Vorgesehene Ressourcen im Doppelhaushalt 2022/2023 für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts 2030

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/1155 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: UA Vorgesehene Ressourcen im Doppelhaushalt 2022/23 für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts 2030 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 12.10.2021 18 x vorberaten Gemeinderat 07./08.12.2021 11 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Das Bürgermeisteramt gibt die beabsichtigte Verteilung der im Haushaltsentwurf 2022/23 zur Verfügung stehenden Finanzmittel zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes 2030 zur Kenntnis. Die begründeten Stellenanträge werden von den jeweiligen Dienststellen im Rahmen des üblichen Verfahrens eingebracht. In Abänderung der Vorlage des Hauptausschusses vom 12.10.2021 wurden die Mittel für klimabezogene Projekte um 5 Mio € pro Jahr zuzüglich des klimarelevanten Anteils für die Sanierung der Stadthalle für die jeweiligen Jahre erhöht. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☒ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Im Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2022/23 sind für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts 2030 folgende Mittel eingeplant: Produktgruppe/ CO-Objekt Bezeichnung 2022 in € 2023 in € 5610-310 Sammelansatz Klimaschutzkonzept 2030 - Ergebnishaushalt 7.260.000 7.260.000 7.310005.700 Sammelansatz Klimaschutzkonzept 2030 - Finanzhaushalt 16.187.000 23.655.000 Summe Mittelansätze 23.447.000 30.915.000 Bisher laufende weitere Haushaltstitel mit originärem Bezug zum Klimaschutz sollen auch in 2022/23 in folgendem Umfang fortgeführt werden: Produktgruppe/ CO-Objekt Bezeichnung 2022 in € 2023 in € 5610-310 Konzeptionen zum Klimaschutz 42.000 52.000 5610-310 Energieleitplan 71.000 71.000 5610-310 Verwaltungsinterner Klimaschutzfonds (Fokus: Finanzierung Effizienzmaßnahmen DRV- Dienststellen) - Grundausstattung 1.512.500 1.512.500 5610-310 Klimaschutzkampagne - Grundbetrag 35.000 35.000 5610-310 Energiequartiere (noch laufende Projekte vor 2021) 77.650 0 5610-310 Betrieb der KEK - Grundzuschuss Stadt 220.000 220.000 5610-310 Zuschuss Kühlgerätetausch (KEK) 60.000 60.000 5610-310 Stromsparpartner (KEK) 89.400 89.400 5610-200 Finanzierung des Eigenanteils von Klimaprojekten der KEK (Projektfonds KEK) 150.000 150.000 HGW Allgemeines Investitionsbudget für Klimaschutzmaßnahmen mit Sperrvermerk 1.250.000 1.250.000 HGW-FH Anteil energetische Sanierungen im Rahmen von Gesamtsanierungen durch HGW 1.100.000 240.000 HGW-FH Anteil energetische Sanierungen im Rahmen von Gesamtsanierungen durch HGW für Stadthalle 300.000 800.000 1124-880 Jährliche Ausschüttung Einsparerfolge für Einsparprojekte Schulen und Dienststellen 105.000 105.000 1124-880 Mehrkosten Ökostrombeschaffung für Kameralverwaltung 51.000 51.000 7.66.1005.700 Bauliche Mittel zur Umsetzung der Fahrradstadt (Grundbudget TBA) 791.900 791.900 5110-610 Fahrradverleihsystem KVV.nextbike (Zuschuss Stadt) 158.280 235.018 7.66.1008.700 LED-Beleuchtungssanierung (Grundbudget TBA) 720.000 720.000 Laufende Kosten für klimaschutzrelevante Stellenneuschaffungen zur Umsetzung Klimaschutzkonzept in 2021* 1.245.000 1.245.000 TBA Allgemeines Investitionsbudget für Klimaschutzmaßnahmen mit Sperrvermerk 1.250.000 1.250.000 – 3 – Summe Mittelansätze 9.228.730 8.877.818 * Gemäß Hauptausschuss-Informationsvorlage vom 13.10.2020 inkl. Erweiterungsbeschlüsse Gemeinderat im Rahmen Haushaltsbeschlüsse für 2021, pauschale Aufsummierung mit E-11-Einstufung Für die Sanierung der Stadthalle werden 2 Mio € zusätzlich hinzugekommene Kosten für Klimaschutz nach der Kostenberechnung 2018 angesetzt. Diese verteilen sich in 2022 15%, in 2023 und 2024 jeweils 40% und 2025 5%. Damit stehen im Jahr 2022 insgesamt rd. 32,7 Mio. € und im Jahr 2023 insgesamt rd. 39,8 Mio. € für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung. Bezüglich des im Ergebnishaushalt veranschlagten KSK-Sammelansatzes ist folgende Mittelverwendung beabsichtigt: Dienststelle Verwendungszweck KSK- Bezug 2022 in € 2023 in € UA Roadmap für eine Transformation (Defossilisierung) der Wärmeversorgung A1.2 20.000 0 UA Realisierung von Nahwärmesystemen und dezentralen Wärmespeichern Förderanteil Bund voraussichtl. 50 % A3.1 120.000 120.000 UA Klimaallianz mit der Wirtschaft C1.1/C1.2 100.000 100.000 UA Energiekonzepte Gewerbegebiete C2.5 60.000 60.000 UA Klimaneutrale Verwaltung Förderung Land voraussichtl. 