Drogenkonsumraum K 76: Evaluation

Bericht über den Drogenkonsumraum K76 Zeitraum 06.12.2019 bis 30.06.2021 Anlage SozA 06.10.2021, TOP 7 1 Bericht über den Drogenkonsumraum K76 AWO gemeinnützige GmbH Petra Krauth, Eric Kramer Bericht über den Drogenkonsumraum K76 der AWO Karlsruhe gGmbH Am 6.12.2019 wurde der erste baden-württembergische Drogenkonsumraum (DKR) unter der Trägerschaft der AWO Karlsruhe mit einer großen Veranstaltung eröffnet. Ab dem 9.12.2019 öffnete der DKR für die Nutzer*innen. Der DKR hat täglich, auch an allen Feiertagen, außer sonntags von 10 - 16 Uhr geöffnet. Das Team besteht aus zwei hauptamtlichen Mitarbeiter*in- nen (einer Sozialarbeiterin und einem examinierten Krankenpfleger für Anästhesie und Inten- sivmedizin), sieben geringfügig Beschäftigten, einer Praktikantin und der Einrichtungsleitung. Die hauptamtlichen Mitarbeiter*innen nahmen ihre Arbeit bereits eineinhalb Monate vor der offiziellen Eröffnung auf. Neben der fachlichen Einarbeitung wurde die aufsuchende Arbeit dazu genutzt, um die Mitarbeiter*innen in der Szene bekannt zu machen. Durch den Bezie- hungsaufbau sollten Misstrauen und eventuell vorhandene Ängste seitens der Nutzer*innen abgebaut werden. Dass dies gelungen ist, zeigte sich dadurch, dass bereits am ersten Öff- nungstag Konsumvorgänge im DKR stattfanden. Es trat auch der konzeptionell erhoffte Syner- gieeffekt ein, dass Kontaktladen und DKR als Angebote ineinandergreifen. In den ersten Mo- naten stieg sowohl die Zahl der registrierten Nutzer*innen, als auch die Anzahl der monatli- chen Konsumvorgänge kontinuierlich an. Mit Ausbruch der Corona Pandemie mussten weitreichende Einschränkungen im täglichen Be- trieb beider Einrichtungen vorgenommen werden und auch die aufsuchende Arbeit wurde eingestellt. Der dauerhafte Aufenthalt der Besucher*innen im Kontaktladen war nicht mehr möglich und die Anzahl der Konsumplätze wurden aufgrund des geforderten Mindestabstan- des von eineinhalb Metern von vier auf zwei Plätze reduziert. Trotz steigender Infektionszah- len und unklarer Gesamtsituation war es dem Team wichtig, dass beide Einrichtungen ihre (Basis-)Angebote aufrechterhielten. Mit dem ersten Lockdown wurde der DKR bis zum Som- mer 2020 weniger frequentiert als zu Beginn. Als sich im Sommer 2020 die pandemische Lage etwas entspannte, nahm die Anzahl der Konsumvorgänge wieder zu. Mit dem massiven An- stieg der Infektionszahlen sowie dem damit einhergehenden zweiten Lockdown im Herbst 2020 wurde der DKR erneut deutlich weniger frequentiert. Erst mit den Lockerungen im Früh- jahr 2021 nahm die Anzahl der Konsumvorgänge wieder zu. Aufgrund der seit dem 28.06.2021 2 Bericht über den Drogenkonsumraum K76 AWO gemeinnützige GmbH Petra Krauth, Eric Kramer gültigen Corona Verordnung des Landes Baden-Württemberg sind alle Einschränkungen im täglichen Betrieb, bis auf das Tragen von Masken und der vorgeschriebenen Hygienemaßnah- men, aufgehoben. Außerdem wurde die aufsuchende Arbeit wieder aufgenommen. Statistik Seit der Eröffnung des DKR haben sich 139 Personen registriert. Davon sind 113 Männer und 26 Frauen. Das Durchschnittsalter beträgt 40,19 Jahre. 87 Personen (63%) sind wohnhaft in der Stadt Karlsruhe, 27 Personen (19%) kommen aus dem Landkreis Karlsruhe, 18 Personen (13%) kommen aus dem restlichen Baden-Württemberg, 4 Personen (3%) aus Rheinland-Pfalz, 3 Personen (2%) haben einen anderweitigen Wohnsitz. Die oben genannten Zahlen belegen, dass der im Vorfeld befürchtete Drogentourismus nicht stattfindet. 82% der registrierten Nutzer*innen kommen aus dem Stadt- oder Landkreis Karls- ruhe, 18% wohnen außerhalb dieses Gebietes. Vom 9.12.2019 bis einschließlich 30.06.2021 fanden 2175 Konsumvorgänge statt. 