Spielstraßen-Angebot ausbauen und temporäre Spielstraßen regelmäßig anbieten

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 15.02.2022 Vorlage Nr.: 2021/1198/1 Spielstraßen-Angebot ausbauen und temporäre Spielstraßen regelmäßig anbieten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.02.2022 13.1 x Ziffer 2 soll geändert werden zu: Die Stadtverwaltung prüft die Idee von „Sommerstraßen“ in Karlsruhe über die bereits geplanten Reallabore hinaus, wie beispielsweise die Stadt München seit 2020 temporäre Spielstraßen und temporäre verkehrsberuhigte Bereiche über die Sommermonate mehr Außenraum fürs Spielen, Flanieren und für Außenbewirtung einrichtet. Die Vorberatungen haben ergeben, dass alle Fraktionen die Weiterentwicklung der Aktion „Karlsruhe spielt!“ unterstützen (Ziffer 1 des Antrags) und ebenso die drei von der Verwaltung identifizierten Bereiche als verkehrsberuhigte Bereiche auf Basis der Ziffer 3 des Antrags mittragen. Darüber hinaus kamen von mehreren Seiten Signale, dass sie auch die Idee von „Sommerstraßen“ unterstützen, wie sie beispielsweise die Stadt München seit 2020 einrichtet, also die temporäre Einrichtung von Straßenraum fürs Spielen, Flanieren und für erweiterte Außenbewirtung der Gastronomie über die Sommermonate. Es werden Pflanzenkübel aufgestellt sowie temporäre Sitzgelegenheiten geschaffen – dadurch wird ermöglicht, dass sich die Bürger*innen im Sommer mehr im Freien bewegen und aufhalten können. Diese begleitende Ausgestaltung ist zwingend erforderlich, lediglich eine Beschilderung ist nicht ausreichend. Die temporär andere Nutzung des Straßenraums muss deutlich erkennbar sein. Das wünschen wir uns auch in Karlsruhe. In der Stellungnahme der Stadtverwaltung werden rechtliche Argumente aufgeführt, warum diese temporäre Umwidmung nicht erlaubt sei. Die Straßenverkehrsordnung ist ein Bundesgesetz und gilt daher auch in Bayern. Was dort möglich ist, sollte auch bei uns rechtlich umsetzbar sein. Wir erhoffen uns durch die örtliche Öffnung (im Ursprungsantrag war die Errichtung auf Orte der Aktion „Karlsruhe spielt!“ begrenzt) eine andere Einschätzung der Lage. Im Rahmen von „Reallaboren“ werden solche Projekte an zwei Stellen in Karlsruhe für Sommer 2022 bereits umgesetzt. Wir möchten diesen Blick erweitern und erhoffen uns, mehr Straßenraum temporär über die Sommermonate umzuwidmen. Gerne bereits im Jahr 2022! Siehe auch: https://www.muenchen.de/freizeit/aktuell/temporaere-fussgaengerzonen-weitere- sommerstrassen-kommen.html Unterzeichnet von: Jorinda Fahringer Aljoscha Löffler Benjamin Bauer Renate Rastätter Begründung/Sachverhalt

Stellungnahme zum Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/1198/1 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Spielstraßen – Angebot ausbauen und temporäre Spielstraßen regelmäßig anbieten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.02.2022 13.1 x Kurzfassung Unter sogenannten „Sommerstraßen“ werden mitunter verschiedene Konzepte verstanden. Derzeit legt die Verwaltung den Fokus auf die Umsetzung der beiden Reallabore im Rahmen des IQ-Leitprojekts „Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt“. Weitere - auch temporäre - Umnutzungen von Straßen(-abschnitten) bedürfen einer detaillierten Einzelfallprüfung, die nach Abschluss der genannten Reallabore im Rahmen des rechtlichen und personell Machbaren erfolgen kann. Die Verwaltung bittet daher den Änderungsantrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Hinter dem Begriff „Sommerstraße“ verbergen sich unterschiedliche Konzepte. So ist beispielsweise von temporären Spiel- und Bewegungsflächen für Naherholung, Sport und Spiel, von verkehrsberuhigten Bereichen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität oder von temporären Spielstraßen die Rede. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) stellt grundsätzlich kein Instrument Kommunaler Selbstverwaltung dar, die alles ermöglicht, was im Sinne einer Rückgewinnung von Straßenräumen zu Aufenthaltsbereichen wünschenswert wäre. Die im verkehrlichen Zusammenhang stehenden Maßnahmen sogenannter „Sommerstraßen“ können jeweils nur dann umgesetzt werden, wenn diese im Einklang mit den Eingriffsbefugnissen der Straßenverkehrsordnung stehen. Die Stadt München hat 2021 insgesamt zehn „Sommerstraßen“ ausgewiesen, den überwiegenden Teil davon als „verkehrsberuhigte Bereiche“. Diese müssen über bestimmte Merkmale (geringer Verkehr, überwiegende Aufenthaltsfunktion, niveaugleicher Ausbau, et cetera) erfüllen. Ob und inwieweit die Stadt München die rechtlichen Anforderungen der Straßenverkehrsordnung bei der Einrichtung von „Sommerstraßen“ vollumfänglich erfüllt, kann nicht abschließend beurteilt werden. Festzuhalten ist, dass für Eingriffe in den Straßenverkehr die rechtlichen Erfordernisse der StVO im Sinne erfüllter Tatbestandsmerkmale vorliegen müssen. Eine rasche, den Reallaboren vorgezogene oder parallel laufende Einrichtung von „Sommerstraßen“, auch wenn sie lediglich probeweise wäre, ist vom notwendigen Zeit- und Ressourcenaufwand nicht möglich. Die „temporäre“ Einrichtung von Sommerstraßen macht kein weniger detailliertes Konzept notwendig wie die dauerhafte Verkehrsbeschränkung an den betreffenden Örtlichkeiten. Die Verwaltung arbeitet derzeit priorisiert an der Umsetzung der beiden Reallabore im Rahmen des IQ- Leitprojekts „Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt“. Diese zeigen, wie aufwendig die vorbereitenden Maßnahmen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sind. Die Prüfung zur Umnutzung weiterer Straßen(-abschnitte) kann grundsätzlich nach Abschluss der Reallabore erfolgen, im Ergebnis verschließt sich die Verwaltung deshalb dem Antrag nicht. Auf Grund der anspruchsvollen rechtlichen Würdigung und der vielen, häufig widerstreitenden verkehrlichen Belange ist eine detaillierte Einzelfallprüfung erforderlich, die nur im Rahmen der personellen Ressourcen erfolgen kann und deshalb nur bei Einhaltung der begonnen und bestehenden stufenweise Prüfung über den ersten Schritt „Reallabor“ erfolgen kann. Die Verwaltung bittet daher, den Änderungsantrag als erledigt zu betrachten.

Niederschrift 35. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Februar 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 13 der Tagesordnung: Spielstraßen-Angebot ausbauen und temporäre Spielstraßen regelmäßig anbieten Antrag: GRÜNE Vorlage: 2022/1198 Änderungsantrag GRÜNE Vorlage: 2022/1198/1 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 auf und verweist auf die Vorberatungen im Ju- gendhilfeausschuss, Planungsausschuss und Hauptausschuss. Es handelt sich um einen Antrag der GRÜNEN und um einen Änderungsantrag der GRÜNEN, den ich dann nachher einfach als Austausch der Ziffer 2 insgesamt dann gegebenenfalls zur Ab- stimmung stelle. Ich habe Ihnen aber auch schon die Zusage gemacht, dass wir uns in dem Rahmen durchaus eine Beauftragung vorstellen können. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Die Debatte haben wir ja schon im Hauptausschuss und auch in anderen Ausschüssen geführt. Es war öffentlich, und vielen Dank an dieser Stelle für dieses Feedback, das auch von Seiten der Bürger*innen, von Seiten der Berichterstattung als Reaktio- nen auf diesen Antrag gekommen ist. Vielen Dank auch für diesen Austausch. Was jetzt beim Austausch hier in diesem Haus mit den Kolleg*innen bei mir geblieben ist, sind drei Aspekte, die ich hier jetzt noch mal festhalten möchte: Erstens freut es mich und freut es uns, dass die Ziffer 1, „Karlsruhe spielt!“, die Aktion des Kinderbüros, so viel Unterstützung er- hält und hier auch die Verwaltung gemeinsam die Aktion weiterentwickeln möchte und wir das gemeinsam fortführen werden. Zweitens freut es mich, dass aus dieser Aktion auch schon drei Bereiche als verkehrsberuhigte Bereiche definiert worden sind, die eventuell umgewidmet – 2 – werden können. Wir freuen uns, wenn auch das auf Schiene gebracht und auf den Weg ge- bracht wird. Natürlich freut es mich auch, dass Sie, liebe Kolleg*innen hier damit einverstanden sind. Wenn ich die Vorgeschichte so ansehe und auch unsere Debatten – ich werde hier auch die Argumente nicht wiederholen – dann hat sich herauskristallisiert, dass Sie alle der Idee der Sommerstraßen, also dieser temporären Umnutzung von Straßenraum in Spielstraßen oder auch diese temporäre Umnutzung von Straßenraum in temporäre verkehrsberuhigte Bereiche, etwas abgewinnen können. In München ist das zum Beispiel unter dem Stichwort „Sommer- straßen“ bekannt, die machen das jährlich. Auch die Verwaltung hat jetzt in dieser Änderung unseres Antrags gesagt in der Antwort, dass sie sich im Ergebnis diesem Antrag nicht ver- schließt und es hoffentlich, nach den zwei schon auf Schiene gebrachten Reallaboren, nun an- gehen wird. Aus meiner Sicht wäre dann der Antrag für diese Zeit erledigt und wir würden das jetzt nicht zur Abstimmung stellen. Stadtrat Müller (CDU): Wir haben es ja schon in einigen Vorberatungen diskutiert und zwar recht ausführlich, und da habe auch ich unter anderem gesagt, dass letztendlich dieses Akti- onspaket mit „Karlsruhe spielt!“ selbstverständlich seine Fortsetzung finden soll. Auch unter Punkt 3, die Straßen, die dort benannt sind, in verkehrsberuhigte Zonen umzuwandeln, gehen wir so mit, da haben wir gar kein Problem. Bei Punkt 2 möchte ich allerdings ein bisschen vor- bauen, ich hatte in den vergangenen Debatten in den Ausschüssen immer so ein bisschen das Gefühl, da kommt so ein kleiner, so ein falscher Zungenschlag in die Debatte rein, als wäre Karlsruhe in der Pflicht oder in der Not hier etwas tun zu müssen à la Errichtung von temporä- ren Spielstraßen, weil wir beispielsweise kein ausreichendes Angebot anderer Art hätten. Wenn man sich die ganze Geschichte mal etwas näher betrachtet und auch mal in die Wohn- quartiere etwas genauer reinschaut und dann die Zahlen zusammenfügt, dann kommt man relativ eindrucksvoll auf eine Zahl von annähernd 600 Spielplätzen in dieser Stadt. Das darf man bei dieser ganzen Geschichte nicht unter den Tisch fallen lassen. Das muss man auch ganz posi- tiv bewerten und ganz besonders herausstellen. Wenn man dann den Vergleich zu München zieht und letztendlich versucht zu sehen, was hat München an Einwohnerzahl und auch was für eine Flächenausweitung und wie steht dies im Verhältnis zu Karlsruhe, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass München hier einen Nachholbedarf hat. Beispielsweise, um auf das Level von Karlsruhe zu kommen mit seinen Spielplätzen, müsste München in Betracht auf seine Flä- che, in Betracht auf seine Einwohnerzahl, nur 1.700 Spielplätze