Umsetzung des Hamburger Konzepts "StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt"

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 28.09.2021 Vorlage Nr.: 2021/1157 Umsetzung des Hamburger Konzepts "StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt" Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.10.2021 32 x Sozialausschuss 16.03.2022 x Der Gemeinderat möge beschließen, dass das Hamburger Konzept „SToP“ – Stadtteile ohne Partnergewalt – in Karlsruhe umgesetzt wird. Dafür sucht die Stadt Karlsruhe nach einer Stadtteileinrichtung (z.B. Stadtteilzentrum, Bürgerhaus, Elternschule...) in den verschiedenen Stadtteilen, die das Thema aufgreift und Personal, Räumlichkeiten, Finanzmittel dafür zur Verfügung stellt. Begründung: Laut zahlreichen Studien aus verschiedenen Ländern (vgl. UNDFW 2007) ist Gewalt gegen Frauen* und Mädchen die weltweit am häufigsten vorkommende Menschenrechtsverletzung. Betroffen sind Frauen aller Altersgruppen und sozialer Schichten. Jede vierte Frau erlebt Gewalt im Rahmen ihrer Partnerschaft. Dies bedeutet, dass ein Großteil der Taten in den eigenen vier Wänden stattfindet. Doch diese Gewalt ist keine Privatangelegenheit, sie ist kein individuelles, sondern ein allgemeines Problem und verletzt in der Regel grundlegende Menschenrechte. In den letzten Jahrzehnten sind viele Maßnahmen ergriffen worden, um die Gewaltopfer zu unterstützen und die Situation zu verändern, z.B. durch die Arbeit und das Angebot von Frauenhäusern. Doch diese Maßnahmen sind aus mehreren Gründen nicht ausreichend. 1. Es mangelt es immer noch an Plätzen in Frauenhäusern in Karlsruhe. 2. Es wurde bislang eine entscheidende Größe vernachlässigt: das sozial-räumliche Umfeld von Opfern und Tätern. Experten formulieren aufgrund von Erfahrungen aus jahrelanger Einzel- und Gruppenarbeit mit gewalttätigen Männern im Kontext der Jugend- und Bewährungshilfe: “Die gängigen Präventionsprogramme folgen weitgehend der Täter-Opfer-Logik. Eine dritte Systemgröße wird dabei meist vernachlässigt – die Position des/der Zeugen” (Stiels-Glenn/Witt 2000) Der Begriff “Zeuge” meint hier “die außenstehenden Menschen, die in einem Geschehen nicht vordergründig aktiv handelnd (Täter) oder erleidend (Opfer) sind, aber anwesend sind und das Geschehen sehen und hören. Diese außenstehenden Personen beeinflussen gleichwohl die Dynamik der Handlungen zwischen Opfer und Täter” (ebd.: 22). Handlungsstrategien müssen vermehrt dort ansetzen, wo die Gewalt stattfindet, also direkt im unmittelbaren Lebensbereich der Menschen. An dieser Stelle existiert eine Lücke in Bezug auf den Schutz vor und den Abbau von Gewalt gegen Frauen, die gerade im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Gewaltschutzgesetzes noch zu schließen wäre. Damit die neuen rechtlichen Möglichkeiten, wie sie das Gewaltschutzgesetz bietet, zur Anwendung kommen, müssen sie verknüpft werden mit der Förderung nachhaltiger Unterstützungsstrukturen im sozialen Umfeld. Denn obwohl die Regelungen des Gewaltschutzgesetzes darauf abzielen, den Gewaltbetroffenen den Verbleib in der Wohnung zu ermöglichen, suchen viele nach wie vor Schutz in Frauenhäusern und/oder nehmen einen Umzug auf sich. – 2 – Viele Frauen fühlen sich am bisherigen Wohnort ungeschützt, bzw. sind real gefährdet, weil sie isoliert und allein auf sich gestellt sind, weil der gewalttätige Partner sich möglicherweise nicht an die Wegweisung hält, weil er ihre und die Wege der Kinder kennt oder in der Nachbarschaft Verbündete hat. Hier müssen zivilgesellschaftliche Mechanismen entwickelt werden, die den Betroffenen Schutz bieten. Polizei oder Soziale Arbeit können und sollen Menschen nicht rund um die Uhr bewachen bzw. unterstützen, staatliche Strafverfolgung und professionelle Hilfe sind immer Teil eines Ausnahmezustands und nicht der alltäglichen Lebensbewältigung. Es braucht einen Handlungsansatz, der auf den Aufbau bzw. die Stabilisierung sozialer Kontakte und Netzwerke abzielt und sie dahingehend unterstützt, den Opfern Rückhalt zu geben, so dass diese ihre Rechte ausschöpfen. Es braucht einen Ansatz, der die Flucht perspektivisch überflüssig macht, weil die Betroffenen sich vor Ort sicher fühlen. Ihnen, die nicht direkt involviert sind, stehen häufig wichtige Handlungsoptionen offen, sie können dazu beitragen, Eskalationen zu verhindern oder die Gewalt zu stoppen. Dieser Handlungsansatz erfolgt nach dem Hamburger StoP-Modell nach folgendem Prinzip: Eine für die Umsetzung des StoP-Modell zuständige Stadtteileinrichtung wird von der Stadt Karlsruhe damit beauftragt eine Sozialraumanalyse, Netzwerkanalyse, Aktionsuntersuchungen und aktivierende Befragungen zu tätigen und eine mitwirkende Community zu mobilisieren. Daraus bilden sich nachbarschaftliche Aktionsgruppen, die differenzierte Öffentlichkeitsarbeit, alltagsorientierte Erwachsenenbildung und Biographie- und Erinnerungsarbeit zum Thema Partnergewalt. Im Weiteren findet der Aufbau von nachbarschaftlichen Netzwerken statt. Und die Veränderungsarbeit an kulturellen Leitvorstellungen, Identitätsbegriffen und Kriterien der BewohnerInnen im Gemeinwesen wird verbreitet. In den nächsten Schritten vernetzen sich die jeweiligen Stadtteileinrichtungen, bauen somit das Programm und die Reichweite weiter auf und kooperieren miteinander, woraus ein Aufbau von Stadtteilarbeitskreisen, Ressourcenbündelung, gegenseitige Qualifizierung stattfindet. So kann den Betroffenen individuelle Unterstützung und personenzentrierte Netzwerkarbeit angeboten werden. Des Weiteren gilt es eine kontinuierliche, kleinteilige Beziehungs- und Organisierungsarbeit zu etablieren, so dass der Kontakt gepflegt wird und die Fähigkeiten der engagierten Personen vertieft wird. Der letzte wichtige Punkt ist die Entwicklung von politischen Bündnissen aus den jeweiligen Arbeitsgruppen, die politische Forderungen durchgesetzt, Strategieentwicklung und Anwendung gezielter Taktiken, politische Netzwerkarbeit tätigt. Weitere Informationen sind unter folgender Quelle zu entnehmen: https://stop- partnergewalt.org/wordpress/konzept/wie-funktioniert-stoppen/ Unterzeichnet von: Mathilde Göttel Karin Binder Lukas Bimmerle

