Beratungsstelle "Pflegestützpunkt" gut sichtbar in der Innenstadt verorten

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 15.10.2021 Vorlage Nr.: 2021/1236 Beratungsstelle "Pflegestützpunkt" gut sichtbar in der Innenstadt verorten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.11.2021 8 X 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Beratungsstelle „Pflegestützpunkt“ gut sichtbar in der Innenstadt unterzubringen. 2. Die Verwaltung sorgt für die Bekanntmachung des Stützpunktes in der Bevölkerung. Begründung: Die Beratungsstelle „Karlsruher Pflegestützpunkt“ ist Bürger*innen zu wenig bekannt. Genauso wenig kennen sie ihren Anspruch auf Beratung. Gemäß §7c SGB XI steht den Versicherten aller Pflegekassen die Möglichkeit einer umfassenden kostenlosen Auskunft und Beratung zu. Dazu gehört auch die Koordinierung aller für die wohnortnahe Versorgung und Betreuung in Betracht kommenden medizinischen und pflegerischen sozialen Hilfs- und Unterstützungsangebote einschließlich der Hilfestellung bei Inanspruchnahme der Leistungen, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu unterstützen. Nach dem Umzug in die Ernst-Frey-Straße hat sich die Situation der Erreichbarkeit der Pflegestützpunktes deutlich verschlechtert und die Beratungsstelle ist für die Öffentlichkeit nicht erkennbar und für Betroffene und ihre Angehörigen nur schwer erreichbar. Daher muss die Beratungsstelle „Pflegstützpunkt“ gut sichtbar, zentral in der Mitte der Stadt angesiedelt werden. Dies könnte man auch mit der Idee aus der Sozialkonferenz verbinden, indem man mehrere Angebote zum Thema Pflege unter einem Dach anbietet. Unterzeichnet von: Parsa Marvi Yvette Melchien Irene Moser Elke Ernemann

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/1236 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Beratungsstelle „Pflegestützpunkt“ gut sichtbar in der Innenstadt verorten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.11.2021 8 x Kurzfassung Der Pflegestützpunkt Stadt Karlsruhe wird auch nach dem Umzug in das Rathaus an der Alb in der Ernst- Frey-Straße 10 von den Bürger*innen gut angenommen. Die Angebote des Pflegestützpunktes werden regelmäßig öffentlich beworben. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Bevölkerung wird regelmäßig über die Angebote des Pflegestützpunktes durch Veröffentlichungen in den BNN, Stadtteilzeitschriften und im Internet informiert. Der Standort ist sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Die Straßenbahn verkehrt im 10- Minuten-Takt, und die barrierefreie Haltestelle ist drei Gehminuten vom Rathaus entfernt. Darüber hinaus stehen mobilitätseingeschränkten Personen Behindertenparkplätze entweder vor dem Gebäude oder in unmittelbarer Nähe zur Verfügung. Das Haus selbst ist barrierearm ausgestattet und wird weiter besucher*innengerecht und barrierefrei ausgebaut. Der Pflegestützpunkt setzt zunehmend auf hybride Informationsvermittlung. Ein Vergleich der Klientendaten der Jahre 2018 bis 2020 zeigt, dass mehr als zwei Drittel der Informations- und Rat- suchenden auf telefonischem Weg mit dem Pflegestützpunkt Kontakt aufnahmen. Darüber hinaus nahm die Zahl der E-Mail-Kontakte in diesem Betrachtungszeitraum signifikant zu. Es ist ebenfalls herauszustellen, dass der Pflegestützpunkt im Vergleichszeitraum in starkem Umfang, das heißt überwiegend von Angehörigen der Pflegebedürftigen und nicht von den Betroffenen selbst kontaktiert wurde. Die Beratungen werden aber nicht nur persönlich, telefonisch oder online durchgeführt, sondern auch zunehmend in Form von Hausbesuchen. Informationsmaterial zu Pflegethemen wird sowohl in digitaler als auch in gedruckter Form verschickt. Auch Informationsveranstaltungen finden unter den gegebenen Möglichkeiten entweder in Präsenz oder als Online-Angebote statt. Durch organisatorische Änderungen in der Sozial- und Jugendbehörde wird die Beratungskompetenz im Bereich der Pflege weiter gestärkt. So werden die beiden bisher getrennt voneinander agierenden Bereiche Pflegestützpunkt und Pflegeheimberatung organisatorisch zusammengelegt und damit effizienter aufgestellt. Darüber hinaus werden die derzeit bestehenden Beratungsstrukturen evaluiert. Dabei sollen auch der Bezug zu den Quartieren untersucht und die Bedarfe der Zielgruppe der Pflegeberatung in den Blick genommen werden. Im Sommer 2022 werden die Ergebnisse im Sozialausschuss vorgestellt.

Niederschrift 31. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. November 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 8 der Tagesordnung: Beratungsstelle „Pflegestützpunkt“ gut sichtbar in der Innenstadt verorten Antrag: SPD Vorlage: 2021/1236 Beschluss: Verwiesen in den Sozialausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 auf und weist darauf hin, der Antrag werde ohne Aussprache in den Fachausschuss zur Vorberatung verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Dezember 2021