Erdgas-Zapfsäulen (PNG) im Stadtgebiet auf Bio-Methan umstellen und so Erdgas-Autos praktisch CO2-neutral machen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 28.09.2021 Vorlage Nr.: 2021/1156 Erdgas-Zapfsäulen (PNG) im Stadtgebiet auf Bio-Methan umstellen und so Erdgas-Autos praktisch CO2-neutral machen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.10.2021 30 x Der Gemeinderat beauftragt die Stadtwerke, die im Stadtgebiet vorhandenen Erdgas-Zapfsäulen (PNG, pressurized natural gas) auf Biomethan umzustellen, und so die Erdgas-Autos im Stadtgebiet praktisch CO 2 - neutral zu machen. Sachverhalt/Begründung Im Stadtgebiet werden zwei öffentlich zugängliche Erdgas-Zapfsäulen von den Stadtwerken betrieben, an denen viele private Erdgas-Kfz regelmäßig tanken. Zudem gibt es im Besitz der Stadt und ihrer Beteiligungsgesellschaften viele Erdgas-Kfz. All diese Fahrzeuge könnten durch diese Umstellung ab sofort praktisch CO 2 -neutral fahren. Bio-Methan kann in Erdgas-Kfz ohne jede Veränderung an den Fahrzeugen verwendet werden. Die Stadtwerke Ettlingen haben die Umstellung auf Bio-Methan an ihren Zapfsäulen bereits vorgenommen. Wenn es in Ettlingen geht, müsste es in Karlsruhe auch möglich sein. Im Folgenden sind die entsprechenden Informationen von der Homepage der Stadtwerke Ettlingen wörtlich zitiert: Fahren mit Bio-Erdgas Statt fossilem Erdgas tankt man ab Januar 2021 an der Erdgastankstelle der Stadtwerke Ettlingen erneuerbares Bio-Erdgas (Biomethan). Ganz ohne technische Anpassungen und ohne Zusatzkosten sind Erdgasautos damit quasi CO2-neutral unterwegs. Zudem sind Erdgasfahrzeuge bei der Mineralölsteuer bis 2026 begünstigt. Durch das deutlich geringere Ozon- und Smogpotenzial und haben sie in Umweltzonen freie Fahrt. Das Tanken von Erdgas ist unkompliziert und sicher. Für den Fall der Fälle verfügen alle Erdgasfahrzeuge über einen Benzintank. Für den Schwerlastverkehr stehen zwei separate Erdgas-Zapfsäulen zur Verfügung, die jeweils über eine spezielle Lkw-Tankkupplung verfügen. Diese Vorrichtungen verkürzen die Tankzeit für die Lkw. Die Erdgastankstelle in Ettlingen steht direkt an der Autobahnausfahrt 47 der A 5, genauer in der Karlsruher Straße 50 a, auf dem Gelände der Aral-Tankstelle. Den Öffnungszeiten der Aral-Tankstelle entsprechend, ist auch die Erdgas-Zapfsäule täglich von 0:00 bis 24:00 Uhr betriebsbereit. Derzeit kann in Ettlingen für 107,9 Cent/Kilogramm Erdgas getankt werden. – 2 – Die Vorteile von Bio-Erdgas im Überblick: • bis 2026 Mineralölsteuer begünstigt • keine CO2-Abgabe • freie Fahrt in Umweltzonen • Erdgasautos tanken ohne technische Änderungen Bio-Erdgas • unterstützt die Kreislaufwirtschaft, weil aus Bioabfällen und Reststoffen erzeugt • kein weiteres Freisetzen von zusätzlichem CO2 • entlastet die Umwelt von Rußpartikeln und Feinstaub • bis 2026 Mineralölsteuer begünstigt • keine CO2-Abgabe • freie Fahrt in Umweltzonen • Erdgasautos tanken ohne technische Änderungen Bio-Erdgas • unterstützt die Kreislaufwirtschaft, weil aus Bioabfällen und Reststoffen erzeugt • kein weiteres Freisetzen von zusätzlichem CO2 • entlastet die Umwelt von Rußpartikeln und Feinstaub • Erdgasmotoren sind leiser Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/1156 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: SWK Erdgas-Zapfsäulen (PNG) im Stadtgebiet auf Bio-Methan umstellen und so Erdgas-Autos praktisch CO2-neutral machen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.10.2021 30 x Kurzfassung Die Stadtwerke haben bereits 2009 begonnen, einen Bio-Methananteile dem Erdgas beizumischen. Seit 2016 erfolgte die Umstellung der Erdgastankstellen auf 100 % Bio-Methan. Der Antrag gilt somit als erledigt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Zu dem Antrag ist festzustellen, dass die Stadtwerke bereits in 2009 begonnen haben, Erdgas mit einem 10 %-igen Bio-Methananteil an den Erdgastankstellen einzusetzen. Im Jahr 2016 erfolgte eine Umstellung der Erdgastankstellen auf 100 % Bio-Methan. Sowohl die beiden öffentlichen Erdgastankstellen der Stadtwerke wie auch die Erdgastankstelle auf dem Betriebshof Daxlander Straße 72 sind mit einem vollständig CO 2 -neutralen Kraftstoff versorgt. Die Erdgas-Fahrzeuge der Stadt sowie deren Beteiligungsgesellschaften nutzen im Übrigen nahezu ausschließlich die Betriebshoftankstelle der Stadtwerke, dort werden auch die derzeit 152 Erdgasfahrzeuge der Stadtwerke betankt. Aufgrund über Jahre hinweg deutlich rückläufiger Absatzmengen an den beiden öffentlichen Erdgastankstellen sowie der fehlenden Zukunftsfähigkeit des Kraftstoffes Erdgas wegen des grundsätzlich zu geringen CO 2 -Minderungspotentials im Automobilbereich trotz der Bio-Methanoption befinden sich die Stadtwerke aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit der Anlagen derzeit in einem Verkaufsprozess. Eine Steigerung der Nachfrage durch eine Erweiterung des möglichen Fahrzeugspektrums auf Lkw ist aufgrund technischer und teilweise auch räumlicher Restriktionen nicht möglich.