12.000 € E1.1 150.000 150.000 UA Klimaschutzkommunikation / Neuausrichtung Klimaschutzkampagne E3.2 200.000 200.000 UA Schaffung einer übergreifenden Finanzierungsmöglichkeit (Stiftungs- oder Fondsmodell) E2.3 0 800.000 UA Aufstockung verwaltungsinterner Klimaschutzfonds (Fokus: Finanzierung Effizienzmaßnahmen DRV-Dienststellen) Förderung Land/Bund wird projektbezogen geprüft und beantragt (E1.2) 480.000 480.000 UA Unterstützung Klimaschutzprojekte Ehrenamtlicher übergreifend 20.000 20.000 UA (KEK) Photovoltaik-Beratungsoffensive A4.1 100.000 100.000 UA (KEK) Aufsuchende Energiequartiersberatung B2.1 100.000 100.000 UA (KEK) Beratungszentrum Klimaschutz Bestehende Landesförderung wird durch KEK vereinnahmt und reduziert städt. Zuschuss E2.1 506.000 522.000 UA (KEK) Ausweitung Energiequartiere (3 neue p.a. inkl. Folgekosten der 2021 gestarteten Quartiere) Förderanteil Bund voraussichtl. 75 % B2.2 572.000 684.000 UA (KEK) Erhöhung des städt. Grundzuschusses an die KEK auf den ursprünglichen Zuschussbetrag von 250.000 € übergreifend 50.000* 41.000* LA Klimaschutzförderprogramm E2.2 2.000.000 2.000.000 HGW Sammelansatz energetische Sanierung HGW HGW 2.262.000 1.313.000 – 4 – Förderung Land/Bund wird projektbezogen geprüft und beantragt StPlA Energiekonzepte für B-Pläne B1.1 100.000 100.000 StPlA Regulation MIV-Einfuhr im Innenstadtbereich D1.2 20.000 20.000 StPlA Schaffung stellplatzfreier Bereiche und Quartiere im öffentlichen Raum D1.3 50.000 50.000 StPlA Realisierung einer Citylogistik nach Abschluss der Kombilösung D1.6 50.000 50.000 StPlA Klimafreundliche Mobilität erlebbar und sichtbar machen D1.7 75.000 75.000 StPlA Regionalradwege D4.2 30.000 30.000 StPlA Erweiterung des Leihfahrradsystems (Fokus Lastenrad) - Baustein Aufstockung KVV.nextbike um Lastenradflotte D4.4 50.000 50.000 StPlA Fußverkehrsförderung D4.5 20.000 20.000 SuS Schulverpflegung - Erhöhung Bioanteil, zusätzliche Maßnahmen Nachhaltigkeit E1.8 100.000 150.000 FA Grundsanierung von Sand-Wasser- gebundenen Waldwegen mit intensiver Radnutzung (Forstamt) D4.1 25.000 25.000 Summe Mittelansätze 7.260.000 7.260.000 * Bei den Aufstockungsbeträgen ist bereits die geplante anteilige Reduzierung des städt. Grundzuschusses an die KEK gem. Haushaltssicherungskonzept mit -20.000 € in 2002 und -11.000 € in 2023 berücksichtigt. Bezüglich des im Finanzhaushalt veranschlagten KSK-Sammelansatzes ist folgende Mittelverwendung beabsichtigt: Dienststelle Verwendungszweck KSK- Bezug 2022 in € 2023 in € UA Förderung der Ladeinfrastruktur (Ausbau Elektromobilität) D3.2/3.3 150.000 150.000 UA Unterstützung Klimaschutzprojekte städtischer Gesellschaften ("Ausgleichstopf") übergreifend 2.000.000 2.000.000 UA Sondertopf für klimaschutzbezogene Projekte, die noch nicht ausgeplant sind Übergrei- fend 4.500.000 4.500.000 TBA Forcierung des Umbaus zur Fahrradstadt - Beschleunigter Ausbau Radrouten Förderung Land über LGVFG angestrebt (Größenordnung noch nicht bekannt) D4.1 1.000.000 1.500.000 TBA Forcierung des Umbaus zur Fahrradstadt - Zusatzmittel Realisierung Fahrradstraße Nördliche Hildapromenade Förderung Land über LGVFG angestrebt (Größenordnung noch nicht bekannt) D4.1 0 1.500.000 TBA Ausbau von Radabstellanlagen Förderung Land über LGVFG angestrebt (Größenordnung noch nicht bekannt) D4.3 200.000 200.000 TBA Zusätzliche Verbesserungsmaßnahmen Fußverkehr D4.5 50.000 50.000 – 5 – Förderung Land über LGVFG angestrebt (Größenordnung noch nicht bekannt) TBA Beschleunigte LED-Umstellung Straßenbeleuchtung Förderung Bund wird derzeit geprüft Größenordnung noch nicht bekannt, max. 20 %) E1.6 1.800.000 1.800.000 StPlA Erweiterung des Leihfahrradsystems mit Fokus Lastenrad - Baustein Kommunales Förderprogramm (neuer Schwerpunkt Gewerbe) D4.4 75.000 75.000 HGW Photovoltaik-Ausbau auf städtischen Dächern E1.3 1.500.000 1.500.000 HGW Sammelansatz energetische Sanierung HGW Förderung Land/Bund wird projektbezogen geprüft und beantragt E1.2 2.252.000 7.720.000 AfA Städtischer Fuhrpark Förderung BMVI angestrebt (Größenordnung noch nicht bezifferbar) E1.4 2.500.000 2.500.000 StPlA Aufstockung der Fördermittel an private Hauseigentümer*innen für energetische Gebäudesanierung im Rahmen der vorhandenen Sanierungsgebiete Städt. Anteil für Inanspruchnahme Städtebaufördermittel Bund/Land (E2.2) 160.000 160.000 Summe Mittelansätze 16.187.000 23.655.000 Die Verwaltung stellt an insgesamt drei verschiedenen Haushaltspositionen insgesamt zusätzliche 5 Mio. € zur Verfügung: - HGW (Allg. Budget für Klimaschutzmaßnahmen) 1,25 Mio. € - TBA (Allg. Budget für Klimaschutzmaßnahmen) 1,25 Mio. € - UA (Sondertopf für klimaschutzbezogene Projekte (zusätzlich)) 2,50 Mio. € Aus dieser Gesamtsumme können weitere klimaschutzrelevante Maßnahmen priorisiert und nach Vorberatung im Fachausschuss finanziert werden. Des Weiteren ist für das Klimaschutzkonzept für das Jahr 2022 die Schaffung zusätzlicher Stellen vorgesehen. Diese sollen sich wie folgt verteilen: Dienststelle Zweck KSK- Bezug Stellen- anteile Bemerkungen HGW Umsetzung