Spielstraßen-Angebot ausbauen und temporäre Spielstraßen regelmäßig anbieten

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 12.10.2021 Vorlage Nr.: 2021/1198 Spielstraßen-Angebot ausbauen und temporäre Spielstraßen regelmäßig anbieten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.11.2021 14 X Jugendhilfeausschuss 02.02.2022 4 X Planungsausschuss 03.02.2022 1 X Hauptausschuss 08.02.2022 1 X Gemeinderat 22.02.2022 13 x 1. Die Stadtverwaltung führt mindestens einmal jährlich eine Aktion zur Eroberung des Straßenraums durch Kinder durch. Dabei sollen im Aktionszeitraum insbesondere temporäre Spielstraßen mit amtsübergreifender Unterstützung gemeinsam mit der Stadtgesellschaft stadtweit errichtet werden. 2. Die Stadtverwaltung treibt an den Orten, an denen im Aktionszeitraum temporäre Spielstraßen errichtet waren, deren dauerhafte Einrichtung als Straßenraum ohne Auto- und Fahrradverkehr voran. 3. Sofern die Widmung als Spielstraße nicht dauerhaft möglich ist, werden temporäre Spielstraßen eingerichtet. Diese können auf bestimmte Tageszeiten, auf bestimmte Wochentage und/oder bestimmte Monate beschränkt errichtet werden (z.B. März-November, während der Sommerferien oder an einem regelmäßigen Wochentag z.B. 15-19 Uhr). Ist auch eine temporäre Spielstraße nicht möglich, soll an der Stelle zumindest ein verkehrsberuhigter Bereich (welcher umgangssprachlich als „Spielstraße“ bezeichnet wird) entstehen. Wie wichtig die Bewegung und das Spiel an der frischen Luft besonders für die Kinder ist, haben Eltern erneut in Zeiten der beschränkten Ausgangsgebote während der Corona-Pandemie gesehen. Doch (temporäre) Spielstraßen bieten nicht nur Kindern einen wertvollen Begegnung- und Bewegungsraum. Sie dienen als Gelegenheit, Nachbar*innen kennen zu lernen und mit Menschen im Quartier Netzwerke zu knüpfen. Das führt zur gegenseitigen Unterstützung im Quartier, mehr Nähe und zwischenmenschlichen Austausch. Zu unterscheiden sind die Spielstraßen, also Fahrbahn zur ausschließlichen Nutzung für das Spiel und Aufenthalt ohne Rad- oder Autoverkehr, von den verkehrsberuhigten Bereichen: Da ist Fahrzeugverkehr weiterhin erlaubt, allerdings nur im Schritttempo und Fußgänger*innen und Kinder haben Vorrang. Die im Rahmen der Europäischen Mobilitätswochen 2021 durchgeführte Mitmachaktion „Karlsruhe spielt!“ war ein voller Erfolg. Über das Stadtgebiet verteilt sind 35 temporäre Spielstraßen entstanden. Verschiedene Träger*innen und Familien haben mittels Patenschaft am Tag der Auto- und Begründung/Sachverhalt – 2 – Radverkehrssperrung dort ein Spiel- und/oder Bewegungsangebot zur Verfügung gestellt. Auch die Stadt München hat bereits sog. Sommerstraßen eingeführt, um jedes Jahr im Sommer Aktionsflächen anbieten zu können. Vorschläge für diese Aktionsflächen kommen aus den Stadtteilen und aus der Bürgerschaft. 1 Auf Rechtsgrundlage der Spielstraßen, welche die ausschließliche Nutzung der Fahrbahn für das Kinderspiel vorsieht, können auch temporäre Spielstraßen errichtet werden. Durch Anbringen eines Zusatzschilds werden die Verkehrsteilnehmenden informiert, wann die Fahrbahn ausschließlich dem Kinderspiel und damit auch der Begegnung im Quartier zur Verfügung steht. Dabei sollten auch die Bereiche des ruhenden Verkehrs für Spiel und Aufenthalt freigegeben werden. Bei länger als einen Tag andauernden Veränderungen des Verkehrsraumes ist schließlich auch das Ein- und Ausparken auf längere Zeit nicht möglich. Ebenso wird Sachschäden z.B. beim Ballspiel vorgebeugt. Diese Möglichkeiten sollen im Stadtgebiet verstärkt genutzt werden und im Zuge einer mindestens jährlich stattfindenden Aktion von der Stadt mit der Unterstützung aller zuständigen Ämter vorangetrieben werden. Unterzeichnet von: Jorinda Fahringer Verena Anlauf Renate Rastätter Johannes Honné Aljoscha Löffler Dr. Iris Sardarabady Benjamin Bauer 1 https://www.muenchen.de/freizeit/aktuell/temporaere-fussgaengerzonen-weitere-sommerstrassen- kommen.html

