Aufzeigen der Stärken des Modellprojekts "Innovative Pflege"

Interfraktioneller Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 28.09.2021 Vorlage Nr.: 2021/1158 Aufzeigen der Stärken des Modellprojekts "Innovative Pflege" Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.10.2021 27 x 1. Die Stadtverwaltung stellt die Ergebnisse aus der Evaluation des Projekts „Innovative Pflege“ in Form einer Veranstaltung oder Tagung der Öffentlichkeit vor. Ziel ist dabei, die Ergebnisse mit Vertreter*innen des Sozialministeriums Baden-Württemberg, der Krankenkassen, mit ambulanten Pflegeeinrichtungen und der Wissenschaft gemeinsam mit der Stadtgesellschaft zu diskutieren. Nach Möglichkeit sollen auch Vertreter*innen ähnlicher Projekte – aus dem Inland oder auch den Niederlanden – hieran beteiligt werden. 2. Es wird geprüft, inwieweit das Modellprojekt „Innovative Pflege“ verlängert werden kann, damit trotz der Corona-bedingten Einschränkungen valide, auch unter nicht pandemischen Bedingungen aussagekräftige, Ergebnisse erarbeitet werden können. Hierzu werden Gespräche mit der Landesregierung geführt, ob eine Weiterfinanzierung durch das Land Baden-Württemberg ermöglicht werden kann. Begründung: Die bisherigen Erfahrungen mit dem Modellprojekt „Innovative Pflege“ zeigen erhebliche Wirkungen in der Verbesserung der ambulanten Pflege. Wünschenswert und dringend geboten wäre eine Regelfinanzierung durch die Krankenkassen. Nicht nur die Kommune hat durch die freiwillige Finanzierung hier Enormes – über die ihr eigentlich übertragenen Aufgaben hinaus - in diesem wichtigen sozialpolitischen Feld geleistet. Auch die mit dem Modellprojekt beauftragten Träger hatten einen gewaltigen Aufwand. Daher sollen weitere Anstrengungen dahingehend laufen, die Ergebnisse weiterzutragen und durch die gesammelten Erfahrungen insgesamt im Bereich der Pflege eine Veränderung hin zu mehr Ganzheitlichkeit zu bewirken. Die Stadt Karlsruhe ist hier Vorreiterin: Trotz der Coronapandemie konnten die beiden Anbieter AWO und Paritätische Sozialdienste aufzeigen, was durch mehr Zeit in der Pflege möglich ist. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist besonders hervorzuheben, inwieweit eine ganzheitliche Pflege, die mehr soziale Kontakte zu älteren Menschen ermöglicht, zu mehr Zufriedenheit der Pflegekräfte führt und somit auch einen Beitrag zur Gewinnung von Pflegekräften leisten kann. Für die gepflegten Menschen zeigen die Ergebnisse, welcher Mehrwert für sie geschaffen wurde: Ihnen geht es besser, weil auf ihre sozialen Belange eingegangen werden kann, sie mehr zur Selbstständigkeit und Eigenverantwortung geführt werden können. Hierfür finden sich zahlreiche Beispiele. Älteren Menschen konnte aufgezeigt werden, zu welchen Handlungen sie selbst noch fähig sind, was manchen Menschen vorher undenkbar erschienen sein mag, Kontakte konnten vergrößert und die Einbeziehung im Quartier erhöht werden. – 2 – Diese großen Chancen, welche die in Karlsruhe gesammelten Erfahrungen zeigen, dürfen nicht versickern. Die Antragsstellenden erhoffen sich durch eine größere Veranstaltung bzw. Tagung die Chance, diese herausragenden Ergebnisse weiterzugeben und so dafür zu sorgen, dass Pflege sich zum Positiven verändert. Unterzeichnet von: Parsa Marvi Yvette Melchien Elke Ernemann Verena Anlauf Michael Borner Renate Rastätter

