Neuberufung Mitglieder im Sanierungsbeirat Gewerbegebiet Grünwinkel

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/1111 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StPlA Neuberufung Mitglieder im Sanierungsbeirat Gewerbegebiet Grünwinkel Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 19.10.2021 8 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt die Berufung von Frau Carolin Speckmann als sachkundige Einwohnende als Vertreterin des Regierungspräsidiums Karlsruhe und Frau Nadja Bojanowski als sachkundige Einwohnende als Vertreterin von Vermögen und Bau des Landes Baden-Württemberg als neue Mitglieder in den Sanierungsbeirat Gewerbegebiet Grünwinkel. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Gewerbegebiet Grünwinkel" ist am 21.07.2020 durch Gemeinderatsbeschluss erfolgt. Für das Sanierungsgebiet soll ein Sanierungsbeirat gebildet werden. Der Sanierungsbeirat soll den Gemeinderat in allen wichtigen und in der Bedeutung der Auswirkung über den Einzelfall hinausgehenden Angelegenheiten beraten und unterstützen. Seine Mitglieder und deren Stellvertreter werden vom Gemeinderat auf die Dauer der jeweiligen Legislaturperiode bestellt. Der Gemeinderat kann die Bestellung vorzeitig widerrufen; die Sitzungen sind in der Regel nicht öffentlich. Die Geschäftsführung obliegt dem Stadtplanungsamt. Im Übrigen gilt die Geschäftsordnung des Gemeinderats entsprechend. Über die Sitzung des Sanierungsbeirats werden Niederschriften gefertigt. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Berufung von Frau Carolin Speckmann als sachkundige Einwohnende als Vertreterin des Regierungspräsidiums Karlsruhe und Frau Nadja Bojanowski als sachkundige Einwohnende als Vertreterin von Vermögen und Bau des Landes Baden-Württemberg als neue Mitglieder in den Sanierungsbeirat Gewerbegebiet Grünwinkel.

Niederschrift 29. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. Oktober 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 8 der Tagesordnung: Neuberufung Mitglieder im Sanierungsbeirat Gewerbegebiet Grünwinkel Vorlage: 2021/1111 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Berufung von Frau Carolin Speckmann als sachkundige Einwohnende als Vertreterin des Regierungspräsidiums Karlsruhe und Frau Nadja Bojanowski als sachkundige Einwohnende als Vertreterin von Vermögen und Bau des Landes Baden- Württemberg als neue Mitglieder in den Sanierungsbeirat Gewerbegebiet Grünwinkel. Abstimmungsergebnis: Bei 41 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf: Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist auch eine mehrheitliche Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 9. November 2021