89,56% der Konsumvorgänge wurden von Männern, 10,44% von Frauen vorgenommen. Hauptsächlich 72 133 107 142 123 111 94 128 151 134 112 59 86 61 63 142 154 153 150 0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 Dez 19 Jan 20 Feb 20 Mrz 20 Apr 20 Mai 20 Jun 20 Jul 20 Aug 20 Sep 20 Okt 20 Nov 20 Dez 20 Jan 21 Feb 21 Mrz 21 Apr 21 Mai 21 Jun 21 Anzahl der Konsumvorgänge 3 Bericht über den Drogenkonsumraum K76 AWO gemeinnützige GmbH Petra Krauth, Eric Kramer werden die Substanzen intravenös konsumiert. Die konsumierten Hauptsubstanzen sind: Ko- kain, Opioide und Benzodiazepine. Männer 89,56% Frauen 10,44% Prozentuale Verteilung der Konsumvorgänge von Männern und Frauen 4 Bericht über den Drogenkonsumraum K76 AWO gemeinnützige GmbH Petra Krauth, Eric Kramer 2,99% 3,13% 93,47% 0,41% 0,00% 10,00% 20,00% 30,00% 40,00% 50,00% 60,00% 70,00% 80,00% 90,00% 100,00% oralnasalintravenösrektal Konsumformen in % 6,48% 35,68% 27,82% 19,72% 4,97% 3,36% 1,60 0,05% 0,32% 0,00% 5,00% 10,00% 15,00% 20,00% 25,00% 30,00% 35,00% 40,00% Konsumierte Substanzen in % 5 Bericht über den Drogenkonsumraum K76 AWO gemeinnützige GmbH Petra Krauth, Eric Kramer Von den 139 registrierten Personen nutzen ca. 60% die Angebote des DKR regelmäßig. Auf- grund der besonderen Lebensumstände, Haft-, Therapie-, Entgiftungs- oder Krankenhausauf- enthalten können immer wieder Teile der Nutzer*innen den DKR nicht nutzen. Die nachfol- gende Grafik veranschaulicht die Frequentierung des DKR. Leistungen der Einrichtung Im beschriebenen Zeitraum fanden 436 Safer-Use Beratungen, 44 Kriseninterventionen, 152 Beratungsgespräche und 369 medizinische Hilfen statt. Ferner fanden Vermittlungen in folgende weiterführende Hilfen statt: 7 x in die Drogenberatung der Stadt Karlsruhe 8 x in Entgiftung 5 x in Therapie 10 x in Substitution 19 x in anderweitige medizinische Hilfe 15 x anderweitige soziale Hilfen 6 Bericht über den Drogenkonsumraum K76 AWO gemeinnützige GmbH Petra Krauth, Eric Kramer Insgesamt kam es zu fünf Überdosierungen und in Folge dessen zu Drogennotfällen. In allen fünf Fällen musste durch das Personal Erste-Hilfe geleistet und Wiederbelebungsmaßnahmen ergriffen werden. Dreimal wurde der Rettungsdienst inklusive eines Notarztes hinzugerufen. In zwei der drei Fälle war die Überdosis so stark, dass nur durch die Gabe von Naloxon durch den Notarzt die betroffenen Personen wiederbelebt werden konnten. Zwei Personen mussten zur stationären Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden. In allen fünf Fällen konnte durch die schnelle Intervention der anwesenden Mitarbeiter*innen und dadurch, dass der Konsum im Konsumraum stattfand der Drogentodesfall verhindert werden. Seit der Eröffnung wurden im DKR 11 Hausverbote ausgesprochen, hauptsächlich auf Grund von Verstößen gegen die Hausordnung. In diesem Zusammenhang musste einmal die Polizei verständigt werden. Als Erweiterung des Angebotes wurden ab dem 01.06.2021 anonyme und kostenlose HIV und Hepatitis-C (HCV) Testungen im DKR implementiert. Seither wurden 18 HIV Tests und 10 HCV Tests durchgeführt. Kooperationsvereinbarung Im Vorfeld der Eröffnung des DKR wurde auf übergeordneter Ebene eine Steuerungs-/ Moni- toring-Gruppe etabliert. Die Steuerungsgruppe verfolgt die Aufgabe, den Stand der Zielerrei- chung fortlaufend zu diskutieren und ggf. Korrekturmaßnahmen zu beschließen. Die Mitglie- der von den beteiligten Organisationen setzen sich zusammen aus: AWO Karlsruhe gemein- nützige GmbH, Stadt Karlsruhe (Drogenkoordinatorin und Kommunaler Ordnungsdienst (KOD)), Polizeipräsidium Karlsruhe und der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Insgesamt traf sich die Steuerungsgruppe bisher dreimal. Nach Einschätzung aller Mitglieder läuft der Betrieb des DKR unauffällig und ruhig. Die vor- handenen Regeln werden von den Mitarbeiter*innen kommuniziert und bei Bedarf umgesetzt (Hausverbote). Den Klient*innen ist das Angebot wichtig, die Regeln werden bis auf wenige Ausnahmen eingehalten. 