neugestalten, nachrüsten, um auf den Standard der Stadt Karlsruhe überhaupt zu kommen und um einen Gleichstand über- haupt zu erzielen. Das heißt im Umkehrschluss ja nichts anderes, als dass wir in Karlsruhe nahe- zu um jedes Wohnquartier, um jeden Straßenzug ein, zwei, drei oder sogar mehr Spielplätze unterschiedlichster Größe, unterschiedlichster Qualität, für kleine Kinder, für große Kinder, mit Wasserspielen etc. haben. Das Gartenbauamt ist immer in großer Mühe bemüht, die Spielplät- ze in Schuss zu halten und sie auch immer wieder attraktiver auszugestalten. Von daher sehe ich diese Notwendigkeit, etwas tun zu müssen für Karlsruhe, nicht, aber den Verweis auf Mün- chen muss dann München für sich selbst beanspruchen und vielleicht selbst sehen, ob es den Bedarfen und der Notwendigkeiten an Spielgeräten und Spielflächen für seine jüngsten Mitbe- wohner auch nachgekommen ist. Stadtrat Zeh (SPD): Ja, auch die SPD-Fraktion sieht natürlich, dass die Aktion „Karlsruhe spielt!“ ein toller Erfolg war. Es ist ähnlich wie beim Parking-Day, hier kommen die Nachbarschaften zusammen, hier tauscht man sich aus, hier ist was los, hier ist was geboten, es entstehen neue Kontakte. Das ist natürlich das Besondere im Vergleich zu dem gewöhnlichen Spielplatz, wo – 3 – man sich auch kennt und auch zusammenkommt. Wir sind auch dafür, dass das wiederholt wird, gerne auch wie jetzt die GRÜNEN in Punkt 2 beantragt haben, es auszudehnen. Es ist ein gewisser Aufwand erforderlich, damit hier was geht. Diese drei Bereiche sind jetzt als zusätzli- che neue verkehrsberuhigte Bereiche natürlich etwas anderes als eine komplett gesperrte Stra- ße, wo kein Verkehr mehr ist. In diesen verkehrsberuhigten Bereichen darf durchaus langsam fließender Verkehr, Tempo 7 sage ich dazu immer, durchfahren. Es ist durchaus möglich, denn es gibt in Karlsruhe sicherlich noch die eine oder andere Straße, wo man das machen könnte. Ich kenne aber in Karlsruhe auch einige Straßen, beispielsweise in der Südstadt, wo die Anwoh- ner froh waren, als das wieder aufgehoben worden ist. Diese verkehrsberuhigten Bereiche ha- ben Pro und Contra, das muss man natürlich auch sehen. Wichtig wäre für uns als SPD, was früher auch immer die Aktion der GRÜNEN war, dass die Bürger mitentscheiden dürfen, ob sie einen verkehrsberuhigten Bereich wollen, sodass es nicht einfach von der Verwaltung so ange- ordnet wird. Klar, Reallabors kann man hier auch machen. Die Ausdehnung, dass so eine Spiel- straße nicht nur zwei, drei Tage oder ein Wochenende ist, tragen wir auch mit. Die GRÜNEN verzichten ja auf eine konkrete Abstimmung. Die Verwaltungsvorlage spricht auch uns an. Wir gehen der Verwaltungsvorlage auch so mit. Stadtrat Høyem (FDP): „Eroberung, sogar Eroberung des Straßenraums durch Kinder“, schreibt die GRÜNE-Fraktion im Antrag. Leider hat man ganz oft den Eindruck, dass unsere GRÜNE- Fraktion Kommunalpolitik als einen Kampf, einen Eroberungskampf, betrachtet. Der Kampfgeg- ner ist hier, wie so oft, der Automobilverkehr. Meine Auffassung von Kommunalpolitik ist nicht so. Ich betrachte die Kommunalpolitik als eine Zusammenarbeit, bei der wir gemeinsam versu- chen, die besten Lösungen für Karlsruhe zu finden. Als Schulleiter verstehe ich, wie wichtig Spiel für die Entwicklung unserer Kinder ist. Glücklicherweise hat nicht nur die Bildung, sondern auch unsere Gesellschaft diese Bedeutung erkannt. Wir haben beispielsweise ein Karlsruhe hunderte gut ausgestattete Spielplätze, und wir haben ganz viele Grünanlagen und Innenhöfe, die sich für Kinderspiele und für