Niederschrift 31. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. November 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 14 der Tagesordnung: Spielstraßen-Angebot ausbauen und temporäre Spielstraßen re- gelmäßig anbieten Antrag: GRÜNE Vorlage: 2021/1198 Beschluss: Beratung im Jugendhilfeausschuss am 2. Februar 2022, im Planungsausschuss am 3. Februar 2022, im Hauptausschuss am 8. Februar 2022 und im Gemeinderat am 22. Februar 2022 Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Ausspra- che in den Jugendhilfeausschuss, Planungsausschuss, Hauptausschuss und Gemeinderat im Feb- ruar 2022 verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 30. November 2021

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/1198 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Spielstraßen-Angebot ausbauen und temporäre Spielstraßen regelmäßig anbieten Gremium Termin TOP ö nö Jugendhilfeausschuss 02.02.2022 4 x Planungsausschuss 03.02.2022 1 x Hauptausschuss 08.02.2022 1 x Gemeinderat 22.02.2022 13 x Kurzfassung Das Kinderbüro wird die Aktion „Karlsruhe spielt!" weiterentwickeln und zukünftig voraussichtlich in Kombination einer zentralen Aktion und vielen beteiligungsorientierten dezentralen Aktionsorten umsetzen. Die Anordnung verkehrsberuhigter Bereiche kann im Rahmen der bundeseinheitlich geltenden Vorgaben der Straßenverkehrsordnung erfolgen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Gemeinderatsfraktion DIE GRÜNEN beantragt: 1. Die Stadtverwaltung führt mindestens einmal jährlich eine Aktion zur Eroberung des Straßenraums durch Kinder durch. Dabei sollen im Aktionszeitraum insbesondere temporäre Spielstraßen mit amtsübergreifender Unterstützung gemeinsam mit der Stadtgesellschaft stadtweit errichtet werden. Das Kinderbüro hat erstmalig vom 16. bis 22. September 2021 die Aktion „Karlsruhe spielt!“ durchgeführt. Aus Sicht der Sozial- und Jugendbehörde war diese innovative Aktion ein voller Erfolg. Auf mehreren Ebenen konnten neue Ansätze des wirkungsvollen Miteinanders von Vereinen, Zivilgesellschaft und Verwaltung erprobt und erfolgreich umgesetzt werden. „Karlsruhe spielt!“ wurde vollständig beteiligungsorientiert umgesetzt, der öffentliche Raum wurde den Bürger*innen in neuer und vielfältiger Art und Weise zugänglich gemacht und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum modellhaft deutlich erhöht. Das Kinderbüro wird die Aktion „Karlsruhe spielt!“ weiterentwickeln und zukünftig voraussichtlich in Kombination einer zentralen Aktion und vielen beteiligungsorientierten dezentralen Aktionsorten umsetzen. Für eine erfolgreiche Umsetzung ist das Zusammenwirken der verschiedenen Fachämter unerlässlich. In den entsprechenden Fachämtern sind Ressourcen für eine erfolgreiche Umsetzung vorzuhalten. Ab dem Jahr 2022 sollten die Sperrungen von öffentlichen Straßen durch das Tiefbauamt realisiert werden. 2. Die Stadtverwaltung treibt an den Orten, an denen im Aktionszeitraum temporäre Spielstraßen errichtet waren, deren dauerhafte Einrichtung als Straßenraum ohne Auto- und Fahrradverkehr voran. Umgangssprachlich werden „verkehrsberuhigte Bereiche“ häufig als „Spielstraßen“ bezeichnet. Nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (StVO) unterscheiden sich „verkehrsberuhigte Bereiche“ allerdings wesentlich von „Spielstraßen“. Grundsätzlich bestimmt die StVO, dass das Spielen und Sport auf Fahrbahnen, Seitenstreifen und Radwegen ohne ausdrückliche Zulassung durch Zusatzzeichen verboten ist. Bei „Spielstraßen“ handelt es sich um Fahrbahnen, bei denen durch verkehrsrechtliche Maßnahmen jeglicher Verkehr, auch Fahrradverkehr, ausgeschlossen wird und die Fahrbahn somit „bespielbar“ ist. Im Gegensatz dazu kann innerhalb „verkehrsberuhigter Bereiche“ Verkehr stattfinden. Es werden sogenannte Mischflächen zur Verfügung gestellt, die allen Verkehrsteilnehmer*innen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Die Voraussetzungen, unter denen verkehrsberuhigte Bereiche ausgewiesen werden können, werden unter Ziffer 3 aufgeführt. Bei der Ausweisung von Spielstraßen regelt die StVO einschränkend, dass die Beschränkung des Verkehrs dabei nicht zu einer auf Dauer gerichteten Beeinträchtigung des Widmungsgehalts öffentlicher Verkehrsflächen führen darf. Das Aussprechen eines dauerhaften, antragsentsprechenden Verkehrsverbotes würde dem Widmungsgehalt der Straße widersprechen und ließe sich auch nicht ohne weiteres über das umliegende Straßennetz kompensieren. Es erscheint nicht zielführend, kleinere Abschnitte einer Straße vollständig für den gesamten Verkehr zu sperren, da die umliegenden Straßenabschnitte dadurch einem erhöhten nicht gewollten Umfahrungsverkehr ausgesetzt werden. In der Gesamtbetrachtung hätte das dauerhafte Einrichten von Spielstraßen - unter verkehrlichen Gesichtspunkten - negative Auswirkungen gegenüber den jeweiligen Bestandsregelungen. – 3 – 3. Sofern die Widmung als Spielstraße nicht dauerhaft möglich ist, werden temporäre Spielstraßen eingerichtet. Diese können auf bestimmte Tageszeiten, auf bestimmte Wochentage und/oder bestimmte Monate beschränkt errichtet werden (z.B. März-November, während der Sommerferien oder an einem regelmäßigen Wochentag z.B. 15-19 Uhr). Ist auch eine temporäre Spielstraße nicht möglich, soll an der Stelle zumindest ein verkehrsberuhigter Bereich (welcher umgangssprachlich als „Spielstraße“ bezeichnet wird) entstehen. Die StVO fordert, dass Verkehrsbeschränkungen nur dann angeordnet werden dürfen, wenn deren Erforderlichkeit zwingend geboten ist und eine besondere örtliche Gefahrenlage besteht. Dabei muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. Im Rahmen der Veranstaltung „Karlsruhe spielt!“ war es vertretbar, einzelne Streckenabschnitte temporär zu beschränken. Auch zukünftig stehen vergleichbaren Veranstaltungen grundsätzlich keine straßenverkehrsrechtlichen Belange entgegen. Im Vergleich dazu ist aber eine auf Dauer angelegte, auch zeitlich befristete Beschränkung des öffentlichen Verkehrs rechtlich nicht begründbar. Straßen erfüllen in ihrer (Erschließungs-) Funktion einen klar definierten Zweck. Gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO kommt ein verkehrsberuhigter Bereich für einzelne Straßen oder für Bereiche dann in Betracht, wenn die Straßen nur von sehr geringem Verkehr frequentiert werden und über eine überwiegende Aufenthaltsfunktion verfügen. Des Weiteren muss durch die besondere Gestaltung der Eindruck vermittelt werden, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. Diese besondere Gestaltung wird in der Regel durch einen niveaugleichen Ausbau der Straße erzielt. Die Verwaltung hat die einzelnen Streckenabschnitte nach diesen Kriterien geprüft. Im Ergebnis kommt an folgenden Örtlichkeiten die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches in Betracht: - „Lauenburger Straße“, Bereich zwischen Hausnummer 84 – 94 - „Zeppelinstraße“, „Stichstraße“ bei Hausnummer 54 - „Schöner Pfad“ zwischen „Strahlenburgweg“ und „Großer Pfad“ Für die Anordnung bedarf es noch der Anhörung der betroffenen Fachämter. Sofern auch von dortiger Seite keine Bedenken geäußert werden, wird die Verwaltung die drei Straßenabschnitte als verkehrsberuhigte Bereich ausweisen. An den übrigen Veranstaltungsörtlichkeiten der Aktion „Karlsruhe spielt!“ liegen die oben genannten Voraussetzungen nicht vor.