7 Bericht über den Drogenkonsumraum K76 AWO gemeinnützige GmbH Petra Krauth, Eric Kramer Herausforderungen / Hürden Zwischen der Situation am Werderplatz und dem Betrieb des DKR kann kein Kausalzusammen- hang hergestellt werden. Es gibt weiterhin eine Gruppe von Personen am Werderplatz, die vom Angebot des DKR nicht erreicht wird. Einer der Gründe dafür ist der hohe Suchtdruck der Konsument*innen, also der Wunsch nach sofortigem Konsum im Anschluss an den Kauf der Substanz. Die Möglichkeit direkt auf dem Werderplatz auf den dortigen Toiletten zu konsu- mieren und deshalb nicht den Weg zum DKR auf sich nehmen, ist ein weiterer Grund. Außer- dem gibt es Personen, die das Hilfesystem nicht in Anspruch nehmen wollen. Coronabedingt wurde der Kontrolldruck von Polizei und KOD erhöht, wodurch die Szene beweglicher gewor- den ist, sich zum Teil in den privaten Bereich zurückgezogen hat und mehr im Stadtgebiet verteilt. Fazit Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Angebot angenommen wird und der Betrieb des DKR ruhig und unauffällig läuft. Auch von Anwohner*innen, Nachbarschaft oder angren- zenden Institutionen kamen bisher keinerlei Beschwerden hinsichtlich Szenebildung und/oder Spritzenfunden. Auch der gewünschte Synergieeffekt trat bis zum Ausbruch der Corona Pan- demie ein. Die Pandemie stellte die Mitarbeiter*innen vor vielfältige Herausforderungen, zum einen die Einhaltung der Corona Verordnungen und zum anderen die Etablierung des neuer- öffneten DKR. Gerade in dem hochsensiblen Bereich der niedrigschwelligen Drogenhilfe wurde die Etablierung des DKR durch die Pandemie und deren Auswirkungen extrem er- schwert. Trotzdem gelang es die Zielgruppe zu erreichen und sie an das Hilfesystem anzubin- den. Die Rückmeldungen der Nutzer*innen des DKR an die Mitarbeiter*innen bestätigen die im Konzept benannten Ziele: Sie fühlen sich sicher, auch und gerade im Hinblick auf einen eventuellen Drogennotfall, sie schätzen den hohen hygienischen Standard, die medizinische Hilfe, die sozialarbeiterische Unterstützung und die Ruhe, die sie zum Konsumieren brauchen. Die AWO und die Stadt Karlsruhe stehen für eine menschliche, umfassende Drogenpolitik und eine akzeptierende Drogenarbeit auf vielen Ebenen. Durch den einstimmigen Beschluss des Gemeinderates im Jahr 2018 konnte der Drogenkonsumraum Karlsruhe auf den Weg gebracht 8 Bericht über den Drogenkonsumraum K76 AWO gemeinnützige GmbH Petra Krauth, Eric Kramer werden. Aus fachlicher Sicht eine richtige und wichtige Entscheidung, durch die das beste- hende Drogenhilfesystem um einen weiteren Baustein ergänzt werden konnte.

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/1144 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Drogenkonsumraum K 76: Evaluation Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Sozialausschuss 06.10.2021 7 x vorberaten Gemeinderat 19.10.2021 15 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Sozialausschuss die dauerhafte Weiterführung des Dro- genkonsumraumes K 76 und stellt die hierfür erforderlichen Mittel weiterhin zur Verfügung. Finanzielle Auswir- kungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnli- ches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüg- lich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ 203.894 € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☒ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Ausgangslage Anlässlich der intensiven Diskussionen im Rahmen der Bürgerversammlung in der Südstadt mit Herrn Oberbürgermeister Dr. Mentrup am 14. September 2016 zur angespannten Lage am und rund um den Werderplatz wurde von der Verwaltungsspitze der Auftrag an das Amt für Stadtentwicklung und das Ord- nungsamt formuliert, mit relevanten Fachdienststellen und lokalen Akteurinnen und Akteuren Maßnahmen zu entwickeln, um die Situation zu entschärfen. Aus diesem Grund wurde die dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe Brennpunkt Werderplatz ins Leben gerufen. Deren Aufgabe war die Ausarbeitung von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, um den Missständen auf dem Werderplatz Abhilfe zu schaffen. Im Abschlussbericht der Arbeitsgruppe wurde unter anderem die Einrichtung eines Drogenkonsum- raums vorgeschlagen. Der Gemeinderat hat dieser Maßnahme am 24. April 2018 einstimmig zugestimmt. Nachdem auch die Landesregierung die zur Einrichtung eines Drogenkonsumraums erforderliche Rechts- verordnung am 1. April 2019 erlassen hatte, wurde der erste Drogenkonsumraum in Baden- Württemberg am 6. Dezember 2019 in Karlsruhe offiziell eröffnet. 