Begegnungen eignen. Als ich Kind war, mussten wir oft die Straßen als Spielplätze benutzen. Diesen Zustand in der Vergangenheit soll man sich bestimmt nicht ro- mantisch und attraktiv vorstellen, das war es nicht. Es war eine Notlösung. Die Verwaltung argumentiert sachlich, dass Straßen einen klar definierten Zweck haben – sie sind Straßen. Wenn man dauerhaft diese Widmung ändert, wird das umliegende Straßennetz stärker belastet. Die Verwaltung macht auch die Unterschiede zwischen verkehrsberuhigten und Spielstraßen sehr deutlich. Trotz der Bedenken, ist die Verwaltung bereit, die Aktion „Karls- ruhe spielt!“ weiterzuentwickeln. Das unterstützen wir auch gerne, nicht als Eroberung, aber als kreative, kurzfristige Aktion. Stadtrat Schnell (AfD): Dieser Antrag der GRÜNEN hat bereits eine wahre Tour de France hinter sich, eingebracht im Gemeinderat im November letzten Jahres, danach Vorberatungen im Ju- gendhilfeausschuss, im Planungsausschuss und auch noch im Hauptausschuss, um jetzt wieder im Gemeinderat zu landen. Da könnte man sich schon fragen, ob dieser Antrag der GRÜNEN nicht primär deren eitler Selbstdarstellung vor ihrer Klientel gepaart mit einer Beschäftigungs- therapie für die städtische Verwaltung dient - als ob die nicht bereits genug zu tun hätte – und weniger der eigenen Sache. Diese eigentliche Sache ist mitnichten das Wohl von Kindern, das wird einem sofort klar, wenn man Punkt 2 des ursprünglichen Antrags der GRÜNEN liest. Ge- mäß diesem sollte die Stadtverwaltung an Orten, an denen temporäre Spielstraße errichtet waren, deren dauerhafte Einrichtung vorantreiben. Also egal, ob Sommer oder Winter, ob es – 4 – stürmt oder schneit, Hauptsache mal wieder eine Straße autofrei gemacht. Wie entlarvend das ist, ist dann wohl selbst den Antragstellern aufgefallen und so wurde dieser Punkt 2 zu einem Prüfungsauftrag für weitere Sommerstraßen über die bereits geplanten Reallabore hinaus. Bei- des nichts anderes als Euphemismen für das mehrmonatige Sperren von Straßen für den moto- risierten Verkehr. Da sollten dann unter anderem Pflanzkübel aufgestellt und temporäre Sitzge- legenheiten geschaffen werden, dass sich Bürger innen und außen mehr bewegen. Sie haben im Antrag richtig gelesen, mehr Sitzgelegenheiten für mehr Bewegung. Alles klar? Wenn das dann doch nicht gehen sollte, dann bleibt immer noch der Punkt 3 des Antrags, aus solchen Straßen ganzjährige verkehrsberuhigte Zonen mit Schrittgeschwindigkeit und Parkein- schränkungen zu machen. Fazit, wenn seitens der GRÜNEN irgendwie mit Kindeswohl argumen- tiert wird, sollte man immer hellhörig werden und genau hinschauen. Auch bei der Stellung- nahme der Stadt, in der drei Orte für die Einrichtung von verkehrsberuhigten Zonen benannt wurden, sollte man das tun. Bei zwei von denen liegen ein Spielplatz bzw. eine großzügige Grünfläche an der Alb mit gar zwei Spielplätzen in unmittelbarer Nähe. Wenn die Antragsteller jetzt auf eine Abstimmung verzichten, ist das nur ein weiteres Indiz dafür, dass es hier primär um Selbstdarstellung der Antragsteller ging. Der Ansatz von Herrn Zeh, die Bürger zu befragen, ob und wo sie denn Spielstraßen oder verkehrsberuhigte Zonen wollen, halten wir dagegen für äußerst sinnvoll. Wir haben bezüglich der vorgeschlagenen Spielstraßen genau hingesehen und halten nur die Einrichtung der einen verkehrsberuhigten Zone am Schönen Pfad, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, für sinnvoll. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Zunächst einmal geht der Dank an die GRÜNE-Fraktion, denn sie hat hier eine gute Initiative angestoßen. Ich glaube, die öffentliche Resonanz auf die Diskus- sion zeigt, was hier für ein Bedarf ist. Ich muss tatsächlich schmunzeln, wenn hier Kollegen oder die Fraktion der AfD über das Thema Rückeroberung spricht oder wie schlimm das alles sei. Denen würde ich gerne empfehlen, dass sie mit einer Kindergruppe mal auf eine Karlsruher Straße gehen und dann können wir sehen, ob es eine tatsächliche Rückeroberung ist, ich glaube tatsächlich nicht. Ich glaube, dass wir dann eine Situation hätten, bei der wir eher Opfer hätten. Wenn wir dieses Thema diskutieren, ist es extrem wichtig, dass man sich eingesteht, dass wir als Stadt Karlsruhe schon vor einem Paradigmenwechsel stehen. Die ganzen Diskussionen, die wir führen im Verkehrsbereich, das kann Tempo 30 sein als Entschleunigung, das kann das Thema Innenstadtgestaltung sein, da geht es schon darum, wie man den Verkehrsraum oder den öffentlichen Raum anders verteilt. Bis dato war, so war die Historie, sehr stark darauf fo- kussiert, dass Menschen schnellstmöglich mit dem Auto von A nach B kommen. Jetzt beginnt die Diskussion darüber, wie können wir eigentlich den öffentlichen Raum für möglichst viele Menschen zugänglich machen und dann findet ein Umdenken statt, dass man besonders die schwächeren Verkehrsteilnehmer in den Fokus stellt, was in dem Fall die Kinder sind. Ich glau- be, es geht hier nicht darum, eine Ausweitung von Spielplätzen und Spielstraßen zu machen, ich glaube das sind zwei völlig unterschiedliche Angebote, die auch unterschiedlich angenommen werden. Ich hatte das Glück, als Kind auf einer Spielstraße spielen zu dürfen, ich habe Gottsei- dank auf dem Dorf gewohnt und bin jetzt froh, dass ich in der Stadt wohne, das gehört auch dazu. Ich glaube man nutzt diese Angebote völlig unterschiedlich und nur weil man Spielstraßen hat, heißt es nicht, dass man weniger Spielplätze braucht und andersrum. Vielleicht schaut man doch sehr stark nach München, weil es im Antrag der GRÜNEN steht. Ich würde vorschlagen, wir schauen nach Bremen, da die Stadt nicht viel größer als Karlsruhe ist. Dort hat man eine Kultur etabliert, und das ist vielleicht auch das Anliegen von Herrn Zeh, wo die Bürger*innen – 5 – sich sehr aktiv engagieren, um solche Spielstraßen einzusetzen. Das hat man nicht von heute auf morgen hinbekommen, sondern über Jahre hinweg, wo man möglichst niederschwellig An- gebote geschaffen hat über die Verwaltungsstrukturen, um dort das zu machen. Ich glaube, wenn das Anliegen in der Verwaltung auf offene Ohren stößt und das von allen Ämtern unter- stützt wird, ist es ein richtiger Schritt. Noch ein Punkt dazu, unserer Fraktion ist es nicht nur wichtig, eine temporäre Umnutzung von Straßen zu machen. Das ist sicherlich ein sinnvoller Aspekt, wie man Kinderfreundlichkeit in der Stadt macht. Die Aktionen, die jetzt stattgefunden haben, sind sehr begrüßenswert, aber ich glaube, es geht auch darum, von permanenten Um- nutzungen zu sprechen, auch wenn das nicht gewollt ist von Einigen, das kann ich verstehen, aber es ist uns wichtig. Ich glaube, der Anteil der Verkehrsflächen, die für den motorisierten Individualverkehr zur Verfügung stehen, sind weitaus überdimensioniert im Verhältnis dessen, was wir an Aufenthalts- und Spielflächen und sonstigen nutzbaren Flächen für die Karlsruher Bevölkerung brauchen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Wir sehen schon an den Redebeiträgen, wie unterschiedlich unsere Stadt wahrgenommen wird. Für den einen haben wir zu