Schulsport in Karlsruhe gewährleisten

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 15.10.2021 Vorlage Nr.: 2021/1235 Schulsport in Karlsruhe gewährleisten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.11.2021 7 x 1. Die Stadtverwaltung trägt dafür Sorge, dass bei den von Schließung bzw. Sanierung betroffenen Schulsporthallen möglichst innerhalb der Quartiere eine Ausweichlösung gefunden wird. 2. Lehrpersonal, Eltern und SchülerInnen werden rechtzeitig über die Situation informiert. 3. Die Stadt bemüht sich um Schulsportgemeinschaften zwischen Schulen und Sportvereinen, um im Notfall außerunterrichtlichen Schulsport anbieten zu können. Begründung: Die Sporthallensituation in Karlsruhe ist seit vielen Jahren generell schon sehr angespannt. Die Schließung von (Schul-)Sporthallen zwecks Sanierung bedeutet für die Schülerinnen und Schüler, dass sie mit Bussen und Bahnen oftmals in weit entfernte Stadtteile fahren müssen, um überhaupt Sportunterricht zu haben. Jetzt hat sich die Situation vereinzelt insoweit verschärft, als an manchen Schulen überhaupt kein Sportunterricht mehr stattfindet. Das ist unzumutbar für die Schülerinnen und Schüler, die schon seit Pandemiebeginn so gut wie keinen Sportunterricht mehr hatten. Die Stadt hat als Schulträger dafür zu sorgen, dass entsprechende Ausweichhallen zur Verfügung stehen und zwar rechtzeitig vor Schulbeginn nach den Ferien. Wir fordern daher die Verwaltung auf, den Sportunterricht für alle Schulen in Karlsruhe sicherzustellen. Unterzeichnet von: Parsa Marvi Sibel Uysal Irene Moser

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/1235 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SuS Schulsport in Karlsruhe gewährleisten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.11.2021 7 x Kurzfassung Bei Schließung betroffener Sporthallen wird versucht, einen Teil des Sportunterrichts in andere Sporthallen im Stadtgebiet zu verlagern. Ein kompletter Hallenersatz für die betroffenen Schulen ist nicht vorhanden. Die Verwaltung informiert frühzeitig die Schulleitung(en) der betroffenen Schule(n) über geplante Baumaßnahmen, damit eventuell einhergehende Schließungen sowie den vorgesehenen Zeitraum. Der Schulsport ist verpflichtender Teil des Lehrplans und findet während der Schulzeit statt. Damit ist er klar von außerunterrichtlichen Sportangeboten abzugrenzen, die nicht verpflichtend sind. Mit den Förderprogrammen "Kooperation Schule-Sportverein" und "Sport im Ganztag" fördert die Stadt bereits seit vielen Jahren erfolgreich die Kooperation zwischen Schulen und Sportvereinen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Die Stadtverwaltung trägt dafür Sorge, dass bei den von Schließung bzw. Sanierung betroffenen Schulsporthallen möglichst innerhalb der Quartiere eine Ausweichlösung gefunden wird. Bei Schließungen von Sporthallen über einen längeren Zeitraum, das heißt mehrere Monate oder auch Schuljahre, durch Sanierungsmaßnahmen wird versucht, einen Teil des Sportunterrichts in andere Sporthallen im Stadtgebiet zu verlagern. Im Falle langer Wegezeiten können Schulbusse zum Einsatz kommen, was einen nicht unerheblichen Kostenaufwand verursacht. Ein kompletter Hallenersatz für die betroffenen Schulen ist nicht realisierbar, allerdings werden durch den Neubau der Sporthallen beim Schulzentrum Südwest und der Halle des SSC zusätzliche Ressourcen geschaffen. 2. Lehrpersonal, Eltern und SchülerInnen werden rechtzeitig über die Situation informiert. Die Verwaltung informiert frühzeitig die Schulleitung(en) der betroffenen Schule(n) über geplante Baumaßnahmen und den vorgesehenen Zeitraum. Bei unvorhergesehenen Verzögerungen im Bauablauf muss allerdings leider auch mit kurzfristigen Informationen gerechnet werden. Die weitere Kommunikation innerhalb der Schule an das Lehrpersonal oder die Eltern erfolgt über die Schulleitung. 