Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2022/2023

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 18.10.2021 Vorlage Nr.: 2021/1118/2 Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2022/2023 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.10.2021 3 x Der Gemeinderat möge beschließen, dass 1. für die Haushaltsreden jede Fraktion eine Redezeit von 25 Minuten erhält. 2. für die Haushaltsberatungen jede Fraktion 60 Minuten Redezeit erhält. Begründung: Die Differenzierung der Redezeiten nach Fraktionsgröße war in der Vergangenheit üblich, jedoch erschließt sich der demokratische Gedanke daraus nicht. Nicht ohne Grund haben während der üblichen Gemeinderatssitzungen alle Fraktionen die gleiche Redezeit. Die Vielzahl an Themen ist von allen Fraktionen gleichermaßen zu bearbeiten. Dies erfordert eine ausreichende Redezeit für jede Fraktion. Die Inhalte sollten den Umfang der Redezeit bestimmen, nicht die Anzahl der Fraktionsmitglieder. Mit einer gleichmäßigen Redezeitverteilung, wie beantragt, wird die Gesamtredezeit nicht vergrößert, jedoch gleichmäßig über alle Fraktionen verteilt. Gleiche Themen sollten gleiches Rederecht bedeuten. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

Stellungnahme zum Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/1118/2 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: HA Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2022/2023 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.10.2021 3 x Kurzfassung Die Verteilung der Redezeiten nach Stärke der Fraktionen entspricht durchaus dem demokratischen Gedanken, sie spiegelt den Wählerwillen wider. Die Verwaltung hält die in der Beschlussvorlage vorgeschlagenen Redezeiten für ausreichend und empfiehlt, die beantragte Verlängerung abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit