Sicher durch die Nacht: Beteiligung an der Landesinitiative "nachtsam" gegen sexualisierte Gewalt

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 29.09.2021 Vorlage Nr.: 2021/1166 Sicher durch die Nacht: Beteiligung an der Landesinitiative "nachtsam" gegen sexualisierte Gewalt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.11.2021 11 X Sozialausschuss 16.03.2022 3 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: 1. Die Stadtverwaltung beteiligt sich proaktiv an der landesseitig geförderten Initiative „nachtsam. Für mehr Sicherheit im Nachtleben“. 2. Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit ihr städtisches Engagement in dieser Sache mit Hilfe der Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt, Wildwasser Karlsruhe e.V. koordiniert werden kann. 3. Aufgrund der angespannten Haushaltslage bringt die Stadtverwaltung in Erfahrung, ob das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Baden-Württemberg die Initiative auch nach der bislang projektierten Befristung bis zum 31. März 2022 fördern wird. Sachverhalt/Begründung Das öffentliche Nachtleben ist einer der häufigsten Schauplätze für sexualisierte Gewalt. Aus diesem Grund hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Baden-Württemberg gemeinsam mit der Fachberatungsstelle Frauenhorizonte Freiburg e.V. Präventionsmaßnahmen zu Gefahren wie sexuelle Belästigung und Übergriffe im Nachtleben entwickelt und Fördergelder bereitgestellt. Aus den Präventionsmaßnahmen ist die Kampagne „nachtsam. Für mehr Sicherheit im Nachtleben“ entstanden, an der sich mittlerweile 14 baden-württembergische Städte und Gemeinden im Rahmen ihrer jeweiligen Fachberatungsstellen beteiligen. Die Fachberatungsstellen fungieren als Ansprechpartner und sensibilisieren Veranstalter, Clubbetreiber, Pächter, Mitarbeiter und Vereinsmitglieder in kostenlosen und digitalen Schulungen. Nach absolvierter Teilnahme werden dem Betrieb ein Zertifikat sowie Materialien in Form von Plakaten, Aufklebern und Handlungsleitfaden für die Durchführung der Kampagne ausgestellt. Mit großer Anerkennung unterstützen wir die Kampagne und beantragen, dass sich die Stadtverwaltung proaktiv an „nachtsam.“ beteiligt und prüft, inwieweit die Initiative über die Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt, Wildwasser Karlsruhe e.V., koordiniert werden kann. Zudem ist es für den langfristigen Erfolg der Kampagne essentiell, dass die Stadtverwaltung in Erfahrung bringt, ob das – 2 – Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration die Kampagne auch über das bislang angegebene Projektende am 31. März 2022 hinaus fördern wird. Unterzeichnet von: Bettina Meier-Augenstein Dr. Rahsan Dogan Dirk Müller

Niederschrift 31. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. November 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 11 der Tagesordnung: Sicher durch die Nacht: Beteiligung an der Landesinitiative "nachtsam" gegen sexualisierte Gewalt Antrag: CDU Vorlage: 2021/1166 Beschluss: Beratung im Sozialausschuss am 16. März 2022 Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Ausspra- che in den Sozialausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 30. November 2021

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Sicher durch die Nacht: Beteiligung an der Landesinitiative „nachtsam“ gegen sexua- lisierte Gewalt Gremium Termin TOP ö nö Sozialausschuss 16.3.2022 3 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung begrüßt die landesweite Kampagne „nachtsam. Mit Sicherheit besser feiern“. Sie fördert und unterstützt die Umsetzung der Kampagne in der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Nach Einschätzung der Stadtverwaltung ist die landesweite Kampagne „nachtsam. Mit Sicherheit bes- ser feiern“ ein sinnvoller Baustein zur kommunalen Kriminalprävention. Die Kooperation der Stadtverwaltung unter Beteiligung des Gleichstellungsbüros, des Ordnungs- und Bürgeramts sowie der Sozial- und Jugendbehörde mit der Beratungsstelle Wildwasser e.V. und dem Polizeipräsidium Karlsruhe wurde bereits in die Wege geleitet. Anfang Januar 2022 fand ein erstes Abstimmungsgespräch zwischen der Beratungsstelle, der Polizei sowie dem Ordnungs- und Bürgeramt statt. Es wurde besprochen, in welcher Form Vernetzung, Zu- sammenarbeit und die Nutzung von Synergieeffekten möglich sind. Neben einer gemeinsamen Öffent- lichkeitsarbeit können zum Beispiel die guten Kontakte des Streifendienstes zu den Eventgastronomie- betreiber*innen zur Unterstützung der Kampagne genutzt werden. Es ist geplant, das Projekt „nachtsam.“ in die Kampagne „Sicheres Karlsruhe“ zu integrieren. Laut Angaben der Projektleitung wird die Förderung von „nachtsam. Mit Sicherheit besser feiern“ sei- tens des Landes Baden-Württemberg voraussichtlich mindestens bis Ende März 2023 verlängert.