viel Verkehr, für den anderen könnte man viel mehr Spielstraßen einrichten. Ich kann auf meine Vergangenheit zurückschauen, das sind auch schon ein paar Jahrzehnte her, gerade vor unserer Haustür standen mal vor dem Rat- haus Autos, Schienen, die Kaiserstraße war ein Durchgangsverkehr. Die Stadt hat sich gewan- delt in sehr vielen Bereichen zum Positiven. Die Stadt Karlsruhe, das hat auch mein Vorredner, Kollege Müller aus Durlach gesagt, hat sehr viele Spielplätze. Wir haben wahrscheinlich zu viele Spielplätze, wie wir erkennen werden, denn die Kosten werden uns eines Tages überholen. Wir haben Bedarf, das sehe ich auch ein, und die Verwaltung hat es auch anerkannt, Straßen tat- sächlich in Spielstraßen, d. h. ohne jeglichen Verkehr umzuwandeln. Die GRÜNEN sind ja auch mit der Antwort der Verwaltung einverstanden. Das Thema hat sich erledigt, aber bei so manchem Antrag habe ich das Gefühl, wenn man zurückblickt, da wird uns was Schönes verpackt. Ich denke da immer an eine Schwarzwälder Torte mit viel Sahne, viel Schokolade, ein bisschen Schnaps drin, Kirschwasser, sehr verlockend – aber sie ist nicht ge- sund, zu viel kann verderben. Deshalb werben wir bitte für ein Mittelmaß, vom einen können wir viel fordern, aber das andere sollten wir nicht gleich aufgeben. Der Wandel zeigt, wir sind auf einem guten Weg. Gute Anträge, wenn man sie fair miteinander behandelt, werden auch zu einem guten Ziel kommen. Ich denke, das sehen wir in der Antwort der Verwaltung. Das ist die richtige Antwort für uns. Deshalb sehe ich auch, das ist für die Zukunft interessant, aber für heute abgeschlossen. Der Vorsitzende: Wir würden einfach die vorgeschlagenen Instrumente in unser Repertoire aufnehmen. Ich kann Ihnen aber jetzt natürlich nicht versprechen, weil wir auch viele andere Aufträge haben im Bereich der Verkehrsentwicklung, das wir da großzahlig an dieses Thema rangehen. Zum Thema Sommerstraßen, wer vielleicht mal Zeit hat, kann sich das im Netz anse- hen. In Stockholm wird so was in festgelegten Straßen jedes Jahr im Sommer für mehrere Wo- chen gemacht. Das dient nicht unbedingt nur dazu, dass da Kinder spielen, sondern da wird auch die Außengastronomie auf die Straße erweitert, da finden noch ganz andere Möglichkei- ten statt. Das deckt sich eben damit, dass im Sommer in Schweden viele Leute mit dem Fahrrad fahren, die das im Winter nicht tun oder nicht tun können. Dem passt man sich dann ein Stück weit an. Das halte ich durchaus für ein ganz interessantes Thema. Wir würden es gerne grund- sätzlich auch vorsehen, aber ich will gleich die Erwartungen dämpfen, dass wir da mit ganz gro- ßen Zahlen agieren, weil das doch einer sehr intensiven Vorbereitung bedarf. Wir sollten es – 6 – auch dort machen, wo bürgerschaftliche Initiativen dann bereit sind, diesen Straßenraum mit- zugestalten und zu nutzen. Das muss alles aufeinander abgestimmt sein, da geht es nicht um ein paar Schilder, die man aufstellt und dann kommt der Rest von alleine, sondern das soll ja am Ende auch der Qualitätssteigerung vor Ort dienen und nicht nur der Wegnahme von ver- schiedenen Verkehrsarten. Gut, dann haben wir uns so darauf geeinigt, vielen Dank. Bevor wir uns bei Punkt 14 in das nächste Thema stürzen, unterbrechen wir mal für 20 Minuten zum Lüften. Sie bewaffnen sich alle mit Essen und Trinken. Dann kommen wir anschließend aber auch relativ zügig zum Ab- schluss. Um 17:25 Uhr treffen wir uns hier wieder. (Sitzungsunterbrechung von 17:07 Uhr bis 17:25 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 4. März 2022