Ausbau der Rheintalbahn: Akzeptanztrassen für die Stadt Karlsruhe finden

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 16.09.2021 Vorlage Nr.: 2021/1113 Ausbau der Rheintalbahn: Akzeptanztrassen für die Stadt Karlsruhe finden Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.10.2021 26 x 1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, für den Karlsruher Gemeinderat auf Basis der entwickelten Grobkorridore verträgliche Lösungen auszuarbeiten, auf deren Basis er entscheiden kann, welche Varianten aus seiner Sicht für Karlsruhe akzeptabel sind. 2. Die Stadt Karlsruhe schlägt der Deutschen Bahn AG als Träger des Bahnprojekts Mannheim – Karlsruhe sowie den daran anschließenden Planungen für die Rheintalbahn, konkrete Trassenvarianten vor, die für die Stadt Karlsruhe annehmbar sind. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass • die Lärmbelästigung für die Karlsruher Bevölkerung dadurch nicht ansteigt, sondern gesenkt wird, • es bei der Nutzung von Bestandstrassen zu keinen Einschränkungen für den ÖPNV und den Schienenpersonenfernverkehr und deren Weiterentwicklung kommt, • die Eingriffe in den Siedlungs- und Naturraum und der zusätzliche Flächenbedarf so gering wie möglich gehalten werden. Dabei sind insbesondere auch unterirdische Lösungen mit zu berücksichtigen. Die konkreten Trassenverläufe sollen sich dabei auf die Gemarkung der Stadt Karlsruhe beschränken, darüber hinaus aber auch darlegen, auf welchen Achsen potentielle Weiterführungen nach Norden in Richtung Mannheim bzw. nach Süden in Richtung Rastatt möglich sind. Begründung: Der o.g. Prozess wurde durch ein entsprechendes Schreiben der SPD-Gemeinderatsfraktion an Bürgermeister Daniel Fluhrer bereits angestoßen, der daraufhin auch zugesagt hat proaktiv eine Gesamtstrategie für Karlsruhe zu erarbeiten. Dies wurde erfreulicherweise von ihm auch schon konkret angegangen – u.a. durch ein Anschreiben an die Karlsruher Bürgervereine, mit der Bitte bis Ende August 2021 auf potentielle neuralgische Stellen in ihren Stadtteilen hinzuweisen. Darüber hinaus wurde eine stadtinterne Arbeitsgruppe eingerichtet. Wichtig ist dieser Prozess vor allem auch deshalb, um jahrelange Klagen gegen dieses für den Klimaschutz so wichtige Infrastrukturprojekt zu vermeiden. Denn wenn die DB AG sich im Rahmen dessen bewegt, was der Karlsruher Gemeinderat als akzeptabel ansieht, kann sie sich auch sicher sein, dass seitens der Stadt Karlsruhe keine Rechtsmittel gegen das Projekt eingelegt werden. Bei der Frage der akzeptierbaren Trassen bleibt die Formulierung des Antrags bewusst offen, um keine Vorselektionen vor der Darstellung der Planungsergebnisse durch die Stadt vorzunehmen. Eine genaue – 2 – Trassierung wird nur für das Karlsruher Stadtgebiet eingefordert. Auf welchen Achsen diese Trassen dann in der Region weitergeführt werden ist natürlich auch wichtig, aber nicht Sache der Stadt. Aus Sicht der Antragssteller ist jedoch zumindest eine zweigleisige Neubautrasse entlang der Autobahn A5 möglich. Diese könnte dann über einen entsprechend langen Tunnel unterirdisch mindestens bis zum Güterbahnhof (möglicherweise auch durch ganz Karlsruhe hindurch) geführt werden. Bekannt ist uns darüber hinaus auch die Diskussion über einen Abzweig von der A5 entlang des Pfinzentlastungskanals auf die Bestandsstrecke Bruchsal – Karlsruhe. Zwingende Voraussetzung für diese Lösung wäre jedoch ein massiver übergesetzlicher Lärmschutz für den dann mehr befahrbaren Abschnitt in Durlach (z.B. Einhausung oder einen entsprechenden Güterzugtunnel) sowie der Nachweis, dass es dadurch zu keinen Kapazitätsengpässen im Bahnhof Durlach zu Lasten des Nah- und Fernverkehrs kommt. Unterzeichnet von: Parsa Marvi Michael Zeh