Niederschrift 29. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. Oktober 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 31. Punkt 30 der Tagesordnung: Erdgas-Zapfsäulen (PNG) im Stadtgebiet auf Bio-Methan umstel- len und so Erdgas-Autos praktisch CO 2 -neutral machen Antrag: AfD Vorlage: 2021/1156 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Stadtverwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Dieser Antrag hat sich gelohnt, denn wir haben durch ihn erfahren, dass wir bereits in Karlsruhe hundert Prozent Biomethan tanken, was wir vorher nicht wussten. Außerdem haben wir bei der Gelegenheit erfahren, dass die Zapfsäulen an den Tankstellen ver- kauft werden sollen. Damit ist natürlich klar, wenn wir jetzt schon glücklich sind, dass wir schon hundert Prozent Biomethan tanken, dann soll das doch bitte auch in Zukunft so bleiben. Das heißt, es wäre dann eine Auflage für den Verkauf der Zapfsäulen, dass dort auch in Zukunft hundert Prozent Biomethan getankt werden können. Es hat uns deswegen überrascht, weil weder auf der Homepage der Stadtwerke etwas darüber steht, noch an den Zapfsäulen. Wir haben es jedenfalls nicht gefunden. Ganz im Gegensatz zu Ettlingen. Dort steht es an den Zapfsäulen und auf der Homepage. Es gibt vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, dem 1.900 Unternehmen in Deutschland angehören, also praktisch alle Energie- und Wasser- und Fernwärmeversorger, extra eine Homepage mit einer Deutschlandkarte, wo alle Tankstellen eingezeichnet sind, bei denen man Biomethan tanken kann. Ettlingen ist eingezeichnet, Karlsruhe aber nicht. Das heißt, man hätte damit Werbung machen können. Aber offensichtlich ist es nicht passiert, zumindest haben wir es nicht wahrge- nommen. – 2 – Der Vorsitzende: Dann würde ich vorschlagen, dass wir Ihren Vorschlag aufnehmen, uns darum zu kümmern, dass Karlsruhe auf diesen entsprechenden Tafeln auftaucht und es auch an den entsprechenden Zapfsäulen sozusagen hinterlegt wird. Ich denke, das ist ein legitimes Anliegen, dass man weiß, was man da tankt. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Und die Auflage für den Verkauf bitte noch, danke. Der Vorsitzende: Das würden wir dann schriftlich beantworten, was das mit dem Verkauf auf sich hat oder wollen Sie gleich, Frau Erste Bürgermeisterin. Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Wir werden natürlich unsere Tankstellen auf unserem Gelände der Stadtwerke weiter behalten und das natürlich auch für die städtischen Fahrzeuge der Stadtwerke weiter nutzen. Es geht nur um die zwei Tankstellen, die im öffentlichen Raum derzeit den Stadtwerken gehören. Und die sollen verkauft werden an entsprechende weitere Betreiber. Das heißt, die Zapfsäulen werden auch weiter zur Verfügung stehen. Nur für die Stadtwerke stellt sich das Geschäft als nicht wirtschaftlich dar, weil es zu wenig sind. Deswegen geben wir gerne den Hinweis an den neuen Eigentümer, dass er sich dort in dieses zentrale Re- gister eintragen lassen soll. Der Vorsitzende: Und es ist auch die Empfehlung der Antragsteller, dass man dort weiter Bio- methan anbietet. So habe ich Sie verstanden. Aber das können wir natürlich jetzt nicht beliebig vorschreiben. Dann haben wir das damit so erledigt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 9. November 2021