. (2) Die Abfälle gehen mit dem Verladen auf das Sammelfahrzeug oder mit der Überlassung an einem jedermann zugänglichen Sammelbehälter oder einer sonstigen Sammeleinrichtung in das Eigentum der Stadt Karlsruhe über. Werden Abfälle durch die Besitzerin oder den Besitzer oder für diese oder diesen durch eine Dritte oder einen Dritten zu einer Abfallentsorgungsanlage der Stadt Karlsruhe gebracht, so geht der Abfall mit dem gestatteten Abladen in das Eigentum der Stadt Karlsruhe über. Im Anschlussbereich einer Abfallsauganlage wird die Stadt Karlsruhe Eigentümerin der Abfälle, sobald diese das Schachtventil passiert haben. Die Stadt Karlsruhe ist nicht verpflichtet, Abfälle nach verlorenen oder wertvollen Gegenständen zu durchsuchen. 22 - 27 (3) Die Endnutzerinnen oder Endnutzer tragen eigene Verantwortung im Hinblick auf das Löschen personenbezogener Daten auf zu entsorgenden Altgeräten (wie Mobiltelefonen, Datenträgern). Für persönliche Papiere gilt Satz 1 entsprechend. Für die Wahrung der Vertraulichkeit, zum Beispiel bei persönlichen Papieren, Datenspeichern, übernimmt die Stadt Karlsruhe keine Verantwortung. (3) Die Endnutzerinnen oder Endnutzer tragen eigene Verantwortung im Hinblick auf das Löschen personenbezogener Daten auf zu entsorgenden Altgeräten (wie Mobiltelefonen, Datenträgern). Für persönliche Papiere gilt Satz 1 entsprechend. Für die Wahrung der Vertraulichkeit, zum Beispiel bei persönlichen Papieren, Datenspeichern, übernimmt die Stadt Karlsruhe keine Verantwortung. III. Schlussbestimmungen III. Schlussbestimmungen § 17 Definitionen 1. Bauschutt Mineralische Abfälle aus Baumaßnahmen ohne schädliche Verunreinigungen. Unterschieden wird in: Bauschutt - verwertbar zum Beispiel Natursteine, Ziegel, Fliesen, Sanitärkeramik, Betonbauteile, Schotter, bituminöser Straßenaufbruch, Stahlbeton Bauschutt - nicht verwertbar zum Beispiel Porenbeton, Bimsgestein, Gips, sonstiges stark quellfähiges und poröses Material 2. Baustellenabfälle Überwiegend nicht mineralische Abfälle aus Baumaßnahmen. Unterschieden wird in: Baustellenabfälle - verwertbar zum Beispiel restentleerte Zementsäcke, Eimer, Kanister, Kunststoffrohre, Kabel, Holztüren, Spanplatten, Paletten Baustellenabfälle - nicht verwertbar zum Beispiel Tapetenreste, Fußbodenbeläge, stark verschmutztes Papier und Abdeckfolien, Kehricht, bitumenbeschichtete Dachpappe, Schilfrohr Mineralfaser- und Asbestabfälle sowie Holz mit schädlichen Verunreinigungen sind getrennt von den üblichen Baustellen-abfällen anzuliefern. Besondere Anlieferungsbestimmungen sind zu beachten. § 17 Definitionen 1. Bauschutt Mineralische Abfälle aus Baumaßnahmen ohne schädliche Verunreinigungen. Unterschieden wird in: Bauschutt - verwertbar zum Beispiel Natursteine, Ziegel, Fliesen, Sanitärkeramik, Betonbauteile, Schotter, bituminöser Straßenaufbruch, Stahlbeton, Porzellan Bauschutt - nicht verwertbar zum Beispiel Porenbeton, Bimsgestein, Gips, sonstiges stark quellfähiges und poröses Material. 2. Baustellenabfälle Überwiegend nicht mineralische Abfälle aus Baumaßnahmen. Unterschieden wird in: Baustellenabfälle - verwertbar zum Beispiel restentleerte Zementsäcke, Eimer, Kanister, Kunststoffrohre, Kabel, Holztüren, Spanplatten, Paletten Baustellenabfälle - nicht verwertbar zum Beispiel Tapetenreste, Fußbodenbeläge, stark verschmutztes Papier und Abdeckfolien, Kehricht, bitumenbeschichtete Dachpappe, Schilfrohr. Mineralfaser- und Asbestabfälle sowie Holz mit schädlichen Verunreinigungen sind getrennt von den üblichen Baustellenabfällen anzuliefern. Besondere Anlieferungsbestimmungen sind zu beachten. 