Parksituation Alte Weingartner Str. und PArkflächen Turmbergbad

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Parksituation Alte Weingartner Str. und Parkflächen Turmbergbad CDU-OR-Fraktion eingegangen am: 22.06.2021 Vorlage Nr.: 2021/1058 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 15.09.2021 6 ☒ ☐ Alte Weingartner Straße Die Parksituation durch abgestellte Wohnanhänger, Schrottautos, Boote, und sonstige Anhänger, spitzt sich immer weiter zu. Zudem wird der Bereich immer mehr vermüllt. Alte Fahrräder, WC-Schüsseln etc. gehören fast zum Alltag. Hierzu hätten wir folgende Fragen: Wird der Bereich regelmäßig kontrolliert? Wenn ja, wie oft geschieht das? Wurden bereits Verwarnungen ausgesprochen und Fahrzeuge abgeschleppt? Parkflächen Turmbergbad Die wenigen Parkflächen vor dem Turmbergbad werden seit einiger Zeit als LKW Abstellplätze benutzt. Es muss sich hierbei um LKW-Fahrer handeln, die wohl im Umfeld des Turmbergbades wohnen und ihre Zugmaschinen vornehmlich übers Wochenende am Turmbergbad abstellen. Vergangenes Wochenende standen 4 Zugmaschinen auf den Parkflächen. Wir beantragen deshalb, die Fläche als eine LKW-Parkverbotszone auszuweisen, alternativ Zeichen 253 StVO „Verbot Einfahrt LKW“ Gez. CDU Fraktion Michael Griener Roswitha Henkel Andreas Kehrle Dirk Müller Rüdiger Miersch Antrag

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Parksituation Alte Weingartner Straße und Parkflächen Turmbergbad CDU-OR-Fraktion eingegangen am: 22.06.2021 Vorlage Nr.: 2021/1058 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 15.09.2021 6 ☒ ☐ Kurzfassung Alte Weingartener Straße: Regelmäßige Kontrollen des ruhenden Verkehrs werden von der Verkehrsüberwachung des Stadtamtes Durlach durchgeführt und Verstöße geahndet. Parkflächen Turmbergbad: Um das bislang legale Abstellen von Lastkraftwagen auf den Parkflächen des Turmbergbades zu unterbinden, wird der Parkplatz künftig als reiner Pkw-Parkplatz beschildert. Finanzielle Auswir- kungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnli- ches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüg- lich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit Stellungnahme zum Antrag – 2 – Ergänzende Erläuterungen Alte Weingartener Straße: Die Alte Weingartener Straße wird von der Verkehrsüberwachung des Stadtamtes Durlach im Rahmen der per- sonellen Möglichkeiten regelmäßig - mindestens jedoch einmal in der Woche - kontrolliert. Hierbei wurden im Jahr 2021 insgesamt 40 Verwarnungen ausgesprochen. Abschleppmaßnahmen gab es bisher nicht. Bei der Überwachung von Anhängern sind die Regelungen des § 12 Absatz 3 b Straßenverkehrsordnung (StVO) zu beachten. Anhänger dürfen bis zu 14 Tage ohne Zugfahrzeug abgestellt werden. Für Kontrollen ist es stets erforderlich, dass die Kollegen und Kolleginnen jeweils zweimal die jeweiligen Örtlichkeiten anfahren um zu prüfen, ob der Anhänger bewegt wurde. Grundsätzlich fehlen im Stadtgebiet Karlsruhe Parkmöglichkeiten für Anhänger. Mit der Schließung des Durla- cher Campingplatzes wurde der Bereich an der ehemaligen Kaserne verstärkt als Ausweichstelle für Wohnan- hänger, Wohnmobile und auch für Anhänger genutzt. Das Abstellen wird aktuell in diesem Bereich noch gedul- det, soweit diese ordnungsgemäß zugelassen sind und keine Verkehrsbehinderung darstellen. Diese Regelung wurde in der Sitzung des Ausschusses II am 21. November 2018 mit der Übereinkunft vereinbart, die weitere Entwicklung zu beobachten. Nachdem der Campingplatz nunmehr geöffnet ist, muss diese Verfahrensweise neu bewertet werden. Unerlaubte Sondernutzungen in Zusammenhang mit den sogenannten „Schrottfahrzeugen“ werden sowohl von der Verkehrsüberwachung als auch vom Kommunalen Ordnungsdienst kontrolliert und zur Anzeige gebracht. Im Jahr 2021 gab es vier Ordnungswidrigkeitenverfahren. Schrottfahrräder werden auf Anordnung des Ordnung- und Bürgeramtes durch das Amt für Abfallwirtschaft entfernt. Parkflächen Turmbergbad: Im Bereich des Turmbergbades Durlach werden von der Verkehrsüberwachung des Stadtamtes Durlach regel- mäßig Kontrollen durchgeführt. In den Sommermonaten wird die Intensität erhöht. Dabei konnte festgestellt werden, dass insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende die begrenzte Zahl von Parkplätzen für Gäste des Turmbergbades durch abgestellte Lastkraftwagen nochmals reduziert wird. Um das bislang legale Abstellen der Lastkraftwagen zu unterbinden, wird der Parkplatz künftig als reiner Pkw-Parkplatz beschildert.