Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadträtin Zoe Mayer aus dem Gemeinderat

Anlage zur Vorlage Nr. 2021/1165 Umbesetzung aufgrund der Mitteilung der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion I. Beschließende Ausschüsse Ordentliche Mitgliedschaft Stellvertretende Mitgliedschaft Hauptausschuss Leonie Wolf alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadträtin Zoe Mayer) Personalausschuss alle weiteren Mitglieder der Fraktion Leonie Wolf (anstelle Stadträtin Verena Anlauf) II. Beratende Ausschüsse Ordentliche Mitgliedschaft Stellvertretende Mitgliedschaft Ausschuss für öffentliche Einrichtungen Stadträtin Christine Weber alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadträtin Christina Bischoff) Ausschuss für Umwelt und Gesundheit Stadträtin Christina Bischoff alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadträtin Zoe Mayer) Ausschuss für Wirtschaftsförderung Leonie Wolf alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadträtin Zoe Mayer) III. Sonstige Gremien Ordentliche Mitgliedschaft Stellvertretende Mitgliedschaft Sanierungsbeirat Innenstadt-Ost Leonie Wolf alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadträtin Zoe Mayer) Kunstkommission Stadträtin Renate Rastätter alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadträtin Christine Weber) Kunstankaufskommission Stadtrat Thorsten Frewer alle weiteren Mitglieder der Fraktion (anstelle Stadträtin Christine Weber) 1 Kommission für Informationstechnik und Stadträtin Christina Bischoff Digitalisierung (anstelle Stadträtin Zoe Mayer) Klimaschutzbeirat Stadträtin Christina Bischoff keine (anstelle Stadträtin Zoe Mayer) Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe Stadträtin Christina Bischoff (anstelle Stadträtin Zoe Mayer) Die übrigen ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder werden wieder bestellt. 2

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/1165 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: HA Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadträtin Zoe Mayer aus dem Gemeinderat Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 19.10.2021 5 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die in der Anlage vorgeschlagene Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und Gremien. 2. Der Gemeinderat wählt Stadträtin Christina Bischoff als stellvertretendes weiteres Mitglied der Stadt Karlsruhe in die Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbands. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☒ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Für die mit Ablauf des 31. Oktober 2021 aus dem Gemeinderat der Stadt Karlsruhe ausschei- dende Stadträtin Zoe Mayer wird Frau Leonie Wolf nachrücken. In der Folge sind Ausschüsse und Gremien umzubilden. Mit E-Mail vom 30. September 2021 gingen die Vorschläge der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion für die Neu- und Umbesetzungen ein. Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in § 40 Abs. 1 vor, dass die personelle Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nur insgesamt geändert, ein einzelnes Mitglied nicht einfach durch ein anderes ersetzt werden kann. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats sieht in § 21 Abs. 2 vor, dass für die Mitglieder beratender Ausschüsse analog zu verfahren sei. Das macht es notwendig, die von der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion erbetene Umbesetzung zu beschließen und gleichzeitig die verbleibenden Mitglieder wieder zu bestellen. Abweichend davon sieht § 6 Abs. 1 S. 5 Nachbarschaftsverbandsgesetz für den Nachbarschaftsverband eine Wahl nach Ausscheiden aus dem Gemeinderat vor. Die vorgeschlagenen Änderungen sind der Anlage zu entnehmen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die in der Anlage vorgeschlagene Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und Gremien. 2. Der Gemeinderat wählt Stadträtin Christina Bischoff als stellvertretendes weiteres Mitglied der Stadt Karlsruhe in die Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbands.

Niederschrift 29. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. Oktober 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 5 der Tagesordnung: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadträtin Zoe Mayer aus dem Gemeinderat Vorlage: 2021/1165 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich die in der Anlage vorgeschlagene Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und Gremien. 2. Der Gemeinderat wählt Stadträtin Christina Bischoff als stellvertretendes weiteres Mitglied der Stadt Karlsruhe in die Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbands. Abstimmungsergebnis: Bei 41 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf und stellt die Abstimmungsbereitschaft des Hauses fest: Ich bitte um Ihr Votum. – Mehrheitlich zugestimmt Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 8. November 2021