Stellungnahme zum interfraktionellen Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/1158 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Aufzeigen der Stärken des Modellprojekts „Innovative Pflege“ Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.10.2021 27 x Kurzfassung Die Verwaltung leistet ihren Beitrag anhand der Veröffentlichung der Evaluationsergebnisse in Form einer Veranstaltung oder Tagung und macht die Informationen der Öffentlichkeit zugänglich. Das Modellprojekt hat im Haushaltsjahr 2021 eine Verlängerung erfahren. Eine erneute Verlängerung entspricht nicht dem Ziel der Förderkonzeption, welche auf zwei Jahre befristet und als Innovationsförderung angedacht war. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Zu 1: Die Stadtverwaltung stellt die Ergebnisse aus der Evaluation des Projekts „Innovative Pflege“ in Form einer Veranstaltung oder Tagung der Öffentlichkeit vor. Ziel ist dabei, die Ergebnisse mit Vertreter*innen des Sozialministeriums Baden-Württemberg, der Krankenkassen, mit ambulanten Pflegeeinrichtungen und der Wissenschaft gemeinsam mit der Stadtgesellschaft zu diskutieren. Nach Möglichkeit sollen auch Vertreter*innen ähnlicher Projekte – aus dem Inland oder auch den Niederlanden – hieran beteiligt werden. Die Stadtverwaltung evaluiert im dritten Quartal 2021 erneut das Modellprojekt „Innovative Pflege“. Eine Auswertung ist im Frühjahr 2022 zu erwarten. Die Verwaltung leistet ihren Beitrag anhand der Veröffentlichung der Evaluationsergebnisse in Form einer Veranstaltung oder Tagung und macht die Informationen der Öffentlichkeit zugänglich. Der Einbezug der oben aufgeführten Akteure wird angestrebt. Zu 2: Es wird geprüft, inwieweit das Modellprojekt „Innovative Pflege“ verlängert werden kann, damit trotz der Corona-bedingten Einschränkungen valide, auch unter nicht pandemischen Bedingungen aussagekräftige, Ergebnisse erarbeitet werden können. Hierzu werden Gespräche mit der Landesregierung geführt, ob eine Weiterfinanzierung durch das Land Baden-Württemberg ermöglicht werden kann. Die Förderkonzeption Pilotprojekt „Innovative Pflege“ wurde durch den Gemeinderat für die Haushaltsjahre 2019/2020 bewilligt. Für das Haushaltsjahr 2021 konnte das Projekt, auch aufgrund der Corona-Pandemie, verlängert werden. Ziel der Förderkonzeption war es, Innovationen in der ambulanten Pflege voranzutreiben. Weiterhin umfasste die Konzeption eine begrenzte Zahl an Projektträgern sowie eine maximale Laufzeit von zwei Jahren. Die Stadtverwaltung sieht aus zwei Gründen keinen Auftrag zur kommunalen Weiterfinanzierung beziehungsweise zur Verlängerung des Modellprojekts „Innovative Pflege“. Zum einen, da bereits andere Anbieter der ambulanten Pflege ihr Interesse am Projekt bekundet haben. Zum anderen, weil eine dauerhafte Verankerung des Angebots die Finanzierung durch die Pflegeversicherung voraussetzt.

Niederschrift 29. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. Oktober 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 27 der Tagesordnung: Aufzeigen der Stärken des Modellprojekts "Innovative Pflege" Interfraktioneller Antrag: SPD, GRÜNE Vorlage: 2021/1158 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf. Stadträtin Melchien (SPD): Vor etwas mehr als vier Jahren haben wir uns auf Antrag meiner Fraktion mit dem Tagesordnungspunkt Pflegekonzept Buurtzorg beschäftigt. Bereits in dieser Debatte war offensichtlich, dass die dahinterstehende Idee hier im Haus auf große Zustimmung stößt, und die Antragstellerin Gisela Fischer erfuhr für diesen Vorstoß viel Unterstützung. Im Kern ging und geht es darum, wie Pflegebedürftige in ihren individuellen Bedürfnissen im Rah- men ambulanter Pflege bessere Unterstützung erfahren können und somit ambulante Pflege auch für Pflegekräfte attraktiver werden kann. Seitdem ist viel passiert. Gemeinsam haben wir das Modellprojekt Innovative Pflege auf den Weg gebracht. Dabei ging es uns nicht darum, als Kommune zusätzliche Aufgaben zu überneh- men und mit in die Pflegefinanzierung einzusteigen. Vielmehr ging es uns darum, aufzuzeigen, wie durch mehr Ganzheitlichkeit in der Pflege mit relativ geringem Mitteleinsatz, insbesondere durch mehr Zeit, viel für die betroffenen Menschen erreicht werden