Auswirkungen der Preiserhöhung im KVV und Ermäßigung der KVV-Karten für Karlsruher Pass-Inhaber*innen

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 12.10.2021 Vorlage Nr.: 2021/1199 Auswirkungen der Preiserhhöhung im KVV und Ermäßigung der KVV-Karten für Karlsruher Pass- Inhaber*innen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.11.2021 20 x 1. Wie haben sich die vorgenommenen Preissteigerungen auf einzelne KVV-Karten ausgewirkt? a. Bitte um Auflistung der Preissteigerung in Euro pro Karte. 2. Welche KVV-Karten werden in welcher Höhe im Rahmen des Karlsruher Passes bezuschusst? a. Bitte um Auflistung aller Karten mit der jeweiligen Zuschusshöhe (in Prozent) und Zuschusssumme in Euro. b. Wieso werden manche KVV-Karten nicht mit 50 % bezuschusst? Bitte für jede einzelne Karte, die dies betrifft, begründen. 3. Gibt es KVV-Karten, die mit einer gewissen Summe gedeckelt werden? a. Wenn ja, um welche Summe handelt es sich und welche Karten betrifft dies? Bitte um Auflistung der Karten und der jeweiligen Deckelungssumme. b. Warum werden einzelne Karten in ihrer Bezuschussung gedeckelt? Bitte jeweils begründen für jede gedeckelte Karte. 4. Wie kann aus Sicht der Verwaltung und des KVV verhindert werden, dass bestimmte Fahrkartenabonnent*innen mit Karlsruher Pass überdurchschnittlich hoch von Preissteigerungen betroffen sind? 5. Ist aus Sicht der Verwaltung eine generelle Bezuschussung aller KVV-Karten mit 50 % für Karlsruher Pass- Inhaber*innen sinnvoll? a. Welche zusätzlichen Kosten würden hierfür pro Jahr anfallen? Bitte um Auflistung der Kosten pro Karte pro Jahr sowie Nennung der gesamten aufzuwenden Summe pro Jahr. Begründung: In einem Artikel der BNN vom 05.10.2021 berichtet eine Frührentnerin, dass sie für ihre KVV-Karte nach der Preiserhöhung und nach Abzug der Vergünstigung durch den Karlsruher Pass nun 52 % mehr bezahlen muss (41 € statt 27 €) obwohl die allgemeine Preissteigerung laut KVV bei 3,8 % lag. Im konkreten Fall handelt es sich um die 9-Uhr Karte mit 3 Waben. Diese kostet laut KVV-Homepage nach der Preiserhöhung am 01. August 67,00 €. Vor der Erhöhung lag der Preis bei 54,00 € - das ist eine Erhöhung um knapp 24 %. Die reine Preiserhöhung fällt damit geringer aus als für diejenigen, die einen Karlsruher Pass haben. Für uns als Fraktion stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass die Preissteigerung des KVV für Karlsruher Pass- Inhaber*innen nochmal mehr ins Gewicht fällt und ob dies auch für weitere KVV-Karten mit eigentlicher Vergünstigung durch den Karlsruher Pass gilt? – 2 – Laut Stellungnahme der KVV in dem BNN Bericht, ist eine Deckelung der Bezuschussung (durch den Karlsruher Pass) seitens der Stadt verantwortlich für die höher ausfallende Preissteigerung. Dem widerspricht die Stadt in dem Bericht jedoch. Mittels dieser Anfrage, möchte unsere Fraktion einen Einblick sowohl in die Preisgestaltung des KVV, als auch in die Bezuschussungssystematik durch den Karlsruher Pass erhalten. Es darf aus Sicht unserer Fraktion nicht sein, dass Menschen mit Karlsruher Pass durch die Erhöhung der KVV-Ticketpreise stärker betroffen sind. Um dies zu verhindern, bedarf es eventuell auch einer Erhöhung der Bezuschussung durch den Karlsruher Pass. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/1199 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: VBK Auswirkungen der Preiserhöhung im KVV und Ermäßigung der KVV-Karten für Karlsruher Pass- Inhaber*innen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderatssitzung 23.11.2021 20 1. Wie haben sich die vorgenommenen Preissteigerungen auf einzelne KVV-Karten ausgewirkt? a. Bitte um Auflistung der Preissteigerung in Euro pro Karte. Siehe Anlage 1 „Preisblatt zur Tarifanpassung zum 01.08.2021“ aus der KVV-Aufsichtsratssitzung am 26.04.2021. 