Verzicht auf Einsatz von E-Bussen bei den VBK

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 17.10.2021 Vorlage Nr.: 2021/1237 Verzicht auf Einsatz von E-Bussen bei den VBK Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.11.2021 9 x Der Gemeinderat möge beschließen, auf die Bestellung und den Einsatz (auch durch Subunternehmer) von batteriebetriebenen Omnibussen durch die Verkehrsbetriebe Karlsruhe zu verzichten. Sachverhalt/Begründung Die Ursache des Brandes im Busdepot in Stuttgart war der Ladevorgang eines Elektrobusses. Es entstand Sachschaden in Millionenhöhe. Ähnliche Vorkommnisse gab es dieses Jahr bereits in zwei anderen Städten Deutschlands (Düsseldorf und Hannover). Die in Hannover noch vorhandene E-Bus-Flotte ist seitdem stillgelegt. Und die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) hat in Konsequenz des Stuttgarter Brandes ebenfalls E-Busse außer Betrieb genommen. Um möglichen Schaden von den VBK abzuwenden sowie ihre Fahrgäste und ihre Mitarbeiter nicht ohne Not zu gefährden, sollte daher auf Kauf und Betrieb solcher Fahrzeuge verzichtet werden. Hinzu kommt, dass die Reichweite der derzeit am Markt verfügbaren Batteriebusse deutlich unter derjenigen vergleichbarer Dieselbusse liegt, sodass für den Ersatz von z.B. 20 Dieselbussen 30 batteriebetriebene Busse zu beschaffen wären. Da der Preis in etwa beim doppelten desjenigen konventioneller Dieselbusse liegt, bedeutete eine Umstellung auf batteriebetriebene Busse eine Verdreifachung der Beschaffungskosten, die in Anbetracht der Finanzsituation der Verkehrsbetriebe nur durch steigende Fahrpreise zu finanzieren wäre. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/1237 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: VBK Verzicht auf Einsatz von E-Bussen bei den VBK Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderatssitzung 23.11.2021 9 x Kurzfassung Es gibt viele Gründe, am derzeitigen Beschaffungskonzept für Busse mit umwelttechnischen Vorgaben festzuhalten. Die inhaltliche Diskussion hierüber sollte im für die Beschaffung der Busse zuständigen Gremium, dem Aufsichtsrat der VBK, geführt werden. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit VBK – 2 – Die VBK schätzen ein mögliches Brandereignis mit E-Bussen, gestützt durch verschiedene Informationen, bisher als nicht wahrscheinlicher als ein vergleichbares Szenario mit konventionellen Diesel-Bussen ein. Daher ist aktuell auch ein mögliches Gefährdungspotenzial für Fahrgäste und Personal bei E-Bussen nicht höher einzuschätzen als bei Diesel-Bussen. Die Annahme, dass die VBK mehr Fahrzeuge bei einer vollständigen Umstellung von Diesel- auf E-Busse benötigen, ist grundsätzlich korrekt. Mit der Weiterentwicklung der E-Bus-Technologie ist zu erwarten, dass sich der notwendige Fahrzeugmehrbedarf schrittweise einem Austausch 1:1 annähern wird. E-Bussen sind momentan in der Beschaffung rund doppelt so teuer wie Diesel-Busse. Die VBK sind bemüht, die höchstmögliche Förderung zu erhalten, um die Mehrkosten so gering wie möglich zu halten. Die aktuelle Förderquote im Programm des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) liegt bei ungefähr 80 % der Mehrkosten. Aufgrund der genutzten Technik ist dagegen davon auszugehen, dass die laufenden Instandhaltungskosten wegen des besseren Verschleißverhaltens niedriger sein werden als bei bisherigen Diesel-Bussen. In Deutschland ist die rechtsverbindliche CVD in Kraft getreten. Kommunen und öffentliche Unternehmen werden darin verpflichtet, bei der Beschaffung von Fahrzeugen umwelttechnische Vorgaben einzuhalten. Die inhaltliche Diskussion sollte im für die Beschaffung der Busse zuständigen Gremium, dem Aufsichtsrat der VBK, geführt werden.