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/1113 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StPlA Ausbau der Rheintalbahn: Akzeptanztrassen für die Stadt Karlsruhe finden Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.10.2021 26 X Kurzfassung Die Stadt Karlsruhe (so wie andere betroffene Kommunen und weitere Akteure auch) ist in die Planung der DB zur NBS/ABS MA-KA über einen sogenannten Koordinierungsrat sowie über Dialogforen und Workshops eingebunden. In Folge der zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse wurde bereits vor dem jüngsten Dialogforum der Bahn am 8. Oktober ein Schreiben an die Bahn gerichtet, um im direkten Austausch Fachfragen zu klären. Parallel arbeitet die Verwaltung bereits Vorschläge aus, die an die Bahn herangetragen werden mit der Anforderung, dass Vorschläge der Stadt mit gleichem Aufwand und Detailgrad geprüft werden wie eigene Überlegungen der Bahn. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☒ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit VBK – 2 – Ergänzende Erläuterungen zu 1 und 2 Die Bahnstrecke zwischen Rotterdam und Genua wird ausgebaut. Die Planung des deutschen Bereichs übernimmt hierbei die Deutsche Bahn AG (DB). Ein Ausbau der Bahntrassen hat nicht nur Einfluss auf Takt, Zuverlässigkeit und Geschwindigkeit des Personenverkehrs und damit potenziell auf das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung, sondern je nach Trassenführung und sonstigen langfristigen Planungen der DB auch auf die Entwicklung der Güterlogistik mit ihrer Anbindung an den Hafen oder die Straße, europaweit genauso wie regional bis hin zur City- Logistik. Karlsruhe war bereits im Bereich des Streckenverlaufs Karlsruhe-Basel von diesem Vorhaben betroffen. Es handelt sich hierbei um den Streckenverlauf vom Karlsruher Hauptbahnhof in Richtung Rastatt. Der Fokus lag dabei insbesondere auf der Beseitigung von Bahnübergängen auf der Bestandsstrecke. Bereits im Jahr 1998 wurde der betreffende Planfeststellungsabschnitt 1.0 unanfechtbar. Momentan läuft die Planung der DB für den Bereich zwischen Mannheim und Karlsruhe, die sogenannte Neubaustrecke/Ausbaustrecke Mannheim-Karlsruhe (NBS/ABS MA-KA). Im deutschen Raum stellt diese den Lückenschluss des Ausbaus dar. Die Planungen der anderen Teilbereiche sind bereits abgeschlossen, in einigen Bereichen wurde auch bereits mit dem Bau begonnen. Die Stadt Karlsruhe (so wie andere betroffene Kommunen und weitere Akteure auch) ist in die Planung der DB zur NBS/ABS MA-KA über einen sogenannten Koordinierungsrat sowie über Dialogforen und Workshops eingebunden. Die Planung der DB erfolgt abgeschichtet von Grobkorridoren über Linienkorridore, ernsthaft in Betracht kommende Varianten, Variantenoptimierung und Variantenvergleich zu Vorzugsvarianten und schließlich der Antragsvariante. Mit Vorlage vom 22. April 2021 wurde der Planungsausschuss zuletzt über den Sachstand informiert – 3 – Zwischenzeitlich hat eine bereichsübergreifende städtische Arbeitsgruppe unter Einbezug externer Partner (Regionalverband Mittlerer Oberrhein, VBK/AVG, Hafen sowie der betroffenen Karlsruher Bürgervereine und Ortsverwaltungen) sich des Themas angenommen und arbeitet an einer ganzheitlichen langfristigen Strategie des Schienenverkehrs. Ziel ist eine Reduzierung beziehungsweise zumindest keine Verschärfung der heutigen Lärmbelastung für Anwohnerinnen und Anwohner bei gleichzeitigem Ausbau des Schienennahverkehrs sowie (wenn möglich) eine Steigerung des Schienengüterverkehrs zur Reduktion des Lkw-Aufkommens im Sinne einer nachhaltigen und umweltverträglichen Mobilität. Über die Sommermonate 2021 wurden unter anderem die Ortskenntnisse der Bürgervereine aufgegriffen, um diese in die städtischen Überlegungen einfließen zu lassen. In Folge der zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse wurden im Vorfeld des 4. Dialogforums, das am 8. Oktober 2021 stattfand, ein Schreiben an die Bahn verfasst, um Fachfragen zu klären und den direkten Austausch mit den Projektverantwortlichen zu suchen. Parallel werden durch die Verwaltung derzeit bereits die Linienkorridore näher untersucht, darunter die im Antrag angesprochene Variante entlang der A5 und einer anschließenden Untertunnelung des Güterverkehrs. Diese und zukünftige Vorschläge der Stadt Karlsruhe sollen gegebenenfalls an die DB herangetragen und in deren Verfahren aufgenommen werden. Hiermit soll erreicht werden, dass die Vorschläge der Stadt Karlsruhe mit dem gleichen Aufwand und Detailgrad geprüft werden wie eigene Überlegungen der DB. Zu den im 4. Dialogform erstmals vorgestellten Linienkorridoren wurde der Hauptausschuss am 12. Oktober 2021 mündlich informiert. Die Verwaltung wird im Planungsausschuss, das nächste Mal am 11. November 2021, über Projektstände und Fortschritte informieren. Bei Empfehlung einer favorisierten Variante wird der Gemeinderat eingebunden werden.