23 - 27 3. Bioabfälle Bioabfälle sind im Abfall enthaltene, biologisch abbaubare organische Abfallanteile, wie zum Beispiel organische Küchenabfälle, Essensreste, überlagerte Nahrungsmittel, Knochen, nichtholzige Grünabfälle in geringen Mengen (siehe Ziffer 6) 4. Bodenaushub Nicht kontaminiertes, natürlich gewachsenes oder bereits verwendetes Erdmaterial 5. Elektro- und Elektronikaltgeräte Geräte im Sinne des ElektroG, die elektrische oder elektronische Bauteile enthalten wie Haushaltsgroßgeräte (Waschmaschinen, Herde usw.), Kühlgeräte, Informations- und Telekommunikationsgeräte, Gasentladungslampen (siehe Schadstoffe, Ziffer 10), Haushaltskleingeräte 6. Garten- und Parkabfälle/Grünabfälle Organische Abfälle, die zum Beispiel auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken anfallen, sowie pflanzlicher Friedhofsabraum (Baum-, Strauch- und Rasenschnitt, Laub, Topfpflanzen, Schnittblumen) 7. Gewerbliche Siedlungsabfälle Abfälle, im Sinne der Gewerbeabfallverordnung, insbesondere gewerbliche und industrielle Abfälle, die Abfälle aus privaten Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung ähnlich sind 7a. Gewerbeabfälle Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen 7b. Gewerbebetriebe im Sinne dieser Satzung Abfallerzeuger, der kein privater Haushalt ist 8. Abfälle aus privaten Haushaltungen Abfälle, die in privaten Haushalten im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen, insbesondere in Wohnungen und zugehörigen Grundstücks- oder Gebäudeteilen sowie in anderen vergleichbaren Anfallorten wie Wohnheimen oder Einrichtungen des betreuten Wohnens 9. Hausmüll Nicht verwertbare Abfälle aus privaten Haushaltungen 3. Bioabfälle Bioabfälle sind im Abfall enthaltene, biologisch abbaubare organische Abfallanteile, wie zum Beispiel organische Küchenabfälle, Essensreste, überlagerte Nahrungsmittel, Knochen, nichtholzige Grünabfälle in geringen Mengen (siehe Ziffer 6). 4. Bodenaushub Nicht kontaminiertes, natürlich gewachsenes oder bereits verwendetes Erdmaterial. 5. Elektro- und Elektronikaltgeräte Geräte im Sinne des ElektroG, die elektrische oder elektronische Bauteile enthalten wie Haushaltsgroßgeräte (Waschmaschinen, Herde usw.), Kühlgeräte, Informations- und Telekommunikationsgeräte, Gasentladungslampen (siehe Schadstoffe, Ziffer 10), Haushaltskleingeräte. 6. Grünabfälle Biologisch abbaubare Garten- und Parkabfälle, wie Baum- Strauch- und Heckenschnitt, Gras, Laub, Beetabraum, Stammholz, Wurzelholz, inkl. Friedhofsabfälle, Treibsel und Landschaftspflegerückstände; Grasnarbe nur mit geringen Bodenanhaftungen. 7. Gewerbliche Siedlungsabfälle Abfälle, im Sinne der Gewerbeabfallverordnung, insbesondere gewerbliche und industrielle Abfälle, die Abfälle aus privaten Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung ähnlich sind. 7a. Gewerbeabfälle Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen. 7b. Gewerbebetriebe im Sinne dieser Satzung Abfallerzeuger, der kein privater Haushalt ist. 8. Abfälle aus privaten Haushaltungen Abfälle, die in privaten Haushalten im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen, insbesondere in Wohnungen und zugehörigen Grundstücks- oder Gebäudeteilen sowie in anderen vergleichbaren Anfallorten wie Wohnheimen oder Einrichtungen des betreuten Wohnens. 