3. Die Stadt bemüht sich um Schulsportgemeinschaften zwischen Schulen und Sportvereinen, um im Notfall außerunterrichtlichen Schulsport anbieten zu können. Der Schulsport ist verpflichtender Teil des Lehrplans und findet während der Schulzeit statt. Damit ist er klar von außerunterrichtlichen Sportangeboten abzugrenzen, die nicht verpflichtend sind. Gleichwohl können Schulen durch außerschulische Sportangebote unterstützt werden. Diese finden zumeist in Kooperation mit Sportvereinen statt. Mit den Förderprogrammen "Kooperation Schule-Sportverein" und "Sport im Ganztag" fördert die Stadt bereits seit vielen Jahren erfolgreich die Kooperation zwischen Schulen und Sportvereinen. Im laufenden Schuljahr 2021/22 fördert die Stadt 102 Angebote unter Beteiligung von 47 Schulen und 35 Sportvereinen. Durch die jahrelange Förderung bestehen zwischen den Schulen und Sportvereinen, auch über die aktuell geförderten Angebote hinaus, in der Regel gute Kontakte. Für die meisten Angebote im Rahmen der Kooperationen werden die eigenen Schulsporthallen und Außensportanlagen der Schulen genutzt. Dort, wo dies nicht möglich ist, beispielsweise weil die Schule über keine eigene Sportanlage verfügt oder wegen spezieller Anforderungen an die Ausstattung der Sportstätte (zum Beispiel Fallschutz für Judo, Kletterhalle, et cetera), wird ausnahmsweise auf Vereinssportanlagen ausgewichen. Die Fördermittel für die beiden Programme „Kooperation Schule-Sportverein“ und „Sport im Ganztag“ wurden in den zurückliegenden Schuljahren regelmäßig ausgeschöpft. Damit konnten weitestgehend alle Bedarfe gedeckt werden.

Niederschrift 31. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. November 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 7 der Tagesordnung: Schulsport in Karlsruhe gewährleisten Antrag: SPD Vorlage: 2021/1235 dazu: Schulsportsituation im südwestlichen Bereich Karlsruhes – gleichzeitige Sanierung/Neubau mehrerer Hallen Anfrage: AfD Vorlage: 2021/1369 Beschluss: Bericht im Schulbeirat Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- genden Stellungnahmen der Verwaltung. Stadträtin Uysal (SPD): Der Schulsport spielt eine wichtige Rolle bei der Entwicklung von Kin- dern und Jugendlichen. Er unterstützt die Konzentration und Aufnahmefähigkeit, entwickelt und baut Fähigkeiten und Kompetenzen aus. Darüber hinaus können die Schülerinnen und Schüler Stress und Spannungen vom Alltag abbauen. Sie lernen unter anderem, wie man mit Erfolg und Misserfolg umgeht sowie das Akzeptieren von Regeln, die im gesellschaftlichen Um- gang einen großen Stellenwert einnehmen. Die Entwicklung von sozialen Kompetenzen, wie zum Beispiel Teamfähigkeit oder Verantwortung zu übernehmen, ist ebenfalls ein wichtiger Aspekt. Auch ist es ein guter Ausgleich zum üblichen Stundenplan. Kurz gefasst, nicht umsonst ist der Schulsport im Bildungsplan verankert. Leider können wir als Schulträger dem Bildungsplan aufgrund fehlender Hallenkapazitäten hier vor Ort nicht gerecht werden. Ein kompletter Hallenersatz ist nicht vorhanden, heißt es in der Verwaltungsantwort. – 2 – Genau mit diesem Antrag wollen wir auf diese angespannte Situation und teilweise nicht duld- bare Situation noch einmal aufmerksam machen. Uns ist natürlich klar, dass wir keine Hallen zaubern können. Wir fordern aber die Stadtverwaltung auf, noch kreativer zu werden, adäqua- te Ersatzmöglichkeiten und schnelle und unbürokratische Lösungen zu finden, um den aktuellen Ausfall aufzufangen. Wir müssen es schaffen, für alle Schulen in Karlsruhe den Schulsport si- cherzustellen. Lehrkräfte der betroffenen Schulen sind zwar kreativ und improvisieren, versuchen im Freien, soweit das Wetter es natürlich zulässt, kreativ zu sein und auch weiterhin in Bewegung zu blei- ben, aber das ist keine Dauerlösung. Ich kann von gestern berichten, ich war mit meiner Klasse 10c gestern klettern aufgrund der Tatsache, dass meine Klasse seit Anfang des Schuljahres kei- nen Schulsport hat. Dankenswerterweise ist die Stadtverwaltung sehr entgegengekommen, und wir durften gestern klettern gehen, als Ersatz für den Schulsportunterricht. Das sind natürlich kreative Lösungen, die, temporär möglich sind, die wir auch zulassen sollten, allerdings ist es keine Dauerlösung. Deswegen sind wir etwas unzufrieden mit der Antwort. Wir möchten wei- terhin am Ball bleiben und wollen tatsächlich für alle Karlsruher Schulen den Schulsport sicher- stellen, um dem Bildungsplan gerecht zu werden, um einfach die Tatsachen, die ich anfangs hier aufgelistet habe, warum der Schulsportunterricht wichtig ist, auch umsetzen zu können. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Die große zentrale Bedeutung des Sports, und hier insbesondere des Schulsports, für eine gesunde Entwicklung der Kinder hat Kollegin Uysal schon hervorgeho- ben. Wir wissen aber auch, dass wir große Probleme haben mit der Entwicklung des Schulsports und der Entwicklung der sportmotorischen Fähigkeiten von Kindern. Bereits vor der Corona- Krise haben die Sportvereine Alarm geschlagen, dass die sportmotorische Entwicklung weit hin- ter dem zurückbleibt, was eigentlich altersgemäß schon entwickelt sein müsste. Und nun, durch die verschiedenen Lockdowns, hat der Schulsport extrem gelitten, und jetzt stehen wir vor der großen Herausforderung, dass wir als Stadt gewährleisten müssen, dass alle Kinder einen Zu- gang zu Schulsport und erweiterte Angebote bekommen. Wir sehen natürlich dadurch, dass zu spät Sporthallenplanung in Karlsruhe stattgefunden hat und eine riesige Menge an Sanierungs- bedarfen besteht, auch bei Hallen, dass wir hier im Augenblick doch ein sehr großes Problem haben. Ich möchte erwähnen, dass wir GRÜNE 2017 eine Anfrage gestellt haben zur Entwick- lung der Sporthallen, und dabei hat sich herausgestellt, dass an erheblichen Zahlen von Schulen keine eigenen Hallen vorhanden sind, dass Bustransporte häufig durchgeführt werden müssen, und bei der derzeitigen Situation ist das ein gravierendes Problem. Deshalb ist es richtig, es muss alles getan werden, dass wir den Schulsport sichern, für die Grundschulkinder, aber auch in den weiterführenden Schulen, und ich würde angesichts der Zeit einfach bitten, dass im Schulbeirat, wir haben ja noch einen vor Weihnachten, ein aktueller Bericht gegeben wird, wie der Schulsport an den Schulen gesichert wird und wo es Probleme gibt und wie schnell mit der Sanierung der Sporthallen vorangeschritten werden kann. Es ist ein Thema, das wir dann auch im Sportausschuss aufgreifen sollten, denn hier ist eine riesige Her- ausforderung für uns und wir müssen um jeden Preis gewährleisten, dass die Kinder den not- wendigen Sport bekommen für ihre gesunde Entwicklung und auch, weil Sport eben auch Spaß macht und lebenslangen Zugang prägt. Stadtrat Hofmann (CDU): Den Ausführungen von Frau Uysal zum Schulsport, zur Wichtigkeit des Schulsports oder auch von Frau Rastätter zur katastrophalen Situation der Sportmotorik bei unseren Kindern, denen kann ich mich 100-prozentig anschließen. Denn da haben Sie beide – 3 – vollkommen Recht und ich denke, hier muss auch gehandelt werden, aber dann müssen wir auch endlich handeln. Der Antrag ist wunderschön, mit der Stellungnahme hätten wir direkt sagen können, perfekt, ist alles richtig, aber wir handeln einfach nicht. Im Endeffekt sind wir uns einig, dass vor allem auch die Situation um den Sporthallenneubau beim Schulzentrum Oberreut, der zu diesem Antrag auch mit angeführt wird, weil auch hier die älteren Vertreterinnen/Vertreter auf uns zugekommen sind und gesagt haben, das kann nicht sein. Seit 2016 sind diese Hallen geschlossen, muss man sagen. Das