Niederschrift 29. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. Oktober 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Punkt 26 der Tagesordnung: Ausbau der Rheintalbahn: Akzeptanztrassen für die Stadt Karls- ruhe finden Antrag: SPD Vorlage: 2021/1113 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf. Stadtrat Marvi (SPD): Der Ausbau der Rheintalbahn ist für unsere Fraktion, ich denke, für alle hier im Haus und auch für die an der Debatte beteiligten Bürgervereine und die vielen betroffe- nen Anwohnerinnen und Anwohner in den Stadtteilen, die dafür infrage kommen, mit denen wir auch über die letzten Monate immer wieder im Gespräch waren, eine ganz zentrale und wichtige Maßnahme zur Stärkung der Bahn - mehr Güter auf die Schiene, mehr Klimaschutz. Ich denke, das sind Ziele, hinter denen sich alle vereinigen können, und wir sind auch überhaupt nicht gegen eine verbesserte Bahninfrastruktur, von der Karlsruhe und viele Menschen unserer Stadt profitieren können. Gleichzeitig teilen wir die Sorge, um aus unserer Sicht durch Planung der Bahn vermeidbare, gravierende Auswirkungen der im Gespräch befindlichen Trassenvarian- ten durch unverhältnismäßige Eingriffe in die Natur, in den Wohnraum von Menschen, damit auch in die Lebensqualität von Menschen, durch dauerhafte und sehr starke Lärmbelastung. Unsere Absicht war es, mit dem Antrag die Diskussion zur Auflösung dieses Dilemmas in den Gemeinderat und damit in die öffentliche Debatte zu tragen, Lösungen, die nicht nur auf das Karlsruher Mosaikstück in diesem großen Planungsareal zugeschnitten sind, sondern die in Zu- sammenhang stehen müssen mit den Kommunen im Norden und im Süden Karlsruhes. Das ist für uns ebenfalls ein zentrales Anliegen. Wir wissen sehr wohl, dass wir der Bahn nicht einseitig vorschreiben können, als Kommune oder als Kommunen, die sich da zusammentun, wie der – 2 – Trassenausbau umzusetzen ist. Wir wissen aber aus anderen Beispielen, dass intensive Vorar- beit und Begleitung und auch eine gewisse Portion Hartnäckigkeit durchaus zu Erfolgen oder durchaus zu einer erfolgreichen Gestaltung solcher Planungsprozesse mit der Deutschen Bahn führen kann. In diesem Sinne begrüßen wir die Herangehensweise der Stadt Karlsruhe, die sich in dieser Stel- lungnahme niederschlägt, die Arbeit, die hier in den Arbeitsgruppen gemacht wird, die Gesprä- che, die auch mit der Deutschen Bahn laufen. Wir hatten diesen Antrag vor ein paar Wochen eingereicht vor dem Dialogforum der Bahn und die Position, die die Bürgervereine uns mitge- teilt haben, der AKB, trifft es auf den Punkt. Hier ist die Rede davon, dass wir einen durchge- henden Transit der Güterzüge von 90 Prozent in der Planung haben werden, und dass wir in den östlichen Planungskorridoren, in den Linienkorridoren, durchgehend im Prinzip oberirdi- sche Trassenvarianten haben werden. Und deswegen machen wir uns sehr stark dafür, um all diese Probleme auch mit zu vermeiden, dass ausdrücklich Tunnel-Infrastrukturen in dieser De- batte eine sehr starke Rolle spielen. In diesem Sinne hoffen wir auf weitere gemeinsame An- strengung. Stadtrat Löffler (GRÜNE): An die SPD, vielen Dank für den Antrag, diese Debatte zu führen, er- gänzend dazu auch den Dank an die Arbeitsgemeinschaft der Bürgervereine, die eben wirklich aus allen Stadtteilen die Stellungnahmen zusammengetragen haben und da auch eine gemein- same Botschaft kommuniziert haben, dass es um eine Lösung gehen soll, die in Abwägung nach bestem Wissen und Gewissen für eine Lösung in Karlsruhe sorgen soll. Das ist eben leider klar bei diesem Projekt, dass wir im Grunde voll und ganz unterstützen, dass eben entweder