Finanzielle Mittel für die Majolika Stiftung 2021 - Aufhebung des Sperrvermerks

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/1030 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stk Finanzielle Mittel für die Majolika Stiftung 2021 – Aufhebung Sperrvermerk Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 21.09.2021 27 x vorberaten Gemeinderat 28.09.2021 17 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks über die im Haushaltsjahr 2021 restlich verbliebene Fördersumme von 125.000 Euro für die Majolika Stiftung. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☒ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Inhaltliche Bewertung Die Majolika befindet sich in einem tiefgreifenden Prozess des Umbruchs. Im Juli 2020 legte sie ein Konzept zur Neuausrichtung vor, das im Juni 2021 weiterentwickelt worden ist. Ihre Schwerpunkte sieht sie danach künftig - im Erhalt sowie in der Förderung und Weiterentwicklung von Keramik in Kunst, Handwerk und Design, - in der Entwicklung und Verwirklichung von keramischen Ideen, - in der Unterstützung junger Kreativer durch Überlassung von Projekträumen und Ateliers, durch professionelle Hilfe zur Realisierung künstlerischer keramischer Projekte, durch professionelle Arbeitserfahrung im Majolikabetrieb sowie durch Ausstellungen und Verkaufsmöglichkeiten, - in der Durchführung von Workshops, Kursen und Seminaren für die Öffentlichkeit, in der Zusammenarbeit mit Hochschulen wie der Staatlichen Akademie der Künste Karlsruhe, der Staatlichen Hochschule für Gestaltung und der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe. Die Schwerpunkte zeigen sich - in der Studio Kollektion, einer neuen Majolika Kollektion, die in Zusammenarbeit mit Designern und Künstlern entsteht, - in einem Labor für Innovation und Technik im Bereich keramischen Arbeitens; hierzu gehört auch das 3D-Labor der Majolika, - in der Realisierung von Projekten der Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum, - in einem Projektraum Keramik mit anmietbaren Räumen und Arbeitsplätzen, die Zugang zu Material und Fachpersonal gewährleisten, - in einem Associate Programm für Nachwuchskünstler*innen, die in der Majolika mitarbeiten und gleichzeitig einen Arbeitsplatz zur Entwicklung eigener Projekte erhalten, - in einer Galerie mit kuratiertem Ausstellungsprogramm und einem Shop für ausgewählte Keramik, in einer Akademie mit Angeboten der Aus- und Weiterbildung im Bereich Keramik für unterschiedlichste Gruppen von Interessierten aus dem Bereich Schule, Hochschule, Arbeitsleben, Kreativwirtschaft. Viele der Maßnahmen und Schwerpunkte sind in den Räumen der Majolika trotz der zurückliegenden starken coronabedingten Betriebseinschränkungen deutlich sichtbar und nachvollziehbar, insbesondere im Bereich von Galerie und Shop, in den keramischen Produkten und Objekten, in den Atelierarbeitsplätzen und in den Räumlichkeiten für die Akademieprogramme. Residenzangebote und die Zusammenarbeit mit den Hochschulen werden zunehmend angenommen. Etliche Maßnahmen konnten jedoch coronabedingt noch nicht wie geplant umgesetzt werden und benötigen weitere Entwicklungszeit. Erkennbar ist jedoch ein starker Konzentrationsprozess, der geeignet erscheint, die Majolika in ihrer künstlerischen und kulturellen Tradition fokussierter wahrzunehmen, die Innovationskraft der Majolika zu stärken, den Vermittlungsbereich auszubauen und die Vernetzung mit den Hochschulen, Kreativschaffenden wie auch der Stadtgesellschaft weiter zu entwickeln. Dies erscheint – 3 – perspektivisch vielversprechend, ist jedoch von der Majolika aus eigenen finanziellen Kräften nicht zu leisten. Finanzielle Bewertung Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28. Juli 2020 (Vorlage Nummer 2020/0459) eine gegenüber den Vorjahren um die Hälfte