Anerkennung des DGTI-Ergänzungsausweises der "Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität" in Karlsruhe und Mitgliedschaft im "Rainbow Cities Network"

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 15.10.2021 Vorlage Nr.: 2021/1234 Anerkennung des DGTI-Ergänzungsausweises der "Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität" in Karlsruhe und Mitgliedschaft im "Rainbow Cities Network" Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.12.2021 30 x Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion beantragt, dass die Stadt: 1. den DGTI-Ergänzungsausweis künftig als Ergänzung bzw. Ersatz für die Ausweisdokumente anerkennt und die Bürger*innen entsprechend dem dort vermerkten Geschlecht anspricht. Zudem macht sie die Anerkennung der DGTI-Ergänzungsausweise bekannt. 2. im Umgang mit Mitarbeiter*innen in der Stadtverwaltung diese entsprechend ihres gewählten Geschlechts anspricht und die Personalakte entsprechend führt. 3. den Kontakt mit den Schulen und Hochschulen im Stadtgebiet sucht, damit auch dort der Verwaltung der DGTI-Ausweis bekannt ist. 4. nach erfolgreicher Umsetzung dieser Maßnahmen Mitglied bei den Rainbow Cities wird, um dem anerkennenden Umgang mit nicht-binären und allen queeren Menschen Ausdruck zu verleihen. Nicht alle Menschen werden mit eindeutigen biologischen Geschlechtsmerkmalen geboren oder mit Geschlechtsmerkmalen, die dem gefühlten Geschlecht entsprechen, bzw. wollen sich gar nicht zuordnen. Die derzeitige Rechtslage ist mit dem noch bestehenden und – wie das Bundeverfassungsgericht vor über 10 bereits feststellte – in Teilen verfassungswidrigen Transsexuellengesetz sehr schwierig (siehe: https://www.queer.de/detail.php?article_id=37893). Für die Änderung des Geschlechtseintrags sind Zwangsbegutachtungen notwendig, die teilweise traumatisierend sind. Die Verfahren sind zudem sehr zeitaufwendig. Um bei der behördlichen Abfrage des Geschlechts sensibel und angemessen reagieren zu können, stellt der DGTI-Ergänzungsausweis ein geeignetes Mittel dar. Der DGTI-Ausweis wird von der „Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti)“ ausgegeben (unter: https://dgti.org/ea/eaonline/index.php) und ist fälschungssicher. Weitere Informationen sind hier zu finden: https://dgti.org/ergaenzungsausweis.html. Mit Vorzeigen des Ausweises erleben die betroffenen Menschen bis dato sehr belastende Situationen entspannter und auch die Mitarbeitenden der städtischen Behörden und des KOD können adäquat reagieren. Die entsprechenden Mitarbeiter*innen sollten deshalb diesbezüglich geschult werden. Die Verwaltung kann prüfen, in welchen Prozessen der DGTI-Ausweis nur als Ergänzung und in welchen gar als Ersatz anerkannt werden kann. Der Ausweis gilt offiziell nur als Ergänzungsausweis, da er kein von einer staatlichen Stelle ausgegebener Ausweis ist. Er entspricht aber der Umsetzung einer Empfehlung des Europaparlamentes (siehe: https://dserver.bundestag.de/btd/11/053/1105330.pdf, Punkt 9). So wird auch vom Bundesinnenministerium die Verwendung toleriert (siehe: https://dgti.org/images/pdf/Schreiben-des- Bundesinnenministeriums.pdf). Auch bei Mitarbeitenden können die Geschlechts- und Namenseintragungen entsprechend berücksichtigt und die E-Mail-Adressen entsprechend gestaltet werden. Begründung/Sachverhalt – 2 – Andere Städte leisten unterschiedliche Beiträge für queere Menschen und deren Gleichstellung. Beispiele hierfür sind Mannheim und Heidelberg, welche bereits Mitglied beim Rainbow Cities Network sind (siehe: https://www.rainbowcities.com/the-rainbow-cities/). Diese Mitgliedschaft ist auch ein Ausdruck gegenüber internationalen Partner*innen der Stadt. Mit der Anerkennung des DGTI-Ergänzungsausweises leistet auch die Stadt Karlsruhe einen weiteren wichtigen Beitrag für die Gleichstellung queerer Menschen. Unterzeichnet von: Niko Riebel Jorinda Fahringer Benjamin Bauer Verena Anlauf Christine Großmann Thorsten Frewer Dr. Iris Sardarabady Aljoscha Löffler

