Verkehrshelferinitiative "Schülerlotsen für einen sicheren Schulweg"

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 08.10.2021 Vorlage Nr.: 2021/1190 Verkehrshelferinitiative "Schülerlotsen für einen sicheren Schulweg" Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.11.2021 13 X Hauptausschuss 30.11.2021 5 X Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: 1. Die Stadtverwaltung entwickelt zusammen mit der Deutschen Verkehrswacht im Stadt- und Landkreis Karlsruhe e.V. ein Konzept zur Gründung und Koordination der ehrenamtlichen Initiative „Schülerlotsen für einen sicheren Schulweg“. 2. Die Stadtverwaltung wirbt proaktiv auf dem stadteigenen „Marktplatz Ehrenamt“ und bei Veranstaltungen wie der virtuellen Freiwilligenmesse für die Initiative. Sachverhalt/Begründung Laut einer aktuellen Studie des Statistischen Bundesamtes sind im vergangenen Jahr 22.462 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren im Straßenverkehr verunglückt. 9.242 Kinder verunglückten mit ihrem Fahrrad und 4.638 Kinder wurden als Fußgänger am Unfall beteiligt. 48 Kinder und Jugendliche wurden tödlich verletzt. Jedes Todesopfer und jedes verunglückte Kind ist eines zu viel. Insgesamt ging die Zahl der Kinderunfälle 2020 im Vergleich zum Jahr 2019 um 19,8 % zurück (alle Zahlen: Statistisches Bundesamt, Verkehrsunfälle. Kinderunfälle im Straßenverkehr 2020, Wiesbaden 2021, S. 4). Bei dieser begrüßenswerten Entwicklung ist zu beachten, dass das vergangene Jahr durch die Corona- Pandemie geprägt war und daher – bedingt durch Homeschooling und Homeoffice – weniger Menschen im Straßenverkehr unterwegs waren und die Wahrscheinlichkeit von Kinderunfällen geringer ausfiel. Da die Studie zu dem Ergebnis kommt, dass sich die meisten Kinderunfälle in der dunklen Jahreszeit sowie auf dem Schulweg ereignen (S. 10), möchte die CDU-Gemeinderatsfraktion die Sicherheit im Straßenverkehr durch eine zu gründende, ehrenamtliche Initiative „Schülerlotsen für einen sicheren Schulweg“ verbessern. Ausdrücklich begrüßen wir die „Schulwegpläne für die Grundschulen“, die stadtseitig zuletzt im Juli dieses Jahres aktualisiert wurden. Zusätzlich wollen wir uns dafür einsetzen, den Einsatz von ehrenamtlichen Verkehrshelferinnen und ‑helfern in den Morgenstunden – beispielsweise werktags zwischen 7:00 und 8:00 Uhr – im Einzugsgebiet von (Grund-)Schulen und jeweils an vielfrequentierten Verkehrssituationen zu fördern. Ziel ihres Einsatzes soll sein, Kinder und Jugendliche nicht auf dem gesamten Schulweg zu begleiten und in ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen Heranwachsenden zu hemmen, sondern beim Überqueren von vielfrequentierten und schwer zu überblickenden Verkehrsüberwegen zu unterstützen. Durch ihre verkehrserzieherische Vorbild- und Signalfunktion sensibilisieren Verkehrshelfer die Kinder dafür, wie wichtig regelkonformes Verhalten im Straßenverkehr ist. Zudem stärken sie infolge einer jeden Fahrbahnüberquerung die Fähigkeit der Kinder, sich zunehmend eigenständiger im Straßenverkehr zu bewegen. – 2 – Die sechs- bis zwölfstündige Einweisung der Verkehrshelfer ist kostenlos und wird von den zuständigen Verkehrssicherheitsberatern der Polizei, von Lehrkräften oder Mitarbeitern der Verkehrswacht durchgeführt. Insofern schlagen wir vor, dass die Stadt zusammen mit der Deutschen Verkehrswacht im Stadt- und Landkreis Karlsruhe e.V. ein Konzept zur Koordinierung der zu gründenden Initiative „Schülerlotsen für einen sicheren Schulweg“ ausarbeitet und dafür im stadteigenen Portal „Marktplatz Ehrenamt“ oder auf Veranstaltungen wie der virtuelle Freiwilligenmesse wirbt. Unterzeichnet von: Detlef Hofmann Bettina Meier-Augenstein Dirk Müller

