Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion Neureuter Spielplätzen Namen zu geben

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Thema Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion Neureuter Spielplätzen Na- men zu geben Vorlage Nr.: Nr. Verantwortlich: Dez. Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat 14.09.2021 4 ☒ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ Information (Kurzfassung) Der Ortschaftsrat Neureut entscheidet über den Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion Neu- reuter Spielplätzen Namen zu geben. Finanzielle Auswir- kungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnli- ches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüg- lich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ Nicht kalkulierbar Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☒ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☒ durchgeführt am 14.09.2021 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit Beschlussvorlage – 2 – Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion vom 08.07.2021 – 3 – Stellungnahme der Verwaltung: Grundsätzlich obliegt die Namensgebung der Kinderspielplätze im Stadtgebiet Karlsruhe dem Gartenbauamt. Auf Nachfrage beim Gartenbaumt wurde der Ortsverwaltung mitgeteilt, dass sich die Namen der Kinderspielplätze im Stadtgebiet unter den jeweiligen Straßennamen, an denen die Spielplätze zu finden sind, geführt werden. Die Namensgebungen der Kinderspielplätze „Indianerspielplatz“ in der Südstadt, der „India- nerspielplatz“ im Tannenweg in Neureut oder aber auch der „Wikingerspielplatz“ an der Ab- raham-Lincoln-Allee in Neureut sind durch die Bevölkerung entstanden und wurden entspre- chend im Internet verbreitet. Hierbei handelt es sich jedoch um keine offiziellen Bezeichnungen der jeweiligen Kinderspielplätze. Laut Aussage des Gartenbaumtes ist es auch zukünftig nicht vorgesehen die städtischen Kin- derspielplätze beispielsweise mit Tier-, Objektnamen oder ähnlichen. zu benennen. Ferner wurde gerade eine Neubeschilderung umgesetzt. Siehe hierzu folgendes Foto: – 4 – Das zusätzliche Aufstellen von weiteren Schildern (Einzelanfertigungen) auf allen städtischen Spielplätzen (allein Neureut verfügt über 40 Spielplätze) würde schlussendlich zu einem „Schil- derwald“ führen und zudem Graffiti-Sprayern weitere „Angriffsflächen“ bieten. Finanzielle Mittel stehen ebenfalls nicht zur Verfügung. Beschädigte Schilder (Einzelanfertigungen) zu re- parieren bzw. auszutauschen würde einen nicht zu unterschätzenden finanziellen Aufwand be- deuten. Fazit: Eine Namensgebung per Wettbewerb ist keine kommunale Aufgabe und für die Durch- führung solch eines Wettbewerbes stehen keine Personalkapazitäten zur Verfügung. Darüber hinaus würde dies einen entsprechend hohen finanziellen Aufwand der Wettbewerbsdurch- führung, Anfertigung, Montage und Unterhaltung mit sich bringen. – 5 – Beschluss: I. Antrag an den Ortschaftsrat oder Ausschuss 1. Der Ortschaftsrat Neureut entscheidet über den Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion Neureuter Spielplätzen Namen zu geben. II. Auf die Tagesordnung der Sitzung des OR-Neureut am 14.09.2021 III. Übersendung der Vorlage an die Mitglieder des Ortschaftsrates oder Ausschusses. IV. z. d. A. (Aktenzeichen) Ortsvorsteher Hauptamt Sachbearbeitung Hr. Jäger / Fr. Lüking -110/-134