Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2022/2023

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/1118 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: HA Redezeiten des Gemeinderats zum Doppelhaushalt 2022/2023 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 19.10.2021 3 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt zum Doppelhaushalt 2022/2023 die in den ergänzenden Erläuterungen empfohlenen Redezeiten für die Haushaltsreden der Fraktionen am 9. November 2021 und die Haushaltsberatungen am 7. und 8. Dezember 2021. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Gemäß § 8 Absatz 7 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe hat der Gemeinderat über die Festlegung der Redezeiten zu entscheiden. Die Beschlussfassung erfolgt ohne vorherige Aussprache. Zu entscheiden ist über die Redezeiten für die Haushaltsreden der Fraktionen am 9. November 2021 und die Haushaltsberatungen am 7. und 8. Dezember 2021. Es wird folgendes Berechnungsmodell vorgeschlagen: I.) Für die Haushaltsreden • Jede Fraktion erhält eine Grundredezeit von 10 Minuten. • Je Mitglied erhalten die Fraktionen weitere 2 Minuten Redezeit. II.) Für die Haushaltsberatungen: • Jede Fraktion erhält eine Grundredezeit von 30 Minuten. • Je Mitglied erhalten die Fraktionen weitere 5 Minuten Redezeit. Zum Doppelhaushalt 2022/2023 werden demnach folgende Redezeiten festgelegt: Mitglieder HH-Reden HH-Beratung GRÜNE 15 00:40 01:45 CDU 9 00:28 01:15 SPD 7 00:24 01:05 KAL/Die Partei 4 00:18 00:50 FDP 4 00:18 00:50 AfD 3 00:16 00:45 DIE LINKE. 3 00:16 00:45 FW/FÜR 3 00:16 00:45 Gesamtredezeit: 2:56 08:00 – 3 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat oder Ausschuss Der Gemeinderat beschließt zum Doppelhaushalt 2022/2023 die in den ergänzenden Erläuterungen empfohlenen Redezeiten für die Haushaltsreden der Fraktionen am 9. November 2021 und die Haushaltsberatungen am 7. und 8. Dezember 2021.

Niederschrift 29. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. Oktober 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 3 der Tagesordnung: Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2022/2023 Vorlage: 2021/1118 dazu: Änderungsantrag: AfD Vorlage: 2021/1118/1 Änderungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2021/1118/2 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt zum Doppelhaushalt 2022/2023 die in den ergänzenden Erläute- rungen empfohlenen Redezeiten für die Haushaltsreden der Fraktionen am 9. November 2021 und die Haushaltsberatungen am 7. und 8. Dezember 2021. Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage: Mehrheitliche Zustimmung Änderungsantrag DIE LINKE: Mehrheitliche Ablehnung Änderungsantrag AfD: Mehrheitliche Ablehnung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf. Wir haben jetzt eine normale Beschlussvorlage. Da gehen wir der Reihenfolge nach. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich gehe davon aus, dass jetzt alle wieder da sind. Es war ziemlich anstrengend, Ihren beiden Reden, Frau Erste Bürgermeisterin, Herr Oberbürgermeister, zu fol- gen, was aber klar war. Wir haben einen Haushalt der Superlative vor uns. Wir rutschen, was die Verschuldung angeht, in die ganz tief roten Zahlen hinein. Vor dem Hintergrund muss es auch mehr Streichungsvorschläge geben als üblich, über die diskutiert werden muss. Was wir beantragt haben, ist lediglich, die Diskussionszeit für Anträge, für Änderungsanträge anzuhe- ben, sodass sie von acht Stunden insgesamt auf zwölf Stunden angehoben wird. Die acht Stun- den hatten wir nicht ausgenutzt letztes Jahr, aber da haben wir nur über ein Jahr gesprochen. Wir waren nicht in so einer eklatanten Situation wie jetzt. Das hat sich alles noch weiter ver- – 2 – schlimmert. Vor dem Hintergrund glaube ich, dass es notwendig ist, dass wir uns die Zeit neh- men, um entsprechend viele Anträge dann auch richtig diskutieren zu können, bevor wir sie dann entscheiden. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich könnte jetzt hier eingangs zitieren, was unser Kollege Høyem auf der anderen Seite immer sagt: Demokratie braucht Zeit und diese Zeit sollten wir uns auch nehmen. Vor allem brauchen natürlich auch Argumente Zeit und ihren Raum. Und um sicherzu- stellen, dass Argumente auch unterschiedlicher Natur ihren Raum hier bekommen, stellen wir diesen Antrag auf Angleichung der Redezeiten. Das wird in anderen, in normalen Gemeinde- ratssitzungen auch sehr erfolgreich so praktiziert. Stadtrat Høyem (FDP): Ich habe das früher gesagt und ich will das gerne wiederholen, dass Demokratie Zeit braucht und ganz besonders, wenn man einen Haushalt diskutiert. Das ist das sogenannte Königsrecht für unseren Stadtrat. Wir sind absolut gegen Redebegrenzungen. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Dann rufe ich zunächst die beiden Änderungsanträge auf. Ich fange mit dem Antrag der LINKE. an, weil das der weitestgehende ist, weil er eine andere Grundsystematik vorschlägt. Deswegen stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag der LINKE. ab, und ich bitte um Ihr Vo- tum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Dann rufe ich den Änderungsantrag der AfD auf, der begehrt, aus den acht Stunden zwölf Stun- den Redezeit zu machen, und bitte um Ihr Votum. – Auch das ist eine Ablehnung. Damit kommt die unveränderte Beschlussvorlage der Verwaltung hier zur Abstimmung, und ich bitte Sie um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Annahme. Damit haben Sie die Redezeiten für die Haushaltsberatung festgelegt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 8. November 2021