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/1234 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Anerkennung des DGTI-Ergänzungsausweises der "Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität" in Karlsruhe und Mitgliedschaft im "Rainbow Cities Network Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 14.12.2021 30 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – 1. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion beantragt, dass die Stadt den DGTI-Ergänzungsausweis künftig als Ergänzung bzw. Ersatz für die Ausweisdokumente anerkennt und die Bürger*innen entsprechend dem dort vermerkten Geschlecht anspricht. Zudem macht sie die Anerkennung der DGTI-Ergänzungsausweise bekannt. Die Meldebehörde weist darauf hin, dass der DGTI-Ergänzungsausweis ein amtliches Identitätsdokument (Ausweis oder Pass) bislang nicht zu ersetzen vermag. Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Einwohner zu registrieren, um deren Identität und deren Wohnung feststellen und nachweisen zu können. Im Sinne einer einheitlichen Erfassung der erforderlichen Daten in den deutschen Melderegistern gibt der Bundesgesetzgeber den zu speichernden Datenkatalog im Bundesmeldegesetz vor. Wie die Erfassung konkret zu erfolgen hat, richtet sich nach den Bestimmungen des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld). Dieser sieht grundsätzlich neben der Speicherung von "männlich" und "weiblich" die Möglichkeit "divers" als Geschlecht im Melderegister vor. Angesichts der Wichtigkeit richtiger Melderegisterdaten sind in der Regel Personenstandsurkunden als Nachweis für personenbezogene Daten anzufordern. Nach § 45b Personenstandsgesetz (PStG) können Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung gegenüber dem Standesamt erklären, dass die Angabe "divers" in ihrem deutschen Personenstandseintrag erfasst werden soll. Für eine solche Erklärung erhalten die Personen eine Bescheinigung, die wiederum die Änderung der Geschlechtsdaten im Melderegister durch die Meldebehörde ermöglicht. Konsequenterweise ist es angesichts dessen nach Ziffer 4.1.6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Passgesetzes (PassVwV) möglich, auf die Angabe "männlich" oder "weiblich" auf dem deutschen Reisepass zu verzichten und stattdessen die Eintragung "X" vornehmen zu lassen. Wenngleich der DGTI-Ergänzungsausweis ein amtliches Identitätsdokument aufgrund des erläuterten gesetzlichen Rahmens nicht ersetzen kann, steht für dessen Anerkennung als ergänzendes Dokument für eine achtsame und sensible Kommunikation jedoch nichts im Wege. Anhand des DGTI- Ergänzungsausweises wird für die Mitarbeitenden der Bürgerdienste gut ersichtlich, wie die Person adressiert werden möchte. Auch nach Einschätzung der Sozial- und Jugendbehörde ist der DGTI-Ergänzungsausweis zwar kein offizielles Dokument, aber dennoch für Transmenschen in der Übergangsphase ein sehr wichtiger und entlastender Ausweis. Der ursprüngliche, in offiziellen Dokumenten vermerkte Name ist für diese Menschen ein „dead name“, ein toter Name, mit dem sie sich nicht mehr identifizieren. Die Diskrepanz zwischen dem Geburtsvornamen (dem falschen Geschlecht) und dem gelebten (gefühlt wirklichen) Geschlecht wird so immer wieder sichtbar und ist oftmals mit der Notwendigkeit verbunden, sich erklären und rechtfertigen zu müssen. Dies wird gerade von Transmenschen, die sich in der Transitionsphase befinden, sehr demütigend erlebt. Die Situation ist für sie sehr belastend, manchmal sogar traumatisierend. Es gibt viele Situationen in denen der DGTI-Ergänzungsausweis ausreichend ist oder gemeinsam mit dem Personalausweis ohne viele