Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden der Stadträtin Zoe Mayer mit Ablauf des 31.10.2021 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen der nachfolgenden Frau Leonie Wolf

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/1164 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: HA Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden der Stadträtin Zoe Mayer mit Ablauf des 31.10.2021 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen der nachfolgenden Frau Leonie Wolf Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 19.10.2021 4 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat stellt nach § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 4 der Gemeindeordnung (GemO) fest, dass Frau Stadträtin Zoe Mayer mit Ablauf des 31.10.2021 aus ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 GemO ausscheidet. 2. Gemäß § 31 Abs. 2 GemO rückt Frau Leonie Wolf nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der GRÜNEN ab 01.11.2021 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Frau Leonie Wolf kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs.1 - 4 GemO vorliegt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☒ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Frau Stadträtin Zoe Mayer teilte mit Schreiben vom 29. September 2021 mit, dass sie aus dem Gemeinderat ausscheiden möchte. Sie begründet dies damit, dass ihre Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete es mit sich bringe, dass sie häufig Termine außerhalb von Karlsruhe wahrnehmen müsse, was teilweise auch mehrtätige Abwesenheiten bedinge. Als langjährige Stadträtin seien ihr die besondere Verantwortung und die zeitliche Belastung gut bekannt, die das gemeinderätliche Ehrenamt mit sich bringe. Sie sehe darin wichtige Gründe, ihre Tätigkeit als Stadträtin mit Annahme des Mandats als Bundestagsabgeordnete zu beenden. Nach § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 4 GemO kann ein Gemeinderatsmitglied sein Ausscheiden aus dem Gremium verlangen, wenn es häufig oder langdauernd von der Gemeinde beruflich abwesend ist. Die Tätigkeit einer Bundestagsabgeordneten bringt es mit sich, dass eine häufige Abwesenheit von Karlsruhe zu erwarten ist. Die Feststellung, ob ein wichtiger Grund gegeben ist, trifft nach § 16 Abs. 2 GemO der Gemeinderat. Nächste Ersatzperson auf der Vorschlagsliste der GRÜNEN nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 ist Frau Leonie Wolf, Karlsruhe. Frau Leonie Wolf rückt für die restliche Amtszeit nach. Sie ist von der Tatsache des Nachrückens in den Gemeinderat schriftlich benachrichtigt worden und hat auf entsprechende Anfrage mitgeteilt, sie nehme die Wahl an. Gleichzeitig hat sie erklärt, dass bei ihr ein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gemäß § 29 Abs. 1 bis 4 GemO nicht vorliegt. Ihre Erklärung genügt dem Gesetz nach nicht, vielmehr ist gemäß § 29 Abs. 5 GemO durch den Gemeinderat förmlich festzustellen, dass bei Frau Leonie Wolf kein Hinderungsgrund gegeben ist. Der Gemeinderat wird gebeten, diese Feststellungen zu treffen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt nach § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 4 der Gemeindeordnung (GemO) fest, dass Frau Stadträtin Zoe Mayer mit Ablauf des 31.10.2021 aus ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 GemO ausscheidet. 2. Gemäß § 31 Abs. 2 GemO rückt Frau Leonie Wolf nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der GRÜNEN ab 01.11.2021 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Frau Leonie Wolf kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs. 1 bis 4 GemO vorliegt.

Niederschrift 29. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. Oktober 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 4 der Tagesordnung: Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden der Stadträ- tin Zoe Mayer mit Ablauf des 31.10.2021 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinde- rungsgründen der nachfolgenden Frau Leonie Wolf Vorlage: 2021/1164 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt nach § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Nr. 4 der Gemeinde- ordnung (GemO) fest, dass Frau Stadträtin Zoe Mayer mit Ablauf des 31.10.2021 aus ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 Ge- mO ausscheidet. 