2. Entwicklung des Drogenkonsumraums Wie dem Bericht des Trägers (Anlage) zu entnehmen ist, wurde das Angebot des Drogenkonsumraums von Beginn an von den Betroffenen gut angenommen. Aufgrund der Coronapandemie musste ab März 2020 das Angebot eingeschränkt werden. Die Konsum- plätze wurden reduziert, und der Aufenthalt im angrenzenden Kontaktladen war nicht mehr möglich. Die große Mehrheit der registrierten141 Personen (Stand 31.7.2021) sind Bürgerinnen und Bürger der Stadt Karlsruhe. Die in anderen Regionen gemeldeten Personen halten sich aus verschiedenen Gründen in Karlsruhe auf und nutzen auch den Drogenkonsumraum. Die Statistik der Einrichtung zeigt, dass alle Leistungen der Einrichtung (Safer-Use Beratungen, Kriseninterventionen, Beratungsgespräche, medizini- sche Hilfen und Weitervermittlungen zu anderen Stellen des Hilfesystems) gut genutzt werden. Seit Eröffnung der Einrichtung kam es zu fünf Drogennotfällen aufgrund von Überdosierungen. Zwei die- ser Fälle konnten von den Mitarbeitenden des Drogenkonsumraums ausreichend versorgt werden, in drei Fällen wurde zusätzlich der Rettungsdienst alarmiert. Seit der Eröffnung wurden elf zeitlich befristete Hausverbote aufgrund von Verstößen gegen die Haus- ordnung ausgesprochen. Hierbei handelte es sich um Verstöße wie zum Beispiel: „schon mit dem auf die Spritze aufgezogenem Suchtstoff in die Einrichtung kommen“ oder „einem anderen Konsumenten beim intravenösem Konsum helfen wollen“. In einem Falle wurde gegen die Covidquarantäneregel verstoßen, in einem anderen Fall kam es zu einer Bedrohungssituation. Hierbei handelte es sich um den Fall einer akuten psychiatrischen Erkrankung. Ansonsten sind keinerlei aggressive oder gewalttätige Ausbrüche zu verzeichnen. 3. Steuerungsgruppe Die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem Träger AWO, der Stadt Karlsruhe (Drogenkoordinati- on und Ordnungsbehörde), dem Polizeipräsidium Karlsruhe und der Oberstaatsanwaltschaft Karlsruhe wurden in der Kooperationsvereinbarung Drogenkonsumraum Karlsruhe festgelegt. Es wurde eine Steu- erungsgruppe der Mitglieder implementiert, die sich in regelmäßigen Abständen trifft. – 3 – Im Austausch waren sich die Mitglieder der Steuerungsgruppe einig, dass der Betrieb des Drogenkon- sumraums zu keinerlei Auffälligkeiten führt. Es ist keine Zunahme von Beschwerden oder Delikten im Umfeld des Drogenkonsumraums zu verzeichnen. 4. Erste Ergebnisse der externen Evaluation Weitere Fragestellungen zum Drogenkonsumraum werden derzeit im Rahmen einer Masterthesis im Studiengang Suchthilfe/ Suchttherapie an der Katholischen Hochschule NRW von David Welsch, Mitar- beiter der Jugend- und Drogenberatung, mit Unterstützung von Prof. Dr. Michael Klein untersucht. Erste Ergebnisse aus der Befragung der Nutzerinnen und Nutzer zeigen: ▪ Ca. 50% der Befragten nehmen den Konsumraum regelmäßig, mindestens 1 mal pro Woche in Anspruch. ▪ Der Altersdurchschnitt liegt bei 40 Jahren. Die Dauer der Suchterkrankung liegt im Durchschnitt bei 20 Jahren. ▪ Wenn nicht im Konsumraum konsumiert wird, dann konsumiert die Mehrheit zu Hause, nur 13% geben an, im öffentlichen Raum zu konsumieren. ▪ Als Gründe, warum der Drogenkonsumraum nicht genutzt wird, werden an erster Stelle die Öff- nungszeiten und an zweiter Stelle die Lage genannt. Die Angst vor einer Polizeikontrolle auf dem Weg zum Konsumraum wird nur von 6,9% der Befragten geäußert. ▪ 69% der Befragten berichten von einer Veränderung des Konsumverhaltens. Der Konsum ist si- cherer und hygienischer geworden und hat sich bei 10% der Befragten zudem reduziert. ▪ Für die Nutzerinnen und Nutzer liegt der persönliche Nutzen des Drogenkonsumraums neben ei- nem sicheren und hygienischen Konsum auch in der Möglichkeit eines Konsums in Ruhe und dem Kontakt zu den Mitarbeiterinnen der Drogenhilfe. ▪ Die Mehrheit der Nutzerinnen und Nutzer ist mit dem Drogenkonsumraum sehr zufrieden. ▪ Als Verbesserungsvorschlag wird von 34% der Befragten eine Ausweitung des Angebotes, d.h. längere Öffnungszeiten und eine Öffnung am Sonntag gewünscht. 