reduzierte Fördersumme von 150.000 Euro – mit Sperrvermerk - für die Majolika Manufaktur für das Jahr 2021 beschlossen. Als Voraussetzung der Aufhebung des Sperrvermerks ist vorgesehen, dass der Stadt ein schlüssiges und nachprüfbares Konzept für die Majolika vorgelegt wird. Als Zuschlag zum Ausgleich von Mietforderungen der KVVH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH ist diese Fördersumme im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2021 um weitere 75.000 auf insgesamt 225.000 Euro, ebenfalls mit Sperrvermerk, erhöht worden. Mit Beschluss vom 26. Januar 2021 (Vorlage Nummer 2020/1465) wurde bereits ein Teilbetrag von 100.000 Euro mit Blick auf das von den Akteuren der Majolika zu erarbeitende Zukunftskonzept freigegeben. Für die verbleibende Restsumme von 125.000 Euro sollte der Sperrvermerk in gefordertem Umfang bestehen bleiben. Von den Akteuren der Majolika war vorgesehen, die Voraussetzungen für die Aufhebung des Sperrvermerks spätestens zum Ende des ersten Halbjahres 2021 zu schaffen und ein Konzept mit nachprüfbarem Inhalt vorzulegen. Bedingt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen kann dieses Ziel zum jetzigen Zeitpunkt nicht erreicht werden. Insbesondere können noch keine verlässlichen und aussagekräftigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen erfolgen, ohne die das beabsichtigte Konzept sowohl im Hinblick auf die künstlerische, aber auch auf die unternehmerische Ausrichtung der Majolika nicht gesichert beurteilt werden kann. Die Verwaltung empfiehlt in Folge der durch die Corona-Pandemie eingetretene Sondersituation, den Sperrvermerk über die restlich verbliebenen Zuschussmittel von 125.000 Euro für die Majolika-Stiftung für das Jahr 2021 aufzuheben. Durch die geplante Bereitstellung des reduzierten Zuschusses von 150.000 Euro – mit Sperrvermerk – im kommenden Doppelhaushalt 2022 und 2023 soll den Akteuren der Majolika die Gelegenheit und die Zeit gegeben werden, die Voraussetzungen eines Neuanfangs mit gut begründeten Chancen auf unternehmerischer und künstlerischer Basis zu erarbeiten. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks über die im Haushaltsjahr 2021 restlich verbliebene Fördersumme von 125.000 Euro für die Majolika Stiftung.

Niederschrift 28. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. September 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 17 der Tagesordnung: Finanzielle Mittel für die Majolika Stiftung 2021 - Aufhebung des Sperrvermerks Vorlage: 2021/1030 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks über die im Haushaltsjahr 2021 restlich ver- bliebene Fördersumme von 125.000 Euro für die Majolika Stiftung. Abstimmungsergebnis: Bei 41 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss am 21. September 2021: Da ich davon ausgehe, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatung zu diesem Thema noch ein- mal eine Grundsatzdiskussion bekommen, möchte ich darauf verweisen, dass es heute nur um die Aufhebung des Sperrvermerks für die zweite Hälfte der Mittel geht. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Nachdem ich gesehen habe, dass es noch weiteren Bedarf bei Stadträt*innen für eine kurze Aussprache gibt, möchte ich ein paar Worte dazu sagen. Wir GRÜNEN stimmen selbstverständlich der Aufhebung des Sperrvermerks zu. Ich möchte aber an der Stelle betonen, nachdem die Majolika über Jahre hinweg im Tal der Tränen sich befunden hat und nicht vorangekommen ist und wir zähneknirschend immer mehr Geld in die Majolika gegeben haben, zeichnet sich jetzt zum Glück ein Silberstreifen am Horizont ab. Das liegt im Prinzip an zwei Faktoren, nämlich einmal der neue Geschäftsführer, die Leitung hat ein zu- kunftsfähiges Konzept umgesetzt, zu dem schon mehrere Elemente umgesetzt wurden, und zweitens die