2. Welche KVV-Karten werden in welcher Höhe im Rahmen des Karlsruher Passes bezuschusst? a. Bitte um Auflistung aller Karten mit der jeweiligen Zuschusshöhe (in Prozent) und Zuschusssumme in Euro. b. Wieso werden manche KVV-Karten nicht mit 50% bezuschusst? Bitte für jede einzelne Karte, die dies betrifft, begründen. Zu 2 a: Durch die Einschränkungen durch die Pandemie wird auf die Zahlen 2019 zurückgegriffen: Produkt Stück Preis Zuschuss Zuschusssumme 9 Uhr Karte 3 Waben 12.279 53,00 € 26,00 € 319.254,00 € 9 Uhr Karte 7 Waben 1.762 76,00 € 26,00 € 45.812,00 € A-Karte 2 Waben 6.316 49,00 € 24,00 € 151.584,00 € A-Karte 3 Waben 475 62,00 € 24,00 € 11.400,00 € A-Karte 4 Waben 32 75,00 € 24,00 € 768,00 € A-Karte 5 Waben 3 97,00 € 24,00 € 72,00 € A-Karte 6 Waben 8 107,00 € 24,00 € 192,00 € A-Karte 7 Waben 15 128,50 € 24,00 € 360,00 € Monatskarte 2 Waben 39.973 64,00 € 32,00 € 1.277.984,00 € Monatskarte 3 Waben 2.107 84,00 € 32,00 € 67.424,00 € Monatskarte 4 Waben 372 100,00 € 32,00 € 11.904,00 € Monatskarte 5 Waben 124 123,50 € 32,00 € 3.968,00 € Monatskarte 6 Waben 75 139,00 € 32,00 € 2.400,00 € Monatskarte 7 Waben 33 173,00 € 32,00 € 1.056,00 € CtrlSum 63.574 1.894.178,00 € – 2 – Zu 2 b: Die Grundlage der Bezuschussung sind 50 % abgesenkt auf den Euro auf die 2-Waben-Monatskarte. Das ist auch die Basis für die Bezuschussung weiterer Waben. In diesen Fällen steigt der Eigenanteil. 3. Gibt es KVV-Karten, die mit einer gewissen Summe gedeckelt werden? a. Wenn ja, um welche Summe handelt es sich und welche Karten betrifft dies? Bitte um Auflistung der Karten und der jeweiligen Deckelungssumme. b. Warum werden einzelne Karten in ihrer Bezuschussung gedeckelt? Bitte jeweils begründen für jede gedeckelte Karte. Zu 3 a: siehe 2 a und b. Zu 3 b: Nicht die Karten sind gedeckelt, sondern der Zuschuss beträgt 50 % der 2-Waben-Monatskarte. 4. Wie kann aus Sicht der Verwaltung und des KVV verhindert werden, dass bestimmte Fahrkartenabonnent*innen mit Karlsruher Pass überdurchschnittlich hoch von Preissteigerungen betroffen sind? Grundsätzlich sind die Inhaber*innen des Karlsruher Passes in Bezug auf die monetäre Auswirkung gegenüber vollzahlenden Kund*innen nicht überdurchschnittlich von den Preisanpassungen betroffen. Eine gefühlte überproportionale Betroffenheit entsteht aber dadurch, dass die Preisanpassung auf den nach Abzug des Zuschusses verbleibenden Betrag angerechnet wird und daher natürlich aufgrund der kleineren Bezugsgröße relativ eine deutlich höhere Preissteigerung zu verzeichnen ist. Dies ist auch in dem im Anschreiben aufgegriffenen Beispiel der Fall: 9 Uhr Karte City (alt): 54 EUR Zuschuss KA-Pass (alt): 26 EUR Eigenleistung Kundin: 27 EUR 9 Uhr Karte 3 Waben (neu): 67 EUR (+ 24%, s. Anlage 1) Zuschuss KA-Pass (neu=alt): 26 EUR Eigenleistung Kundin (neu): 41 EUR (+ 14 EUR = + 52%) 5. Ist aus Sicht der Verwaltung eine generelle Bezuschussung aller KVV-Karten mit 50% für Karlsruher Pass-Inhaber*innen sinnvoll? a. Welche zusätzlichen Kosten würden hierfür pro Jahr anfallen? Bitte um Auflistung der Kosten pro Karte pro Jahr sowie Nennung der gesamten aufzuwenden Summe pro Jahr. Zu 5. + 5a: Für die Anpassung ist mit Mehrkosten in Höhe von 180.000 Euro zu rechnen, die nicht durch den Haushaltsplanentwurf abgedeckt sind.