Sanierungsstrategie städt. Gebäude / Bearbeitung vorgezogener energetischer Maßnahmen E1.2 4 Ordnungs- amt Übergreifende Mobilitätswendeprojekte, beschleunigte Umsetzung von Fuß- und Radverkehrsplanungen D1.1/1.5 D4.1/4.5 2 ZJD Denkmalschutz und Energie B2.5 0,5 ZJD Bauliche Fragen und allgemeine juristische Beratung Klimaschutzfragen E1.2 und übergreifend 0,5 SAM Beteiligungskoordinierung an Green Deal- Programm der EU übergreifend 0,2 Wird mit freiem 0,3- Anteil zu 0,5 Stelle aufgestockt – 6 – UA Sachbearbeitung Klimaneutrales Karlsruhe übergreifend 1 UA Verwaltung Klimaschutzbudget übergreifend 0,8 UA Elektromobilität – Koordination Ladeinfrastrukturprojekt D3 1 Förderung durch Land angestrebt, derzeitiger Projektstellenanteil KEK wird im Gegenzug zur Abdeckung steigender Beratungsbedarf genutzt Summe Stellenanteile 10 Die Übersicht zur Verteilung von Haushaltsmittel und Stellen dient nur zur Information. Begründete Stellenanträge werden von den Fachdienststellen jeweils im Rahmen der üblichen Verfahrenswege eingebracht und abschließend geprüft. Das gleiche Verfahren wird für die 10 Stellen Klimaschutz 2023 angewandt. Beschluss: Das Bürgermeisteramt gibt die beabsichtigte Verteilung der im Haushaltsentwurf 2022/23 zur Verfügung stehenden Finanzmittel zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes 2030 zur Kenntnis. Die begründeten Stellenanträge werden von den jeweiligen Dienststellen im Rahmen des üblichen Verfahrens eingebracht. In Abänderung der Vorlage des Hauptausschusses vom 12.10.2021 wurden die Mittel für klimabezogene Projekte um 5 Mio € pro Jahr zuzüglich des klimarelevanten Anteils für die Sanierung der Stadthalle für die jeweiligen Jahre erhöht.

Haushaltsplanberatungen 07./08.12.2021 Auszug aus dem Protokoll Tagesordnungspunkt 11: Vorgesehene Ressourcen im Doppelhaushalt 2022/23 für die Um- setzung des Klimaschutzkonzepts 2030 Vorlage: 2021/1155 Der Vorsitzende: Wir kommen jetzt auf der Seite 150 ff. zum Einstieg in das Thema Klima- schutzkonzept und da würde ich jetzt bitten, dass wir die Tabelle noch mal hier einspielen. Sie haben hier die im Hauptausschuss am 12.10. vorgegebenen Positionen, und wir haben das über die Veränderungsliste noch mal etwas umsortiert und erhöht, und das sehen Sie jetzt in den beiden Spalten auf der rechten Seite. Das entspricht den Angaben, die Sie auch in der Informationsvorlage unter TOP 11 schon zur Kenntnis gegeben bekommen haben. Wir haben es also einmal mit 33.700.000 zu tun und einmal mit etwa 41.000.000, die wir hier für den Klimaschutz in den nächsten beiden Jahren bereitstellen. Die einzelnen Verän- derungen, auf die würde ich Sie jeweils hinweisen. Noch mal zur Erläuterung, in Abänderung der Vorlage des Hauptausschusses vom 12. Oktober wurden die Mittel des Sondertopfs für klimabezogene Projekte im investiven Finanzhaushalt, die noch nicht ausgeplant sind, um weitere 5 Millionen in 2022 und 2023 erhöht. Mit der Bereitstellung dieser weiteren Mittel werden Ansätze des Amts für Abfall- wirtschaft, des Tiefbauamtes und der Hochbau- und Gebäudewirtschaft, die im Entwurf be- reits enthalten sind, umgeschichtet bzw. mit einer Zweckbindung versehen. Deswegen ha- ben wir insgesamt an der Stelle auch den Haushalt nicht aufgebläht. Die entsprechenden einzelnen Projekte, die man dann darunter subsummiert, müssen dann mit Ihnen in den Fachausschüssen jeweils besprochen werden, denn da haben wir ja noch keine entspre- chende Zuweisung vorgenommen. Dadurch, dass es mit einem entsprechenden Sperrver- merk versehen ist, dient es auch noch mal der weiteren Fachdiskussion darüber, wie man aus diesen bestehenden Mitteln auch noch stärker etwas zum Klimaschutz beitragen kann. Ich darf mich hier auch bei den betroffenen Fachämtern ganz herzlich für Ihre Bereitschaft bedanken, diesen Weg mitzugehen. Darüber hinaus haben wir in der mittelfristigen Finanz- planung ab 2024 ff. jeweils 10 Millionen im Ergebnishaushalt sowie 15 Millionen im investi- ven Finanzhaushalt zusätzlich eingestellt. Das sind auch noch nicht gebundene Mittel, weil wir hier einfach noch gar nicht wissen, was wir denn dann an welchen Stellen in diesen wei- teren Jahren erhöhen sollten. Da sollten wir in den zwei Jahren jetzt Erfahrungen sammeln, und dann kann man beim nächsten Haushalt diese Mittel verteilen. Sie stehen aber damit in der mittelfristigen Finanzplanung schon mal drin, und damit ist das auch eine realistische Betrachtung für die Jahre 2024 ff. Alles das, was ich Ihnen jetzt gerade so versucht habe, etwas prosaähnlich vorzutragen, fin- det sich in der Veränderungsliste mit den jeweiligen Positionen wieder. Die Informationsvor- lage haben Sie zur Kenntnis genommen. Insofern brauchen wir die, glaube ich, jetzt da nicht aufzurufen und zu diskutieren. Sie ist im Grunde noch mal der Ausdruck dessen, was wir über die Veränderungsliste auch schon aufgenommen haben. Es bedarf jetzt also keiner zu- sätzlichen Umschichtungen oder Beschlüsse. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Das kann ich so nicht teilen, was Sie jetzt ausführen. Ich glaube, da ist hier am Anfang auch das Thema Umwelt und Arbeitsschutz angebracht, gerade zu die- ser Informationsvorlage Stellung zu nehmen, auch wenn sie schon mal in Teilen vorberaten wurde. Ich will mal dazu sagen, die CDU steht zu dem Klimaschutzkonzept, aber trotzdem ist das kein Tabuthema. Wir müssen in Einzelheiten ran, und deshalb müssen wir auch da sehr kritisch sein. Was wir noch mal unterstreichen, ist, dass wir für diesen Bereich eine sehr transparente, vorbildliche Darstellung vorfinden. Das ist keine Frage, aber das ist keine Rechtfertigung, Herr Oberbürgermeister, diese Darstellung 24 Stunden vor dieser Haushaltsdebatte, Sie sa- gen jetzt in Teilen und unerheblich, vorzulegen. Für die GRÜNEN ist es „Klasse, noch mal auf die Oberschenkel draufklatschen“. Das sehen wir unterschiedlich. Wir wollen das in einer gesamtheitlichen Betrachtung bewertet wissen. Jedenfalls sind 5 Millionen einfach mal auf jedes Haushaltsjahr aufgestockt worden und das so über Nacht. Wie sich das ergibt, das ha- be ich in Teilen noch gar nicht verstanden, in Teilen kann man es nachvollziehen. Jedenfalls beziehen Sie auch jetzt völlig inkonsequenter Weise nichtausgeplante Projekte mit ein. Was wir in allen anderen Bereichen nicht mitmachen, wird jetzt hier gepflegt und das halte ich, auch wenn es unter dem Label Klimaschutz geht, so nicht machbar. Im Großen und Ganzen ist es immer noch ein Setzkasten zahlloser, größerer oder kleinerer Projekte und Ideen. Es fehlt uns, der CDU-Fraktion, eine Priorisierung und Plausibilisierung, und die werden wir auch für die zukünftigen Haushaltsjahre einfordern. Masse statt CO 2 - Effizienz, sage ich mal ganz deutlich, denn das müssen wir einfordern. Wir können in einem städtischen Haushalt, der mit dem Rücken zur Wand steht, wirklich nicht Geld nach Belie- ben, nach Emotion, nach Beliebtheit oder sonst wie verteilen. So haben wir aber den Ein- druck, zumindest bei einigen Positionen, die zum Teil auch aus der Vergangenheit gar nicht vollständig abgerufen wurden. Zusammenfassend, die CDU wird auch beim Klimapaket auf eine Aufgabenkritik bestehen. Da kommen wir mittelfristig nicht herum. Im Moment halten wir aber das Paket für zustimmungsfähig, insoweit mal vorab. Stadträtin Bischoff (GRÜNE): Ich würde an dieser Stelle auch gerne noch ein paar grundsätz- liche Sachen zum Klimaschutzkonzept und eben auch zu den nachfolgenden Anträgen sagen und wie wir dazu dann auch abstimmen werden. Seit wir das Klimaschutzkonzept vor gut eineinhalb Jahren beschlossen haben, ist einiges passiert. Durch den Beschluss des Bundes- verfassungsgerichts vom März dieses Jahres ist klar, dass die Politik mit ihren Maßnahmen die Erreichung der Klimaneutralität deutlich konsequenter verfolgen muss. Die bisherige Bundesregierung hat, wenn auch recht zögerlich, die bisherigen Ziele schon nachgeschärft. Uns bestärkt es auf jeden Fall darin, dass wir die Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts, und da geht es jetzt nicht um eine Priorisierung, sondern wirklich alle Maßnahmen, konsequent verfolgen und umsetzen müssen. Uns ist absolut bewusst, dass die finanzielle Lage, in der wir uns aktuell befinden, dieses Vorhaben erschweren wird. Wir sehen allerdings, dass aufgrund des wirklich kleinen Emissi- onsbudgets, auf das wir runterkommen müssen, ein wirksames Handeln jetzt notwendig ist. Mit unseren Anträgen schlagen wir aufgrund eben der aktuellen Lage, der finanziellen Lage, konkrete Maßnahmen vor, anstatt einfach nur pauschal Beträge zu erhöhen. Diese und die folgenden Haushalte sind eben deshalb so wichtig, weil wir hier Kapazitäten schaffen, um die Maßnahmen, die das Klimaschutzkonzept dann für die nachfolgenden Jahre vorsieht, auch durchführen zu können. Und deswegen ist diese Diskussion, was bringt jetzt mehr CO 2 - Einsparung, auch nicht wirklich sinnvoll, weil wir ja zuerst mal diese Basis schaffen müssen, um auch dann die Kapazitäten zu haben, diese Projekte, die dann zukünftig viel CO 2 sparen, auch durchführen zu können. Positiv sehen wir auf jeden Fall, dass die Verwaltung diese Notwendigkeit erkannt hat und im bisherigen Haushaltsentwurf in Bezug auf Klimaschutzkonzept noch mal nachgeschärft hat. Besonders hervorzuheben sind natürlich hier die zusätzlichen 5 Millionen im Investitions- haushalt und ich habe gerade eben schon von Kapazitäten gesprochen, auch die zusätzlichen 10 Stellen für das Jahr 2023, die hier vorgesehen sind. Den Antrag zur vollständigen Finanzierung des Klimaschutzkonzeptes durch DIE LINKEN