Abkehr von der gewerblichen Ausrichtung der Majolika. Die Majolika entwickelt sich derzeit zu einer reinen Kultureinrichtung und das, glaube ich, ist das, was jetzt ansteht, dass wir zunächst einmal der Majolika eine Zeit einräumen, dieses Konzept auch weiter umzu- – 2 – setzen. Wir werden dann sehen, ob es perspektivisch tragfähig ist. Später müssen wir schauen, wie die Finanz- und Wirtschaftsplanung aussieht, ob es tragfähig ist. Wir hoffen, dass dem- nächst eine Beiratssitzung stattfindet, in der ausführlicher über diesen ganzen Themenkomplex diskutiert und vorgestellt werden kann, wie es weitergehen soll. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Die Majolika befindet sich in einem Prozess des Umbruchs. Sie ist in der Bearbeitung eines Konzepts zur Neuausrichtung. Die Möglichkeit, dieses Konzept zu Ende zu führen und uns vorzustellen, wollen wir ihr gewähren, zumal es natürlich auch Corona be- dingt, wie bei anderen kulturellen Institutionen, auch zu Verzögerungen kam. Das sehen wir ein und werden daher der Aufhebung des Sperrvermerks heute auch zustimmen. Wir werden die Diskussion, wie Sie gesagt haben, Herr Oberbürgermeister, über die Zukunft der Majolika, wo und wie wir sie sehen und wie sich das Haus dann positioniert, am Ende diskutie- ren müssen. Da kommen wir nicht darum herum. Unsere Anregung auch in Richtung Majolika- Gremien ist nach wie vor, den Gesprächsfaden für eine Investorenlösung nicht abreißen zu las- sen. Stadträtin Ernemann (SPD): Eigentlich wollte ich mich an Ihre Vorgabe halten, keine Grund- satzdiskussion, aber die Frau Kollegin Rastätter hat es fast schon wieder angeleiert. Deshalb, ich halte mich kurz. Natürlich müssen wir irgendwann über den Fortbestand der Majolika reden, spätestens in den Haushaltsberatungen. Aber darum geht es jetzt heute nicht, sondern es geht darum, den Sperrvermerk aufzuheben. Dem stimmt meine Fraktion zu. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion stimmt der Vorlage zu, den Sperrvermerk aufzuheben. Im Hauptausschuss wurde gesagt, dass das Begleitgremium sich noch zeitnah tref- fen soll, eben im Hinblick auf die Haushaltsberatungen. Herr Oberbürgermeister, Sie haben ge- sagt – ich denke, davon geht die Mehrheit des Hauses aus -, dass sozusagen eine Grundsatzent- scheidung getroffen wird. Von daher möchten wir, dass dieses Begleitgremium sich trifft, aber unter zwei Bedingungen oder zwei Prämissen, dass es in den Räumen der Majolika selbst statt- findet, und dass der Geschäftsführer dort dann dem Begleitgremium ganz aktuell die Situation vor Ort vorstellt, damit wir einmal einen O-Ton haben, auch die kleineren Fraktionen, die grundsätzlich sehr skeptisch sind. Ich denke, diese Chance sollten wir jetzt der Majolika und ihrem Geschäftsführer geben. Stadträtin Böringer (FDP): Ich mache es kurz, es ist schon viel gesagt worden. Wir stimmen na- türlich für die Aufhebung des Sperrvermerks. Wir finden, das ist eine, aus unserer Sicht, unnöti- ge Gängelung des Kulturbetriebs Majolika. Hier sollte alsbald im Rat eine Lösung zur Majolika gefunden werden. Wir haben schon oft erwähnt, dass wir uns eine tragfähige Lösung für die Majolika als Teil der Kultur in Karlsruhe wünschen. Wir bitten - wie meine Vorrednerinnen und Vorredner - den zuständigen Dezernenten, das Begleitgremium ernst zu nehmen. Wir haben uns bis jetzt nur einmal getroffen. Wenn es also seitdem keine neuen Erkenntnisse gibt, dann bitte ich, dass wir diese Erkenntnisse rasch gewinnen können. Heute also ein ganz klares Be- kenntnis zu unserer Majolika. Stadtrat Schnell (AfD): Die Majolika, eine unendliche Geschichte. Seit Jahren hängt sie extrem am finanziellen Tropf der Stadt und in denen sie längst hätte liquidiert werden müssen. Aber immer, wenn das Geld mal wieder zur Neige geht, wird last minute