Worte Klarheit und Entlastung schaffen kann. Transmenschen, gerade Jugendliche, sind häufig psychisch sehr belastet; psychische Erkrankungen, wie Depressionen und sogar Suizide sind nicht selten. Transmenschen, besonders Kinder und Jugendliche, brauchen die Akzeptanz, Offenheit und Wertschätzung der gesamten Gesellschaft, um die Herausforderung einer Transidentität psychisch unbeschadet meistern zu können. Der DGTI-Ergänzungsausweis ist hier ein wichtiges Signal. Er gibt Sicherheit und entlastet alle Beteiligten. So sind Menschen, die im beruflichen Kontext mit Transmenschen zu tun haben, in der Regel sehr dankbar, wenn sie wissen, wie diese Menschen – 3 – angesprochen werden möchten und wie man mit ihnen angemessen umgeht. Denn niemand möchte diskriminieren. Aus psychologischer Sicht ist es wünschenswert und notwendig, dass dieser Ausweis bekannt gemacht wird, damit auch die, denen er gezeigt wird, angemessen darauf zu reagieren wissen und sorgsam mit dem Thema umgehen zu können. Wichtig wäre es auch, den DGTI-Ergänzungsausweis überall dort wo es rechtlich möglich ist, anzuerkennen. Es gibt hier eine Grauzone des Möglichen. So ist es durchaus möglich, zum Beispiel in der Schule den gewünschten Namen in Klassenbüchern und bei Arbeiten zuzulassen. Oft ist es Unwissenheit, aber manchmal auch eine Haltungs- und Einstellungsfrage, wie weit dieser Rahmen ausgeschöpft wird. Der Ergänzungsausweis für Transmenschen in Kombination mit einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit wäre sehr unterstützend, hilfreich und entlastend für queere Menschen und alle Beteiligten. 2. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion beantragt, dass die Stadt im Umgang mit Mitarbeiter*innen in der Stadtverwaltung diese entsprechend ihres gewählten Geschlechts anspricht und die Personalakte entsprechend führt. Eine stadtweite Regelung zur geschlechtergerechten Sprache unter Einbeziehung des dritten Geschlechts wird derzeit im Rahmen eines Projektes unter Federführung des Gleichstellungsbüros erarbeitet. In der Kommunikation mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung wird nach wie vor die weibliche und männliche Form entsprechend der Corporate Design Vorgaben des PIA zur geschlechtergerechten Sprache verwendet. Der Genderstern wird derzeit im Rahmen des Projekts testweise unter anderem in den Stellenanzeigen verwendet. Die Gleichstellungsbeauftragte merkt an, dass die Frage darauf abzielt, dass Transmenschen in dem Geschlecht und mit dem Namen angesprochen werden möchten, dem sie sich zuordnen. Die Erfahrung der Gleichstellungsbeauftragten ist, dass dies im alltäglichen Umgang gelebt wird. 3. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion beantragt, dass die Stadt den Kontakt mit den Schulen und Hochschulen im Stadtgebiet sucht, damit auch dort der Verwaltung der DGTI-Ausweis bekannt ist. Das Schul- und Sportamt wird alle Schulen entsprechend informieren. Des Weiteren wird der Punkt DGTI- Ergänzungsausweis ein Tagesordnungspunkt bei den regelmäßigen stattfindenden Abstimmungsgesprächen mit den geschäftsführenden Schulleitungen der Karlsruher Schulen sein. 4. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion beantragt, dass die Stadt nach erfolgreicher Umsetzung dieser Maßnahmen Mitglied bei den Rainbow Cities wird, um dem anerkennenden Umgang mit nicht-binären und allen queeren Menschen Ausdruck zu verleihen. Aus Sicht der Sozial- und Jugendbehörde wäre die Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe bei den Rainbow Cities ein weiterer Schritt in Richtung mehr Akzeptanz und Inklusion queerer Menschen. Das damit verbundene Signal: Karlsruhe übernimmt Verantwortung, schützt und unterstützt alle queeren Menschen. Das ist ein wichtiges Zeichen für die queere Community und die gesamte Stadtgesellschaft.