mehre- re östliche Stadtteile belastet sind und die westlichen merken nichts oder es ist genau anders- rum, aber es werden nie alle gleich betroffen sein, von dieser großen europäischen Maßnahme runtergebrochen auf ein paar Kilometer im Karlsruher Stadtgebiet. Aus unserer Sicht sind wir mit der Stellungnahme der Verwaltung einverstanden, dass wir im Planungsausschuss dann auch noch mal tiefergehend darüber sprechen. Von daher nur eine Anmerkung dahingehend, dass es, glaube ich, gut wäre, wenn Tunnellösungen mit Tunnellösungen verglichen werden und oberirdische Trassenvarianten eben mit entsprechend auch oberirdischen Trassenvarianten, weil so ist gerade in dem Ganzen, was vorgelegt wird, einfach schon am Anfang ein großes Missverhältnis drin, was es schwierig macht, dann da sachlich über die besten Linienkorridore weiter zu sprechen. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Seinerzeit hat das ganze Haus dafür gekämpft, dass wir die Magistrale Rotterdam, Genua nach Karlsruhe oder über Karlsruhe führen werden, weil wir genau gewusst haben, was es für einen Schub für diese Stadt gibt, wenn sie angebunden ist an dieses europäi- sche Schienennetz. Aber Fakt ist auch eines, dass wir damals bereits wussten, dass wir letztend- lich dann die Verkehre in dieser Stadt und in dieser Region aufnehmen müssen. Jetzt sind wir 15 Jahre weiter, und wir sehen heute die Sorgen, die Nöte und die Ängste der Bürgerschaft und wir sehen natürlich auch, dass wir gemeinsam eine Lösung erarbeiten müssen. Das, Herr Löffler, sagten Sie, diesen Dank kann ich nur weitergeben, auch an die Dachorganisation des AKB oder als Dachorganisation, die sich hier maßgeblich dafür einsetzt, dass wir eine Lösung hinbekom- men, die für Umwelt, aber auch für die Menschen, für die Anwohner, in dieser Stadt mehr als erträglich sein wird. Ich glaube, dass uns hier in dieser Meinung kein Millimeter auseinanderdi- vidieren wird, dass wir gemeinsam suchen müssen nach Lösungen, egal wie sie heute aussehen. Und wir haben ja mit Ihnen, Herr Marvi und mit Ihnen, Frau Mayer, nun zwei Abgeordnete, die ja relativ nahe dann am Verkehrsminister dran sind, und ich glaube, dass diese Sachen immer – 3 – noch in Berlin zusammenlaufen, dass diese Sachen in Berlin ansässig sind und dort irgendwo auch entschieden werden. Deshalb wünsche ich Ihnen persönlich für diese Aufgabe, die Sie ab heute mitnehmen dürfen, viel Glück und viel Erfolg und Gottes Segen, wie es eben mein Kollege Friedhelm Kalmbach gesagt hat. Aber lassen Sie mich bitte noch einmal zurückkommen, es wäre falsch und es wäre, glaube ich, auch nicht der richtige Ansatz und nicht die richtige Botschaft, wenn wir heute im Haus vermit- teln, dass wir als Stadt Karlsruhe dieses Problem allein lösen können. Dieses Problem und diese Aufgabe muss eine Aufgabe sein, die in der gesamten Region verankert sein muss. Nicht nur im Norden, Herr Marvi, sondern im gesamten Regionalverband und darüber hinaus. Denn bei der Deutschen Bahn werden Sie als Stadt Karlsruhe kein Sprachrohr finden. Wir können nur ge- meinsam auftreten und deshalb, Herr Dr. Mentrup, eine klare Botschaft von meiner Seite, set- zen Sie sich an die Spitze dieser gemeinsamen Kommission, also alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, alle Stadt- und Landräte, zusammen, und sehen Sie, dass wir in unserer Stadt und für unsere Region eine Lösung hinbekommen, mit der wir als Stadt Karlsruhe, aber auch die Region und ihre Bürgerinnen und Bürger, die dort betroffen sind, an den Schienengleisen mit leben können. Diesen Auftrag erteilen wir Ihnen hiermit gerne. Stadtrat Schnell (AfD): Ich wollte nur kurz sagen, die