ein neues, ein überarbeite- tes oder gar ein weiterentwickeltes Konzept aus dem Hut gezaubert, gegebenenfalls gepaart – 3 – mit einer Perspektive auf ein Karlsruher Investor, der dann allerdings schon Zuschüsse der Stadt auf Augenhöhe, also noch mehr Geld erwartet. So wurde und wird der Gemeinderat ein ums andere Mal am Nasenring durch die Manege geführt und immer wieder weichgekocht, finanzi- elle Mittel, die aus gutem Grund mit einem Sperrvermerk versehen sind, für die Majolika frei- zugeben. Dabei stünde ein Investor bereit, sie umgehend zu übernehmen, ihre Produktionsstät- ten auf Vordermann zu bringen, sie sogar zu einem weiteren Sightseeing-Highlight für Touristen zu machen und so erfolgreich in die ökonomische Unabhängigkeit und Prosperität zu führen. Und dieser Investor kann nicht nur Kommerz, nein, mit der erfolgten Produktion der Lü- pertz’schen Schöpfung für die U-Strab zeigt sich ja, dass er auch Kunst kann. Allein die derzeitige Leitung der Majolika ist nicht willens, diesen Weg zu gehen und versucht, uns ein ums andere Mal zu beschwatzen, weiterhin auf Basis wolkiger Versprechungen Geld in den Rachen zu werfen. Ich sage dazu ganz klar Nein. Es ist genug, wir brauchen hier ein Ende, denn nur mit diesem Ende ist ein erfolgreicher Neuan- fang möglich. Der Fortbestand der Karlsruher Institution Majolika liegt der gesamten AfD-Fraktion am Herzen, und nur in dem Teilpunkt, ob wir heute der Majolika noch ein letztes Mal einen Aufschub ge- währen sollen oder nicht, haben wir in der Fraktion unterschiedliche Auffassungen, weshalb wir heute uneinheitlich abstimmen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Dieses wüste Flügelschlagen auf der rechten Seite, das kann man so einfach nicht stehen lassen. Sie sollten sich da drüben mal wirklich kundig machen. Das ist doch so ein dumpfbackiges Gerede, was Sie hier an den Tag legen, das sucht seinesgleichen. Man merkt, dass Sie keine Ahnung haben von der jetzigen Situation, wie sie vor Ort aussieht. Was Sie machen, ist nur schlecht, einfach schlecht. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich kann mich meinem Vorredner anschließen, und ich kann auch nur noch mal drauf abheben, zum einen hat natürlich die Majolika jetzt auch mit andert- halb Jahren Corona zu kämpfen gehabt. Wie hätte sich in dieser Zeit tatsächlich die Situation verbessern lassen sollen? Beim besten Willen wäre das einfach nicht möglich gewesen. Deshalb finde ich es richtig, heute den Sperrvermerk, den Beschluss aufzuheben. Zum anderen unter- stütze ich auch die Forderung, dass sich das Begleitgremium wieder trifft, weil es auch mir wichtig wäre, zu wissen und zu erfahren, wie dieser Kulturbetrieb Majolika für Karlsruhe auf- rechterhalten werden kann, weil ich von Anfang an davon überzeugt war, dass hier ein gewerb- licher Betrieb eigentlich Unsinn ist. Das ist in diesem Rahmen aus meiner Sicht einfach nicht machbar. Sollte es da Möglichkeiten geben, lasse ich mich gerne überraschen, aber ich glaube wirklich, das Begleitgremium sollte dringend vor Ort wieder in Kenntnis gesetzt werden, was jetzt tatsächlich gedacht ist, was möglich ist, was nicht möglich ist, um daraus auch die Konse- quenzen und die Schlüsse ziehen zu können, die wir hier als Gemeinderät*innen ziehen müs- sen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Wir sind weder dumpfbackig noch irgendwas anderes. Man kann sich einfach überlegen, ob man bei einer Firma oder einem Betrieb, der dauerinsolvent ist, tat- sächlich irgendwann die Insolvenz vollzieht, oder ob man es einfach so weitermacht. Zu viele Konzepte, zu viele nichterfüllte Vorhersagen haben uns schon vor einem Jahr zu der Erkenntnis gebracht, wir sagen: Schluss. Es muss auch einmal Schluss sein. Offensichtlich ist die Nachfrage nach diesem Produkt oder auch