9. Hausmüll Nicht verwertbare Abfälle aus privaten Haushaltungen. 24 - 27 10. Schadstoffe/Sonderabfälle Stoffe, deren gemeinsame Entsorgung mit Hausmüll oder sonstigen Abfällen die Umwelt, das Entsorgungspersonal oder die Entsorgungseinrichtungen gefährden können, zum Beispiel Farben, Lacke, Lösemittel, Leuchtstoffröhren, Pflanzen- und Holzschutzmittel, Kleber, ölverschmutzte Putztücher, Säuren und Laugen 11. Speiseabfälle Großküchen-, Gastronomie- und Kantinenabfälle, Abfälle aus der Tier- und Fleischverarbeitung und darüber hinaus auch Nahrungsmittel in verpackter Form, soweit diese nicht in Haushaltungen anfallen 12. Sperrmüll Sperrige Abfälle, die auch nach zumutbarer Zerkleinerung nicht zur Unterbringung in den zugelassenen Abfallbehältern geeignet sind. Zur Abgrenzung von Abfällen aus Gebäuderenovierungen beziehungsweise Umbaumaßnahmen (vergleiche Ziffer 1 und 2) handelt es sich beim Sperrmüll um bewegliche Sachen, welche nicht zum festen Bestandteil eines Gebäudes gehören (das heißt Gegenstände, die bei einem Umzug in der Regel mitgenommen werden). Unterschieden wird Sperrmüll - verwertbar zum Beispiel Holzschrank, Regalbrett, Metallrost Sperrmüll - nicht verwertbar zum Beispiel Polstermöbel, Matratze, kunststoffbeschichtetes Holz. Zum Beispiel Papierabfälle, Kartonagen, Farbeimer, Altreifen, Autobatterien, gehören nicht zum Sperrmüll. Sie sind über die städtischen Abfallbehälter, die Wertstoffstationen, die Schadstoffsammlung oder sonstige in dieser Satzung aufgeführte Einrichtungen zu entsorgen. 13. Straßenaufbruch Mineralische Stoffe, die hydraulisch, mit Bitumen oder Teer gebunden oder ungebunden im Straßenbau verwendet werden 14. Verwertbare Abfälle Abfälle, die nach den jeweiligen Marktverhältnissen zur Wiederverwertung oder für die Herstellung verwertbarer Zwischen- und Endprodukte geeignet sind, insbesondere Papier, Pappe, Kartonagen, Metalle, Holz (soweit nicht imprägniert oder sonstige schädliche Verunreinigungen enthaltend), Kunststoffe, Alttextilien, weißes sauberes Styropor (ohne Anhaftungen), Glas, Kork und sämtliche Verpackungsmaterialien. Darüber hinaus sind unter 10. Schadstoffe/Sonderabfälle Stoffe, deren gemeinsame Entsorgung mit Hausmüll oder sonstigen Abfällen die Umwelt, das Entsorgungspersonal oder die Entsorgungseinrichtungen gefährden können, zum Beispiel Farben, Lacke, Lösemittel, Leuchtstoffröhren, Pflanzen- und Holzschutzmittel, Kleber, ölverschmutzte Putztücher, Säuren und Laugen. 11. Speiseabfälle Großküchen-, Gastronomie- und Kantinenabfälle, Abfälle aus der Tier- und Fleischverarbeitung und darüber hinaus auch Nahrungsmittel in verpackter Form, soweit diese nicht in Haushaltungen anfallen. 12. Sperrmüll Sperrige Abfälle, die auch nach zumutbarer Zerkleinerung nicht zur Unterbringung in den zugelassenen Abfallbehältern geeignet sind. Zur Abgrenzung von Abfällen aus Gebäuderenovierungen beziehungsweise Umbaumaßnahmen (vergleiche Ziffer 1 und 2) handelt es sich beim Sperrmüll um bewegliche Sachen, welche nicht zum festen Bestandteil eines Gebäudes gehören (das heißt Gegenstände, die bei einem Umzug in der Regel mitgenommen werden). Unterschieden wird Sperrmüll - verwertbar zum Beispiel Holzschrank, Regalbrett, Metallrost Sperrmüll - nicht verwertbar zum Beispiel Polstermöbel, Matratze, kunststoffbeschichtetes Holz. Nicht zum Sperrmüll gehören beispielsweise Papierabfälle, Kartonagen, Farbeimer, Altreifen, Autobatterien, Kleinteile und Alttextilien. Sie sind über die städtischen Abfallbehälter, die Wertstoffstationen, die Schadstoffsammlung oder sonstige in dieser Satzung aufgeführte Einrichtungen zu entsorgen. 