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/1190 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Verkehrshelferinitiative „Schülerlotsen für einen sicheren Schulweg“ Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.11.2021 13 x Hauptausschuss 30.11.2021 5 x Kurzfassung Dem Grunde nach unterstützt die Verwaltung die Stoßrichtung des Antrages, hält es aber für zielführender, die bestehenden Akteure Schulleitungen, Schülerinnen, Schüler, Eltern, Verkehrswacht und Polizeipräsidium Karlsruhe in Kontakt miteinander zu bringen beziehungsweise Kontaktmöglichkeiten anzubieten. Die stadtseitige Gründung einer diesbezüglichen Freiwilligeninitiative erscheint weder nötig, noch liegt die originäre Initiative zur Gründung von Freiwilligenorganisationen bei der Stadt. Die Verwaltung schlägt vor, auf die genannten Akteure zuzugehen, Bedarfe nach Schülerlotsen abzufragen und Gespräche zu ermöglichen, den Antrag darüber hinaus aber als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: 1. Die Stadtverwaltung entwickelt zusammen mit der Deutschen Verkehrswacht im Stadt- und Landkreis Karlsruhe e. V. ein Konzept zur Gründung und Koordination der ehrenamtlichen Initiative „Schülerlotsen für einen sicheren Schulweg“. 2. Die Stadtverwaltung wirbt proaktiv auf dem stadteigenen „Marktplatz Ehrenamt“ und bei Veranstaltungen wie der virtuellen Freiwilligenmesse für die Initiative. Das Büro für Mitwirkung und Engagement ist neben der Stadtteilentwicklung und Bürgerbeteiligung für die Förderung des Ehrenamts zuständig. In diesem Handlungsfeld unterstützt es Ehrenamtliche in ihrer Tätigkeit durch eine Reihe an Angeboten und entwickelt Strategien, um die bestehende Engagementlandschaft zu stärken. Das Büro für Mitwirkung und Engagement fördert dabei bereits existierende Strukturen unter der Voraussetzung, dass eine Vielzahl an Vereinen und Initiativen von entsprechenden Maßnahmen profitieren können. Die Verwaltung selbst gründet grundsätzlich keine freiwilligen Initiativen, da dies jenseits ihres Aufgabenportfolios liegt. Im Grundsatz ist die Verwaltung gerne bereit, die Arbeit von Schülerlotsinnen und Schülerlotsen zu unterstützen beziehungsweise jene Personen, die sich dieser freiwilligen Tätigkeit widmen wollen. In der Sache ist festzustellen, dass konkret – auch mit Blick auf die vergangenen Jahre – keine Anfragen oder Bedarfe zu Schülerlotsinnen und Schülerlotsen bei der Stadtverwaltung gemeldet sind. Wie im Antrag beschrieben, besteht mit der Verkehrswacht im Stadt- und Landkreis Karlsruhe e. V. bereits eine Organisation, die sich unter anderem der Unterstützung von Schülerlotsen und Schülerlotsinnen annimmt und beispielweise Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung stellt. Die Gründung einer eigenen Freiwilligeninitiative daneben hält die Verwaltung für nicht zielführend, da die Verkehrswacht der kompetente Ansprechpartner für interessierte Freiwillige in diesem Bereich ist. Neben der Unterstützung durch die Verkehrswacht werden Schülerlotsinnen und Schülerlotsen durch das Polizeipräsidium Karlsruhe, Verkehrspolizei und Verkehrsprävention, ausgebildet. Der Sache nach kann zwischen Schülerlotsinnen und Schülerlotsen im engeren Sinne („Schülerinnen und Schüler lotsen Schülerinnen und Schüler“) und Verkehrshelfende (Freiwillige, zum Beispiel Eltern lotsen Schülerinnen und Schüler) unterschieden werden. Nach Ansicht der Verwaltung muss der Bedarf an Schülerlotsinnen und Schülerlotsen immer anhand des konkreten verkehrlichen Schulumfeldes und der gemachten Erfahrungen von Schülerinnen, Schülern, Eltern und Lehrkräften festgelegt werden. Die Verwaltung sieht es deshalb als zielführend an, insbesondere auf die Grundschulen zuzugehen, dort Bedarfe abzufragen und vermittelnd die bestehenden Akteure Schulleitungen, Schülerinnen, Schüler, Eltern, Verkehrswacht und Polizei in Kontakt miteinander zu bringen.

Niederschrift 31. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. November 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 13 der Tagesordnung: Verkehrshelferinitiative "Schülerlotsen für einen sicheren Schul- weg" Antrag: CDU Vorlage: 2021/1190 Beschluss: Beratung im Hauptausschuss am 30. November 2021 Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Ausspra- che in den Hauptausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 30. November 2021

Niederschrift 24. Sitzung Hauptausschuss 30. November 2021, 16:30 Uhr öffentlich Bürgerssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 5 der Tagesordnung: Verkehrshelferinitiative „Schülerlotsen für einen sicheren Schul- weg“ Antrag: CDU Vorlage: 2021/1190 Beschluss: Einverstanden mit der Antwort der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf. Stadtrat Pfannkuch (CDU) verspricht sich von der Verbesserung der Sicherheit des Schulwegs ein Rückgang der sogenannten Eltern-Taxis. Die Verwaltung solle die Impulse der Verkehrswacht weiter verstärken. Stadtrat Löffler (GRÜNE) befürwortet die Umsetzung der Schul-, Geh-, und Radwegpläne an allen Schulen und damit verbunden das Parkraummanagement im Umfeld der Schulen. Weiter sollen die Überquerungsmöglichkeiten der Schulwege überprüft werden. Die Aufgabe der Kontrolle solle bei der Stadt verbleiben und nicht auf Ehrenamtliche abgewälzt werden. Der Vorsitzende schlägt vor, bei den Schulen nachzufragen, inwiefern für diese Aufgabe Unter- stützungsbedarf gesehen werde. Die antragstellende Fraktion zeigt sich damit einverstanden. Er stellt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, die Einverständnis mit der Antwort der Verwaltung fest. Zur Beurkundung: – 2 – Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 16. Dezember 2021