5. Einschätzung des Ordnungsamtes Der Betrieb des Drogenkonsumraumes läuft aus Sicht des Ordnungsamtes problemfrei. Die Mitarbeiten- den der Einrichtung stehen in engem und konstruktivem Austausch mit dem Ordnungsamt. Im Umfeld der Einrichtung sind keine neuen Brennpunkte entstanden. Außerdem liegen keinerlei Erkenntnisse vor, dass durch den Drogenkonsumraum überregional Menschen angezogen worden wären, die durch ord- nungsstörendes Verhalten auffallen würden. Inwiefern sich durch den Drogenkonsumraum die Situation am Werderplatz verbessert hat, ist aus ord- nungsrechtlicher Sicht nicht auswertbar. Positiv aufgefallen ist der spürbare Rückgang von Spritzenfun- den im benachbarten Grünzug in der Marienstraße. Hier ist ein zeitlicher Zusammenhang mit der Schaf- fung des Drogenkonsumraumes erkennbar. Aus Sicht des Ordnungsamtes wäre eine Fortführung des Projektes zu begrüßen. Die drogenab- hängigen Menschen können im Drogenkonsumraum ihre Betäubungsmittel unter hygienischen Bedingungen in einem geschützten Raum konsumieren. Durch die Betreuung im Drogenkonsumraum sind lebensretten- de Sofortmaßnahmen bei Drogennotfällen gesichert. – 4 – 6. Bewertung Kaum war der Drogenkonsumraum eröffnet, veränderte die Coronapandemie mit dem Lockdown und weitreichenden, zum Teil bis heute andauernden Einschränkungen das gesellschaftliche Leben in allen Bereichen. Dies hatte und hat bis heute Auswirkungen auf den Drogenkonsumraum. Einen Betrieb unter „Normalbedingungen“ hat es quasi nie gegeben. Dennoch kann nach Einschätzung der Verwaltung auch unter Coronabedingungen ein erstes positives Fazit für den Betrieb des Drogenkonsumraums gezogen werden. Der Drogenkonsumraum wurde von Beginn an von den Betroffenen gut angenommen. Anfängliche Skep- sis und Misstrauen konnten durch die spürbaren positiven Effekte dieses Angebotes bei den meisten Nutzerinnen und Nutzern überwunden werden. Mit der Inanspruchnahme aller anderen Leistungen der Einrichtung wird ein wichtiges Ziel des Drogen- konsumraums erreicht. Gerade die intensive Nutzung der Safer-Use Beratungen führt zu einer Reflexion des Suchtverhaltens, generell zu einem risikoärmeren Konsum und damit zu einer Verringerung von Dro- gennotfällen sowie möglichen Folgeerkrankungen. Insbesondere das Angebot an medizinischen Hilfen wird sehr gut angenommen und ist eine weitere Maßnahme, die zur Vertrauensbildung und Akzeptanz des Angebotes beiträgt. Die Betroffenen selbst schätzen den Nutzen des Drogenkonsumraums für sich selbst als sehr hoch ein. Sie sind durchweg dankbar für dieses Angebot. Die erfolgreiche Versorgung und Behandlung von fünf Drogennotfällen zeigt die hohe Gefährlichkeit die- ser Suchtform. Wahrscheinlich konnten so fünf Todesfälle verhindert werden. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die gesundheitspolitischen Ziele des Drogenkonsum- raums durchweg erreicht werden. Bei dem ordnungspolitischen Ziel „Entlastung des öffentlichen Raumes“ lässt sich zwar kein Kausalzu- sammenhang herstellen. Dennoch ist hier mit dem Fokus auf den Werderplatz festzustellen, dass die Verzahnung von ordnungsrechtlichen Maßnahmen und Sozialarbeit am Werderplatz -trotz noch beste- hender Probleme- zu einer spürbaren Verbesserung geführt hat. Die Anzahl der Straftaten und der sze- netypischen Ordnungsstörungen haben sich seit Einführung des Alkoholkonsumverbotes zum 1. April 2019 und der verstärkten Sozialarbeit mehr als halbiert. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Sozialausschuss die dauerhafte Weiterführung des Dro- genkonsumraumes K 76 und stellt die hierfür erforderlichen Mittel weiterhin zur Verfügung.