kann. Für die Antragstel- lenden danke ich der Verwaltung für ihre Bereitschaft in Form entweder einer Veranstaltung oder Tagung, die gewonnenen Erkenntnisse einer größeren Öffentlichkeit zugänglich zu ma- chen und damit das gemeinsame Anliegen von GRÜNEN und SPD umzusetzen. Sicherlich zeigen die gesammelten Erfahrungen, trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie, auf, welchen Mehrwert dieses Modellprojekt sowohl für die Pflegenden als auch die Pflegekräfte bietet. Letztere können selbstbestimmter, ganzheitlicher arbeiten, sind zufriedener, und das ist im Hinblick auf den Arbeitskräftemangel sicher ein immer bedeutender werdender Aspekt. Und – 2 – gerade wenn man sich überlegt, wie schwierig es oft ist, sich zu überlegen, welchen Beitrag man zur Gewinnung von Pflegekräften leisten kann, dann ist hier sicherlich ein gewinnender Ansatz. Für die einzelnen Menschen wurde Großartiges erreicht. Da will ich noch gar nicht zu sehr vorweggreifen, aber es gibt zahlreiche Beispiele von Kontak- ten, die wiederhergestellt wurden, einfachen Tipps, die das Leben wirklich bereichert haben, die einen größeren Einbezug auch im Quartier ermöglicht haben. Insgesamt wurde mehr auf die Bedürfnisse der Menschen eingegangen. Etwas enttäuscht lässt uns die Antwort auf Punkt 2 dennoch zurück. Wir stimmen mit der Verwaltung überein, dass eine kommunale Weiterfinan- zierung oder gar eine dauerhafte Verankerung der Projekte im Haushalt nicht zielführend ist. Allerdings wurde vonseiten der Träger, Stadtverwaltung und Politik große Anstrengung aufge- wandt, dieses Modellprojekt zu initiieren und durchzuführen. Uns allen ist bewusst, dass durch die Corona-Pandemie kein Normalbetrieb möglich war. Daher hoffen wir noch immer, dass die Verwaltung eruiert, ob das Land Baden-Württemberg uns dabei unterstützen könnte, durch eine begrenzte Verlängerung weitere Erkenntnisse unter etwas normaleren Bedingungen zu erzielen. Wenn das nicht möglich ist, müssen wir das natürlich akzeptieren. Hilfreich könnte durchaus sein, dass die Erkenntnisse bereits zeigen, dass Kosten für die Pflege insgesamt ver- ringert werden konnten, eben trotz der Projektmittel, die wir eingesetzt haben, was ja schon mal ein gutes Argument ist. Aber unabhängig davon, umso wichtiger ist uns, dass das, was er- reicht werden konnte, auch nach außen getragen wird. Dabei werden wir sehr gerne tatkräftig unterstützen. Wir sind der festen Überzeugung, dass es durch eine gute Öffentlichkeitsarbeit gelingen kann, okay, danke schön für Ihre Antwort. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Die Innovative Pflege hat in diesem Modellprojekt einiges aufge- zeigt, was als sehr positiv zu bewerten ist. Dies sollten wir nicht in unseren eigenen Stübchen verarbeiten, sondern der Öffentlichkeit und vor allem der Fachöffentlichkeit mitteilen. Das hal- ten wir für einen guten und wichtigen Schritt, dass wir hier dann durch eventuell auch einer Weiterentwicklung dieses Modellprojektes hin zu einer Regelfinanzierung durch die Kranken- bzw. Pflegekasse kommen können. Wenn es möglich ist, dass das Land noch mal ein Jahr oder so ein Modellprojekt weiterfinanziert, wäre das schön, aber eine kommunale Aufgabe ist dies sicherlich nicht und ich denke, es sind aber auch schon viele Aspekte inzwischen herausge- kommen, die es bedarf, noch mal zu diskutieren, vorzustellen und in den Fachkreisen weiterzu- entwickeln. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Also, wir unterstützen auf jeden Fall den Antrag von SPD und GRÜNEN und ich möchte auch noch mal gerne drauf aufmerksam machen, wie dringend und wie wichtig es ist, hier quasi neue Wege zu beschreiten sind. Die demografische Entwicklung zeigt uns, wie sehr die alternde Gesellschaft in Deutschland wächst und wie viel Probleme wir haben mit Personal in der Pflege aufgrund der Rahmenbedingungen. Und deshalb gehe ich auch davon aus, dass natürlich dieses Modell Buurtzorg eine Option wäre, um diese Berufe in der Pflege attraktiver zu machen, auch vor dem Hintergrund, wenn man weiß, dass rund 80 Prozent aller zu Pflegenden daheim gepflegt werden und dass das für die Familien, für die An- gehörigen, eine Riesenbelastung ist, wenn hier nicht tatsächlich professionelle Hilfe geleistet werden kann. Deshalb gehe ich davon aus, es ist gut und richtig, hier mit den Ergebnissen, mit der Evaluation auch an die Öffentlichkeit zu gehen. Ich sehe natürlich hier ganz dringend auch die Unterstützung des Landes notwendig, gerade auch in Bezug auf, ja, wie sagt man, eine Mög- lichmachung dieses Modells Buurtzorg. Wir haben neulich im AK ältere Generationen, Frau Prof. Dr. Cornelia Kricheldorff als Referentin gehabt und ich fand es extrem spannend, was sie – 3 – berichtet hat und gleichzeitig aber auf welche Schwierigkeiten sie stößt, wenn es darum geht, allein eine Machbarkeitsstudie zu diesem niederländischen Modell finanziert zu bekommen. Also, ich würde mir wirklich wünschen, dass auch unsere Veranstaltung, die ich jetzt einfach mal so bezeichne, dazu beiträgt, hier vielleicht auf der Landesebene noch ein bisschen was in Bewegung zu bringen, weil ich glaube schon die Landesmittel wären notwendig, um so ein gu- tes Modell, das definitiv noch nicht auserprobt ist, weiterzuführen. Deshalb vielen Dank erst mal für die Vorlage und ja, für den Weg. Stadträtin Fenrich (AfD): Von der Thematik her sieht meine Fraktion das genauso, das ist wich- tig dieses Thema. Das muss angegangen werden, aber wir können durchaus mit den Ausfüh- rungen der Verwaltungsantwort leben, denn es wird ja hier offenkundig die Ergebnisse der Öf- fentlichkeit zugänglich gemacht. Das hat die Verwaltung zugesagt und dann ist es doch einfach so, wenn ich das jetzt richtig sehe, es ist auf zwei Jahre konzipiert gewesen, so ist es beschlos- sen worden. Warum sollte das dann weitergeführt werden? Es besteht eigentlich kein Anlass. Da hat die Verwaltung dazu geschrieben, bei einer dauerhaften Verankerung des Angebots, müsste die Finanzierung durch die Pflegeversicherung vorausgesetzt sein. Von daher schließen wir uns der Verwaltungsantwort an. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Wieder ein gutes Projekt aus meiner Zweitheimat Niederlande. Buurtzorg ist nach Deutschland gekommen. Ich freue mich ganz besonders und vor allem führt uns das ja allen vor Augen, dass sich im Bereich der Pflege, sowohl ambulant wie stationär, si- cherlich noch vieles tun muss in Zukunft. Man darf aber auch nicht aus den Augen verlieren, dass die Pflegekräfte in den Niederlanden ein ganz anderes Einkommen erzielen, als die Pflege- kräfte hier bei uns in Deutschland. Nichtsdestotrotz finde ich es schön, dass dieses Pilotprojekt ermöglicht wurde und gezeigt hat, was möglich ist, was man machen kann. Aber auch wir fol- gen hier der Antwort der Verwaltung, dass wir das nicht als kommunale Aufgabe sehen, son- dern die Träger und die Anbieter von ambulanter Pflege sind hier jetzt gefragt und müssen eventuell zusammen mit dem Land hier die Sache auf den Weg bringen. Stadtrat Jooß (FDP): Innovation ist natürlich ein Zauberwort, speziell von unserem Bundesvor- sitzenden und von der FDP generell, Innovation ist immer gut. Nur muss die Innovation auch publiziert werden und wenn das hier vorkommt, dass man das jetzt publizieren kann, begrüßen wir natürlich auch diesen Antrag. Der Vorsitzende: Damit sind wir soweit durch. Wir brauchen es jetzt nicht weiter zu diskutieren und abzustimmen, vielen Dank. Die Anregung, an das Land noch mal heranzutreten, nehmen wir gerne auf. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 25. November 2021