Planungsmethodik, mit der das gemacht wird, die ist sehr transparent, man sieht das an anderen Beispielen. Ich denke jetzt da an Fulda- Eisenach, da ist man schon ein paar Schritte weiter. Das ist ein sehr gutes Verfahren. Das zeigt sehr gut auf, was geht und was eben auch nicht geht oder was es entsprechend für Konsequen- zen hat. Man muss nur sehen, also wenn hier alle aus der Region zusammen sind, da wird es immer Interessenskonflikte geben, weil der eine will sie halt nicht haben, der andere auch nicht, aber irgendwo muss sie langführen. Das wird nicht ganz einfach sein. Ich möchte nur noch eins sagen zum Thema Tunnellösung. Tunnellösung hört sich immer sehr gut an. Den Effekt, den man aber dabei hat, ist, dass bei den bestehenden oberirdischen Glei- sen, dann lärmschutzmäßig gar nichts passiert, sondern man hat dann nur die Chance, wenn man das mit neuen Gleisen bündelt, dass man dann massive Lärmschutzmaßnahmen kriegt. Und es nützt uns relativ wenig, wenn wir dann eine schöne Tunnelstrecke haben, die Karlsruhe großräumig unterfährt und wir haben auf den Bestandsstrecken nach wie vor sehr viele laute Züge. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Erst mal meinen Dank an die Antragsteller, dann ein Dank an Dr. Rempp, der ja für unsere Stadt und auch für die Bürgervereine aktiv und auch sehr transparent es weitergeleitet hat und vielen Dank an die Verwaltung, die mit ihrer Stellungnahme bereits die wichtigsten Punkte gesehen hat. Dass der Güterverkehr damals vor etwa 25 Jahren von den Schienen genommen wurde, war einer der größten Fehler, die wir je gemacht haben, ökolo- gisch gesehen, auch wirtschaftlich und energietechnisch. Dass der Weg zurückkommt auf die Schiene, ist ein Weg, der sich in den letzten 10 Jahren angedeutet hat, denn so lange ist die Diskussion dieser Route von Rotterdam bis nach Genua. Wir tragen den Antrag, auch die Stel- lungnahme und die Idee einer Untertunnelung gerne mit. Wir sind sicher, dass die Stadt Karls- ruhe für ihre Bürger das Richtige und das Beste will, dass sie den Lärmschutz der bestehenden Gleise nicht vergisst und auch Herr Rempp hat in seiner Stellungnahme ja deutlich gemacht, dass wir zum Beispiel im Durlacher Bahnhof heute schon in den höheren Stockwerken Proble- me haben, denn der Lärmschutz ist sowohl auf der Dornwaldseite als auch auf der Durlacher Seite maximal 1 Meter hoch. Wie gesagt, wir tragen es mit und wir lassen, in der Hoffnung, dass – 4 – das Beste daraus wird, es in den Händen der Verantwortlichen. Denn wie mein Kollege Ehlgötz sagte, es liegt wahrscheinlich nicht an uns, sondern tatsächlich in der großen Politik, wahr- scheinlich auch in der Europapolitik. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank. Ich glaube, ganz so hoch müssen wir da nicht, sondern es ist schon die Entscheidung der Bahn, ob sie da Tunnel baut oder nicht, und ich nehme alle Anre- gungen gerne an. Wir hatten gestern ein Vorgespräch dazu, auch unter Einbeziehung der Ar- beitsgemeinschaft der Bürgervereine. Heute gibt es einen weiteren Workshop. Am Donnerstag oder Freitag haben wir einen individuellen Termin mit dem Bahnverantwortlichen nur als Stadt Karlsruhe. Wir hatten da auch noch mal um einen separaten Termin gebeten, und so nimmt das jetzt im Moment relativ schnell Fahrt auf. Ich schließe mich allen Ausführungen auch an, auch dem Positionspapier der Arbeitsgemein- schaft der Karlsruher Bürgervereine. Zunächst mal das Positive ist, ist, dass offensichtlich die Strecke durch Hagsfeld und Rintheim jetzt erst mal vom Tisch ist. Alles Weitere ist noch sehr undurchschaubar, weil man auf der einen Seite nicht versteht, warum alles, was