Niederschrift 29. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. Oktober 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 15 der Tagesordnung: Drogenkonsumraum K 76: Evaluation Vorlage: 2021/1144 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Sozialausschuss die dauerhafte Weiterfüh- rung des Drogenkonsumraumes K 76 und stellt die hierfür erforderlichen Mittel weiterhin zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 zur Behandlung auf und verweist auf die Vorbera- tung im Sozialausschuss am 6. Oktober 2021: Auch hier eine kurze Einführung durch den zuständigen Dezernenten. Bürgermeister Lenz: Ich glaube, es war kein Selbstläufer und keine Selbstverständlichkeit, dass wir am 24. April 2018 als Gemeinderat einstimmig die Einführung eines Drogenkonsumraums beschlossen haben. Es war auch keine Selbstverständlichkeit, dass es relativ schnell gelang, nämlich am 6. Dezember 2019, die entsprechende Rechtsverordnung vom Land erhalten zu bekommen. Denn für Baden-Württemberg waren Drogenkonsumräume keine Selbstverständ- lichkeit. Sie haben alle mitbekommen, Mannheim, Stuttgart werden jetzt unserem Beispiel fol- gen. Auch an der Stelle haben wir unsere Pionierhaftigkeit der Drogenpolitik nicht nur für Ba- den-Württemberg, sondern auch für ganz Deutschland wieder unter Beweis gestellt. Das war aber nicht unser Ansinnen. Unser Ansinnen war, ich sage es mal pathetisch, wir sind nicht nur Stadt des Rechts, sondern wir sind eine Stadt der Humanität. Hier haben wir es mit Menschen zu tun, mit wirklich multipel abgebauten Menschen, die es verdient haben, dass auch sie nicht aufgegeben werden. Deswegen herzlichen Dank allen Beteiligten. Herzlichen Dank für die intensive Diskussion im Sozialausschuss, die Kenntnisnahme der von der CDU da- – 2 – mals beantragten Voraussetzung eines möglichen Weiterbeschlusses, den wir heute fassen werden, der Evaluation der AWO, aber auch einer externen Evaluation, die eindrücklich belegt hat, wie gut und richtig es war. Man konnte es heute auch den Medien entnehmen, die diffe- renzierten Ergebnisse sind alle dargestellt. Also, noch einmal vielen herzlichen Dank dem Team der AWO, aber vor allem unserer Stadtpolitik, die die Voraussetzung schaffen konnte. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Ich bin sehr froh darüber, einem Gemeinderat anzugehören, der in der Lage ist, jenseits aller Ideologien und Vorurteilen zu entscheiden und zu handeln. Die Er- richtung des Drogenkonsumraums ist so ein Beispiel und ein erfolgreiches dazu. Dies gilt natür- lich genauso für die Verwaltung. Wir hatten klare Ziele. Entscheidend war hier, auf die Beratung von Fachleuten, vor allem aus der Verwaltung, also auf Sachargumente zu hören. Leitfaden wa- ren die folgenden Ziele, die angespannte Situation auf dem Werderplatz zu beruhigen und ge- sundheitspolitische Ziele zu erreichen, wie die Verringerung von Drogennotfällen, Beratung, Reflexion des Suchtverhaltens und risikoärmeren Konsum. Der Konsumraum ist erfolgreich, und natürlich stimmen wir zu, ihn weiterzuführen. Trotz der Pandemie haben sich 139 Personen registriert. Es fanden zahlreiche Beratungen und Vermittlungen zum Beispiel in die Drogenbera- tungsstelle statt. Es wurden durch Erste-Hilfe-Leistung vermutlich in mehreren Fällen Leben gerettet. Der starke Rückgang von Spritzenfunden in den Grünanlagen der Südstadt sagt alles. Vielen Dank an die Mitarbeiterinnen von der AWO, besonders in diesen schweren Corona- Zeiten. Stadtrat Müller (CDU): Wenn wir über den Drogenkonsumraum sprechen, dann sprechen wir auch von einem ganzen Bündel aus einem Maßnahmenpaket, welches wir 2018 diskutiert und beschlossen haben, neben dem Drogenkonsumraum selbstverständlich auch den A³-Raum, aber auch dieses Alkoholkonsumverbot auf dem Werderplatz. Alle drei Maßnahmen waren letztendlich Säulengrundlage, um dann auch auf dem Werderplatz für eine nachhaltige Ent- spannung zu sorgen. Letztendlich ging dann im Dezember 2019 der Drogenkonsumraum an den Start, wie wir in der Evaluation herausnehmen können, mit seiner nicht nur positiven Annahme, sondern auch Entwicklungen entgegen der prognostizierten Dinge, die eventuell um einen Dro- genkonsumraum entstehen könnten. Dies hat sich nicht eingestellt. Das spricht auch für dieses Konzept, welches in diesem Drogenkonsumraum gefahren wird. Neben den hygienischen Stan- dards für die suchtkranken Menschen gibt es dort aber auch Beratungsmöglichkeiten. Nicht zuletzt ist dort auch eine medizinische Notfallhilfe möglich. Aber man muss auch sehen, dass wir mit dem Drogenkonsumraum bedauerlicherweise nicht alle Drogenkonsumenten in der Südstadt um den Brennpunkt Werderplatz erreichen können, weil einige