Aufnahme, Unterbringung und Integration von afghanischen Ortskräften und Geflüchteten in der Stadt Karlsruhe

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 27.08.2021 Vorlage Nr.: 2021/1036 Aufnahme, Unterbringung und Intefration von afgahnischen Ortskräften und Geflüchteten in der Stadt Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.09.2021 53 x Wie bereitet sich die Stadt Karlsruhe auf die bestmögliche Unterbringung und Integration von afghanischen Ortskräften, ihren Angehörigen und anderen geflüchteten Afghaninnen und Afghanen vor? Sachverhalt/Begründung: Mit Bestürzung verfolgt die CDU-Gemeinderatsfraktion die aktuellen Nachrichten aus Afghanistan. Die Bewohner des an und für sich bereits schwer von Instabilitäten getroffenen Landes durchleben derzeit eine politische und humanitäre Katastrophe. In dieser Situation gilt es, schnellstmöglich alle Menschen zu retten, denen Deutschland Schutz zugesichert hat – insbesondere den afghanischen Ortskräften und ihren Angehörigen aber auch den besonders gefährdeten Personenkreisen aus Afghanistan. Die CDU-Fraktion versteht es als moralische Verpflichtung, denjenigen Hilfe zukommen zu lassen, die jetzt aufgrund der vergangenen Zusammenarbeit mit der Bundeswehr oder aufgrund ihres gesellschaftlichen Engagements mit Gefängnis, Folter oder dem Tod bedroht werden. Zu einer Aufnahme dieser Menschen haben sich Vertreter von Bund und Land verständigt, sodass Baden- Württemberg entsprechend des Königsteiner Schlüssels derzeit ungefähr 1.100 Afghaninnen und Afghanen aufnehmen wird. Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird Karlsruhe davon ebenfalls Personen aufnehmen, was die CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Um eine Unterbringung und Integration dieser Menschen zu gewährleisten, appellieren wir daran, ihre Aufnahme durch die Stadt bestmöglich vorzubereiten. Zu diesem Zweck möchten wir in Erfahrung bringen, welche Maßnahmen die Stadt hierfür bereits eingeleitet hat und noch einleitet. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Karin Wiedemann

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/1036 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: BFI Aufnahme, Unterbringung und Integration von afghanischen Ortskräften und Geflüchteten in der Stadt Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.09.2021 53 x Wie bereitet sich die Stadt Karlsruhe auf die bestmögliche Unterbringung und Integration von afghanischen Ortskräften, ihren Angehörigen und anderen geflüchteten Afghaninnen und Afghanen vor? Für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten stehen bereits bewährte Strukturen und Angebote in Karlsruhe zur Verfügung. Neben hauptamtlichen Strukturen, wie das vom Land finanzierte Integrationsmanagement, werden auch ehrenamtliche Angebote in die Arbeit eingebunden, wie beispielsweise die Vermittlung von Mentorinnen und Mentoren. Im Zuge der Krise in Afghanistan, haben sich zudem vermehrt Bürgerinnen und Bürger bei der Stadtverwaltung gemeldet und ihre Hilfe angeboten. Darüber hinaus wurde mit dem Patenschaftsnetzwerk für afghanische Ortskräfte der Bundeswehr Kontakt aufgenommen. Das Netzwerk hat derzeit einen enormen Zulauf an aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten, die bei der Integration der Ortskräfte und deren Familien ihre Hilfe angeboten haben. Die Koordination der Hilfsangebote in Karlsruhe erfolgt durch die eingesetzten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter des ökumenischen Migrationsdienstes, die auch das Integrationsmanagement im Auftrag der Stadt durchführen. Derzeit liegen der Stadtverwaltung keine weiteren Anfragen des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Aufnahme von Afghaninnen und Afghanen vor. Es sind aktuell ca. 40 Unterbringungsplätze in den städtischen Übergangsunterkünften nicht belegt und stehen somit rechnerisch für eine Aufnahme von Geflüchteten zur Verfügung. Zusätzliche Unterbringungskapazitäten sind nach aktueller Einschätzung nicht erforderlich. Die Stadt befindet sich mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe im Austausch, um zeitnah auf ggf. zusätzliche Bedarfe reagieren zu können.

Niederschrift 28. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. September 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 48. Punkt 53 der Tagesordnung: Aufnahme, Unterbringung und Integration von afghanischen Ortskräften und Geflüchteten in der Stadt Karlsruhe Anfrage: CDU Vorlage: 2021/1036 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 53 auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwal- tung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 29. Oktober 2021