13. Straßenaufbruch Mineralische Stoffe, die hydraulisch, mit Bitumen oder Teer gebunden oder ungebunden im Straßenbau verwendet werden. 14. Verwertbare Abfälle Abfälle, die nach den jeweiligen Marktverhältnissen zur Wiederverwertung oder für die Herstellung verwertbarer Zwischen- und Endprodukte geeignet sind, insbesondere Papier, Pappe, Kartonagen, Metalle, Holz (soweit nicht imprägniert oder sonstige schädliche Verunreinigungen enthaltend), Kunststoffe, Alttextilien, weißes sauberes Styropor (ohne Anhaftungen), Glas, Kork und sämtliche Verpackungsmaterialien. Darüber hinaus sind unter 25 - 27 anderem Grünabfälle, Bioabfälle, Elektro- und Elektronikaltgeräte, Altreifen, Baustellenabfälle (verwertbar), Sperrmüll (verwertbar), Bauschutt (verwertbar) verwertbare Abfälle, die grundsätzlich gemäß dieser Satzung getrennt zu sammeln und zu entsorgen sind 15. Thermisch behandelte Abfälle Abfälle, die überwiegend organischen Ursprungs sind und einen Brennwert von mindestens 7.000 kj/kg im Mittel aufweisen 16. Altpapier Altpapier im Sinne dieser Satzung sind Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) 17. Alttextilien Textilien zur Wiederverwertung wie zum Beispiel Pullover, Jeans, Unterwäsche, Federbetten, Wolldecken, Gardinen, Schuhe. anderem Grünabfälle, Bioabfälle, Elektro- und Elektronikaltgeräte, Altreifen, Baustellenabfälle (verwertbar), Sperrmüll (verwertbar), Bauschutt (verwertbar) verwertbare Abfälle, die grundsätzlich gemäß dieser Satzung getrennt zu sammeln und zu entsorgen sind. 15. Thermisch behandelte Abfälle Abfälle, die überwiegend organischen Ursprungs sind und einen Brennwert von mindestens 7.000 kj/kg im Mittel aufweisen. 16. Altpapier Altpapier im Sinne dieser Satzung sind Papier, Pappe und Kartonagen (PPK). 17. Alttextilien Textilien zur Wiederverwertung wie zum Beispiel Pullover, Jeans, Unterwäsche, Federbetten, Wolldecken, Gardinen, Schuhe. § 18 Erhebung von Gebühren Die Stadt Karlsruhe erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung Gebühren nach einer besonderen Gebührensatzung. § 18 Erhebung von Gebühren Die Stadt Karlsruhe erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung Gebühren nach einer gesonderten Gebührensatzung. § 19 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach § 28 Absatz 1 des Landesabfallgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 1 Abfälle, die außerhalb der Stadt Karlsruhe angefallen sind, der öffentlichen Abfallentsorgung zuführt. 2. entgegen § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 sich der öffentlichen Abfallentsorgung nicht anschließt, deren Einrichtungen nicht benutzt oder Abfälle nicht überlässt. 3. entgegen § 4 Absatz 1 ausgeschlossene Stoffe zur Entsorgung überlässt. 4. entgegen § 6 Absatz 8 von der Beförderung ausgeschlossene Abfälle der Stadt Karlsruhe bereitstellt. § 19 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach § 28 Absatz 1 des Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 1 Abfälle, die außerhalb der Stadt Karlsruhe angefallen sind, der öffentlichen Abfallentsorgung zuführt. 2. entgegen § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 sich der öffentlichen Abfallentsorgung nicht anschließt, deren Einrichtungen nicht benutzt oder Abfälle nicht überlässt. 3. entgegen § 4 Absatz 1 ausgeschlossene Stoffe zur Entsorgung überlässt. 4. entgegen § 6 Absatz 8 von der Beförderung ausgeschlossene Abfälle der Stadt Karlsruhe bereitstellt. 26 - 27 5. entgegen § 7 Absatz 1 Bioabfälle nicht getrennt bereitstellt bzw. andere Abfälle als Bioabfälle in den Bioabfallbehälter eingibt, entgegen § 7 Absatz 2 andere Abfälle als Altglas und Alttextilien in die jeweiligen Depotcontainer eingibt, entgegen § 7 Absatz 3 andere Abfälle als die aufgeführten Wertstoffe in den Wertstoffbehälter bzw. in die Abfallsauganlage eingibt, entgegen § 7 Absatz 3 a andere Abfälle als Altpapier, Pappe oder Kartonagen in den Altpapierbehälter eingibt, entgegen § 7 Absatz 5 Wertstoffe nicht getrennt von anderen Abfällen der Stadt übergibt, entgegen § 7 Absatz 6 Nr. 1 die dort aufgeführten Entsorgungsmöglichkeiten für Grünabfälle entgegen ihrem Bestimmungszweck benutzt, entgegen § 7 Absatz 6 Nr. 2 die verwertbaren Bestandteile der Baustellenabfälle von nicht verwertbaren Bestandteilen nicht getrennt hält und zur Wiegeeinrichtung der Umladestation bringt, entgegen § 7 Absatz 6 Nr. 4 die verwertbaren Bestandteile des Sperrmülls von nicht verwertbaren Bestandteilen nicht getrennt hält und zur Wiegeeinrichtung der Umladestation bringt, entgegen § 7 Absatz 6 Nr. 5 jeweils Altreifen oder Altfenster nicht von übrigen Abfällen getrennt hält und zur Wertstoffstation Nordbeckenstraße bringt, entgegen § 7 Absatz 6 Nr. 6 und Nr. 7 Elektronik- bzw. Elektrogroßgeräte nicht getrennt von anderen Abfällen zur Entsorgung übergibt. 6. entgegen § 8 Absatz 1 Schadstoffe nicht von übrigen Abfällen getrennt hält. 7. entgegen § 9 Absatz 1 in Müllbehältern oder Abfallsäcken Abfälle bereitstellt, die gemäß § 8 und § 9 in anderen Abfallbehältern bereitzustellen oder zu Depotcontainern oder sonstigen Sammelstellen zu bringen sind. 8. entgegen § 10 Absatz 1 als Verpflichteter nicht unverzüglich Anzeige erstattet. 9. entgegen § 12 Absatz 1 Satz 4 oder entgegen § 12 Absatz 2 Abfallbehälter nach ihrer Leerung nicht unverzüglich zum Standplatz zurückbringt, entgegen § 12 Absatz 3 andere Abfälle als die zugelassenen Abfallarten zur Abholung bereitstellt, entgegen § 12 Absatz 3 Abfälle auf öffentlicher Fläche vor einem Grundstück bereitstellt, zu dessen Nutzung er nicht berechtigt ist, entgegen § 12 Absatz 3 Abfälle vorzeitig zur Abholung bereitstellt, 5. entgegen § 7 Absatz 1 Bioabfälle nicht getrennt bereitstellt bzw. andere Abfälle als Bioabfälle in den Bioabfallbehälter eingibt, entgegen § 7 Absatz 2 andere Abfälle als Altglas und Alttextilien in die jeweiligen Depotcontainer eingibt, entgegen § 7 Absatz 3 andere Abfälle als die aufgeführten Wertstoffe in den Wertstoffbehälter bzw. in die Abfallsauganlage eingibt, entgegen § 7 Absatz 4 andere Abfälle als Altpapier, Pappe oder Kartonagen in den Altpapierbehälter eingibt, entgegen § 7 Absatz 6 Wertstoffe nicht getrennt von anderen Abfällen der Stadt übergibt, entgegen § 7 Absatz 7 Nr. 1 die dort aufgeführten Entsorgungsmöglichkeiten für Grünabfälle entgegen ihrem Bestimmungszweck benutzt, entgegen § 7 Absatz 7 Nr. 2 und 3 die verwertbaren Bestandteile der Baustellenabfälle/Bauschutt von nicht verwertbaren Bestandteilen nicht getrennt hält und zur Wiegeeinrichtung der Abfallumladestation bringt, entgegen § 7 Absatz 7 Nr. 4 die verwertbaren Bestandteile des Sperrmülls von nicht verwertbaren Bestandteilen nicht getrennt hält und zur Wiegeeinrichtung der Abfallumladestation bringt, entgegen § 7 Absatz 7 Nr. 5 jeweils Altreifen oder Altfenster nicht von übrigen Abfällen getrennt hält und zur Wertstoffstation Nordbeckenstraße bringt, entgegen § 7 Absatz 7 Nr. 6 und Nr. 7 Elektronik- bzw. Elektrogroßgeräte nicht getrennt von anderen Abfällen zur Entsorgung übergibt. 