Regelmäßige Information der Bevölkerung über Hospitalisierungen von an oder in Verbindung mit Corona Erkrankten und über die Nebenwirkungen der Impfungen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 28.09.2021 Vorlage Nr.: 2021/1160 Regelmäßige Information der Bevölkerung über Hospitalisierungen von an oder in Verbindung mit Corona Erkrankten und über die Nebenwirkungen der Impfungen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.10.2021 29 x Der Gemeinderat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die nachfolgenden Angaben zu erheben und zu veröffentlichen: 1. Die Anzahl der Personen in stationärer Behandlung und der Intensivpatienten nach geimpften und ungeimpften Erkrankten aufzuschlüsseln unterschieden nach an oder mit Corona erkrankt. 2. Als neue Angabe die Zahl der hospitalisierten Personen anzugeben, die als Verdachtsfälle von Nebenwirkungen der Impfung geführt werden unter Angabe des Krankheitsbildes. 3. Angabe der Zahl der seit der Einführung der Impfung hospitalisierten Personen unter Angabe des Krankheitsbildes, die als Verdachtsfälle von Nebenwirkungen der Impfung geführt werden. Sachverhalt/Begründung Nachdem zwischenzeitlich unbestritten ist, dass auch geimpfte Personen an Corona, teilweise auch mit schweren Verläufen, erkranken können, sollte in der Statistik auch regelmäßig deren Anteil an den hospitalisierten Fällen erhoben und bekannt gegeben werden, getrennt nach an oder mit Corona erkrankt. Im Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts vom 19.08.2021 wurden im Zeitraum vom 27.12.2020 bis 31.07.2020 4.454.685 Menschen als vollständig geimpft geführt. Gleichzeitig wurden 131.671 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen gemeldet, davon 14.027 schwerwiegende. Das ist ein Anteil von 10,7 % der Verdachtsfälle. Bei Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren wurden 731 Verdachtsmeldungen gemacht, davon 116 schwerwiegende. Meist handelt es sich um Myo-/Perikarditis (Herzprobleme), Thrombozytopenie (verringerte Anzahl der Blutplättchen) und Guillain-Barré-Syndrom (entzündliche Veränderung des peripheren Nervensystems). Die gemeldeten Fälle liegen über den erwarteten Impffolgen. Diese Informationen sind besonders vor dem Hintergrund der 2G-Regelung, also dem teilweisen Ausschluss der Ungeimpften aus dem gesellschaftlichen Leben, bei gleichzeitiger unbeschränkter Teilnahme potentiell ansteckender und nicht getesteter Geimpfter, sowie dem Thema der Akzeptanz/Ablehnung der Impfung wichtig. – 2 – Durch verschiedene Informationsquellen sind viele unterschiedliche, mehr oder weniger seriöse Zahlen, im Umlauf und die Bevölkerung ist verunsichert. Wenn aus zuverlässiger Quelle zur Verfügung gestellte Zahlen und Informationen bekannt gegeben werden, kann dies zur Beruhigung der Bevölkerung und zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/1160 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: SKK Regelmäßige Information der Bevölkerung über Hospitalisierungen von an oder in Verbindung mit Corona Erkrankten und über die Nebenwirkungen der Impfungen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.10.2021 29 X Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – 1. Die Anzahl der Personen in stationärer Behandlung und der Intensivpatienten nach geimpften und ungeimpften Erkrankten aufzuschlüsseln unterschieden nach an oder mit Corona erkrankt. Aufgrund der Meldeverordnung des BMG vom 11.07.2021 müssen Krankenhäuser ab dem 13.07.2021 für jede Hospitalisierung in Bezug auf COVID-19 einen Meldedatensatz an das Gesundheitsamt schicken, der auch Angaben zum Impfstatus enthält. Eine darüberhinausgehende Meldung an weitere Stellen ist aus Sicht der Stadtverwaltung nicht sinnvoll. Folgende Daten für Baden-Württemberg sind täglich dem landesweiten Lagebericht des Landesgesundheitsamtes zu entnehmen (https://www.gesundheitsamt- bw.de/lga/de/fachinformationen/infodienste-newsletter/infektnews/seiten/lagebericht-covid-19/): • 7-Tage Hospitalisierungsinzidenz • COVID-19-Fälle aktuell auf Intensivstation (IST) • 28-Tage Hospitalisierungsinzidenz mit Impfschutz (Impfdurchbrüche) + ohne vollen Impfschutz • Geschätzter Anteil COVID-19-Belegung an Gesamtzahl der betreibbaren ITS-Betten Auf dem Corona-Portal des Stadt- und Landkreises https://corona.karlsruhe.de/ werden täglich zwei Daten übernommen, nämlich die 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz für Baden-Württemberg sowie die Covid-19- Fälle aktuell auf IST. 2. Als neue Angabe die Zahl der hospitalisierten Personen anzugeben, die als Verdachtsfälle von Nebenwirkungen der Impfung geführt werden unter Angabe des Krankheitsbildes. Nach § 6 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist der Verdacht einer Impfnebenwirkung (d.h. einer über das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung) namentlich meldepflichtig. Die Meldung erfolgt vom Arzt an das Gesundheitsamt. Die Gesundheitsämter sind nach § 11 Abs. 4 IfSG verpflichtet, die gemeldeten Verdachtsfälle der zuständigen Landesbehörde und der zuständigen Bundesoberbehörde, dem Paul-Ehrlich-Institut, im Einklang mit den Bestimmungen des Datenschutzes in pseudonymisierter Form (personenbezogene Angaben sind unkenntlich zu machen) zu melden. (Weitere Informationen hierzu sind unter https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/IfSG/Meldeboegen/Impfreaktion/impfreaktion_node.html zu finden). Über die zuständige Behörde können detaillierte Auskünfte zur Zahl der Verdachtsfälle und sonstigen Zusammenhängen eingeholt werden. Relevante Aussagen zu potentiellen Impfnebenwirkungen sind dem Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Institutes zu entnehmen, den die antragstellende Fraktion bereits im Antrag zitiert hat. 3. Angabe der Zahl der seit der Einführung der Impfung hospitalisierten Personen unter Angabe des Krankheitsbildes, die als Verdachtsfälle von Nebenwirkungen der Impfung geführt werden. s. Antwort zu Frage 2 – 3 – Darüber hinaus ist aus Sicht des Städtischen Klinikums anzumerken, dass die primäre Aufgabe der Krankenhäuser in der gesundheitlichen Versorgung der Patient*innen besteht. Die Sammlung zugrundeliegender Daten, deren Weitergabe und Auswertung erfolgt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben durch die zuständigen Institutionen. Eine darüber hinausgehende Meldung ist nicht Aufgabe der Krankenhäuser und wird für nicht sinnvoll erachtet, da Einzeldaten aus wissenschaftlicher Sicht nicht ausreichend aussagekräftig sind und dies die Gefahr der Fehlinterpretation birgt. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 29. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. Oktober 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 30. Punkt 29 der Tagesordnung: Regelmäßige Information der Bevölkerung über Hospitalisierun- gen von an oder in Verbindung mit Corona Erkrankten und über die Neben-wirkungen der Impfungen Antrag: AfD Vorlage: 2021/1160 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 zur Behandlung auf. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Was wollen wir eigentlich mit diesem Antrag? Wir wollen die Be- völkerung in die Lage versetzen, selbst zu entscheiden, ob man sich impfen lässt oder nicht, weil wir ein in weiten Teilen ausgeprägtes Misstrauen der Impfung gegenübersehen, aufgrund von Rückmeldungen, die wir aus der Bevölkerung bekommen. Das beste Mittel gegen Miss- trauen ist mehr Information. Wir als Stadträte bekommen Informationen aus Karlsruhe. Wir beantragen hier, dass die Stadt Informationen aus Karlsruhe der Bevölkerung zugänglich macht, zum Beispiel die aufgeschlüsselte Anzahl der Intensivpatienten nach denen, die geimpft und erkrankt sind und nach denen, die ungeimpft und erkrankt