Niederschrift 26. Sitzung Hauptausschuss 8. Februar 2022, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 1. Punkt 1 der Tagesordnung: Spielstraßen-Angebot ausbauen und temporäre Spielstraßen regel- mäßig anbieten Antrag: GRÜNE Vorlage: 2021/1198 Beschluss: Kenntnisnahme im Rahmen der Vorberatung für den Gemeinderat Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und teilt die Namen der entschul- digten Stadträt*innen und Bürgermeister*innen mit. Anschließend ruft er Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf. Er verweist auf die Vorberatungen im Jugendhilfeausschuss und im Pla- nungsausschuss. Es handle sich um eine Vorberatung für den Gemeinderat. Stadträtin Fahringer (GRÜNE) bekennt, man habe bei der Stellungnahme zu Punkt 2 und 3 des Antrags ein deutliches Mehr erwartet. Man habe sich die Einrichtung von temporären Spielstra- ßen gewünscht. In den Vorberatungen zu diesem Antrag habe sie bereits auf die Sommerstraßen am Beispiel München hingewiesen. Dort werden auch in diesem Jahr wieder temporäre Sommer- straßen eingerichtet. Warum sei so etwas in Karlsruhe nicht möglich? Stadtrat Müller (CDU) kann der Stellungnahme der Verwaltung folgen. Man müsse beachten, dass es bei der Widmung von Straßen um eine rechtliche Vorgabe gebe, die man nicht einfach nach Willkür und Wollen außer Kraft setzen könne. Selbstverständlich solle an dem Projekt „Karlsruhe spielt“ festgehalten werden. Im Antrag der GRÜNE sei der Fokus nicht auf das Ganze gesetzt, sondern vielmehr auf das Punktuelle. Daher sei der Antrag abzulehnen. Die Ausweisung von verkehrsberuhigten Zonen, wie in der Vorlage aufgeführt, werde seine Fraktion mitgehen. – 2 – Stadträtin Melchien (SPD) hält das Anliegen für berechtigt. Die Herausforderungen seien groß, geeignete Bereiche zu finden. Die drei vorgeschlagenen Bereiche trage ihre Fraktion mit. Außer- ordentlich begrüße sie, dass die Aktion „Karlsruhe spielt“ ausgeweitet werde. Stadtrat Høyem (FDP) ist dafür, dass regelmäßig temporäre Spielstraßen eingerichtet werden. Jedoch sei man gegen eine permanente Einrichtung. Der Vorsitzende erklärt, er kenne dieses Sommerstraßenkonzept aus Schweden. Seit 2017/2018 diskutiere er mit der Verwaltung darüber, dass man so etwa einrichte. Die Sommerstraßen in Schweden seien jedoch keine Spielstraßen gewesen, sondern es seien Straßen, die man vom Durchgangsverkehr freinehme im Sommer, um dort vor allem Außengastronomie und ähnliches zu ermöglichen. Für Anwohner, Taxis usw. seien sie jedoch weiter befahrbar. Für dieses Jahr habe man sich vorgenommen, in einem Reallabor einmal die nördliche Karlstraße auszuprobieren. Wenn man bei der temporären Einrichtung einer Spielstraße von vornherein die dauerhafte Errichtung einplanen solle, dann werde es zu einer noch kritischeren Bewertung füh- ren, bevor man solche vorübergehenden Aktionen plane. Auch dürfe man die Straßenverkehrs- ordnung nicht außer Kraft setzen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt er die erfolgte Vorberatung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 14. Februar 2022

Niederschrift 35. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Februar 2022, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 13 der Tagesordnung: Spielstraßen-Angebot ausbauen und temporäre Spielstraßen regelmäßig anbieten Antrag: GRÜNE Vorlage: 2022/1198 Änderungsantrag GRÜNE Vorlage: 2022/1198/1 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 auf und verweist auf die Vorberatungen im Ju- gendhilfeausschuss, Planungsausschuss und Hauptausschuss. Es handelt sich um einen Antrag der GRÜNEN und um einen Änderungsantrag der GRÜNEN, den ich dann nachher einfach als Austausch der Ziffer 2 insgesamt dann gegebenenfalls zur Ab- stimmung stelle. Ich habe Ihnen aber auch schon die Zusage gemacht, dass wir uns in dem Rahmen durchaus eine Beauftragung vorstellen können. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Die Debatte haben wir ja schon im Hauptausschuss und auch in anderen Ausschüssen geführt. Es war öffentlich, und vielen Dank an dieser Stelle für dieses Feedback, das auch von Seiten der Bürger*innen, von Seiten der Berichterstattung als Reaktio- nen auf diesen Antrag gekommen ist. Vielen Dank auch für diesen Austausch. Was jetzt beim Austausch hier in diesem Haus mit den Kolleg*innen bei mir geblieben ist, sind drei Aspekte, die ich hier jetzt noch mal festhalten möchte: Erstens freut es mich und freut es uns, dass die Ziffer 1, „Karlsruhe spielt!