6. entgegen § 8 Absatz 1 Schadstoffe nicht von übrigen Abfällen getrennt hält. 7. entgegen § 9 Absatz 1 in Müllbehältern oder Abfallsäcken Abfälle bereitstellt, die gemäß § 8 und § 9 in anderen Abfallbehältern bereitzustellen oder zu Depotcontainern oder sonstigen Sammelstellen zu bringen sind. 8. entgegen § 10 Absatz 1 als Verpflichteter oder Verpflichtete nicht unverzüglich Anzeige erstattet. 9. entgegen § 12 Absatz 1 Satz 4 oder entgegen § 12 Absatz 2 Abfallbehälter nach ihrer Leerung nicht unverzüglich zum Standplatz zurückbringt, entgegen § 12 Absatz 3 andere Abfälle als die zugelassenen Abfallarten zur Abholung bereitstellt, entgegen § 12 Absatz 3 Abfälle auf öffentlicher Fläche vor einem Grundstück bereitstellt, zu dessen Nutzung er nicht berechtigt ist, entgegen § 12 Absatz 3 Abfälle vorzeitig zur Abholung bereitstellt, 27 - 27 entgegen § 12 Absatz 4 Abfälle nicht vorschriftsmäßig überlässt oder Abfälle verpresst, ohne im Besitz einer gültigen Genehmigung zu sein. 10. entgegen § 14 Absatz 2 Nr. 1 gewerbliche Siedlungsabfälle zu einer Wertstoffstation bringt, entgegen § 14 Absatz 2 Nr. 2 Grünabfälle gewerblicher Herkunft zu einem Grünabfallcontainer bringt, entgegen § 14 Absatz 2 Nr. 3 gewerbliche Siedlungsabfälle zur Abholung als Sperrmüll bereitstellt. Die Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 können gemäß § 28 Absatz 2 des Landesabfallgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 100 000 Euro geahndet werden. (2) Ordnungswidrig nach § 142 Absatz 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. den Auskunfts- und Erklärungspflichten nach § 5 Absatz. 1 nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder mit unrichtigen Angaben nachkommt oder den Beauftragten der Stadt Karlsruhe entgegen § 5 Absatz 2 den Zutritt verwehrt. 2. entgegen § 16 Absatz 1 Abfälle durchsucht oder entfernt. 3. entgegen § 7 Absatz 2 an Sonn- und Feiertagen oder an Werktagen vor 7 Uhr oder nach 19 Uhr Altglas in Altglascontainer eingibt. Die Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 können gemäß § 142 Absatz 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 17 des Ordnungswidrigkeitengesetzes mit einer Geldbuße geahndet werden. entgegen § 12 Absatz 4 Abfälle nicht vorschriftsmäßig überlässt oder Abfälle verpresst, ohne im Besitz einer gültigen Genehmigung zu sein. 10. entgegen § 14 Absatz 2 Nr. 1 gewerbliche Siedlungsabfälle zu einer Wertstoffstation bringt, entgegen § 14 Absatz 2 Nr. 2 Grünabfälle gewerblicher Herkunft zu einem Grünabfallcontainer bringt, entgegen § 14 Absatz 2 Nr. 3 gewerbliche Siedlungsabfälle zur Abholung als Sperrmüll bereitstellt. Die Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 können gemäß § 28 Absatz 2 des Landes- Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 100 000 Euro geahndet werden. (2) Ordnungswidrig nach § 142 Absatz 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. den Auskunfts- und Erklärungspflichten nach § 5 Absatz. 1 nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder mit unrichtigen Angaben nachkommt oder den Beauftragten oder die Beauftragte der Stadt Karlsruhe entgegen § 5 Absatz 2 den Zutritt verwehrt. 2. entgegen § 16 Absatz 1 Abfälle durchsucht oder entfernt. 3. entgegen § 7 Absatz 2 an Sonn- und Feiertagen oder an Werktagen vor 7 Uhr oder nach 19 Uhr Altglas in Altglascontainer eingibt. Die Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 können gemäß § 142 Absatz 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 17 des Ordnungswidrigkeitengesetzes mit einer Geldbuße geahndet werden.