heißt, hier geht jetzt schon fast die zweite Schülergeneration durch, die in diesen Hallen gar keinen Schulsport mehr hatte. Wir haben 2018 hier eigentlich einen einstimmigen Beschluss gefasst, dass die Hallen saniert werden sollen, aber es geht nicht weiter, es geht einfach nicht weiter. Wir hatten sogar mal einen kurzfristigen Beschluss gefasst, dass wir dort mit einer Systembauweise arbeiten wollen. Wir haben einfach unsere eigenen Regeln hier geschaffen, dass es so nicht geht, und ich kom- me mir schon langsam vor wie so eine Schallplatte, die einen Sprung hat und immer wieder das Gleiche sagt. Wenn wir nicht endlich davon wegkommen, diese Standards für Sporthallen hier zu senken, werden wir dieses, was eben meine beiden Vorrednerinnen zu Recht gefordert haben, nicht schaffen. Wir haben mittlerweile hervorragendes Material. Das brauchen wir auch nicht noch mal sondieren. Da müssen wir in das Weißbuch der Schulen reingehen, da sind teilweise die Sporthallen mitaufgeführt, da wissen wir genau, woran es hapert. Also, von daher, wir müssen nur endlich handeln und müssen dann auch, ja, genau das, was eben gefordert wurde, eben in die Tat umsetzen. Und von daher denke ich, müssen wir wirklich auch keine Zeit mehr verlieren, sondern eben an diese Standards herangehen und da meine ich jetzt nicht die Standards zum Klimaschutz, sondern unsere Baustandards vor allem, was wir dort hin bauen. Wir haben 2018, ich habe es gerade noch mal nachgeguckt, den Beschluss gefasst, da steht drin, 20 bis 24 Millio- nen, jetzt in der Mittelfrist in der Investitionsplanung sind wir schon bei 30,x Millionen. Ja, aber wir haben ja noch nicht mal angefangen. Das heißt, die Halle wird irgendwann, ja, vielleicht 2025, 2026, 2027, fertiggestellt werden, und da brauchen wir uns keine Gedanken mehr dar- über zu machen. Zur speziellen Situation auch noch der Anfrage, also die Rheinstrandhalle, das ist sicherlich un- glücklich gewesen, die ist aber im Dezember fertig nach meinen Informationen, da kann dann der Sportunterricht wieder stattfinden. Aber ich glaube, wenn wir das wirklich ernst meinen, was wir gesagt haben, wie wichtig der Sportunterricht ist und vor allem auch, wie wichtig uns die Bewegung von Kindern und Jugendlichen ist, dann kommen wir hier nicht drum rum, so schnell wie möglich auch zu reagieren. Stadtrat Jooß (FDP): Dieser Antrag der SPD spricht mir aus dem Herzen. Der sollte eigentlich schon lange da sein. Es wird viel gemacht, Schul- und Sportamt macht viel. Wir haben das Kon- zept Schule und Sport, aber wir brauchen auch das Konzept Bau und Sport, und da klemmt es. Detlef Hofmann hat es jetzt deutlich gesagt, es klemmt am Bauen, und da kommen wir nicht weiter, das ist das große Problem. Das Schul- und Sportamt macht wahnsinnig viel, jetzt auch mit der Koordination mit verschiedenen Schulen und so weiter. Es wird sehr viel getan, aber es wird nicht gebaut. Detlef Hofmann hat es ganz deutlich gesagt. Wir brauchen ein Zusammen- spiel zwischen Schule und Sport und Bauen. Das ist das Wesentliche, und nur dann kommen wir weiter. Tom Hoyem hat es bei der Haushaltsrede schon gesagt, mit Schulen und Sporthallen klemmt es in Karlsruhe immer wieder, und da müssen wir Abhilfe schaffen. Der Zusatzbeitrag – 4 – von den Rechten, der zeigt ja auch deutlich, dass es wirklich klemmt bei der Koordination, auch für Schulen, und da müssen wir weiterkommen, alles andere nützt uns nichts. Wir kommen natürlich deswegen nicht weiter, weil es viel zu viele Regularien gibt. Detlef Hofmann sagt auch natürlich, wir müssen Systembauhallen bauen und so weiter. Das ist die Chance, anders kom- men wir nämlich nicht weiter. Wir unterstützen den Antrag der SPD deswegen ganz deutlich. Stadtrat Schnell (AfD): Hallen für den Schulsport sind nach meinem persönlichen Eindruck seit langem ein von der Stadt