Antrag der CDU-Ortschftsratsfraktion auf Neueinrichtung eines Basketballkorbes auf dem Schulhof der Waldschule

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Thema Antrag der CDU-Ortschaftsratsfraktion auf Neueinrichtung eines Basketballkorbes auf dem Schulhof der Waldschule Vorlage Nr.: Nr. Verantwortlich: Dez. Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat 14.09.2021 3 ☒ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ Information (Kurzfassung) Der Ortschaftsrat Neureut entscheidet über den Antrag der CDU-Ortschaftsratsfraktion auf Neueinrichtung eines Basketballkorbes auf dem Schulhof der Waldschule. Einhergehend würde dies Öffnung des Schulhofes für die Öffentlichkeit bedeuten. Finanzielle Auswir- kungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnli- ches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüg- lich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☒ durchgeführt am 14.09.2021 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit Beschlussvorlage – 2 – Antrag der CDU vom 17. Juni 2021, erhalten in öffentlicher. Sitzung am 13.07.2021 – 3 – Ergänzende Erläuterungen Nach Rücksprache mit dem Schul- und Sportamt werden Schulhöfe grundsätzlich nicht für die Öffentlichkeit geöffnet. In Einzelfällen wurde davon abgewichen, wenn Aufsichtsmöglichkei- ten durch Hausmeister gegeben sind. Mit der Installation eines Basketballkorbes – der nicht für reine Sportunterrichtszwecke ge- nutzt würde - würde die allgemeine Nutzung ermöglicht werden. Erfahrungsgemäß sind Van- dalismus, Glasscherben, Verschmutzungen aller Art, Graffitschäden, Lärmbelästigungen und Nachbarschaftsbeschwerden zu befürchten. Im Bereich der Waldschule wurde das Polizeirevier bereits um Kontrollen gebeten, da von be- sorgten Bürgern der Verdacht auf Drogenhandel im Außenbereich gemeldet und befürchtet wurde. Mittlerweile liegen keine neuen Meldungen vor, nachdem das W-Lan-Netz in den Nachtstunden eingeschränkt wurde. Das Schul- und Sportamt plant in naher Zukunft ein Pilotprojekt zur gezielten Öffnung einzel- ner Schulhöfe. In Frage käme hier beispielsweise das Schulzentrum. Nähere Informationen lie- gen hierzu noch nicht vor, es wurde uns aber angeboten, dass Neureut bei Interesse einge- bunden werden kann. Hierzu erbitten wir um Positionierung. Haushaltsmittel stehen darüber hinaus für einen Basketballkorb samt Baumaßnahme aktuell nicht zur Verfügung. Die Verwaltung empfiehlt, von dem Vorhaben aufgrund obiger Argumentation Abstand zu nehmen. Beschluss: I. Antrag an den Ortschaftsrat oder Ausschuss 1. Der Ortschaftsrat Neureut entscheidet über den Antrag der CDU-Ortschaftsratsfraktion auf Neuein- richtung eines Basketballkorbes auf dem Schulhof der Waldschule. Einhergehend würde dies Öffnung des Schulhofes für die Öffentlichkeit bedeuten. II. Auf die Tagesordnung der Sitzung des OR-Neureut am 14.09.2021 III. Übersendung der Vorlage an die Mitglieder des Ortschaftsrates oder Ausschusses. IV. z. d. A. (Aktenzeichen) Ortsvorsteher Hauptamt Sachbearbeitung Hr. Jäger -110