Einrichtung eines zweiten Anti-Graffiti-Mobils

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 28.09.2021 Vorlage Nr.: 2021/1162 Einrichtung eines zweiten Anti-Graffiti-Mobils Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.10.2021 28 x Gemeinderat 07./08.11.2021 16 x Der Gemeinderat möge beschließen, beim Amt für Abfallwirtschaft ein zweites Anti-Graffiti-Mobil zum Einsatz zu bringen Sachverhalt/Begründung Wie im CIMA-Gutachten von 2018 aufgeführt, haben Befragungen der einheimischen Bevölkerung und von Besuchern ergeben, dass die Bewertung einzelner Aspekte der Karlsruher Innenstadt nicht hoch ist, beziehungsweise im Vergleich zu einer vorherigen Umfrage abgenommen hat. So finden nur 38,7 % die Sauberkeit der Straßen und Plätze sehr gut oder gut. Bei der Ausgestaltung der Fußgängerzone sind es nur noch 21,4 %. Der Europaplatz wird von 33,3 % der Befragten als hässlich und heruntergekommen bezeichnet, bei Marktplatz und Kaiserstraße sind es noch rund 20 %. Die Stadt Karlsruhe betreibt im Rahmen der "SOKO Schmierfink" beim Amt für Abfallwirtschaft bereits ein Anti-Graffiti-Mobil mit zwei Beschäftigten. Dieses Team ist von Montag bis Freitag im Stadtgebiet unterwegs und beseitigt Farbschmierereien und Beklebungen, offensichtlich nur mit eingeschränktem Erfolg. Die Flut der Graffiti und Aufkleber ist einfach zu groß. Um in der Innenstadt für ein höheres Sicherheitsempfinden bei Bewohnern und Besuchern zu sorgen, ist es wichtig, das Erscheinungsbild zu verbessern, indem die Schmierereien und Aufkleber wahrnehmbar entfernt werden. Daher beantragen wir die Einrichtung eines zweiten Anti-Graffiti-Mobils nebst Personal. Eventuell kann das Personal durch Umsetzungen kostenneutral gewonnen werden. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/1162 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: AfA Einrichtung eines zweiten Anti-Graffiti-Mobils Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.10.2021 28 X Gemeinderat 07./08.11.2021 16 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ 140.000 Euro 90.000 Euro Lohnkosten im Jahr 8.000 Euro Unterhaltungskosten Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☒Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☐ negativ ☒ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: AG Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Stadt Karlsruhe betreibt im Rahmen der "SOKO Schmierfink" beim Amt für Abfallwirtschaft ein Anti- Graffiti-Mobil mit zwei Beschäftigten. Dieses Team ist von Montag bis Freitag im Stadtgebiet unterwegs und beseitigt Farbschmierereien und Beklebungen an städtischen Objekten. Für die Einrichtung eines zweiten Anti-Graffiti-Mobils wären zwei Planstellen einzurichten sowie ein passendes Elektrofahrzeug mit entsprechender Ausstattung anzuschaffen. Das Fahrzeug wird mit benötigter Ausstattung ca. 50.000 Euro (Brutto) kosten, allerdings sind diese Kosten nicht im jährlichen Fahrzeugbeschaffungsbudget enthalten. Die Kosten der beiden Planstellen wären mit ca. 90.000 Euro im Jahr zu veranschlagen. Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter müsste hierzu in der Funktion einer Vorarbeiterin oder eines Vorarbeiters in E 03 sowie eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter als Unterstützung in E 02 eingruppiert sein. Zwar sehen die Tätigkeiten keine schweren körperlichen Anstrengungen vor, deshalb könnten hierzu langjährig leistungsgeminderte Mitarbeitende eingesetzt werden. Da diese Mitarbeitenden dann in den eigentlichen Arbeitskolonnen fehlen, müssten diese aber zwingend durch Neueinstellungen ersetzt werden. Somit ergibt sich aus Sicht der Verwaltung keine kostenneutrale Lösung. Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 29. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. Oktober 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 28 der Tagesordnung: Einrichtung eines zweiten Anti-Graffiti-Mobils Antrag: AfD Vorlage: 2021/1162 Beschluss: Verwiesen in die Haushaltsberatungen Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Fenrich (AfD): Ich bin eben gerade von meinem Kollegen darauf aufmerksam gewor- den, dass ich Sie unzulässiger Weise mit Herrn Bürgermeister angesprochen habe. Da bitte ich um Entschuldigung. Also, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wer mit wachen Augen durch die Stadt geht, sieht eigentlich, wie die Stadt an manchen Stellen tatsächlich aus- sieht. Da ist Schmutz auf der Straße, an den Gebäuden, Schmierereien, Beklebungen. Der Anlass dieses Antrags war für mich, als ich eines Morgens aus dem Fenster schaute und ein Müllauto fuhr an meinem Haus vorbei, und es war total verschmiert mit irgendwelchen, ja, Farbkleksen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das junge Künstler waren, die sich hier austo- ben durften, sondern dass es wirklich Vandalismus war. Und dieser Vandalismus, diese Schmie- rereien, das ist nicht nur unschön, sondern das vermittelt den Bürgern auch ein gewisses Unbe- hagen. Unbehagen nicht nur deshalb, weil öffentliches Eigentum beschädigt wird, sondern auch, die Leute sagen sich doch, na wenn irgendwo so was in der Stadt auch anzutreffen ist, dann guckt da keiner, da gehe ich auch nicht hin, da passiert mir vielleicht irgendwas. Und das ist in der Tat so und das sind nicht nur alte Menschen, sondern das geht quer durch die Bevöl- kerung und dass die Stadt immer mehr darunter leidet, ich glaube, das ist offensichtlich, und – 2 – das wird hier sicherlich auch keine Fraktion bestreiten. So, das zum Inhalt. Die Verwaltung schreibt dann, das ist nicht zu stemmen, es wären zwei Leute erforderlich, die eingestellt wer- den müssten. Da kann ich doch dazu sagen, wenn ich das noch recht in Erinnerung habe, durch die Einführung der Gelben Tonnen ab 01.01.2023 wird Personal freigesetzt und da hat auch die Verwaltung gesagt, man muss ein Konzept finden, wie man diese Leute wieder unterbringt. Das ist das erste zum Personal, also werden das keine Mehrkosten. Das zweite ist das Elektrofahrzeug. Da gebe ich zu bedenken, ob es vielleicht auch ein Erdgas betriebenes Fahrzeug täte, das günstiger wäre, auch CO 2 -frei fahren könnte und von der Ent- sorgung, Batterien etc. keine Probleme gäbe. Und dann gebe ich noch zu bedenken, wenn man das ablehnt, gehört es nicht eigentlich zu der Daseinsvorsorge? Das ist eine Reinigung. Es sind doch keine freiwilligen Leistungen, die wir hier ansprechen, sondern es gehört zur Daseinsvor- sorge. Eine Stadt hat sauber zu sein. Von daher denke ich, gibt es eigentlich kein Problem. Das müsste gemacht werden können. Und dann würde ich Ihnen vielleicht anbieten, jetzt, wo ich alles gesagt habe, was mir auf dem Herzen liegt, dass wir diesen Antrag vielleicht später im Rahmen der Haushaltsberatungen einstellen werden. Dann könnte sich in dem Zusammenhang die Verwaltung noch einmal Gedanken machen, was ich jetzt gesagt habe zu freiwilligen Leis- tungen oder Pflichtleistungen, erstens, und zweitens gasbetriebenes Fahrzeug günstiger als ein Elektrofahrzeug. Dann ließe sich vielleicht in dieser Richtung etwas machen, und das Erschei- nungsbild Karlsruhes wäre dann attraktiver, und die Leute würden sich auch sicherer fühlen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir stimmen der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu. Es ist in der Tat so, es wäre ein Antrag für den Haushalt. Allerdings ist auch dargestellt worden, dass die Mittel nicht vorhanden sind. Insoweit können wir ohnehin nicht zustimmen und stimmen der Stadtverwaltung zu. Stadtrat Müller (CDU): Sicherlich hätte man über einen solchen Antrag zu anderen Zeiten et- was detaillierter diskutieren können, nämlich zu den Zeiten, als wir eine andere Haushaltslage hatten, vielleicht sogar im günstigsten Fall mit einem deutlichen Haushaltsüberschuss, unab- hängig davon, ob wir tatsächlich den Bedarf haben, an einem weiteren sogenannten Anti- Graffiti-Mobil. Frau Fenrich, Sie tun gerade so in der Dramaturgie Ihres Wortbeitrages, als hät- ten wir ein solches Mobil nicht. Wir haben es ja schon. Also, von dem her glaube ich, kann man von allem immer gerne mehr haben, aber man muss es auch bezahlen können. Und da beißt sich letztendlich in dem Antrag die Katze in den Schwanz. Denn langen Sie der besagten Katze dann in die Tasche, in die leere, da haben Sie nämlich nichts drin. Also, von dem her stellen Sie von mir aus auch Ihren Antrag zum Haushalt. Ich finde ihn an der Stelle um die Gesamtlage des Haushaltes so, wie sie auch von unserer Ersten Bürgermeisterin sehr eindrucksvoll dargelegt wurde, nun wirklich nicht zielführend. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Der Antrag der AfD hat sicherlich einen löblichen und sehr positi- ven Hintergrund. Das empfinden viele Bürgerinnen und Bürger so, dass es in der Stadt an vielen Stellen verschmiert und versifft ist. Aber ich glaube, wir könnten noch zwei und drei weitere solcher Graffiti-Mobile oder Antischmierfink-Kommissionen einsetzen, würden wir der Schmie- rereien und dem Dreck nicht Herr werden. Ich finde, man muss das Problem vielleicht einmal von einer anderen Seite aufzäumen. Man muss eigentlich verhindern, dass alles vollbeschmiert und besprayt wird. Und in diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf das CIMA- Gutachten verweisen. Da steht nämlich drin, dass im Vergleich zu anderen Städten unserer Größe die soziale Kontrolle in der Innenstadt sehr schwach ausgeprägt ist. Und das müsste uns – 3 – eigentlich zu denken geben. Da habe ich auch ein bisschen Hoffnung. Wenn wir jetzt die Innen- stadt erneuern und umbauen und die Kaiserstraße nach Inbetriebnahme der Kombilösung und es unweigerlich auch zu mehr Wohnraum kommen wird in der Innenstadt, dass auch die soziale Kontrolle wieder größer ist. Nur letztendlich ist es besser, die Schmierereien im Vorhinein zu verhindern, als im Nachhinein zu sagen, wir schaffen jetzt noch zwei, drei, vier, fünf solcher Autos an, die alles wieder entfernen müssen. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortbeiträge. Ich würde es in die Haushaltsberatung verweisen, und dann können wir da abstimmen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 25. November 2021

Haushaltsplanberatungen 07./08.12.2021 Auszug aus dem Protokoll Tagesordnungspunkt 16: Einrichtung eines zweiten Anti-Graffiti-Mobils Antrag: AfD Vorlage: 2021/1162 Der Vorsitzende: Unter dem Teilhaushalt 7000 können wir jetzt schon in die Abfallwirtschaft gehen und hier auf die Seite 427. Da haben wir die Einrichtung eines zweiten Anti-Graffiti- Mobils, ein Antrag der AfD. Und hier kann ich jetzt den Tagesordnungspunkt 16 aus der eigentlichen Gemeinderatstagesordnung aufrufen. Das ist ja aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Oktober verwiesen worden. Und da es aber um einen Antrag geht, würde ich die Antragsteller erst mal angucken. Stadträtin Fenrich (AfD): Die Schmierereien und die Beklebungen der öffentlichen Gebäude, auch der Abfalleimer und auch der Lichtmasten nimmt, wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, insbesondere durch die Innenstadt geht, sehr überhand. Wie gesagt, es sind Schmierereien, Klebereien und ich denke mal oder meine Fraktion denkt, dass das gar nicht so schnell von einem Graffiti-Mobil mit zwei Leuten behoben werden kann. Dieses Ganze bildet einen Anblick, der ist nicht schön für Besucher der Stadt, vielleicht auch befremdlich. Es sind manche Beklebungen, die politischer Art sind, die eigentlich so auch nicht hinnehm- bar sind. Wenn man jetzt mal absieht von dem CIMA-Gutachten, das ja auch beschreibt, wie sich Leute darin fühlen, Schmutz in der Innenstadt, dieses Bekleben, diese Farbschmiererei- en, wird auch sehr als negativ empfunden und beeinträchtigt die Sicherheit der Leute. Was mir aufgefallen ist im Sommer, ich habe ein Abfallentsorgungsfahrzeug gesehen, also ein Müllfahrzeug gesehen und das war total beschmiert und ich muss ehrlich sagen, ich war da entsetzt. Das kann eigentlich so nicht sein. Und wir gehen davon aus, dass ein Graffiti-Mobil nicht ausreicht. Wenn die Stadt jetzt sagt, das kostet einfach zu viel, dann möchte ich doch darauf hinweisen, dass man kein Elektrofahrzeug bräuchte, sondern auch ein gasbetriebenes Fahrzeug einsetzen könnte. Und was die Stellen anbelangt, möchte ich doch mal darauf hin- weisen, dass durch die Einführung der gelben Tonne Personal frei wird, also eine Neueinstel- lung gar nicht erforderlich ist. Und einfach, um das Erscheinungsbild für Besucher, aber auch für die Bewohner hier der Stadt positiv darstellen zu können, bitte ich, unserem Antrag zu entsprechen. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir sofort in die Abstimmung. Und ich bitte um Ihr Votum. - Abgelehnt