Niederschrift 29. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. Oktober 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 33. Punkt 32 der Tagesordnung: Umsetzung des Hamburger Konzepts „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2021/1157 Beschluss: Beratung im Sozialausschuss am 16. März 2022 Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 32 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Ausspra- che in den Sozialausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 23. November 2021

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: ZJD / GB Umsetzung des Hamburger Konzepts „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ Gremium Termin TOP ö nö Sozialausschuss 16.03.2022 6 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung begrüßt den Antrag von DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion ausdrücklich. Aufgrund der aktuellen finanziellen Gegebenheiten kann die Stadt Karlsruhe jedoch keine zusätzlichen freiwilligen Aufgaben übernehmen. Im Rahmen der bestehenden einschlägigen Arbeitskreise wird die Entwicklung alternativer Maßnahmen für das sozialräumliche Umfeld von Gewaltbetroffenen auf der Grundlage der bestehenden Hilfs- und Unterstützungsstrukturen eruiert. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Stadtverwaltung begrüßt den Antrag auf Umsetzung des Hamburger Konzepts „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ ausdrücklich. Das sozialraumbezogene Hamburger StoP-Konzept ist eine sinnvolle Ergänzung zur bestehenden Hilfs- und Unterstützungsstruktur, die durch zentrale Beratungsangebote gekennzeichnet ist. Es stellt eine geeignete und innovative Maßnahme zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen dar. Die zum Aufbau erforderlichen Handlungsschritte (Analysen, Netzwerkarbeit, Fortbildungen, etc.) und eine längerfristige Umsetzung sind jedoch ressourcenintensiv. Nach Informationen des Hamburger StoP-Konzepts braucht es dazu mindestens eine halbe Stelle pro Stadtteil für das Minimum von zwei Jahren sowie ein Sachkostenbudget (siehe: https://stop-partnergewalt.org/wordpress/konzept/wie- funktioniert-stoppen/). Für eine Umsetzung in Karlsruhe sind weder in der bestehenden spezifischen Hilfe- und Unterstützungsstruktur noch in den mit der sozialen Quartiersentwicklung verbundenen Angeboten und Netzwerken entsprechende Ressourcen vorhanden, um das mit dem Konzept verbundene zusätzliche, spezifische Aufgabenprofil zu erfüllen. Daher wären auch in Karlsruhe für die Umsetzung des StoP-Konzepts zusätzliche Ressourcen erforderlich. Aufgrund der aktuellen finanziellen Gegebenheiten kann die Stadt Karlsruhe jedoch keine zusätzlichen freiwilligen Aufgaben übernehmen. Der zentrale Ansatzpunkt des Hamburger StoP-Konzepts, die Entwicklung von Maßnahmen für das sozialräumliche Umfeld von Gewaltbetroffenen und Tätern, ist für die Umsetzung der Istanbul- Konvention in Karlsruhe relevant und wird daher in die bestehenden Arbeitsgruppen zum Thema Gewalt gegen Frauen mitgenommen und bei der Konzeptentwicklung der Istanbul-Konvention einbezogen. Ziel ist es, auf der Grundlage der bestehenden Hilfs- und Unterstützungsstrukturen Maßnahmen für das sozialräumliche Umfeld von Gewaltbetroffenen zu eruieren.