2. Gemäß § 31 Abs. 2 GemO rückt Frau Leonie Wolf nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 als nächste Ersatzperson der Vorschlagsliste der GRÜNEN ab 01.11.2021 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Frau Leonie Wolf kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs. 1 bis 4 GemO vorliegt. Abstimmungsergebnis: Bei 1 Nein-Stimme mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf und stellt die Abstimmungsbe- reitschaft des Hauses fest: Also, einer will Sie nicht ziehen lassen, Frau Mayer. Sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Frau Mayer, wie das üblich ist, darf ich die Gelegenheit nut- zen, auch Sie kurz persönlich anzusprechen, ich denke, im Namen auch des gesamten Hauses. Zum 31. Oktober scheiden Sie nun offiziell aus dem Gemeinderat aus. Dafür hat der Gemeinde- rat die rechtlichen und verfahrenstechnischen Entscheidungen getroffen. Heute nehmen Sie letztmals an einer Plenarsitzung teil. Ich freue mich für Sie, dass Sie künftig in Berlin für unser Land, aber hoffentlich auch vor allem weiterhin für die Interessen unserer Stadt aktiv sein wer- – 2 – den. Zunächst aber schon mal einen herzlichen Glückwunsch dazu und so ein bisschen was von des einen Freud des anderen Leid, und deswegen werden wir Sie natürlich heute ziehen lassen. 2014 sind Sie als jüngste Stadträtin aller Zeiten, na ja, vielleicht bisher aller Zeiten, erstmals in dieses Gremium gewählt worden. Seither vertreten Sie die Interessen der Karlsruherinnen und Karlsruher mit großem Engagement. Bereits im Februar 2019 übernahmen Sie als Nachfolgerin von Dr. Ute Leidig, die in den Landtag gewechselt ist, gemeinsam mit Herrn Stadtrat Johannes Honné, den Fraktionsvorsitz. Dies zeugt auch vom großen Vertrauen, das Ihnen von Ihrer Frak- tion entgegengebracht wurde. Bei der Kommunalwahl 2019 nun erfuhr Ihre Arbeit eine ver- diente Wertschätzung auch durch die Bürgerinnen und Bürger. Sie errangen von allen Stadträ- tinnen und Stadträten das beste Ergebnis. Den gemeinsamen Fraktionsvorsitz teilen Sie sich von da an mit Herrn Stadtrat Aljoscha Löffler. Das Wort Ehrenamt würde nur unzulänglich Ihre voll- brachte Leistung umschreiben. Sachkundig, deutlich in der Sache, nie verletzend, vielmehr ver- bindlich und mit viel Herzblut haben Sie stets Ihre Ziele angegangen. Sie zeigten keine Scheu, ich glaube, jeder kann sich noch an Ihren ersten Auftritt hier erinnern, politische Probleme kri- tisch und offen anzusprechen. Zugleich haben Sie aber auch tatkräftig und ideenreich Lösungen entwickelt und orientierten sich dabei stets am Machbaren. Sie haben viel Zeit und viel Energie aufgewandt, um Ihrer Ratstätigkeit verantwortungsvoll nachgehen zu können. Dabei waren es besonders die Bereiche Klimaschutz, Tierwohl und Energiewende, bei denen Sie sich einge- bracht haben. Daneben besetzten Sie auch die Themen Wirtschaft, Stadtentwicklung, Verkehr und Gesundheit. Die Liste der Gremien, in denen Sie mit großer Fachkenntnis wirkten, ist lang. Sie waren zuletzt Mitglied im Hauptausschuss, im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, im Ausschuss für Wirt- schaftsförderung, im Umlegungsausschuss sowie in zahlreichen Beiräten und Aufsichtsräten. Bei der Bundestagswahl am 26. September nun gelang es Ihnen erstmals, das Direktmandat im Wahlkreis Karlsruhe Stadt für Ihre Partei zu gewinnen. Mit 30 Prozent der Erststimmen lagen Sie dabei deutlich vor Ihren Mitbewerbern. Dieses beeindruckende Wahlergebnis ist ein weite- rer großer Vertrauensbeweis der Wählerinnen und Wähler und spornt Sie sicherlich an, die In- teressen der Menschen und die Belange unserer Region engagiert in Berlin zu vertreten. Für diese herausfordernde Aufgabe wünsche ich Ihnen Durchhaltevermögen, Freude und Erfolg. Den Kontakt werden wir mit Sicherheit nicht verlieren, denn Sie sind für uns jetzt eine wichtige Ansprechpartnerin für die Karlsruher Dinge in unserer Hauptstadt und an Aufgaben, die es ge- meinsam anzugehen gilt, mangelt es bekanntlich nicht. Daher danke ich heute für Ihr Wirken im Karlsruher Gemeinderat, als Stadträtin, als Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion, besonders aber für die vertrauensvolle und konstruktive Zusam- menarbeit mit der Stadtverwaltung, aber ich denke auch mit uns allen hier im Gremium. Stets war das Miteinander von gegenseitigem Respekt und vom Wunsch geprägt, das Beste für die Stadt zu erreichen. Auch wenn Sie wahrscheinlich die relativ jüngste Altstadträtin nun werden, darf ich Ihnen natürlich aufgrund auch Ihrer doch sehr langen Verdienste ein besonderes Prä- sent überreichen. Ich wünsche Ihnen im Namen aller Anwesenden alles Gute und Kraft für all das, was Sie sich vorgenommen haben. Und da die Berliner Mühle eine relativ schlauchende ist, gucken Sie auch ein bisschen, dass Sie für sich selbst was tun. Das geht nachher nämlich in Ber- lin manchmal ein bisschen vor die Hunde. Und damit viel Erfolg, viel Glück und auf weiterhin gute Zusammenarbeit in veränderten Rollen. – 3 – (Beifall des Hauses, der Vorsitzende überreicht einen Blumenstrauß und einen Acker- mann-Teller) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 8. November 2021