“, die Aktion des Kinderbüros, so viel Unterstützung er- hält und hier auch die Verwaltung gemeinsam die Aktion weiterentwickeln möchte und wir das gemeinsam fortführen werden. Zweitens freut es mich, dass aus dieser Aktion auch schon drei Bereiche als verkehrsberuhigte Bereiche definiert worden sind, die eventuell umgewidmet – 2 – werden können. Wir freuen uns, wenn auch das auf Schiene gebracht und auf den Weg ge- bracht wird. Natürlich freut es mich auch, dass Sie, liebe Kolleg*innen hier damit einverstanden sind. Wenn ich die Vorgeschichte so ansehe und auch unsere Debatten – ich werde hier auch die Argumente nicht wiederholen – dann hat sich herauskristallisiert, dass Sie alle der Idee der Sommerstraßen, also dieser temporären Umnutzung von Straßenraum in Spielstraßen oder auch diese temporäre Umnutzung von Straßenraum in temporäre verkehrsberuhigte Bereiche, etwas abgewinnen können. In München ist das zum Beispiel unter dem Stichwort „Sommer- straßen“ bekannt, die machen das jährlich. Auch die Verwaltung hat jetzt in dieser Änderung unseres Antrags gesagt in der Antwort, dass sie sich im Ergebnis diesem Antrag nicht ver- schließt und es hoffentlich, nach den zwei schon auf Schiene gebrachten Reallaboren, nun an- gehen wird. Aus meiner Sicht wäre dann der Antrag für diese Zeit erledigt und wir würden das jetzt nicht zur Abstimmung stellen. Stadtrat Müller (CDU): Wir haben es ja schon in einigen Vorberatungen diskutiert und zwar recht ausführlich, und da habe auch ich unter anderem gesagt, dass letztendlich dieses Akti- onspaket mit „Karlsruhe spielt!“ selbstverständlich seine Fortsetzung finden soll. Auch unter Punkt 3, die Straßen, die dort benannt sind, in verkehrsberuhigte Zonen umzuwandeln, gehen wir so mit, da haben wir gar kein Problem. Bei Punkt 2 möchte ich allerdings ein bisschen vor- bauen, ich hatte in den vergangenen Debatten in den Ausschüssen immer so ein bisschen das Gefühl, da kommt so ein kleiner, so ein falscher Zungenschlag in die Debatte rein, als wäre Karlsruhe in der Pflicht oder in der Not hier etwas tun zu müssen à la Errichtung von temporä- ren Spielstraßen, weil wir beispielsweise kein ausreichendes Angebot anderer Art hätten. Wenn man sich die ganze Geschichte mal etwas näher betrachtet und auch mal in die Wohn- quartiere etwas genauer reinschaut und dann die Zahlen zusammenfügt, dann kommt man relativ eindrucksvoll auf eine Zahl von annähernd 600 Spielplätzen in dieser Stadt. Das darf man bei dieser ganzen Geschichte nicht unter den Tisch fallen lassen. Das muss man auch ganz posi- tiv bewerten und ganz besonders herausstellen. Wenn man dann den Vergleich zu München zieht und letztendlich versucht zu sehen, was hat München an Einwohnerzahl und auch was für eine Flächenausweitung und wie steht dies im Verhältnis zu Karlsruhe, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass München hier einen Nachholbedarf hat. Beispielsweise, um auf das Level von Karlsruhe zu kommen mit seinen Spielplätzen, müsste München in Betracht auf seine Flä- che, in Betracht auf seine Einwohnerzahl, nur 1.700 Spielplätze neugestalten, nachrüsten, um auf den Standard der Stadt Karlsruhe überhaupt zu kommen und um einen Gleichstand über- haupt zu erzielen. Das heißt im Umkehrschluss ja nichts anderes, als dass wir in Karlsruhe nahe- zu um jedes Wohnquartier, um jeden Straßenzug ein, zwei, drei oder sogar mehr Spielplätze unterschiedlichster Größe, unterschiedlichster Qualität, für kleine Kinder, für große Kinder, mit Wasserspielen etc. haben. Das Gartenbauamt ist immer in großer Mühe bemüht, die Spielplät- ze in Schuss zu halten und sie auch immer wieder attraktiver auszugestalten. Von daher sehe ich diese Notwendigkeit, etwas tun zu müssen für Karlsruhe, nicht, aber den Verweis auf Mün- chen muss dann München für sich selbst beanspruchen und vielleicht selbst sehen, ob es den Bedarfen und der Notwendigkeiten an Spielgeräten und Spielflächen für seine jüngsten Mitbe- wohner auch nachgekommen ist. Stadtrat Zeh (SPD): Ja, auch die SPD-Fraktion sieht natürlich, dass die Aktion „Karlsruhe spielt!