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/1246 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: AfA Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung) Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 18.11.2021 9 x vorberaten Hauptausschuss 30.11.2021 22 x vorberaten Gemeinderat 14.12.2021 12 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und im Hauptausschuss – die in Anlage 1 beigefügte „Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen“ (Abfallentsorgungssatzung) vom 4. Dezember 1996, zuletzt geändert durch Satzung vom 16. Dezember 2020. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☒ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Mit dieser Vorlage wird dem Gemeinderat der als Anlage 1 angefügte Entwurf der Satzung zur Änderung der derzeit gültigen Abfallentsorgungssatzung unterbreitet. Um dem Gemeinderat den Vergleich zwischen alter und vorgeschlagener neuer Satzung zu erleichtern, ist als Anlage 2 (Synopse) die derzeit gültige Fassung der neuen Fassung gegenübergestellt. Zusammenfassung: Für das Jahr 2022 schlägt die Verwaltung einige kleinere Änderungen in der Abfallentsorgungssatzung vor. Im Wesentlichen wurden redaktionelle Änderungen sowie sprachliche Anpassungen vorgenommen (unter anderem geschlechtergerechte Sprache). Die wichtigsten formalen und inhaltlichen Änderungen werden im Folgenden kurz erläutert. Die Paragraphen beziehen sich dabei immer auf die aktuelle Änderungssatzung. • § 2 Absatz 3 Ziffer 1: Der Einheitlichkeit wegen wurde der Begriff der Umladestation durch Abfallumladestation ersetzt. • § 2 Absatz 3 Ziffer 2: Da die Depotcontainer für Altglas keine Einrichtung der öffentlichen Abfallentsorgung sind, wurden diese gestrichen. Ebenso wurden die Depotcontainer für Grünabfälle gestrichen, da diese sinngemäß bereits im Rahmen von Ziffer 1 genannt werden. • § 2 Absatz 3 Ziffer 4: Der Vollständigkeit wegen sollen in Absatz 3 Ziffer 4 sonstige Abfallentsorgungsleistungen genannt werden. Hierdurch wird die Abfallentsorgungssatzung transparenter und übersichtlicher. • § 3 Absatz 1 Satz 3: Der Einheitlichkeit wegen wird bei der Nennung der Anschlusspflichtigen zuerst die weibliche und anschließend die männliche Form verwendet. • § 3 Absatz 2a: Die Stadt Karlsruhe hat für den Rückbau der Abfallsauganlage ein Konzept entwickelt, welches endgültig vom Gemeinderat beschlossen wurde. Dementsprechend wurde Absatz 2a angepasst und in die Vergangenheitsform gesetzt. • § 3 Absatz 5 neu: Hinsichtlich besonders gelagerter Härtefalle in Bezug auf den bestehenden Anschluss- und Benutzungszwang wurde für die Stadt Karlsruhe mit Absatz 5 die Möglichkeit geschaffen, auf Antrag und jederzeit widerruflich von der Verpflichtung nach § 3 Absätze 1 und 2 zu befreien. Die Regelung wird von einigen anderen Kommunen ebenso angewendet. • § 6 Absatz 2 Satz 2: Um den Regelungsgehalt zu verdeutlichen, wurde dieser um den Verweis auf § 3 Absatz 1 erweitert. • § 7 Absatz 1: Der besseren Verständlichkeit und Transparenz