Karlsruhe nicht ernst genug genommenes Thema, denn wie anders wäre es zu erklären, dass mein Jüngster während seiner gesamten G8-Zeit am Bismarck für den Schulsport meist nach Knielingen zu pendeln hatte, sodass von einer Doppelstunde netto an Schulsport kaum etwas übrig blieb. Wieso sollte also eine andere Haltung von der Stadt zu er- warten sein, wenn es bei Hallensanierungen um Ersatzmöglichkeiten geht? Ich bin der SPD- Fraktion für ihren Antrag dankbar, kommt bestimmt nicht allzu oft vor, aber heute ist es tat- sächlich so und kann deren Unmut über die Antwort nachvollziehen, aber die Antworten der Stadt waren eigentlich zuvor schon im Grundsatz absehbar. Mehr möchte ich zu diesem Thema, das nun wahrlich kein Ruhmesblatt für die Stadt Karlsruhe darstellt, nicht sagen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich schließe mich nahtlos meinen Kollegen Herrn Hofmann, Herrn Jooß an. Es ist tatsächlich so, denken wir an meine Zeit zurück, wir hatten eine Sporthalle, die war nie beheizt. Unser Sportlehrer sagte immer, ihr braucht keine beheizte Sporthalle, euch wird schon warm genug. Das wollen wir natürlich heute nicht, aber wir wollen gewisse Stan- dards senken, damit es schneller geht. Wir sind in einer Zeit, in dem der Schulsport, und da ist ja auch der Antrag genau richtig, viel zu wenig ausgeübt wird. Das Gleiche gilt mit dem Schul- schwimmen. Auch hier haben wir Lücken, und wir sind in einer Generation online, das weiß ich durch meine Tätigkeit in einigen Jugendbereichen. Die Kinder und Jugendlichen muss man heutzutage tatsächlich zwingen, aktiv zu werden. Zu meiner Zeit waren Feld- und Wald- Spieltage gang und gäbe, wenn die Sporthalle wieder mal zu kalt war. Leider ist auch die Ant- wort der Verwaltung entsprechend, dass wir eigentlich uns im Kreis drehen und keine Lösung haben. Die einzige Lösung ist tatsächlich, Baustandards in diesem Bereich herunterzufahren und schneller zu bauen, wie in vielen Bereichen. Ich stimme allen Vorrednern zu, dass was ge- macht werden muss, und sehe aber in der Antwort der Verwaltung die berühmte Quadratur des Kreises, wir kommen nicht weiter, und das ist leider sehr traurig. Der Vorsitzende: Damit ich das verstehe, der SPD-Antrag suggeriert, dass wir bisher keine Sorge dafür tragen, dass es Ausweichquartiere gibt. Er suggeriert, dass die Betroffenen nicht rechtzei- tig informiert werden, und er suggeriert, dass wir nicht in der Lage wären, über Schulsportge- meinschaften und im Notfall außerunterrichtlichen Schulsport zu denken. Wir stellen in unserer Stellungahme klar, dass diese Annahmen alle nicht stimmen, sondern dass wir genau das tun. Und um nichts weiter ging es in diesen Anträgen, und insofern kann ich jetzt dieses allgemeine - ja meine Kinder hätten früher gesagt, als sie noch jünger waren - abkotzen über die Schulsport- hallensituation der Stadt Karlsruhe, ehrlich gesagt, bei diesem Tagesordnungspunkt nicht er- kennen, außer dass wir feststellen, dass wir zu wenig Schulsporthallen haben und dass wir auch zu wenig haben, vor allem dann, wenn welche kurzfristig schließen müssen, wofür wir oft aber nichts können. Sie haben es ja in Rüppurr erlebt, da war eine Brandstiftung und das können wir eben nicht rechtzeitig planen und auch nicht dem Lehrpersonal mitteilen, dass wegen einer Brandstiftung am nächsten Wochenende die nächste Woche der Schulsport ausfällt. – 5 – Dass wir ein großes Defizit haben an Schulsport- und an Vereinssporthallen ist bekannt. Da ha- ben wir über die ganzen drei Feldsporthallen, die wir theoretisch bräuchten, auch schon aus- giebig diskutiert. Das ist auch keine neue Erkenntnis und mit der Lina-Radke-Halle und der Zu- sage - das haben Sie ja sehr unterstützt - dass wir in Oberreut dann eben zwei Hallen statt der einen bauen, wenn am Ende alles fertig ist und auch noch die