auch nicht erreicht werden wollen. Aber das muss für uns gleichermaßen auch An- sporn sein, weiter an dem erfolgreichen Konzept eines Drogenkonsumraums zu arbeiten. Und deswegen stellen wir diesbezüglich auch unsere Unterstützung anheim, diesem Drogenkon- sumraum als solches weiter die Möglichkeit zu geben, erfolgreich arbeiten zu können. Von dem her nehmen wir den Evaluationsbericht gerne zur Kenntnis und wie gesagt, wir unterstützen weiterhin den Drogenkonsumraum. Stadträtin Melchien (SPD): Die SPD-Fraktion war von Beginn an überzeugt davon, dass die Ein- richtung eines Drogenkonsumraums für unsere Stadt Sinn macht, für die Betroffenen und auch für die gesamte Stadtgesellschaft, insbesondere für die Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Werderplatz. Dennoch hat mich persönlich die Exkursion im Vorfeld in Bochum nach- haltig beeindruckt. Dass Menschen, die für sich teilweise überhaupt keinen Zugang zu Hilfen, – 3 – insbesondere medizinischer Art, sahen, dadurch niedrigschwellige Angebote nutzen können, deren Notwendigkeit sie selbst noch gar nicht gesehen hatten oder eben keine Kraft gefunden haben, sich selbst um Hilfe zu bemühen, diese aber dringend bedurften. Gerade dies zeigt sich nun auch im ersten Evaluationsbericht in Karlsruhe, für den wir uns bedanken möchten. Wir stimmen selbstverständlich der dauerhaften Weiterfinanzierung zu, bitten aber auch darum, die Ergebnisse aus der Evaluation bei der Weiterentwicklung zu beachten. Gerade den Wunsch nach einer Öffnung auch am Sonntag erachten wir als äußerst nachvollziehbar und sinnvoll. Hierzu bitten wir die Stadtverwaltung, Gespräche mit der AWO um eine mögliche Anpassung der Öffnungszeiten zu führen. Insgesamt sind wir sehr froh, dass die, nicht nur aus unserer Sicht, sondern auch aus Sicht von Ordnungsamt, Polizei und Staatsanwaltschaft, positiven Erkenntnisse dazu beitragen können, Hemmnisse auch andernorts abzubauen. Sie sind bereits eingangs drauf eingegangen. Allen, die durch ihren Einsatz zum positiven Gelingen beigetragen haben, sprechen wir unseren Dank und unsere Anerkennung aus. Für die Betroffenen ist diese Hilfe lebensnotwendig. Wir sind stolz darauf, dass wir sie in Karlsruhe anbieten können. Stadtrat Jooß (FDP): Wer heute die BNN gelesen hat, weiß, dass es um Rettung von Menschen- leben geht und das ist wichtig, und zwar Menschenleben retten vor der Haustür in Karlsruhe. Das ist für uns genauso wichtig, und ich betone genauso wichtig, wie Rettung auf dem Mittel- meer. Deshalb unser Dank an die AWO, die das Projekt hervorragend umsetzt und begleitet. Wir stellen deshalb gerne die erforderlichen Mittel zur Verfügung für diesen guten alternativlo- sen Weg hier in Karlsruhe. Stadtrat Braun (KAL/Die PARTEI): Ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen allen bedanken. Denn es ist, wie es Herr Bürgermeister Lenz gerade schon erwähnt hat, keineswegs selbstver- ständlich für eine Kommune, einen solchen doch unkonventionellen Weg einzuschlagen und das, ich meine, sogar einstimmig. Heute wissen wir, es war die richtige Entscheidung. Denn ob- wohl der durch die Pandemie veränderten Lage am Werderplatz haben die neu geschaffenen Maßnahmen dazu beigetragen, dass sich weniger Menschen ständig am Werderplatz aufhalten, und es konnten zahlreiche Betroffene in weiterführende Hilfen vermittelt werden. Und viel wichtiger ist heute noch die Erkenntnis, dass wir mit dieser Maßnahme nicht nur den Anwoh- nern des Werderplatzes helfen, sondern wir haben vielmehr ein niederschwelliges Angebot für Menschen mit multiplen Problemlagen, wie Drogensucht und psychischer Erkrankung, geschaf- fen, ihre Betäubungsmittel im Beisein geschulten Personals in sicherer und in hygienischer At- mosphäre einnehmen zu können. Außerdem trägt der Konsumraum dazu bei, dass man mit Mitarbeitern der Drogenhilfe und Sozialarbeit in Kontakt kommt. Es werden Vertrauen aufge- baut und Vorbehalte abgebaut. Es handelt sich hier um eine von der Politik und der Gesell- schaft lange Zeit größtenteils vergessene Zielgruppe, und wir zeigen diesen Menschen mit un- seren Maßnahmen, dass auch ihre