Niederschrift 31. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. November 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 10. Punkt 9 der Tagesordnung: Verzicht auf Einsatz von E-Bussen bei den VBK Antrag: AfD Vorlage: 2021/1237 Beschluss: Verwiesen in den Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Schnell (AfD): Zunächst, warum wollen wir das hier diskutieren und nicht bei den Ver- kehrsbetrieben. Ganz einfach, für den kommenden Doppelhaushalt schlägt die Stadt vor, der KVVH, zu der die Verkehrsbetriebe gehören, 50 Millionen an Eigenkapital zu entziehen, was sich durchaus auf den finanziellen Spielraum bei den Verkehrsbetrieben auswirken könnte. Sie ha- ben es ja sicher alle mitbekommen, in der Nacht zum 1. Oktober sind in Stuttgart mal eben 25 Busse, das sind mal schnell über 6 Millionen Euro Wiederbeschaffungskosten, niedergebrannt. Brandauslöser war ein Daimler Elektrobus des Typs eCitaro mit Festkörperbatterien. Auf dessen Dach lag der Ursprung des Brandes, das belegen Daten der Brandmeldeanlage. Personen ka- men Gott sei Dank nicht zu Schaden. Ähnliche Vorkommnisse gab es in Düsseldorf und Hanno- ver. Bei den Kosten liegen solche brandgefährlichen Busse beim Doppelten von Erdgas- oder auch Dieselbusse. Dafür halten sie nicht den ganzen Tag durch und müssen bereits mittags we- gen leerer Batterien zurück ins Depot. Batteriebusse kosten uns also gut drei Mal so viel wie modernste Busse mit Verbrennungsmotor, und Batteriebusse werden auch nicht billiger, wie die Stadt in ihrer Antwort suggeriert, sondern ständig teurer, wie der VDV, der Verband Deut- scher Verkehrsunternehmen, beklagt, weil die Hersteller die zunehmenden Fördermittel der öffentlichen Hand einfach einpreisen. – 2 – Wenn wir also unsere komplette Busflotte auf Batteriebetrieb umstellen, kostet das zusätzlich über 30 Millionen Euro. Statt bislang 56 Diesel-, bräuchte man dann 84 Batteriebusse, und das bei erhöhter Brandgefahr und potenzieller Gefährdung von Fahrgästen und Personal der Ver- kehrsbetriebe, auch wenn die Stadt das bestreitet. Erklären Sie, Herr Dr. Mentrup, das dann auch den Angehörigen der Opfer, wenn die Dinger hier in Karlsruhe mal abfackeln sollten? Das alles ficht die Stadt in ihrer Antwort nicht an. Da wird von vielfältigen Gründen, am derzeitigen Beschaffungskonzept festzuhalten, gesprochen. Da kommt dann aber eigentlich nur noch die CVD, die Clean Vehicle Directive der EU, bei uns umgesetzt, als Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge. Dass nach diesem ebenso alternativ Erdgasbusse statt Batteriebus- sen eingesetzt werden können, sofern mindestens zur Hälfte CO 2 -neutral mit Biomethan be- trieben, verschweigt die Stadt in ihrer Antwort dagegen. Wie wir aus der Antwort der Stadt vom 19.10.2021 auf den Antrag der AfD zu Erdgaszapfsäulen wissen, ist Biomethan an den Erd- gastankstellen in Karlsruhe bereits seit 2016 Standard. Klimaneutraler Busverkehr zu bezahlba- ren Kosten wäre also auch für Karlsruhe problemlos zu haben, wenn wir uns von der ideologi- schen Zwangsfixierung auf Batteriebusse verabschieden. Deshalb bitte ich hier um Zustimmung zu unserem Antrag, danke. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Wir können uns inhaltlich da voll der Stellungnahme der Verwaltung anschließen. Einerseits ist es ein Thema des Verkehrsbetriebe-Aufsichtsrats und andererseits ist es ein zentrales Ziel auch in der Karlsruher Klimaschutzstrategie, dass wir die Busflotte entspre- chend umrüsten, und wir haben da eben auch schon mal diesen Grundsatzbeschluss gefasst. Grundsätzlich möchte ich vor allem an der Stelle darauf eingehen, dass es wieder mal ein sehr, sehr scheinheiliger Antrag an der Stelle ist, jetzt ein Ereignis zu nehmen und dann vermeintlich vor dem Aspekt des Klimaschutzes und der Sicherheit dann wieder gegen die E-Mobilität zu wettern, denn wenn die AfD-Fraktion es wirklich ernst meinen würde, hätte