sind. Ich will jetzt nicht die Zahl nen- nen, die wir zuletzt mitgeteilt bekommen haben. Aber wenn man diese Zahl veröffentlichen würde für Karlsruhe, dann würden die Leute sich schon selber einen Reim drauf machen kön- nen, weil der Anteil der Geimpften im Vergleich relativ gering ist. Aber das sind Informationen, die der normalen Bevölkerung nicht vorliegen. Da es diese Informationen für Karlsruhe gibt, halten wir den Verweis aus der Verwaltungsantwort, dass es diese Informationen für Baden- Württemberg gibt, nicht für ausreichend. – 2 – Transparenz über die Situation hier vor Ort wäre die Information, die die Leute brauchen, um sich selbst ein Bild zu machen. Dazu gehört auch, dass wir für Karlsruhe die Bevölkerung dar- über informieren, wie viele Verdachtsfälle auf Nebenwirkungen von der Impfung es gibt, ein- fach um die Zahlen darzustellen. Und das ist letztendlich unser Antrag. Wir möchten gerne, dass die Informationen, die vorlie- gen, die für Karlsruhe vorhanden sind, der Bevölkerung zugänglich gemacht werden, damit sich diese ein Bild darüber machen kann, welche Risiken sie eingeht, wenn sie sich impfen lässt. Wir glauben, dass dann auch mehr Leute bereit wären, sich impfen zu lassen. Stadträtin Großmann (GRÜNE): Beim Lesen dieses Antrags fragt man sich, was die AfD genau will. Sie macht zum Beispiel keine Angaben, worauf sich die im Antrag geforderten Zahlen be- ziehen sollen. Ich gehe davon aus, dass es sich hier um bundesweite Zahlen handelt, so habe ich es interpretiert, aber das war wohl falsch. Und sie liefert Zahlen, die schlecht zuzuordnen sind. Es ist also fraglich, welches Ziel verfolgen sie dabei. Jetzt nenne ich ein paar Zahlen. Im aktuellen Sicherheitsbericht steht, dass in Deutschland 101 Millionen Impfdosen verabreicht wurden und 60 Millionen Menschen vollständig geimpft sind, ca. 4 Millionen waren bisher an Corona erkrankt. Diese Zahlen erwähnt die AfD-Fraktion nicht oder sie sind im unklaren Kontext genannt. Vielleicht finden sie das nicht wichtig. Bei ca. 1.200 Todesfällen besteht die Gefahr - wohlbemerkt, nicht die Gefahr, sondern der Verdacht - durch die Corona-Impfung Nebenwirkungen erhalten zu haben, also dass die Corona-Impfung die To- desfälle verursacht hat. Aber die AfD will nicht nur hier in diesem Gremium den Anschein erwe- cken, dass diese Todesfälle eine Folge der Impfung sind. Liebe Kolleginnen des Gemeinderats, lesen Sie zu dem Umgang mit dem Thema Impfung Bei- träge auf der Webseite der Tagesschau. Geben Sie bei Interesse die Stichworte ein: Impfung, Angst und AfD. Wir GRÜNEN denken, falsche und falsch platzierte Zahlen zu nennen, ist hier Absicht. Wir vermuten, dass Sie, die AfD, mit Ihrem Antrag die Bevölkerung nicht beruhigen möchten, wie Sie angeben, sondern im Gegenteil, einem bestimmten Teil der Bevölkerung auf- zeigen möchten, wie gefährlich Impfen ist und damit die Gesellschaft spalten, nämlich in die, die sich impfen lassen und die, die es nicht wollen, die aber keine Einschränkung durch 2G- oder 3G-Regelungen haben möchte, welche Sie von der AfD wohl für sinnlos halten. Ich finde, wie Sie hier diesen Fokus setzen, ist unseriös. Hier noch ein paar Anmerkungen aus dem Lagebericht des Städtischen Klinikums Karlsruhe, was mir sehr am Herzen liegt. Laut des Städtischen Klinikums sind die Fallzahlen in letzter Zeit wie- der deutlich gestiegen. Bei nicht-geimpften Personen wird die Gefahr, an Corona zu erkranken, deutlich höher eingeschätzt, als bei Geimpften. Derzeit befinden sich im Städtischen Klinikum fünf Patient*innen mit Corona auf der Normalstation, fünf auf der Intensivstation, eine wird beatmet. Aktuell hat keiner der genannten Personen einen bestätigten Impfschutz. Wichtig ist, jede hospitalisierte, an Corona erkrankte Person auf einer Intensivstation benötigt so viel Per- sonal und Ressourcen, dass zwei weitere Personen, die auf eine OP