und die Karlsruhe Liste/DIE PARTEI sehen wir allerdings kritisch, weil die Maßnahmen der einzel- nen Ämter sind eben schon durchfinanziert und wenn wir jetzt einfach nur die finanziellen Mittel anheben, haben wir dadurch nicht viel gewonnen. Vielleicht werden sie zum Schluss einfach gar nicht abgerufen. Ähnliches gilt zum Beispiel auch für den Antrag bezüglich der Erhöhung der Mittel für den Ausbau von Photovoltaik auf städtischen Gebäuden. Über unsere Anträge, zum Beispiel im Bereich Gebäudesanierung, welche bereits kostenkon- trolliert geplant sind, machen wir konkrete Vorschläge, wie wir eine vollständige Finanzie- rung ermöglichen können. Dass hier eine Fraktion im Haus das Klimaschutzkonzept anschei- nend zurückrollen will, das können wir zur Kenntnis nehmen, wollen wir aber jetzt auch nicht weiter kommentieren. Neben den Sanierungsprojekten fordern wir unter anderem ein Programm zur Umrüstung, - genau, das Konzept, ich war beim Förderprogramm - von Karlsruher Heizungen in Karlsruher Wohnungen, die eben zum Teil noch mit Öl oder sogar noch mit Kohle heizen. Ein solches Programm ist eben auch aus sozialpolitischer Sicht aus unserer Sicht sinnvoll, weil hier Eigen- tümer auch langfristig Kosten sparen können. Außerdem beantragen wir ein Förderpro- gramm, um mittelständische Karlsruher Unternehmen darin zu unterstützen, Klimaneutrali- tätsstrategien zu planen und umzusetzen. Wir werden einige Anträge natürlich ablehnen, die zwar in der Intention unterstützenswert sind, dabei aber aus unserer Sicht den falschen Ansatz wählen. Das betrifft zum Beispiel eini- ge Anträge der LINKEN im Bereich ÖPNV-Priorisierung, Stellplatzbereiche und noch einige andere. Wir lehnen diese Anträge deshalb ab, weil es hier um neue Projekte geht und hier ist dann einfach noch nicht absehbar, welche konkreten Kosten und vor allem auch, welchen Personalaufwand es zum Beispiel mit sich zieht. Deswegen sehen wir eine einfache Erhö- hung hier einfach nicht als sinnvoll. Die Anträge zur Erhöhung der Mittel der Projekte Strom- sparpartner und Kühlgerätetausch, die bei der KEK angegliedert sind, werden wir auch ab- lehnen. Das sind zwar wirklich sehr gute Projekte, und wir sehen auch, dass durch die Erwei- terung des Karlsruher Passes natürlich hier auch die Nachfrage steigen kann. Allerdings muss man jetzt sagen, dass aufgrund Corona im letzten Jahr einfach die Nachfrage hier deutlich eingebrochen ist und wir jetzt keine konkreten Zahlen haben, auf denen wir eben eine Erhö- hung genau rechtfertigen können. Für uns wäre es logischer, in zwei Jahren zum Beispiel die Zahl noch mal zu evaluieren und dann zu schauen, ob hier eventuell noch Bedarfe bestehen und die Mittel angepasst werden müssten. Insgesamt sehen wir die Vorlage der Verwaltung natürlich sehr positiv und hoffen, dass wir mit unseren Anträgen auch noch einiges zum Klimaschutzkonzept beitragen können, danke schön. Der Vorsitzende: Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir diese Diskussion zu dieser Geschich- te noch fertig machen und dann würde ich den Geschäftsordnungsantrag stellen, dass wir noch mal beschließen, die drei Minuten einzuhalten oder nicht, weil, wir hatten uns anders verabredet. Ich habe jetzt heute Morgen die Rückmeldung akzeptiert, dass es für die allge- meine Debatte nicht gilt, okay, aber ich sehe jetzt hier sehr viel Unmut, und es haben sich ganz viele andere Fraktionen auf drei Minuten eingestellt. Insofern machen wir es danach noch mal, dass wir es zum... Ja, wir weichen von unserer Geschäftsordnung ab. Dann müssen wir es nachher einfach einmal durchstimmen, und dann machen wir es entweder so oder so. Ich habe sowohl im Hauptausschuss als auch heute Morgen noch mal festgestellt, und da hat keiner widersprochen, dass die drei Minuten auch für die Haushaltsberatung gelten. Ich sehe jetzt einzelne Fraktionen, die das auch so wahrgenommen haben. Insofern müssen wir es einfach grundsätzlich klären. Ich würde jetzt diese Debatte erst mal gerne fertig machen. Das geht dann zu Lasten der einzelnen Redezeiten. Beide Lösungen sind okay, es gibt kein schlechter oder besser, wir müssen uns nur einfach darauf einigen. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Ich nutze es jetzt auch mal für die Generalaussprache zum Klima- schutzkonzept, sehr geehrter Oberbürgermeister. Ich möchte anfangen mit einem Kommen- tar zu meinem wirklich geschätzten Kollegen aus Wettersbach, Herrn Pfannkuch. Wenn Sie sagen, wir stehen mit dem Rücken an der Wand, was die Haushaltslage anbelangt, dann ha- ben Sie ganz Recht. Sie müssen aber auch anerkennen, dass wir mit dem Rücken an der Wand stehen, was die Klimafrage anbelangt, und das bedeutet, dass wir eben an das Limit gehen müssen von dem, was wir uns leisten können, wenn wir einen Haushalt aufstellen. Und es ist wichtig und es ist absolut richtig, dass wir hier den Hauptfokus auf den Klima- schutz wenden an dieser Stelle, denn das ist die Baustelle, die am meisten drückt gerade. Und auch hier möchte ich noch mal ein Lob aussprechen an eigentlich fast alle hier im Haus, außer die Kollegen, die ganz vom Herrn Oberbürgermeister aus gesehen rechts sitzen, weil wir ja eigentlich alle dieses große Paket mittragen von diesen 35 bzw. 40 Millionen und die- sen Extrastellen. Das Einzige, wo wir uns unterscheiden, ist, dass wir vielleicht, der eine oder andere, versu- chen, dieses Limit, von dem ich gerade gesprochen habe, noch ein bisschen weiter zu drü- cken und noch gucken, ob wir es nicht noch ein bisschen weiter ausreizen können. Auch un- sere Fraktion probiert es, deswegen möchte ich an der Stelle auch jetzt schon Werbung ma- chen für unseren Antrag für die zusätzlichen Stellen im Bereich der Gebäudesanierung, weil wir hier einfach einen ganz, ganz großen Schwerpunkt sehen, wo wir noch mehr erreichen können. Wir sehen, dass andere Fraktionen auch versuchen, noch an das Limit zu gehen. Manche gehen nach unserer Meinung ganz klar über dieses Limit hinaus, und das können wir dann halt eben nicht mehr mittragen. Wichtig ist mir, und das habe ich 2021 bei den Haushaltsberatungen auch schon gesagt, und das spricht für unsere gesamte Fraktion, uns ist ganz, ganz wichtig, dass wir uns hier nicht spalten an diesem Thema, sondern dass wir weiter in eine Richtung laufen. Ich sehe das im Großen und Ganzen hier schon und das ist sehr, sehr wichtig und sehr, sehr gut und wir lau- fen dort auch in dieselbe Richtung wie die Verwaltung und das muss man erkennen und das muss man mit Wertschätzung würdigen und das tun wir als SPD-Fraktion, und damit möchte ich es belassen. Stadtrat Høyem (FDP): Ich habe einen großen Teil meiner Haushaltsrede gerade für Klima- schutz benutzt, weil es so wichtig ist und ich habe auch gesagt, ein bisschen selbstbewusst, dass ich vielleicht besser als die meisten in diesem Saal über dieses persönlich sprechen kann, weil ich benutze oder habe es über viele Jahre benutzt, deshalb meine Zeit sowohl regional hier, professionell für den Klimaschutz zu arbeiten und auch international. Letzte Woche war Herr Oberbürgermeister Mentrup persönlich involviert in einer sehr, sehr großen Klimakonferenz, könnte man sagen, wo es über Nachhaltigkeit global in die Finanz- welt geht. Da waren Botschafter hier in Karlsruhe, und wir waren mehr als 200 Finanzminis- ter, leitende Leute in der Finanzwelt von Sri Lanka, von den Philippinen, von vielen afrikani- schen Ländern. Ich kann garantieren, in dieser großen, großen Gruppe spielt sowohl Dr. Mentrup persönlich als auch Karlsruhe eine große Rolle. Die letzten sieben, acht Jahre haben wir für Klimaschutz international so viel gearbeitet und, Entschuldigung, ich sage das positiv, aber wenige Kollegen hier in der Stadt, im Gemeinderat wissen, wie wichtig Karlsruhe in der globalen Klimadebatte ist. Trotz dieses und trotz, dass es ein großer Teil meines eigenen per- sönlichen Lebens ist, muss man sagen, dass auch für Klimageld man Prioritäten setzen kann. Es muss erlaubt sein zu sagen, wo kriegen wir das meiste und wenn man sagt - Entschuldi- gung, eine pauschale Aussage - wie wir jetzt gehört haben von den GRÜNEN, dass man alles, alles bezahlen muss... Aber Gottes Wille ist doch nicht nur eine Symbolpolitik, weil, Fridays for Future und andere Klientel sagen, dass wir alles tun sollen. Manche sagen - was wir nicht tun -, das ist eine Lüge, was Fridays for Future und andere sagen. Wir tun hier richtig, richtig viel. Wir setzen viel, viel Geld ein, aber so eine pauschale Aussage, wir müssen alles tun... Es ist doch erlaubt zu sagen, wo kriegen wir den meisten Klimaschutz für unser Geld. Lasst uns eine mehr ernste und seriöse Klimadebatte als nur diese Klientelpolitik haben, bitte. Stadtrat Schnell (AfD): Jetzt noch mal 10 Millionen extra für den Klimaschutz, 78 Millionen im kommenden Doppelhaushalt, das ist einfach Wahnsinn, vor dem Hintergrund, dass das Land Baden-Württemberg gerade mal 200 Millionen im Jahr ausgibt bei einem Gesamtetat von 50 Milliarden. Das ist völlig over the top und wir stehen, das wurde richtig genannt, fi- nanziell mit dem Rücken an der Wand. Wir können uns das einfach nicht leisten, und wir sollten endlich mal hier mehr Ehrlichkeit haben. Wir werden hier in Karlsruhe das Weltklima nicht retten. Mein Kollege Paul Schmidt hat es vorhin schon gesagt bei der Generaldebatte, China, Russland, Indien, andere Länder, blasen jedes Jahr ihre CO 2 -Emissionen weiter und weiter aus, und sie dürfen das tun gemäß Pariser Abkommen bis 2030. Was wir hier einspa- ren wollen irgendwann mal, das ist das, was die in zwei Tagen zusätzlich rausblasen gegen- über