sie sich schon vor einigen Wochen gemeldet und das Thema brennender Dieselbusse zum Anlass genommen. Es stand auch in den BNN, dass eben ein Dieselbus im Betrieb eines Auftragnehmers in Flammen aufgegangen ist und dass ja eben auch geprüft wird, eben diesen Auftragnehmer zukünftig von den Vergaben auszuschließen, und brennende Dieselbusse im Betrieb sind nun mal leider auch kein Einzelfall. Ich habe es in Schulzeiten selbst erlebt. Andere Menschen haben es immer wie- der auch erlebt. Wenn Sie es also wirklich ernst meinen mit der Sicherheit der Menschen, dann sollten Sie das Problem auch angehen und nicht hier dieses Thema vorschieben, weil Sie den Menschen auch den emissionsfreien Bus beispielsweise vor der Haustür und den leiseren Bus- verkehr vor der Haustür überhaupt nicht gönnen wollen. Das ist eigentlich nicht nachvollzieh- bar, wieso Sie immer so viel Energie darauf verwenden, das Leben für die Menschen schlechter machen zu wollen. Stadtrat Maier (CDU): Wieder eine Grundsatzdiskussion, die nicht hier her in den Gemeinderat gehört. E-Mobilität ist bestimmt nicht der alleinige Allheilsbringer. Alternative Antriebsformen müssen zukünftig noch viel breiter gefördert und beforscht werden, aber sicherlich ist die E- Mobilität ein probater Baustein. Wir befürworten deshalb den eingeschlagenen Weg der VBK. Auch sehen wir es wie die Verwaltung, dass eine Diskussion und tiefergehende Diskussion zu diesem Themenkomplex im zuständigen Aufsichtsrat geführt werden muss. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich kann hier nur dem Kollegen Maier zustimmen. Das ist eigentlich eine Diskussion, die nicht hier geführt wird, sondern im VBK. Doch möchte ich auch hinweisen, dass das Thema E-Mobilität, alternative Kraftstoffe oder synthetische Kraftstoffe, die CO 2 - neutral gewonnen werden, wie ein Projekt hier in der Uni Karlsruhe eigentlich auch eine Rolle – 3 – spielen würde und das ist das Einzige, was ich in der Antwort der Verwaltung vermisse, der Hinweis auf Alternativen wie Brennstoffzellentechnologie. Denn ich denke, der Markt wird sich in den nächsten Jahren ändern, und auch wenn jetzt noch die E-Mobilität das Nonplusultra ist, bin ich sicher, in den nächsten fünf bis zehn Jahren wird sich da sehr viel tun und mein Hinweis an die VBK, in dieser Richtung auch aktiv zu werden. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich muss auf den Beitrag vom Herrn Löffler reagieren, denn er hat unserer Rede überhaupt nicht zugehört. Wir wollen den Bürgern nicht den klimaneutralen Bus- verkehr vorenthalten, wollen wir definitiv nicht. Unser Vorschlag war, statt E-Bussen Erdgas- busse einzusetzen, die in Karlsruhe nicht mit Erdgas, sondern mit Biomethan unterwegs sind und die, wie es mein Kollege Schnell ausgeführt hat, damit auch klimaneutral unterwegs sind, mit dem Unterschied, dass ich nicht doppelt so viele Busse kaufen muss, weil der Batteriebus nämlich mittags leere Batterien hat und ins Depot muss, sondern wenn ich Erdgas nehme, komme ich mit der normalen Anzahl an Bussen zurecht, denn der Erdgasvorrat reicht und, wenn nötig, kann auch schnell nachgetankt werden. Deswegen ist es deutlich sinnvoller, klima- neutralen Busverkehr mit Erdgasbussen umzusetzen und nicht mit Elektrobussen. Darum geht es, danke. Der Vorsitzende: Dennoch bleibe ich bei der Meinung, dass es im Aufsichtsrat diskutiert wer- den muss und wir jetzt hier nicht die Beschaffungspolitik der VBK diskutieren sollten. Wenn Sie sich dieser Meinung auch anschließen, würde ich es gerne dahin vertagen und die Diskussion an der Stelle beenden. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Kommt das dann schon in die nächste Aufsichtsratssitzung am 2. Dezember? Der Vorsitzende: Genau, ja. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Gut, danke. Der Vorsitzende: Dann machen wir das so. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Dezember 2021