Doppelhaushalt 2022/2023: Ausschlussfristen für Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/1110 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stk Doppelhaushalt 2022/2023: Ausschlussfristen für Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 19.10.2021 2 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt, dass Anträge von Gemeinderatsfraktionen und Gemeinderatsmitgliedern zum Doppelhaushalt 2022/2023 in der Hauptausschusssitzung am 30. November 2021 und bei den Haushaltsberatungen am 7./8. Dezember 2021 nur behandelt werden können, wenn sie schriftlich bis zum 12. November 2021 beim Oberbürgermeister eingegangen sind. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein X Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein X Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein X Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein X Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein X Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Termine/Ausschlussfristen für Anträge aus der Mitte des Gemeinderates Der aktuelle Zeitplan sieht folgende Termine vor: Einbringung in den Gemeinderat 19.10.2021 Haushaltsreden der Fraktionen 09.11.2021 Ausschlussfrist für Anträge aus der Mitte 12.11.2021 des Gemeinderates Antworten der Verwaltung an Fraktionen 22.11.2021 Vorberatung im Hauptausschuss 30.11.2021 Vorberatung im Jugendhilfeausschuss/Sozialausschuss 01.12.2021 Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat 07./08.12.2021 Falls die erforderliche Fortschreibung des Satzungs- und Planentwurfs aufgrund der durch den Gemeinderat in der Sitzung 7./8. Dezember 2021 beschlossenen Änderungen nicht innerhalb des Beratungstermins erfolgen kann, wird die Verwaltung den endgültigen Beschluss zur Vorlage und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde (Satzungsbeschluss) in der Sitzung des Gemeinderats vom 14. Dezember 2021 herbeiführen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, dass Anträge von Gemeinderatsfraktionen und Gemeinderatsmitgliedern zum Doppelhaushalt 2022/2023 in der Hauptausschusssitzung am 30. November 2021 und bei den Haushaltsberatungen am 7./8. Dezember 2021 nur behandelt werden können, wenn sie schriftlich bis zum 12. November 2021 beim Oberbürgermeister eingegangen sind.

Niederschrift 29. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. Oktober 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Doppelhaushalt 2022/2023: Ausschlussfristen für Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates Vorlage: 2021/1110 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, dass Anträge von Gemeinderatsfraktionen und Gemeinderatsmitgliedern zum Doppelhaushalt 2022/2023 in der Hauptausschusssitzung am 30. November 2021 und bei den Haushaltsberatungen am 7./8. Dezember 2021 nur behandelt werden können, wenn sie schriftlich bis zum 12. November 2021 beim Oberbürgermeister eingegangen sind. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf: Ich bitte um Ihr entsprechendes Votum ab jetzt. – Gibt es Zweifel am Ergebnis, Herr Stadtrat? Stadtrat Pfannkuch (CDU): Wir sollten nur berücksichtigen, dass hier eine Arbeitsgruppe scheinbar in der Pause noch unterwegs ist und deswegen der Saal ein wenig ausgeapert ist. Der Vorsitzende: Dann unterbrechen wir noch mal für fünf Minuten, aber gucken mal, dass die jetzt zu Potte kommen. Vielen Dank für den Hinweis. Ich weiß auch, welche Arbeitsgruppe das ist. Ich habe die Zusammenhänge noch nicht zusammengebracht. (Unterbrechung der Sitzung von 17:22 bis 17:24 Uhr) Dann stimmen wir noch einmal ab. – Das sieht gut aus. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: – 2 – Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 8. November 2021