3,78 % (mit moderater Anpassung) €€€€€€ heute 2021 (3,78%) %heute 2021 (3,78%) %heute 2021 (3,78%) % Karlsruhe/Baden-Baden2,602,807,691,501,606,672,002,105,00 Erwachsene BC-Rabatt 1 Wabe2,102,204,761,501,606,671,601,706,25€€ 2 Waben2,602,807,691,501,606,672,002,105,00 3 Waben3,603,805,561,902,005,262,702,907,41 4 Waben4,404,604,552,202,304,553,303,506,06Grundpreis1,401,05 5 Waben 5,105,405,882,602,807,693,804,107,89Kilometerpreis0,220,17 6 Waben6,206,606,453,203,406,254,705,006,38 7 und mehr Waben7,608,005,263,904,207,695,706,005,26 1 Person2 Personen3 Personen4 Personen5 Personen €€€€€€€€€ 2021 (3,78%) 2021 (3,78%) 2021 (3,78%) 2021 (3,78%) 2021 (3,78%) heute 2021 (3,78%) %heute 2021 (3,78%) % Karlsruhe/Baden-Baden 1 Wabe 2 Waben 3 Waben 4 Waben 5 Waben 6 Waben 7 und mehr Waben Regio Spezial15,0019,0023,0027,0031,004,504,704,44 €€€€€€€ heute 2021 (3,78%) %heute 2021 (3,78%) %heuteheute 2021 (3,78%) 2021 (3,78%) % Jahrmonatl.Jahrmonatl. Karlsruhe/Baden-Baden 1 Wabe 2 Waben 3 Waben85,5088,503,5167,0024,07888,0074,00924,0077,004,05 4 Waben103,00107,003,8873,00-5,191068,0089,001104,0092,003,37 5 Waben 127,00132,003,9477,000,001296,00108,001344,00112,003,70 6 Waben143,00148,003,5084,009,091488,00124,001548,00129,004,03 7 und mehr Waben177,00183,003,3992,0019,481848,00154,001920,00160,003,90 €€€€€€€€ heuteheute 2021 (3,78%) 2021 (3,78%) %heuteheute 2021 (3,78%) 2021 (3,78%) %heute 2021 (3,78%) % Jahrmonatl.Jahrmonatl.Jahrmonatl.Jahrmonatl. Karlsruhe/Baden-Baden495,00510,003,03 1 Wabe49,5051,003,03 2 Waben 3 Waben495,00510,003,03 4 Waben49,5051,003,03 5 Waben 6 Waben 7 und mehr Waben €€€€€€€€ heute 2021 (3,78%) %heuteheute 2021 (3,78%) 2021 (3,78%) %heuteheute 2021 (3,78%) 2021 (3,78%) % Jahrmonatl.Jahrmonatl.Jahrmonatl.Jahrmonatl. Karlsruhe/Baden-Baden 1 Wabe 2 Waben 3 Waben64,0066,003,13 4 Waben77,0080,003,90 5 Waben 95,0098,003,16 6 Waben107,00110,503,27 7 und mehr Waben132,00136,003,03 €€€€€€ heute 2021 (3,78%) %heute 2021 (3,78%) %heute 2021 (3,78%) % Übergangskarte Pfalz Ü12,702,602,807,6917,5017,500,00 Übergangskarte Pfalz Ü23,201,501,606,67162,80168,903,75 Übergangskarte Pfalz Ü34,802,602,807,69201,80213,005,55 3,003,103,33 77,0080,003,90 Geltungsbereich Einzelfahrkarten ErwachseneKinder Erwachsene BC-Rabatt Tageskarten "RSK"-Jahreskarte "RSK"-Monatskarte -1,85 5,505,703,649,9010,30 6,302,786,103,603,703,28 4,04 Kinder City/Regio soloCity/Regio plus MONA-Jahreskarte 22,2026,00 53,00 Sibyllakarte 10,8014,6018,40 Erwachsene City/Regio neue Personenlogik 5,608,4011,2014,0016,80 3,03 54,00 MONA-Monatskarte 3,51 77,00 510,0051,00 MonatskartenJahreskarten/AboFix Partnerkarte 59,00 9-Uhr- Monatskarte Sondertarif Bruchsal und Rastatt*) 684,0057,00708,00 KombiCard Hauptkarte 66,0068,00 Ausbildungs- Monatskarten*) Karte ab 65 1092,0091,001134,0094,503,85819,00 Zuschlag 1. Klasse (Monat) 51,003,03 576,0048,00588,00 Übergangskarten nach Rheinland-PfalzErgänzungs- und Zuschlagskarten 49,002,08495,00 49,50 abhängig von BBDB Ergänzungskarte (Erwachsene) Ergänzungskarte (Kinder)* Fahrradkarte 2021 (3,78%) 2021 (3,78%) Erwachsene e-Tarif Zuschlag 1. Klasse (Einzel) Anschluss-Studi-Ticket 70,883,85 ScoolCard*) 68,25850,50 3,03 Studikarte*) Studi-Ticket Grundbeitrag Studi-Ticket Fahrkarte 49,50 *) Tarifanpassung nach Ausbildungstarif zum 01. September 2021

Niederschrift 31. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. November 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 20 der Tagesordnung: Auswirkungen der Preiserhöhungen im KVV und Ermäßigung der KVV-Karten für Karlsruher Pass-Inhaber*innen Anfrage: DIE LINKE. Vorlage: 2021/1199 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwal- tung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. Dezember 2021