Probleme Teil unseres Handels sind. Und das, möchte ich abschließend noch mal betonen, rettet Leben, mittelbar wie unmittelbar. Deswegen fordern wir, dass das Angebot weiterentwickelt wird und die Öffnungszeiten des Konsumraums ausge- weitet werden. Meine Fraktion hat bereits vor der Einführung des Projekts auf dieses Problem aufmerksam gemacht und wird auch in Zukunft wieder mit einem entsprechenden Vorschlag auf Sie zukommen. Für diesen eingeschlagenen Weg des fortschrittlichen Umgangs mit Drogenabhängigen und Menschen mit multiplen Problemlagen möchte ich Ihnen allen herzlich danken und selbstver- – 4 – ständlich vor allem ein Riesendankeschön an alle Mitarbeitenden vor Ort für die Wahnsinnsar- beit, die sicherlich nicht immer einfach ist. Stadträtin Fenrich (AfD): Der Drogenkonsumraum hat während der Pandemie eröffnet, also im Dezember 2019, und konnte deshalb wegen Corona auch noch gar nicht so richtig auf Volllast gefahren werden. Aber dennoch hat er sich in dieser kurzen Zeit als ein Erfolgsmodell etabliert. Die am 01.09.21 registrierten 152 Personen haben den Drogenkonsumraum mit seinen Ange- boten der Safer-Use-Beratung, der medizinischen Hilfen, der sozialarbeiterischen Unterstüt- zung, auch hinsichtlich eines Ausstiegs, sehr gut angenommen, was natürlich zu forderst dem Engagement der dortigen Mitarbeiter zu verdanken ist. Beschwerden aus dem direkten Umfeld gibt es nicht. Eine Steuerungsgruppe besteht aus dem Träger AWO, Stadt Karlsruhe, Polizei und Staatsanwaltschaft, steht im ständigen Austausch und ergreift erforderlichenfalls Korrektur- maßnahmen. Es sieht aus, als sei es doch eine sehr vorbildliche städtische Institution. Was nun die Evaluation angeht, muss positiv erwähnt werden, dass der Konsum sicherer und hygienischer geworden ist und sich teilweise sogar reduziert hat, was natürlich auch medizini- sche Notfälle dann auf ein Minimum reduzieren dürfte und auch schon reduziert hat. Der gute Kontakt der Besucher zu den Mitarbeitern der Drogenhilfe dürfte dabei natürlich eine wesentli- che Rolle gespielt haben. Das Ziel des Drogenkonsumraums, Drogenabhängigen eine bessere Alternative zur Straße, eine Art Zuflucht zu geben, ging zumindest für einen Teil der Werder- platzbesucher auf. Allein das ist schon ein schöner Erfolg. Wir befürworten daher die Weiter- führung des Drogenkonsumraums und sind überzeugt, dass die finanziellen Mittel in Höhe von ca. 204.000 Euro pro Jahr hier gut eingesetzt sind. Hinsichtlich des Wunsches der Besucher nach einer längeren Öffnungszeit, insbesondere jetzt zeitlich an Werktagen und auch am Sonntag, müssen wir für den nächsten Haushalt aber leider eine Absage erteilen. Aber vielleicht ergibt sich das in der Zukunft. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich freue mich ganz einfach, dass es fraktionsübergreifend ein- hellige Meinung ist, dass wir diesen Raum in Karlsruhe brauchen und dass der vielen Menschen gut tut. Ich denke, viel mehr brauche ich nicht sagen. Das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner eigentlich bestens beschrieben. Ich möchte mich nur der Kollegin Yvette Melchien anschließen. Ich fände tatsächlich, wenn wir dieses Angebot erweitern können, sollten wir es tun, weil es mit Sicherheit durch Corona und nach Corona auch eine stärkere Inanspruchnahme geben könnte, und dem Rechnung zu tragen, finde ich im Interesse aller sinnvoll. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Wir hatten schon die Sorge, dass sich ganz in der Nähe des Wer- derplatzes, ganz in der Nähe der Südstadt eine Szene bildet. Das war der ausdrückliche Wunsch der Südstadtbevölkerung, dass man genügend Abstand hat. Das war gerade über die Kriegs- straße hinüber ganz knapp. Insofern kann man sagen, es funktioniert. Wir sind wirklich Gott froh, dass es soweit funktioniert und deswegen sollten wir dranbleiben. Der Vorsitzende: Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich bitte Sie um Ihr Votum. – Auch das ist wieder einstimmig, vielen Dank. Die Erfolgsgeschichte setzt sich fort. – 5 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 9. November 2021