im Vergleich zum Vorjahr. Und hinzu kommt bei etlichen dieser Klimaschutzmaßnahmen, dass das eigentlich nur ein Deckmäntelchen ist und es geht um Umerziehung, es geht um den Krieg gegen das Auto, den Sie hier mit Verve führen, und das werden wir nicht mitmachen. Wir haben auch entspre- chende Anträge gestellt. Die können Sie natürlich alle ablehnen, aber wenn nachher am Schluss das Regierungspräsidium den Haushalt nicht genehmigt, dann haben Sie gar nichts gewonnen. Dann haben Sie mit Zitronen gehandelt, und deshalb sollte man gerade beim Klimaschutz streng drauf achten, dass wirklich nur Maßnahmen gemacht werden, die eine hohe Effizienz haben von Dingen, die wir sowieso tun, und dann machen wir sie so, dass dann auch was für den Klimaschutz bei rausspringt. Das ist wichtig, weil, was wir jetzt als Haushalt hier vorgeschlagen haben, das ist ein Defizit von 100 Millionen, und das geht ein- fach nicht. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Das Schönste an einer Rede der AfD ist doch immer, wie man sich vorstellt, dass Herr Stadtrat Schnell in seinem Auto sitzt und über die Umerziehung durch die GRÜNEN diskutiert. Das finde ich dann doch, ist ein sehr herrlicher Gedanke. Ich werde jetzt sicherlich nicht noch mal auf die Diskussion eingehen auch der CDU, über das Thema Effizienz von Klimaschutzmaßnahmen. Wir können die Debatten jetzt noch 15 Mal führen, ich glaube, dies führt uns nicht weiter. Die CDU kann ja gerne für sich auch mal An- träge stellen, wie wir sie priorisieren sollten. Da wäre die Arbeitszeit sicherlich gut investiert. Jetzt hätten wir vor drei Wochen sicherlich eine sehr kritische Rede gehalten, hätte ich eine sehr kritische Rede gehalten, dass wir jetzt ganz weit davon weg sind, das Klimaschutzkon- zept zu erhalten und eine sehr harsche Kritik geäußert. Mit der Veränderungsliste ist jetzt die Kritik deutlich milder, weil, ich glaube, prinzipiell sind wir auf dem richtigen Weg. Wir sind mittlerweile auch sehr nah dran am Klimaschutzkonzept, auch wenn wir sehen, dass wir noch Nachbesserungsbedarf haben. Das sieht man an einzelnen Anträgen, die wir auch hier haben. Ich würde gerne auf zwei Themen eingehen, wo wir tatsächlich sehen, dass wir gerne nach- justieren würden im nächsten Jahr. Das eine ist das Thema Mobilitätswende. Aus unserer Sicht, und das habe ich in verschiedenen Gremien schon gesagt, ist dort für mich der Plan bis 2035 noch sehr unkonkret, sei es, wenn wir über das Thema ÖPNV-Ausbau sprechen. Das Thema Reduzierung motorisierter Individualverkehr darauf fokussiert auch das Thema Fuß- gängerförderung. Trotz der Programme und Konzepte, die wir gerade machen, die gut sind, fehlt uns da noch ein bisschen die finanzielle Unterfütterung und die Maßnahmenunterfüt- terung über die nächsten Jahre und auch was es einen Effekt letztendlich auf das Klima hat. Ich glaube, dieses Thema ist extrem wichtig, auch, wie wir diesen Autoverkehr Stück für Stück aus der Stadt rauskriegen. Da haben wir ja eine sehr klare Position, die nicht geteilt wird. Deshalb gibt es auch Änderungsanträge von uns zu diesem Thema Fußverkehr, Radver- kehr, ÖPNV. Jetzt gebe ich zu, und das, glaube ich, kann man als Kritik gelten lassen, dass natürlich noch viele Maßnahmen noch nicht feststehen. Auf der anderen Seite sagen wir auch, dass wir wissen, dass die Verwaltung schon viele Ideen hat, was man tun kann. Wir werden dann sicherlich im Rahmen dieser 5 Millionen, die jetzt mehr drin sind, auch darüber sprechen, ob ein Teilbereich da kommt. Das zweite Thema ist, was für uns wichtig ist, wie wir soziale Gerechtigkeit mit Klimaschutz verbinden. Da geht es vor allem also unter anderem um den Antrag zum Thema Austausch von Kühlgeräten. Jetzt kann man gut sagen, Corona ist wieder da. Als wir den Antrag ge- schrieben haben, schien es so, als hätten wir das Problem endlich beendet. Wir haben es trotzdem beantragt, denn trotz dessen wir vielleicht in den ersten drei Monaten Corona ha- ben, sehen wir jetzt gerade aufgrund der steigenden Energiepreise, die die Bundesregierung nicht in den Griff bekommt, eine Notwendigkeit hier an dieser Stelle, dass wir einen Klima- schutz so aufstellen, dass wir auch die Leute mitnehmen, die es sich erst mal persönlich nicht leisten können - auch wenn natürlich die Energiepreise nicht wegen des Klimaschutzes stei- gen - um dort noch mal eine Unterstützung zu bieten und dort privat auch eine Möglichkeit zu geben. Es betrifft natürlich auch diesen ganzen Verkehrsbereich. Wir haben ja nächste Woche erst die Diskussion um Anwohnerparken. Da haben wir auch das Thema soziale Staf- felung drin. Wir wollen auf jeden Fall vermeiden, dass jetzt hier von einer Seite der Klima- schutz gegen soziale Belange ausgespielt wird. Ansonsten können wir sagen, wir wollen da an einzelnen Stellen noch mal nachjustieren. Der Antrag war dementsprechend so, dass wir hier vor allem noch beim HGW den Nachbesserungsbedarf sehen. Das werden wir dann im Einzelantrag abstimmen, und ansonsten hoffe ich, dass wir jetzt mit heute noch mal ein paar gute Weichenstellungen setzen, um unser Klimaschutzkonzept einzuhalten und auch die verschärfte Zielsetzung irgendwann hinbekommen mit der Unterstützung des Landes, Kli- maneutralität 2035. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich möchte an das Statement meines Stadtratskollegen Friede- mann Kalmbach noch mal hinweisen. Wir sehen den gesamten Haushalt als Waage. Stellen Sie sich Justitia vor, wo die Waage in die Höhe stellt. So wie Recht und Gerechtigkeit müssen wir die finanziellen Mittel und die Ausgaben hochhalten, damit die Waage nicht in Schieflage gerät. Und das ist ja das, was Sie auch zeigen, der Klimaschutz ist hier größtenteils gewollt, und ich habe es ja auch in meiner Haushaltsrede gesagt, es geht nicht um das Wollen, son- dern wir müssen reagieren. Und wir müssen so reagieren, dass das auf der einen Seite Sinn macht, was wir tun, auf der anderen Seite muss es bezahlbar sein. Da wir heute im Rahmen des Haushaltes sind, muss ich einfach sagen, viele Anträge sind gut gewollt, aber aufgrund der Haushaltslage können wir die einfach nicht mittragen. Ich sehe es als ganzes Konzept, was wir dargestellt haben. Wir sollten auch am ganzen Konzept bleiben, damit die eine Schale nicht nach unten geht und die andere nach oben, und das ist auch die Verantwortung, die wir hier als Stadträte haben. Ich möchte nicht sagen, die eine Seite hat Recht, die andere Seite hat Unrecht. Das ist Ihre eigene Philosophie, die sollen Sie auch tra- gen. Wir werden alles, was zusätzlich kommt, einfach hier zu diesem Thema ablehnen müs- sen, obwohl uns klar ist, wir werden als gesamter Gemeinderat das Thema Haushalt voran- bringen. Da ich immer wieder dieses Thema China und Indien höre, nur ein Beispiel, wer vor 15 Jah- ren mal in diesen Ländern war, der kennt vielleicht dieses Lied 9 Millionen Fahrräder und wer heute dort war, weiß, welche Veränderung diese Länder gemacht haben, und auch des- halb stehen wir in der Verantwortung als Vorbild. Das sehen wir ein, aber hier im Haushalt muss auch verstanden werden, dass wir nicht zu allem Ja und Amen sagen können, wenn wir es uns nicht leisten können, und darin werden wir unsere Entscheidungen jetzt in den nächs- ten Tagespunkten auch so berücksichtigen. Der Vorsitzende: Zum Beitrag von Herrn Stadtrat Pfannkuch würde ich gerne korrigieren, wir haben keine 5 Millionen aufgesattelt, das ist mir ganz wichtig, sondern wir haben 2,5 Millionen beim Amt für Abfallwirtschaft für Anschaffungen im Rahmen des Klimaschutz- konzepts belegt und wir haben zwei Mal 1,25 Millionen beim Tiefbauamt und bei HGW mit einem Sperrvermerk versehen. Da muss vorher geklärt werden, dass es dann eben auch für den Klimaschutz angewendet wird. Der zweite Vorwurf war, dass Sie das seit 24 Stunden wissen. Auch das stimmt nicht, son- dern, das ist mit der Veränderungsliste letzten Freitag gekommen, und es ist auch aus dieser einzelnen Vorlage ja schon hervorgegangen. Insofern haben Sie es eigentlich doppelt mitge- teilt bekommen. Das Dritte, wir haben es aus Sammelansätzen genommen, die wir auch bisher noch nicht durch einzelne Projekte belegt haben und haben jetzt diese Projekte unter unseren Klimaak- tionsplan gestellt. Von daher haben wir auch jetzt nicht sozusagen an einer beliebigen Stelle irgendein Geld eingestellt, sondern wir haben es nur noch mal mit einer stärkeren Zweck- bindung belegt, aber eben Mittel, die auch vorher schon als allgemeine Budgets den Ämtern zur Verfügung gestanden hätten. Insofern sind es auch keine zusätzlichen Projekte, und es ist auch ein Verfahren, dass man Sammelansätze beschließt und dann im Rahmen der Abarbei- tung sich dann auf einzelne Projekte einigt. Das ist mir an der Stelle noch mal ganz wichtig. (...) Gut, dann weise ich noch mal darauf hin, auf der Seite 150 ff. rufe ich damit die Informati- onsvorlage auf, die haben Sie ja auch zur Kenntnis genommen. Dann gibt es auf der Seite 150 die Erhöhung des Sammelansatzes im Ergebnishaushalt um jeweils 10 Millionen. Das hat was mit der mittelfristigen Finanzplanung zu tun. Und wir haben auch auf Seite 150 noch mal diese 5 Millionen, wobei die an anderer Stelle gegenfinanziert sind. Da komme ich dann noch drauf, und wir haben in der mittelfristigen Finanzplanung noch mal um 15 Millionen investiv erhöht. Das sind alles Positionen, die jetzt beim Umweltamt drinstehen, die dann aber in der mittelfristigen Finanzplanung natürlich verteilt werden müssen, wenn wir die dann auf bestimmte Projekte umlegen. Deswegen ist das an der Stelle im Moment so unter- gebracht.