“ ein toller Erfolg war. Es ist ähnlich wie beim Parking-Day, hier kommen die Nachbarschaften zusammen, hier tauscht man sich aus, hier ist was los, hier ist was geboten, es entstehen neue Kontakte. Das ist natürlich das Besondere im Vergleich zu dem gewöhnlichen Spielplatz, wo – 3 – man sich auch kennt und auch zusammenkommt. Wir sind auch dafür, dass das wiederholt wird, gerne auch wie jetzt die GRÜNEN in Punkt 2 beantragt haben, es auszudehnen. Es ist ein gewisser Aufwand erforderlich, damit hier was geht. Diese drei Bereiche sind jetzt als zusätzli- che neue verkehrsberuhigte Bereiche natürlich etwas anderes als eine komplett gesperrte Stra- ße, wo kein Verkehr mehr ist. In diesen verkehrsberuhigten Bereichen darf durchaus langsam fließender Verkehr, Tempo 7 sage ich dazu immer, durchfahren. Es ist durchaus möglich, denn es gibt in Karlsruhe sicherlich noch die eine oder andere Straße, wo man das machen könnte. Ich kenne aber in Karlsruhe auch einige Straßen, beispielsweise in der Südstadt, wo die Anwoh- ner froh waren, als das wieder aufgehoben worden ist. Diese verkehrsberuhigten Bereiche ha- ben Pro und Contra, das muss man natürlich auch sehen. Wichtig wäre für uns als SPD, was früher auch immer die Aktion der GRÜNEN war, dass die Bürger mitentscheiden dürfen, ob sie einen verkehrsberuhigten Bereich wollen, sodass es nicht einfach von der Verwaltung so ange- ordnet wird. Klar, Reallabors kann man hier auch machen. Die Ausdehnung, dass so eine Spiel- straße nicht nur zwei, drei Tage oder ein Wochenende ist, tragen wir auch mit. Die GRÜNEN verzichten ja auf eine konkrete Abstimmung. Die Verwaltungsvorlage spricht auch uns an. Wir gehen der Verwaltungsvorlage auch so mit. Stadtrat Høyem (FDP): „Eroberung, sogar Eroberung des Straßenraums durch Kinder“, schreibt die GRÜNE-Fraktion im Antrag. Leider hat man ganz oft den Eindruck, dass unsere GRÜNE- Fraktion Kommunalpolitik als einen Kampf, einen Eroberungskampf, betrachtet. Der Kampfgeg- ner ist hier, wie so oft, der Automobilverkehr. Meine Auffassung von Kommunalpolitik ist nicht so. Ich betrachte die Kommunalpolitik als eine Zusammenarbeit, bei der wir gemeinsam versu- chen, die besten Lösungen für Karlsruhe zu finden. Als Schulleiter verstehe ich, wie wichtig Spiel für die Entwicklung unserer Kinder ist. Glücklicherweise hat nicht nur die Bildung, sondern auch unsere Gesellschaft diese Bedeutung erkannt. Wir haben beispielsweise ein Karlsruhe hunderte gut ausgestattete Spielplätze, und wir haben ganz viele Grünanlagen und Innenhöfe, die sich für Kinderspiele und für Begegnungen eignen. Als ich Kind war, mussten wir oft die Straßen als Spielplätze benutzen. Diesen Zustand in der Vergangenheit soll man sich bestimmt nicht ro- mantisch und attraktiv vorstellen, das war es nicht. Es war eine Notlösung. Die Verwaltung argumentiert sachlich, dass Straßen einen klar definierten Zweck haben – sie sind Straßen. Wenn man dauerhaft diese Widmung ändert, wird das umliegende Straßennetz stärker belastet. Die Verwaltung macht auch die Unterschiede zwischen verkehrsberuhigten und Spielstraßen sehr deutlich. Trotz der Bedenken, ist die Verwaltung bereit, die Aktion „Karls- ruhe spielt!“ weiterzuentwickeln. Das unterstützen wir auch gerne, nicht als Eroberung, aber als kreative, kurzfristige Aktion. Stadtrat Schnell (AfD): Dieser Antrag der GRÜNEN hat bereits eine wahre Tour de France hinter sich, eingebracht im Gemeinderat im November letzten Jahres, danach Vorberatungen im Ju- gendhilfeausschuss, im Planungsausschuss und auch noch im Hauptausschuss, um jetzt wieder im Gemeinderat zu landen. Da könnte man sich schon fragen, ob dieser Antrag der GRÜNEN nicht primär deren eitler Selbstdarstellung vor ihrer Klientel gepaart mit einer Beschäftigungs- therapie für die städtische Verwaltung dient - als ob die nicht bereits genug zu tun hätte – und weniger der eigenen Sache. Diese eigentliche Sache ist mitnichten das Wohl von Kindern, das wird einem sofort klar, wenn man Punkt 2 des ursprünglichen Antrags der GRÜNEN liest. Ge- mäß diesem sollte die Stadtverwaltung an Orten, an denen temporäre Spielstraße errichtet waren, deren dauerhafte Einrichtung vorantreiben. Also egal, ob Sommer oder Winter, ob es – 4 – stürmt oder schneit, Hauptsache mal wieder eine Straße autofrei gemacht. Wie entlarvend das ist, ist dann wohl selbst den Antragstellern aufgefallen und so wurde dieser Punkt 2 zu einem Prüfungsauftrag für weitere Sommerstraßen über die bereits geplanten Reallabore hinaus. Bei- des