den Produkten der Majolika zu gering, als dass es lebensfähig wäre. Deswegen auch an dieser Stelle unser Nein. – 4 – Stadtrat Hock (FDP): Ich wollte mich heute nicht melden. Der Kollege Cramer hat natürlich voll- kommen Recht, dass er das gesagt hat. Was hier von der einen oder anderen Seite zur Majolika vorgetragen wird, das ist einfach nicht korrekt. Das kommt auch zu den Leuten, die nicht mehr bei der Majolika arbeiten können, weil es dort keine Arbeitsplätze mehr für sie gibt, weil die Majolika sich selbstständig in einen Schrumpfkurs gegeben hat, den sie wirklich die letzten Jah- re durchgezogen hat. Diejenigen, die hier sagen, es gibt kein Konzept, entschuldigen Sie bitte, da muss ich ganz ehrlich sagen, dann haben Sie sich mit der Majolika nie auseinandergesetzt. Nein, das stimmt einfach nicht. Die Majolika hat bis zu einem gewissen Punkt alles das, was sie bringen konnte, getan. Ich habe hier in diesem Rat immer gesagt, wir kommen irgendwann zu einem Punkt, wo wir sagen müssen, wird die Majolika ein Kulturbetrieb, wird sie als Kulturbe- trieb gesehen, oder wird sie als Proficenter gesehen. Seit zehn Jahren sage ich das schon und was kostet das. Dafür müssen wir uns jetzt irgendwann entscheiden. Der Tag ist schon längst gekommen. Der war schon vor zwei Jahren, der war schon vor vier Jahren. Aber wie die Majoli- ka seit Jahren durch den Sumpf gezogen wird, das ist inakzeptabel und nicht mehr hinnehmbar. Der Vorsitzende: Können sich die Majolika-Experten bitte außerhalb noch einmal, von mir aus auch in dem Begleitgremium, austauschen? Jetzt gibt es eine Wortmeldungskette, und jetzt ist Herr Stadtrat Dr. Schmidt dran. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Es ist doch tatsächlich so, dass wir immer wieder neue Konzepte vorgesetzt bekommen haben. Es ist auch so, dass wir immer wieder an dieser Stelle sind, wo wir nachher dann doch einen Sperrvermerk freigeben sollen. Das hat vorhin mein Kollege ge- sagt, und was ist daran falsch? Das ist alles richtig, auch wenn es bestimmten Leuten nicht passt. Das ist einfach so. Es ist immer wieder dasselbe, Konzept, Verlängerung, dann doch keine wirtschaftliche Überlebensfähigkeit und noch mehr Geld. Und unser Ziel war doch, zusammen mit einem Investor die Majolika wirtschaftlich auf gesunde Füße zu stellen, sodass gleichzeitig kulturelle Arbeit und auch eine Stillung einer gewissen Nachfrage am Markt möglich ist, sodass sich beide Teile der Majolika gegenseitig auf Dauer tragen. Und jetzt hören wir hier, dass der erste Teil, nämlich der wirtschaftliche Erfolg, abgeschrieben ist, und dass es nur noch um Kultur geht. Das bedeutet doch, die Majolika soll dauerhaft weiter von der Stadt finanziert werden. Das ist etwas anderes als das, was wir die ganze Zeit immer besprochen haben. Deswegen sa- gen wir an dieser Stelle, hier muss jetzt Schluss sein. Es ist ein neues Konzept, was da von der linken Seite vorgetragen wird, nämlich die Majolika dauerhaft nur als Kulturbetrieb zu führen. Das bedeutet, als dauerhafter Zuschussbetrieb. Es ist genau das, was wir all die Jahre verhin- dern wollten. Und wenn Sie jetzt auf der linken Seite auf einmal anderer Meinung sind und wir bleiben bei dem, was wir vereinbart haben, dann können Sie uns schlecht vorwerfen, wir wären falsch, weil das Gegenteil der Fall ist. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich würde einfach bitten, die Diskussion hier abzubrechen, in das Be- gleitgremium zu nehmen, und uns dann die Zahlen vorzulegen. Dann ist es, wie der Kollege Hock gesagt hat, eine Abstimmung Ja oder Nein. Die muss dann irgendwann gefällt werden. Aber es nützt doch nichts, hier unterstellt jetzt jeder dem anderen irgendwas. Das ist doch al- bern. Der Vorsitzende: Sie hatten die letzte Wortmeldung, Herr Stadtrat. Insofern kommt noch ein- mal kurz der zuständige Dezernent, Herr Dr. Käuflein. – 5 – Bürgermeister Dr. Käuflein: Ich möchte zu den grundsätzlichen Punkten, die Sie angesprochen haben, jetzt nicht Stellung beziehen, sondern an der Stelle einfach nur sagen, ich habe es Ihnen im Hauptausschuss zugesagt, wir werden das Begleitgremium einberufen. Wir haben am 14. Oktober Kulturausschuss und bereiten es gerade vor, dass wir uns vor dem Kulturausschuss treffen. Wir haben 14:30 Uhr angedacht. Der Kulturausschuss tagt im Südwerk. Insofern ist Ihr Wunsch, den ich verstehe, dass wir in der Majolika tagen mit dem Begleitgremium, vielleicht nicht so ganz einfach umzusetzen, weil sehr viele Personen im Begleitgremium zugleich dann eben im Kulturausschuss sind. Herr Gutkowski, der Geschäftsführer der Majolika, hat bereits sein Kommen zugesagt. Wir schauen gerade, ob uns das Südwerk vor dem Kulturausschuss zur Verfügung steht. Ich glaube, dem Geschäftsführer gelingt es auch dort in anderen Räumen, uns sein Konzept plausibel zu machen. Die Einladung geht zu, sowie wir die Bestätigung der Räum- lichkeit haben. Der Vorsitzende: Ich möchte noch einmal für das Protokoll festhalten, dass die meisten Vor- würfe von Ihnen, Herr Stadtrat Schnell, von der Verwaltung so nicht mitgesehen werden. Vor allem ist völlig falsch, dass hier immer wieder mit Geld nachgeschossen wird und jetzt Sperr- vermerke, das ist genauso falsch wie die Gängelung. Diese Geschichte mit den Sperrvermerken hat der Gemeinderat beschlossen im Rahmen der Haushaltsberatung, und deswegen kommt hier nicht die Verwaltung immer mit neuen Dingen um die Ecke. Das ist mir wichtig. Das Zweite ist, ich bitte, dass in dem Begleitgremium dann auch darüber diskutiert wird, wie ist der Sachstand, weil es geht nicht darum, dass der Gemeinderat nicht bereit wäre, mit 100.000 oder 150.000 Euro jährlich einen Kunstbetrieb oder Kulturbetrieb mit zu finanzieren. Das war immer Konsens hier, sondern es geht darum, wer die darüber hinausgehenden Betriebskosten und Sanierungskosten übernimmt. Da war die Hoffnung, dass eben auch ein wirtschaftlicher Betrieb möglich ist. Und da ist es eben nicht so, dass die derzeitige Majolika-Geschäftsführung einen Investor verhindert - das ist alles ausgeräumt -, sondern der potenzielle Investor hat bis- her die Zusagen uns gegenüber nicht eingehalten, die wir ihm nahegelegt haben, um zu einem Abschluss zu kommen. Und dann gibt es andere interessierte Investoren, die sind mittlerweile teilweise wieder abgesprungen. Das alles können Sie aber bitte in dem Begleitgremium noch einmal diskutieren. Worum es jetzt geht, ist zu sagen, auch wenn es keinen Investor gibt, ist man bereit als Stadt, diese ganzen Sanierungskosten und weit über die bisher einmal konsensfähige Summe hinaus gehenden Betriebskosten zu finanzieren oder nicht. Dann reden wir über ganz andere Dimensi- onen. Das muss im Grunde dieses Jahr entschieden werden, weil wir alle nicht mehr auf das Prinzip Hoffnung setzen können, dass irgendein Gewerbebetrieb am Ende die ganze Sache raus- reißt. So würde ich noch einmal den Stand der Dinge zusammenfassen. Insofern schauen wir, dass wir das im Begleitgremium diskutieren. Am Ende wird es kontroverse Meinungen geben, aber ich würde einfach darum bitten, dass wir auf der Ebene der Tatsachen bleiben und uns hier nicht Dinge vorwerfen. Das Thema ist schwierig genug mit der ganzen Historie und, und, und. Da brauchen wir uns nicht auch noch wegen Vorwürfen auseinandersetzen, die auf keiner sachlichen Grundlage beruhen. Dann kommen wir jetzt zu der Aufhebung des Sperrvermerks. Nicht, dass wir das noch verges- sen nach so viel Diskussion. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine große mehrheitliche Zustim- mung. – 6 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. Oktober 2021