Europahalle saniert ist - da gab es ja auch durchaus Verzögerungen, wir hätten uns das ja auch schneller vorgestellt -, dann sieht es eben teilweise etwas besser aus, aber wir wissen alle, dass damit dieser Bedarf an 11 oder 13 Feldern, die wir mal hatten, noch nicht ganz ausgeglichen ist. Ich weiß auch nicht ehrlich gesagt, was uns die Systembauweise hilft, wenn wir zum Beispiel in Oberreut feststellen müssen, dass es dort so gar nicht geht, weil wir da eben diese Minus-eins- Lage haben und so. Es klingt immer alles super, aber wenn es heißt, dass wenn man Klima- schutz einhält, hat das nichts mit Baumaterialien zu tun, da komme ich auch nicht ganz mit. Denn natürlich hat Klimaschutz im Bau sehr viel mit Baumaterialien zu tun, und deswegen kann man diese beiden Dinge auch nicht einfach voneinander trennen. Und mein Plädoyer an vielen Stellen, muss denn wirklich alles immer bis unter die Decke beheizt sein, wo Schulsport statt- findet. Das sind ja die Dinge, die am Ende die Sachen auch teuer machen, da war immer die Einheitslinie des Gemeinderates, die Kinder sollen es wohlig warm haben und auch noch schön und auch noch klimageschützt und was weiß ich noch alles. Also bitte, wir können gerne dar- über diskutieren, wo wir jetzt irgendwelche Systemhallen hinstellen, aber bitte jetzt nicht ein- fach den ganzen Frust an der Verwaltung abladen, und wir kommen im Moment in eine Situati- on, dass wir theoretisch durch den Erlass des Regierungspräsidiums ja nicht mal eine neue Schulsporthalle beginnen dürften. Insofern bitte gerne Bereitschaft von unserer Seite, auch über die Standards zu reden, aber diesen Generalangriff auf die Verwaltung, den kann ich so nicht stehen lassen. Stadträtin Uysal (SPD): Das kann ich nicht so stehen lassen, Herr Oberbürgermeister. Das ist kein generaler Angriff, sondern das ist eine Aufforderung, dass wir da besser werden müssen. Ich denke, wir haben gemeinsam das gleiche Ziel. Sowohl die Stadtverwaltung als auch der Ge- meinderat möchte einfach für seine Karlsruher Schulen das Bestmögliche erreichen. Letztend- lich sind wir hier Schulträger. Das bedeutet, dass wir auch den Schulsportunterricht sicherstel- len müssen. Das heißt, wir suggerieren viel mehr, dass wir es schaffen sollten, zu 100 Prozent den Schulsportunterricht stattfinden zu lassen. Das bedeutet aber auch, da ich hautnah betrof- fen bin von der Situation, dass wir seit dem 13. September 2021, das war der Schulbeginn, leider keinen Schulsportunterricht haben, auf- grund der Tatsache, dass wir keinen Hallenersatz haben. Jetzt haben wir ein paar Lösungen, aber es hat sehr lange gedauert, und das darf eben nicht passieren. Wir brauchen hier adäqua- te oder wir suggerieren für adäquate Ersatzmöglichkeiten, und mit der Kommunikation muss ich Sie leider auch enttäuschen, Herr Oberbürgermeister, am 13. September 2021 hat die Schu- le angefangen, am 11. September 2021 hat die Sophie-Scholl-Realschule erfahren, dass wir kei- ne Halle haben, das heißt zwei Tage vor Schulbeginn. Von daher kann es sein, dass in der Kom- munikation etwas schiefgelaufen ist. Das ist eine Aufforderung, dass es eben, ja, etwas rei- bungsloser stattfinden sollte, die Kommunikation. Es ist kein Angriff, es ist einfach, glaube ich, ein Antrag, der vielmehr zum Ausdruck bringen möchte, dass wir gemeinsam mit Ihnen, mit der Stadtverwaltung, das Bestmögliche für unsere Karlsruher Schulen erreichen wollen. Das möchte ich bitte noch mal hier klarstellen. – 6 – Der Vorsitzende: Ja und genauso steht es in unserer Antwort drin. Dann sind wir doch eigent- lich alle zufrieden. Stadtrat Hofmann (CDU): Ja, aber trotzdem, es gibt ja so ein Sprichwort, getroffene Hunde bel- len, aber ich wollte auch Sie überhaupt nicht angreifen, die Verwaltung überhaupt nicht. Ich habe uns selbst in die Pflicht genommen. Ich habe gesagt, die Standards haben wir doch selbst geschaffen, also müssen wir sie ändern. Das hatte ich doch gesagt. Ich habe ganz klar auch ge- sagt, ja, im Endeffekt die Antworten der Verwaltung sind richtig, wobei ich Kollegin Uysal abso- lut recht geben muss, also, ein paar Tage vor Schulbeginn das Ganze erst mitzuteilen, ist natür- lich unschön. Nur haben Sie auch hier ja in den Antworten festgelegt, warum es diesmal so war, aber der Zustand ist trotzdem unschön, das muss man einfach bilanzieren, aber das haben Sie auch gemacht. Also, von daher uns jetzt zu sagen, das ist doch alles gut, es ist nicht alles gut. Wir sind gerade dabei, es zu beheben, aber ich bleibe dabei, also wenn wir es ändern wollen, es liegt in unserer Hand teilweise, und wir hätten, wenn wir es gewollt hätten, damals schon das eine oder andere ändern können. Dass das Ganze jetzt nicht kommt, liegt auch an den Verfah- ren, die einfach viel zu lange dauern. Da geht es jetzt nicht mal um das Land, wir müssen auch vielleicht für uns überlegen, ob die Verfahren so richtig sind. Das ist das, aber das müssen wir selbst ändern. Das ist überhaupt kein Kritikpunkt an der Verwaltung, sondern gerade auch der eine oder andere, die den Antrag gestellt haben, sind ja auch der Meinung, das ist alles so gut. Ja und gut Ding will Weile haben, also muss es dann so lange gehen, wenn es so ist. Wir sind der Meinung, dass es nicht so lange gehen soll und deswegen habe ich diesen Punkt auch hier ent- sprechend noch mal angebracht, danke. Der Vorsitzende: Gut, ich habe verstanden, dass ich mich nicht angegriffen fühlen soll. Das nehme ich für die Verwaltung gerne so an. Stadtrat Hock (FDP): Man muss natürlich schon mal konstatieren, dieses Problem haben wir sehr oft schon zusammen hier im Rat besprochen und Frau Uysal hat es auch schon mehrfach hier im Rat angesprochen und Herr Oberbürgermeister, Sie selber haben jetzt gerade gesagt, dass Sie natürlich versuchen, alles dafür zu tun, dass das sich ändert. Nur wir reden seit Jahren über das Problem, und ich muss uns als Rat natürlich auch sagen, wir haben es in der Hand, das zu ändern, aber man muss natürlich dann auch ehrlicherweise dazu sagen, uns fehlen die Hal- lenkapazitäten ohne Ende, und nicht erst seit gestern, schon sehr lange. Das heißt, wenn wir in dem Bereich wirklich was ändern möchten, dann muss von uns aber auch dazu gesagt werden, wo das Geld herkommt dazu. Das muss man ehrlicherweise dazu sagen. Und Herr Oberbürger- meister, ich kann verstehen, dass Sie sich hier hinter Ihre Verwaltung stellen, aber Herr Ober- bürgermeister, ich erwarte dann schon, wenn so eine Anfrage kommt, dass da auch Lösungsan- sätze gezeigt werden. Ich habe gelesen, was da drin steht, aber wir drehen uns im Kreis. Das Problem, was auf uns zukommt, ist, dass jeder Briefe an die Fraktionen schreibt, dass Mails an die Fraktionen kommen, die das alle bemängeln, dass die Kinder nicht in den Schulsport können und wie Sie jetzt gerade gehört haben, schon seit Monaten nicht. Und das sind natürlich meines Erachtens und unseres Erachtens Dinge, die sind unhaltbar. Das können wir nicht machen, und dieser Fall hier, was gesagt wird, zwei Tage vorher bekommt die Schule gesagt, sie hat keine Halle, entschuldigen Sie bitte mit Verlaub, das ist ein Fehler der Verwaltung, und den kann man einfach auch nicht so stehen lassen. Darüber muss auch gesprochen werden. Der Vorsitzende: Gut, dann sind wir uns einig. Es gab den Wunsch, dass im Schulbeirat noch mal berichtet wird über den aktuellen Stand. Das nehmen wir mal auf und ansonsten müssen – 7 – wir, glaube ich, den Antrag nicht abstimmen, denn wir haben ja zu allen Punkten versucht zu erklären, warum die Dinge so sind und fühlen uns jetzt gemeinsam beauftragt, alles besser zu machen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Dezember 2021