nichts anderes als Euphemismen für das mehrmonatige Sperren von Straßen für den moto- risierten Verkehr. Da sollten dann unter anderem Pflanzkübel aufgestellt und temporäre Sitzge- legenheiten geschaffen werden, dass sich Bürger innen und außen mehr bewegen. Sie haben im Antrag richtig gelesen, mehr Sitzgelegenheiten für mehr Bewegung. Alles klar? Wenn das dann doch nicht gehen sollte, dann bleibt immer noch der Punkt 3 des Antrags, aus solchen Straßen ganzjährige verkehrsberuhigte Zonen mit Schrittgeschwindigkeit und Parkein- schränkungen zu machen. Fazit, wenn seitens der GRÜNEN irgendwie mit Kindeswohl argumen- tiert wird, sollte man immer hellhörig werden und genau hinschauen. Auch bei der Stellung- nahme der Stadt, in der drei Orte für die Einrichtung von verkehrsberuhigten Zonen benannt wurden, sollte man das tun. Bei zwei von denen liegen ein Spielplatz bzw. eine großzügige Grünfläche an der Alb mit gar zwei Spielplätzen in unmittelbarer Nähe. Wenn die Antragsteller jetzt auf eine Abstimmung verzichten, ist das nur ein weiteres Indiz dafür, dass es hier primär um Selbstdarstellung der Antragsteller ging. Der Ansatz von Herrn Zeh, die Bürger zu befragen, ob und wo sie denn Spielstraßen oder verkehrsberuhigte Zonen wollen, halten wir dagegen für äußerst sinnvoll. Wir haben bezüglich der vorgeschlagenen Spielstraßen genau hingesehen und halten nur die Einrichtung der einen verkehrsberuhigten Zone am Schönen Pfad, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, für sinnvoll. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Zunächst einmal geht der Dank an die GRÜNE-Fraktion, denn sie hat hier eine gute Initiative angestoßen. Ich glaube, die öffentliche Resonanz auf die Diskus- sion zeigt, was hier für ein Bedarf ist. Ich muss tatsächlich schmunzeln, wenn hier Kollegen oder die Fraktion der AfD über das Thema Rückeroberung spricht oder wie schlimm das alles sei. Denen würde ich gerne empfehlen, dass sie mit einer Kindergruppe mal auf eine Karlsruher Straße gehen und dann können wir sehen, ob es eine tatsächliche Rückeroberung ist, ich glaube tatsächlich nicht. Ich glaube, dass wir dann eine Situation hätten, bei der wir eher Opfer hätten. Wenn wir dieses Thema diskutieren, ist es extrem wichtig, dass man sich eingesteht, dass wir als Stadt Karlsruhe schon vor einem Paradigmenwechsel stehen. Die ganzen Diskussionen, die wir führen im Verkehrsbereich, das kann Tempo 30 sein als Entschleunigung, das kann das Thema Innenstadtgestaltung sein, da geht es schon darum, wie man den Verkehrsraum oder den öffentlichen Raum anders verteilt. Bis dato war, so war die Historie, sehr stark darauf fo- kussiert, dass Menschen schnellstmöglich mit dem Auto von A nach B kommen. Jetzt beginnt die Diskussion darüber, wie können wir eigentlich den öffentlichen Raum für möglichst viele Menschen zugänglich machen und dann findet ein Umdenken statt, dass man besonders die schwächeren Verkehrsteilnehmer in den Fokus stellt, was in dem Fall die Kinder sind. Ich glau- be, es geht hier nicht darum, eine Ausweitung von Spielplätzen und Spielstraßen zu machen, ich glaube das sind zwei völlig unterschiedliche Angebote, die auch unterschiedlich angenommen werden. Ich hatte das Glück, als Kind auf einer Spielstraße spielen zu dürfen, ich habe Gottsei- dank auf dem Dorf gewohnt und bin jetzt froh, dass ich in der Stadt wohne, das gehört auch dazu. Ich glaube man nutzt diese Angebote völlig unterschiedlich und nur weil man Spielstraßen hat, heißt es nicht, dass man weniger Spielplätze braucht und andersrum. Vielleicht schaut man doch sehr stark nach München, weil es im Antrag der GRÜNEN steht. Ich würde vorschlagen, wir schauen nach Bremen, da die Stadt nicht viel größer als Karlsruhe ist. Dort hat man eine Kultur etabliert, und das ist vielleicht auch das Anliegen von Herrn Zeh, wo die Bürger*innen – 5 – sich sehr aktiv engagieren, um solche Spielstraßen einzusetzen. Das hat man nicht von heute auf morgen hinbekommen, sondern über Jahre hinweg, wo man möglichst niederschwellig An- gebote geschaffen hat über die Verwaltungsstrukturen, um dort das zu machen. Ich glaube, wenn das Anliegen in der Verwaltung auf offene Ohren stößt und das von allen Ämtern unter- stützt wird, ist es ein richtiger Schritt. Noch ein Punkt dazu, unserer Fraktion ist es nicht nur wichtig, eine temporäre Umnutzung