Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte nach dem Ausscheiden von Stadträtin Zoe Mayer

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/1176 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stk Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte nach dem Ausscheiden von Frau Stadträtin Zoe Mayer Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 19. Oktober 2021 6 X Beschlussantrag (Kurzfassung) 1. Der Gemeinderat beauftragt die städtische Vertretung in der Gesellschafterversammlung der afka – Arbeitsförderung Karlsruhe gGmbH, ab 1. November 2021 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Herr Stadtrat Michael Borner Frau Leonie Wolf zum Aufsichtsratsmitglied zu bestellen. 2. Der Gemeinderat beauftragt die städtische Vertretung in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH, ab 1. November 2021 Frau Stadträtin Christina Bischoff zum Aufsichtsratsmitglied zu bestellen. 3. Der Gemeinderat bestimmt ab 1. November 2021 Frau Stadträtin Christina Bischoff für die restliche Dauer der Amtszeit von Frau Stadträtin Zoe Mayer zur Aufsichtsrätin der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein x Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein x Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein x Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein x Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Frau Stadträtin Zoe Mayer scheidet mit Ablauf des 31. Oktober 2021 aus dem Gemeinderat aus und hat zu diesem Zeitpunkt auch ihre Aufsichtsratsmandate bei der KVVH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH und der Stadtwerke Karlsruhe GmbH fristgerecht niedergelegt. In diesem Zusammenhang hat Herr Stadtrat Michael Borner sein Aufsichtsratsmandat bei der afka – Arbeitsförderung Karlsruhe gGmbH ebenfalls fristgerecht zum 31. Oktober 2021 niedergelegt. Die GRÜNE-Fraktion hat darum gebeten, folgende Neubesetzungen in den Aufsichtsräten vorzunehmen. Aufsichtsrat Mitglied bisher Mitglied künftig afka – Arbeitsförderung Karlsruhe gGmbH StR Michael Borner Frau Leonie Wolf KVVH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH StRin Zoe Mayer StRin Christina Bischoff Stadtwerke Karlsruhe GmbH StRin Zoe Mayer StRin Chistina Bischoff Bei der KVVH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH erfolgt die Besetzung des Aufsichtsrates direkt über die Beschlussfassung durch den Gemeinderat. Für die Bestellung der übrigen oben genannten Aufsichtsratsmitglieder ist jeweils ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beauftragt die städtische Vertretung in der Gesellschafterversammlung der afka – Arbeitsförderung Karlsruhe gGmbH, ab 1. November 2021 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Herr Stadtrat Michael Borner Frau Leonie Wolf zum Aufsichtsratsmitglied zu bestellen. 2. Der Gemeinderat beauftragt die städtische Vertretung in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH, ab 1. November 2021 Frau Stadträtin Christina Bischoff zum Aufsichtsratsmitglied zu bestellen. 3. Der Gemeinderat bestimmt ab 1. November 2021 Frau Stadträtin Christina Bischoff für die restliche Dauer der Amtszeit von Frau Stadträtin Zoe Mayer zur Aufsichtsrätin der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH.

Niederschrift 29. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. Oktober 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 6 der Tagesordnung: Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte nach dem Ausscheiden von Stadträtin Zoe Mayer Vorlage: 2021/1176 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beauftragt die städtische Vertretung in der Gesellschafterversammlung der afka – Arbeitsförderung Karlsruhe gGmbH, ab 1. November 2021 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Herr Stadtrat Michael Borner Frau Leonie Wolf zum Aufsichtsratsmitglied zu bestellen. 2. Der Gemeinderat beauftragt die städtische Vertretung in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH, ab 1. November 2021 Frau Stadträtin Christina Bischoff zum Aufsichtsratsmitglied zu bestellen. 3. Der Gemeinderat bestimmt ab 1. November 2021 Frau Stadträtin Christina Bischoff für die restliche Dauer der Amtszeit von Frau Stadträtin Zoe Mayer zur Aufsichtsrätin der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf und stellt die Abstimmungsbereitschaft des Hauses fest. - Einstimmig zugestimmt Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – – 2 – 9. November 2021