von Westen kommt, mit, aus meiner Sicht zum Teil völlig unnötigen Großtunnellösungen versehen ist und alles, was vom Osten kommt, ohne Tunnel auskommen will. Das muss man uns erst mal erklä- ren, was denn diese merkwürdige Dysbalance eigentlich bedeuten soll. Und in der Tat hat man da den Eindruck, man will im Grunde von vornerein dafür sorgen - aber da muss es dann andere Gründe geben, als den Tunnel auf der einen und keinen Tunnel auf der anderen Seite - dass man da eher von Westen einfädelt. Das mag ja auch sinnvoll sein, aber dann muss man hier mit derselben Ernsthaftigkeit auch Tunnellösungen erwägen, wie man das hier, wie ich finde, relativ leichtfertig bei den westlichen Einführungen fast als selbstverständlich angesetzt hat. Und vor allem, es wird ja, Herr Hornoff auf der Tribüne oben, es wird ja dann auf das normale Bestands- gleis eingefädelt, was dann eben an Weiherfeld und Rüppurr vorbeiführt. Und das ist durchaus sehr, sehr kritisch zu betrachten, mal von den ganzen Auswirkungen auf Durlach und andere Stadtteile da im Nordosten abgesehen. Also, wir sind, glaube ich, alle im selben Boot. Wir gucken, dass wir das voranbringen. Wir kön- nen uns auch nicht leisten, wie manche Gemeinden nördlich von Karlsruhe, die immer versu- chen, um das Thema drum herum zu kommen, denn wir können machen, wie wir wollen, durch unsere Querlage zum Rheintal wird diese Trasse durch Karlsruhe durchführen. Das ist okay, und wir müssen einfach dann das Beste aus dieser Geschichte machen. Tunnellösungen haben aber eben auch ein bisschen insofern noch einen Nachteil. Zum einen hat Herr Stadtrat Schnell schon auf einen hingewiesen, dann passiert an den Bestandsstrecken erst mal nichts und das Zweite ist, dass man dann natürlich auch irgendwann mal beginnen könnte, die einen oder anderen Personenzüge an Karlsruhe vorbeizuführen. Das wird ja jetzt nicht so dargestellt, weil es hier um Güterverkehr geht, aber die grundsätzliche Option ist schon mal in manchen Themen nicht so ganz unkritisch. Wobei durch den Deutschlandtakt, der vorgesehen ist mit den Halbstunden, gibt es eigentlich keinen Grund, an Karlsruhe vorbeizufahren, weil man dann nämlich in Halb- stunden das sehr gut einpreisen kann. Das spricht wieder dafür, dass es vielleicht kein Problem ist. Also, es gibt einen ganzen Strauß an Betrachtungen. Ich bin allerdings nicht der Meinung, dass wir jetzt als Stadtverwaltung mit den super Spezialisten das alles alleine lösen sollten, trotz des Dankes für das Vertrauen, was ich raus höre, sondern wir sollten Sie als Gemeinderat hier ganz intensiv miteinbeziehen. Wenn es am Ende darum gehen muss, gegenüber der Bahn hier eine Lösung durchzusetzen, die Die Bahn auf den ersten Blick vielleicht nicht so super sexy wirt- schaftlich oder wie auch immer findet, dann kommt es auf uns alle an, dass wir wirklich alle – 5 – Register ziehen. Die Gemeinden und Bürgerinitiativen in Südbaden haben uns ja vorgemacht, wie man sowas macht und so ähnlich, denke ich, muss man dann auch hier von den verschie- denen Verantwortlichen hier reagieren. Ich habe jetzt so verstanden, dass dem Antrag soweit jetzt erst mal Genüge getan ist. Wir informieren weiter und brauchen gegebenenfalls natürlich Unterstützung aus Berlin. Das ist ja jetzt schon mehrfach betont worden, wunderbar, und damit können wir den Tagesordnungspunkt für heute schließen. Ich möchte noch mal drauf hinweisen, dass ich vorhabe, um 21:00 Uhr zu schließen, wie wir das ja üblicherweise immer machen, mit dem öffentlichen Teil. Also, vielleicht kriegen wir das ja hin, trotzdem alles abzuarbeiten. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 25. November 2021