Niederschrift 33. Plenarsitzung des Gemeinderates 14. Dezember 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 30 der Tagesordnung: Anerkennung des DGTI-Ergänzungsausweises der "Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität" in Karlsruhe und Mitgliedschaft im "Rainbow Cities Network" Antrag: GRÜNE Vorlage: 2021/1234 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf. Stadtrat Riebel (GRÜNE): Die Stadt Karlsruhe oder besser gesagt das Auftreten der Verwaltung unserer Stadt gegenüber queeren Menschen hat sich maßgeblich verändert. Anfangs der 2010er Jahre konnte die eingetragene Lebenspartnerschaft hier in Karlsruhe nicht auf dem Standesamt geschlossen werden, weil der damaliges Oberbürgermeister, Herr Fenrich, dies nicht wollte. Durch eine neue und damals erstmals grün geführte Landesregierung wurde die Rechtslage hierfür verändert und dieser diskriminierende Umstand beendet. Zudem brachte ein neuer Oberbürgermeister, Frank Mentrup, eine andere Stimmung in die Stadtverwaltung. Mit unserem Antrag Vielfalt@KA sorgten Jorinda Fahringer und ich als politische SprecherInnen in der Fraktion sowie unsere Grüne-Fraktion hier 2019 für einen neuen Anstoß, um die Akzeptanz in der Stadt noch weiter voranzubringen. Auf Initiative der AIDS-Hilfe Karlsruhe hat sich darauf hin mit meiner Unterstützung die queere Vernetzung Karlsruhe initiiert. Die Stadtverwaltung ist bei den Treffen durch eine Person aus der SJB und das städtische Klinikum durch ihre Gleichstellungsbeauftragte immer vertreten. Aus der queeren Community erhalte ich hierfür und für die Arbeit der Verwaltung durchweg positive Rückmeldungen, wie, „Jetzt gibt es Bewegung in der Stadtverwaltung bezüglich queerer Belange“ oder „Es ist toll, in – 2 – Karlsruhe zu leben, denn hier tut sich jetzt auch was für queere Menschen“ oder „Wir sind dem Oberbürgermeister sehr dankbar für seine Unterstützung“. So möchte auch ich die Gelegenheit nutzen und den Menschen der Verwaltung danken, denn auch ich bin Ihnen dankbar für Ihr Engagement und Ihre gute Arbeit in diesem Feld. Bitte bleiben Sie hier am Ball. So freuen wir uns auch über die positive Beantwortung zum DGTI-Ergänzungsausweis und den bereits heute schon sensiblen Umgang, wie Sie ihn hier darstellen. Durch den Dialog mit den verantwortlichen Schulen und Hochschulen kann der adäquate Umgang noch weiter bekannt gemacht werden. Lassen Sie uns gemeinsam hier aktiv bleiben und etwas bewegen. Gerade bei der Umgestaltung des Corporate Designs für die richtige Ansprache und den richtigen Umgang würde ich mir noch mehr Tempo wünschen, denn es wäre schön, wenn wir in einem vielfältigen Chaos alle angemessen erreichen können. Wir zeigen uns mit der Antwort der Verwaltung mehr als zufrieden, vielen Dank. Stadträtin Böringer (FDP): Ich möchte etwas zitieren, und zwar: „Wir Freie Demokraten wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen“, und „Selbstbestimmung heißt für uns, so leben zu können, wie man ist. Jeder Mensch soll seinen Lebensentwurf verwirklichen, und daher wollen wir weltweit Toleranz fördern und der Diskriminierung aufgrund geschlechtlicher oder sexueller Identität ein Ende setzen“. Soweit das Programm der Freien Demokraten. Diese Werten folgend, möchte ich die Zustimmung meiner Fraktion zum vorliegenden Antrag mitteilen. Wie es die Stadtverwaltung aber beschreibt, ist ein vollständiger Ersatz dieses Ausweises derzeit nicht möglich, was auch eine Abstimmung zu Ziffer 1 nicht ermöglich. Sollte also das bundeseinheitlich kommen, so begrüßen wir das sehr und des Weiteren begrüßen wir auch die Aktivitäten, die die Stadt bereits zu diesem Thema in Gang gesetzt hat. Den Beitritt zum Netzwerk Rainbow Cities unterstützen wir ebenfalls. Auch wenn wir keine großen Freunde all dieser Städtenetzwerke sind, wollen wir dieses Zeichen auf jeden Fall setzen, und nebenbei wollen wir nicht, dass der Karlsruher Oberbürgermeister dem Mannheimer Oberbürgermeister erklären muss, warum die eigenen Kommune nicht teilnimmt. Schade, wir wären gerne auch Vorreiter gewesen. Sollte es jetzt zur Abstimmung kommen, dann bitten wir eigentlich wegen der rechtlichen Unmöglichkeit zu Ziffer 1, da geht es ja um den Ersatz, um getrennte Abstimmung, und im Weiteren signalisieren wir Zustimmung, vielen Dank. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank, da die antragstellende Fraktion mit unserer Vorgehensweise einverstanden war, brauchen wir das jetzt nicht zur Abstimmung zu stellen. Das mit den Netzwerken hatte ich ja schon mal mit Ihnen besprochen, dass wir nur noch in ausgewählten Fällen beitreten, und gegebenenfalls müssen wir Sie dann auch noch mal bemühen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. Januar 2022