Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2022/2023

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 13.10.2021 Vorlage Nr.: 2021/1118/1 Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2022/2023 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.10.2021 3 x Der Gemeinderat möge beschließen, die Grundredezeit je Fraktion bei den Haushaltsberatungen auf 60 Minuten zu erhöhen. Damit erhöht sich die maximale Gesamtredezeit der Fraktionen von acht auf zwölf Stunden. Sachverhalt/Begründung Die Finanzsituation der Stadt Karlsruhe ist schlecht, wie die Auflagen des Regierungspräsidiums zum aktuellen Haushalt 2021 deutlich machen. Eine Verbesserung ist nicht erkennbar. Auch handelt es sich bei diesen Haushaltsberatungen, anders als im vorigen Jahr, um die Festlegung der finanziellen Mittel der Stadt für zwei Jahre. Allein diese beiden Sachverhalte gebieten eine ausführliche Beratung, damit sorgfältig abgewogen und ein den Haushaltsgrundsätzen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg entsprechender Doppelhaushalt (Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung, sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung) beschlossen werden kann. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stellungnahme zum Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/1118/1 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: HA Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2022/2023 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.10.2021 3 x Kurzfassung Die Verwaltung hält die in der Beschlussvorlage vorgeschlagenen Redezeiten für ausreichend und empfiehlt, die beantragte Verlängerung abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit