Förderprogramm Lastenräder für alle Privatpersonen mit Erstwohnsitz in Karlsruhe

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 05.10.2021 Vorlage Nr.: 2021/1185 Förderprogramm Lastenräder für alle Privatpersonen mit Erstwohnsitz in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.11.2021 12 X Planungsausschuss 16.12.2021 5 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: • Die Stadtverwaltung ändert die Förderrichtlinie „Lastenräder für Karlsruher Familien und Neubürger*innen“ hinsichtlich des Antragsberechtigtenkreises, wonach fortan alle Privatpersonen mit Erstwohnsitz in Karlsruhe förderberechtigt sind. Sachverhalt/Begründung Der Verkehr in den Zentren deutscher Großstädte verändert sich zunehmend in Richtung einer nachhaltigen und stadtverträglichen aktiven Mobilität. Neben dem Fahrrad werden Lastenräder immer häufiger als Alternative zur Beförderung von Kindern oder zum Transport von Waren angenommen. Daher haben viele Großstädte und unter anderem auch Karlsruhe Förderprogramme aufgelegt, die Menschen den Umstieg auf das Lastenrad erleichtern sollen. Das Karlsruher Modell, das heißt die einseitige Förderung von Familien mit mindestens einem Kind, ist im bundesdeutschen Vergleich ungewöhnlich. Vielmehr werden in den deutschen Großstädten entweder alle Privatpersonen mit Erstwohnsitz in der jeweiligen Stadt oder ausschließlich Gewerbetreibende, Verbände, Selbstständige oder Vereine gefördert. Menschen egal welchen Alters wollen ihren vielseitigen Interessen nachgehen und ihr Leben aktiv gestalten. Das setzt voraus, dass sie sich im Stadtgebiet aktiv bewegen können. Wir als CDU- Gemeinderatsfraktion begrüßen den Umstieg auf das Lastenrad und sehen in jedem, der die Möglichkeit zur aktiven Mobilität wahrnehmen kann, einen wichtigen Beitrag zur verkehrsplanerischen Entlastung unserer Innenstadt. Die Möglichkeit zu diesem Beitrag sollte allen Karlsruherinnen und Karlsruhern gegeben sein, weswegen wir uns dafür aussprechen, den Antragsberechtigtenkreis des Förderprogramms „Lastenräder für Karlsruher Familien und Neubürger*innen“ dahingehend zu verändern, dass zukünftig alle Privatpersonen mit Erstwohnsitz in Karlsruhe förderberechtigt sind. Unterzeichnet von: Karin Wiedemann Sven Maier Bettina Meier-Augenstein Dr. Thomas Müller

Niederschrift 31. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. November 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 12 der Tagesordnung: Förderprogramm Lastenräder für alle Privatpersonen mit Erst- wohnsitz in Karlsruhe Antrag: CDU Vorlage: 2021/1185 Beschluss: Beratung im Planungsausschuss am 16. Dezember 2021 Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Ausspra- che in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 30. November 2021