warten, nicht operiert wer- den können. Da wird die Gesundheit vieler Menschen gefährdet. Deshalb stimmen wir allen geforderten, allem, was die Verwaltung geantwortet hat, zu und werden diesen Antrag ableh- nen. – 3 – Stadtrat Dr. Müller (CDU): Mit diesem Antrag kann ich eigentlich nichts anfangen. Wenn ich mir überlege, welche Flut von Information auf verschiedensten Kanälen, ob Printpresse, ob Fernsehen, ob Internet, auf uns alle einströmt, und wie auch die lokale Situation aufgrund der Corona-App, die wir haben, dargestellt wird, kann man nur sagen, Information ist genügend da. Frau Großmann hat gerade ein paar Beispiele gebracht, wo man sich überall informieren kann oder wo sie auch Informationen her hat über das Klinikum. Deswegen halte ich diesen Antrag für absolut nicht sinnvoll, dass er überhaupt gestellt wird. Wenn es darum geht, wegen der Impfung Ängste zu schüren, müssen wir uns im Klaren sein, im Gegensatz zum letzten Jahr um diese Zeit haben wir derzeit in den Kliniken die schweren Fälle nur oder fast nur bei Ungeimpften. Und dies allein zeigt doch, wie wichtig die Impfung ist und wie notwendig, dass wir die Impfung annehmen und auch damit den Schutz unserer Kinder, die zum Teil noch nicht geimpft werden können. Das ist auch eine Verantwortung, die wir haben. Immer wieder wird gesagt, die armen Kinder, wir müssen uns impfen lassen, dann sind auch unsere Kinder und Enkelkinder geschützt vor diesem Virus. Wir haben auch Impfdurchbrüche bei Geimpften, das muss man sagen, aber diese Impfdurchbrüche sind alles einfache Verläufe. Mir ist nicht bekannt, dass jemand auf die Intensivstation deswegen müsste. Eine 100- prozentige Sicherheit erreichen wir im gesamten Leben nicht, aber wir haben mit der Corona- Impfung eine sehr hohe Sicherheit und eine Möglichkeit, unser Leben wieder in einigermaßen normalen Bahnen zu machen und den Schutz der anderen zu gewährleisten. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich habe gerade auf den Antrag geschaut. Es gibt eigentlich Zahlen dazu. Ich möchte jetzt gar nicht tief ins Detail gehen. Ich verstehe vielleicht ein bisschen das Anliegen der AfD. Denn auch in meiner Familie gab es eine Impfschädigung. Aber in meiner Fa- milie ist die Meinung, wer sich impfen will und wer sich impfen soll, der soll sich impfen. Das steht außer Frage. Aber die Medien sind teilweise umgeschwenkt, was mich irritiert. Es wird immer mehr darüber berichtet, dass tatsächlich Geimpfte, wie Paul, der ehemalige Außenmi- nister oder Tony Marschall zu den Opfern gehören. Und ich habe selber in meinem Bekannten- kreis Freunde, die darauf reagieren. Deshalb finde ich es wichtig, dass man als Stadt Aufklärung betreibt. Sie haben auf der Seite der Stadt, auf dem Corona-Portal, bereits darauf hingewiesen und die wichtigsten Zahlen genannt. Sie haben in Ihrer Stellungnahme auch Links benannt. Mein Vorschlag ist ganz einfach: Kann man nicht die entsprechenden Links auf das Portal stellen? Damit wäre für mich das Anliegen der AfD erledigt. Denn das ist eine offizielle Seite und nicht eine Seite, von der man nicht weiß, wo die Information herkommt. Denn so viel Vertrauen sollten wir haben, dass die Seiten der Stadt richtige Informationen hergeben. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte mich gegen das, was die Frau Großmann uns vorgewor- fen hat, ganz ausdrücklich dagegen aussprechen. Wir haben hier den Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts zitiert. Ich weiß nicht, wieso das schlechte Information sein soll. Uns Unse- riösität vorzuwerfen wegen diesem Antrag, ist wirklich sehr weit hergeholt. Dann möchte ich kurz noch mal das bekräftigen, was ich vorhin gesagt habe. Es geht darum, dass die Leute das mitbekommen, was hier vor Ort passiert. Diejenigen, die sich jetzt hier im Gemeinderat zu Wort gemeldet haben, sind Leute, die einen guten Draht