von Straßen zu machen. Das ist sicherlich ein sinnvoller Aspekt, wie man Kinderfreundlichkeit in der Stadt macht. Die Aktionen, die jetzt stattgefunden haben, sind sehr begrüßenswert, aber ich glaube, es geht auch darum, von permanenten Um- nutzungen zu sprechen, auch wenn das nicht gewollt ist von Einigen, das kann ich verstehen, aber es ist uns wichtig. Ich glaube, der Anteil der Verkehrsflächen, die für den motorisierten Individualverkehr zur Verfügung stehen, sind weitaus überdimensioniert im Verhältnis dessen, was wir an Aufenthalts- und Spielflächen und sonstigen nutzbaren Flächen für die Karlsruher Bevölkerung brauchen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Wir sehen schon an den Redebeiträgen, wie unterschiedlich unsere Stadt wahrgenommen wird. Für den einen haben wir zu viel Verkehr, für den anderen könnte man viel mehr Spielstraßen einrichten. Ich kann auf meine Vergangenheit zurückschauen, das sind auch schon ein paar Jahrzehnte her, gerade vor unserer Haustür standen mal vor dem Rat- haus Autos, Schienen, die Kaiserstraße war ein Durchgangsverkehr. Die Stadt hat sich gewan- delt in sehr vielen Bereichen zum Positiven. Die Stadt Karlsruhe, das hat auch mein Vorredner, Kollege Müller aus Durlach gesagt, hat sehr viele Spielplätze. Wir haben wahrscheinlich zu viele Spielplätze, wie wir erkennen werden, denn die Kosten werden uns eines Tages überholen. Wir haben Bedarf, das sehe ich auch ein, und die Verwaltung hat es auch anerkannt, Straßen tat- sächlich in Spielstraßen, d. h. ohne jeglichen Verkehr umzuwandeln. Die GRÜNEN sind ja auch mit der Antwort der Verwaltung einverstanden. Das Thema hat sich erledigt, aber bei so manchem Antrag habe ich das Gefühl, wenn man zurückblickt, da wird uns was Schönes verpackt. Ich denke da immer an eine Schwarzwälder Torte mit viel Sahne, viel Schokolade, ein bisschen Schnaps drin, Kirschwasser, sehr verlockend – aber sie ist nicht ge- sund, zu viel kann verderben. Deshalb werben wir bitte für ein Mittelmaß, vom einen können wir viel fordern, aber das andere sollten wir nicht gleich aufgeben. Der Wandel zeigt, wir sind auf einem guten Weg. Gute Anträge, wenn man sie fair miteinander behandelt, werden auch zu einem guten Ziel kommen. Ich denke, das sehen wir in der Antwort der Verwaltung. Das ist die richtige Antwort für uns. Deshalb sehe ich auch, das ist für die Zukunft interessant, aber für heute abgeschlossen. Der Vorsitzende: Wir würden einfach die vorgeschlagenen Instrumente in unser Repertoire aufnehmen. Ich kann Ihnen aber jetzt natürlich nicht versprechen, weil wir auch viele andere Aufträge haben im Bereich der Verkehrsentwicklung, das wir da großzahlig an dieses Thema rangehen. Zum Thema Sommerstraßen, wer vielleicht mal Zeit hat, kann sich das im Netz anse- hen. In Stockholm wird so was in festgelegten Straßen jedes Jahr im Sommer für mehrere Wo- chen gemacht. Das dient nicht unbedingt nur dazu, dass da Kinder spielen, sondern da wird auch die Außengastronomie auf die Straße erweitert, da finden noch ganz andere Möglichkei- ten statt. Das deckt sich eben damit, dass im Sommer in Schweden viele Leute mit dem Fahrrad fahren, die das im Winter nicht tun oder nicht tun können. Dem passt man sich dann ein Stück weit an. Das halte ich durchaus für ein ganz interessantes Thema. Wir würden es gerne grund- sätzlich auch vorsehen, aber ich will gleich die Erwartungen dämpfen, dass wir da mit ganz gro- ßen Zahlen agieren, weil das doch einer sehr intensiven Vorbereitung bedarf. Wir sollten es – 6 – auch dort machen, wo bürgerschaftliche Initiativen dann bereit sind, diesen Straßenraum mit- zugestalten und zu nutzen. Das muss alles aufeinander abgestimmt sein, da geht es nicht um ein paar Schilder, die man aufstellt und dann kommt der Rest von alleine, sondern das soll ja am Ende auch der Qualitätssteigerung vor Ort dienen und nicht nur der Wegnahme von ver- schiedenen Verkehrsarten. Gut, dann haben wir uns so darauf geeinigt, vielen Dank. Bevor wir uns bei Punkt 14 in das nächste Thema stürzen, unterbrechen wir mal für 20 Minuten zum Lüften. Sie bewaffnen sich alle mit Essen und Trinken. Dann kommen wir anschließend aber auch relativ zügig zum Ab- schluss. Um 17:25 Uhr treffen wir uns hier wieder. (Sitzungsunterbrechung von 17:07 Uhr bis 17:25 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 4. März 2022