wegen wurde Absatz 1 neu gefasst. Demnach sind Bioabfälle grundsätzlich von anderen Abfällen getrennt zu halten und, sofern diese nicht einer anderweitigen Verwertung zugeführt werden, über die städtische Biotonne zu entsorgen. Werden auf dem anschlusspflichtigen Grundstück alle anfallenden Bioabfälle - ohne Nutzung des städtischen Bioabfallbehälters – gemäß § 3 Absatz 3 Nr. 3 selbst verwertet, so können die Benutzerinnen und Benutzer auf schriftlichen Antrag von der Zuteilung und der Pflicht zur Benutzung der Biotonne befreit und die Bioabfallbehälter auf Antrag abgezogen werden. Inhaltlich ergeben sich hierbei keine Änderungen. – 3 – • § 8 Absatz 2 Satz 1: Schadstoffe sind Abfälle zur Beseitigung gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz § 17, daher unterliegen sie dem hoheitlichen Bereich und werden in die Abfallgebührensatzung eingebunden. • § 12 Absatz 4 letzter Satz: Sofern durch eine Verpressung von Abfällen in städtischen Abfallbehältern ein übermäßiger Verschleiß der Abfallbehälter entsteht, war die Stadt Karlsruhe bisher nicht mehr verpflichtet, den Anschlusspflichtigen einen Abfallbehälter zur Verfügung zu stellen. Die Verpflichtung der Beschaffung eines Abfallbehälters wurde sodann auf die Anschlusspflichtigen übertragen. In Zukunft werden die Abfallbehälter in solchen Fällen nach wie vor von der Stadt Karlsruhe zur Verfügung gestellt. Jedoch kann die Stadt Karlsruhe den Anschlusspflichtigen einen angemessenen Kostenersatz berechnen. • § 13 Absatz 2 Satz 5: Vor dem Hintergrund, dass in Einzelfällen übermäßig viele und sehr schwere Gewerbegroßgeräte von Privatpersonen zur Abholung angemeldet werden, soll Absatz 2 entsprechend konkretisiert werden. So sollen nur noch Elektrogroßgeräte in haushaltsüblichen Mengen und aus haushaltsüblicher Nutzung abgeholt werden. • § 14 Absatz 3 Satz 2: Der besseren Verständlichkeit wegen wurde in Absatz 3 der Verweis auf § 10 Absatz 1 aufgenommen. • § 17 Ziffer 1: Der Vollständigkeit wegen wurde Ziffer 1 um „Porzellan“ ergänzt. • § 17 Ziffer 6: Der besseren Verständlichkeit wegen wurde Ziffer 6 neu gefasst. • § 17 Ziffer 12 Satz 4: Der besseren Verständlichkeit wegen wurde der letzte Satz von Ziffer 12 sprachlich angepasst. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und im Hauptausschuss – die in Anlage 1 beigefügte „Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen“ (Abfallentsorgungssatzung) vom 4. Dezember 1996 zuletzt geändert durch Satzung vom 16. Dezember 2020. Anlage 1: Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung) Anlage 2: Synopse der Abfallentsorgungssatzung

Niederschrift 33. Plenarsitzung des Gemeinderates 14. Dezember 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 12 der Tagesordnung: Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung) Vorlage: 2021/1246 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und im Hauptausschuss – die in Anlage 1 beigefügte „Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen“ (Abfallentsorgungssatzung) vom 4. Dezember 1996 zuletzt geändert durch Satzung vom 16. Dezember 2020. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung (37 JA-Stimmen, 6 NEIN-Stimmen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgten Vorberatungen im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und im Hauptaus-schuss. Auch da bitte ich um Ihr Votum. – Das ist eine Mehrheit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. Januar 2022