zum Klinikum haben oder die sogar in dem Bereich arbeiten. Die kriegen die ganzen Informationen. Aber uns geht es darum, dass die Be- völkerung auch diese Informationen erhält, wie es der Herr Wenzel gerade gesagt hat, an einer Stelle, wo man hinschaut. Wir haben sowieso dieses großes Corona-Portal bei der Stadt. Das ist – 4 – auch gut so, das ist für die Leute anerkannt, und dass man dort eben solche Informationen be- reitstellt, von mir aus auch als Link, so, wie es gerade der Herr Wenzel vorgeschlagen hat. Aber einfach, dass man eine Stelle hat, wo man sich für die Stadt darüber informieren kann, wie die Risiken sind, zu erkranken oder nicht zu erkranken, und welche Risiken an Nebenwirkungen auftreten können, weil das den Leuten helfen wird, sich für die Impfung zu entscheiden. Der Vorsitzende: Ich habe den Antrag auch nicht so verstanden, dass wir jetzt hier die Karlsru- her Zahlen aufdecken sollen. Ich frage mich aber, wenn es bundesweite Zahlen zu diesen The- men gibt, warum jetzt dann die Information über Karlsruher Zahlen irgendeinem Menschen mehr bringt, denn selbst wenn irgendeine Nebenwirkungsquote in Karlsruhe niedriger ist als anderswo, was sagt das? Das dürfte vermutlich dann einfach Zufall sein, zumal es dann noch einmal in Relation zur Einwohnerzahl oder zu irgendetwas anderem gesehen werden muss. Und wenn es Sie trotzdem interessiert, wie viele im Moment im Städtischen Klinikum oder in allen Kliniken im Stadt- und Landkreis behandelt werden und ob die geimpft sind oder nicht, darüber unterrichten wir alle zwei Wochen in unserer Corona-Pressekonferenz. Darüber berichten auch die Kliniken regelmäßig. Diese Zahlen sind dann auch verfügbar, wenn man sich für das Thema interessiert. Insofern sehe ich zum einen nicht, was das jetzt bringt. Wenn die Zahlen im Bundesgebiet aus Sicht der Ängstlichen zu hoch sind, weiß ich nicht, ob die sich dadurch beruhigen lassen, dass sie sagen, aber in Karlsruhe impfen sie anscheinend besser, deswegen mache ich es dann hier. Ich sage einmal, der Mehrwert von dem, was Sie hier fordern, erschließt sich, glaube ich, dem Haus nicht so ganz. Es gibt ausreichende Informationen in der Art. Meine dritte Anmerkung ist auch noch mal, da bitte ich dann auch um Verständnis der Kolle- ginnen und Kollegen: Wenn ich manche Äußerungen aus der Landesebene oder auch der Bun- desebene von AfD-Politiker*innen zu diesem Thema höre, und da sitzen Sie halt dann in einem Boot, da drängt sich natürlich schon die Frage auf, worum geht es an der Stelle eigentlich. Und diese Frage ist hier gestellt worden. Insofern bleibe ich bei unserer Stellungnahme zum Antrag. Darüber hinaus haben wir hier auch gar nicht die Möglichkeit - das ist vielleicht auch wichtig -, wir haben als Stadt auch gar nicht die Möglichkeiten, bei den Hausärzten jetzt irgendwelche Impfschäden abzufragen oder so. Das steht uns gar nicht zu. Geschweige denn, dass das im Kli- nikum irgendwo statistisch so erfasst wird oder andersherum, es wird mit Sicherheit gemeldet, das hat uns das Klinikum auch zugesagt, aber es wird nicht an uns gemeldet, weil es uns nichts angeht, sondern allenfalls an das Paul-Ehrlich-Institut oder, ich glaube, an das RKI wird es ge- meldet, wenn ich es richtig im Kopf habe. Also, das einfach noch mal zum Inhaltlichen. Ich würde jetzt gerne dann zum Abschluss kommen. Herr Dr. Schmidt, sollen wir es noch ab- stimmen oder nicht? Das wäre jetzt die Frage. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wenn ich jetzt Ihre Antwort so verstehe, dass Sie diese Informatio- nen, die wir zusätzlich haben wollen, gar nicht liefern können, dann macht es keinen Sinn, das abzustimmen. Der Vorsitzende: So steht es aber auch in der Antwort von uns drin. Vielleicht haben wir es et- was verschwurbelt formuliert. Zur Beurkundung: – 5 – Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Dezember 2021