Kapitalerhöhungen bei den städtischen Gesellschaften KVVH - Karlsruher Versorgungs-. Verkehrs- und Hafen GmbH und Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Kapitalerhöhungen bei den städtischen Gesellschaften KVVH - Karlsruher Versorgungs-. Verkehrs- und Hafen GmbH und Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG Vorlage Nr.: 2021/1025 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stk Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 21.09.2021 26 ☐ x vorberaten Gemeinderat 28.09.2021 22 x ☐ ☐ ☐ Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - der Erhöhung des Eigenkapitals der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH GmbH) im Haushaltsjahr 2021 um 15,174 Mio. Euro durch Zuführungen in die Kapitalrücklage zu. 2. Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - der Erhöhung des Eigenkapitals Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG im Haushaltsjahr 2021 um 8,745 Mio. Euro durch Zuführung in die Kapitalrücklage zu. 3. Der Gemeinderat ermächtigt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – die jeweilige städtische Vertreterin, die Kapitalerhöhungen in den Gesellschafterversammlungen der KVVH GmbH und der Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG zu beschließen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja x Nein ☐ 23,919 Mio. Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja x Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein x Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein x Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein x Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja x abgestimmt mit KVVH und KFE Beschlussvorlage – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. KVVH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (15,174 Mio Euro) Zur Verbesserung der Eigenkapitalsituation der KVVH GmbH sind im Haushalt 2021 Einlagen in Höhe von 15,174 Mio. Euro in die Kapitalrücklage der KVVH GmbH vorgesehen. Diese Kapitalerhöhung stellt einen Liquiditätszuschuss an die KVVH GmbH für deren Tochtergesellschaft KASIG – Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft mbH dar. Die KASIG muss bereits im Jahr 2020 Sondertilgungen auf ein Darlehen leisten, welches im Jahr 2011 aufgenommen wurde. Zum damaligen Zeitpunkt wurde davon ausgegangen, dass die KASIG im Jahr 2020 bereits über wesentliche Mieteinnahmen verfügen kann. Da der Stadtbahntunnel nach derzeitigem Stand erst Ende 2021 in Betrieb genommen werden kann, wird dies jedoch nicht der Fall sein. Zur Leistung dieser Sondertilgungen benötigt die KASIG die finanzielle Unterstützung der Muttergesellschaft KVVH GmbH. Durch den Liquiditätszuschuss der Stadt soll die KVVH GmbH hiervon wieder entlastet werden. 2. Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG (8,745 Mio. Euro) Erwerb des Areals der Fa. Alliance One Rotag AG, Hardeckstraße 2 Die Gesellschaft hat im Januar 2020 die Immobilie in der Hardeckstraße 2 in Karlsruhe erworben. Der Erwerb der Hardeckstraße 2a ist aus städtebaulicher Sicht von hoher Bedeutung, konnte jedoch von der Gesellschaft mit ihren zur Verfügung stehenden Mitteln nicht finanziert werden. Eine Kapitalerhöhung an die Gesellschaft über 7,445 Mio. Euro (Kaufpreis incl. Nebenkosten) stellt den nötigen Finanzierungsspielraum der Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG wieder her und sichert die erfolgreiche Sanierung und Entwicklung des Areals. Existenzgründerzentrum Perfekt Futur Die Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG hat in den Jahren 2011/2012 in enger Abstimmung mit der Stadt Karlsruhe die ehemalige Schweinemarkthalle zu einem Existenzgründerzentrum umgebaut. Ziel war es, Jungunternehmen günstige Räumlichkeiten mit guter Infrastruktur in einem kreativen Umfeld für eine erfolgreiche Existenzgründung zu bieten. Aufgrund der günstigen Mietkonditionen ist bei diesem Objekt eine Kostendeckung nicht möglich. In die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wird deshalb eine sich alle 10 Jahre wiederholende Eigenkapitalerhöhung eingeplant. Aktuell entsteht der KFE ein jährlicher Fehlbetrag in Höhe von 130.000 Euro. Mit einer Eigenkapitalerhöhung von 1,3 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2021 wird der weitere Betrieb des Gründerzentrum in bewährter Form für die nächsten 10 Jahre gewährleistet. 3. Für die unter Ziffern1 und 2 genannten Maßnahmen hat der Gemeinderat im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2021 die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Insofern handelt es sich hier lediglich um die Umsetzung vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen. Im Übrigen sind bei der weiteren Umsetzung die EU-Beihilferechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen. – 3 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: 1. Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - der Erhöhung des Eigenkapitals der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH GmbH) im Haushaltsjahr 2021 um 15,174 Mio. Euro durch Zuführungen in die Kapitalrücklage zu. 2. Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - der Erhöhung des Eigenkapitals Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG im Haushaltsjahr 2021 um 8,745 Mio. Euro durch Zuführung in die Kapitalrücklage zu. 3. Der Gemeinderat ermächtigt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - die jeweilige städtische Vertreterin, die Kapitalerhöhungen in den Gesellschafterversammlungen der KVVH GmbH und der Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG zu beschließen.

Niederschrift 28. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. September 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 22 der Tagesordnung: Kapitalerhöhungen bei den städtischen Gesellschaften KVVH - Karlsruher Versorgungs-. Verkehrs- und Hafen GmbH und Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG Vorlage: 2021/1025 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - der Erhöhung des Eigenkapitals der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH GmbH) im Haushaltsjahr 2021 um 15,174 Mio. Euro durch Zuführungen in die Kapitalrücklage zu. 2. Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - der Erhöhung des Eigenkapitals Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG im Haushaltsjahr 2021 um 8,745 Mio. Euro durch Zuführung in die Kapitalrücklage zu. 3. Der Gemeinderat ermächtigt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - die jeweilige städtische Vertreterin, die Kapitalerhöhungen in den Gesellschafterversammlungen der KVVH GmbH und der Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss. Da bitte ich um Ihr Votum. – Auch das ist einstimmig. Zur Beurkundung: – 2 – Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 26. Oktober 2021