Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/1022 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 28.09.2021 1 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Ulrike Sinner, Der Paritätische Baden-Württemberg, Kreis- verband Karlsruhe, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsru- he vorliegt und entbindet sie von ihrer ordentlichen Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karls- ruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des Pari- tätischen Baden-Württemberg, Kreisverband Karlsruhe, Frau Marion Reick-Westphal als ordentliches Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswir- kungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnli- ches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüg- lich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Frau Ulrike Sinner ist ordentliches Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Der Sozialausschuss ist nach § 23 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ein beratender Ausschuss und für die Angelegenheiten aus dem Sozialwesen zuständig. Der Paritätische Baden-Württemberg, Kreisverband Karlsruhe teilte mit Schreiben vom 15. Juli 2021 mit, dass ein Wechsel in der Leitung der Regionalstelle Karlsruhe erfolgte. Herr Christian Braunagelwurde zum 1. September 2021 neuer Leiter des Kreisverbandes Karlsruhe und damit zum Nachfolger von Frau Sinner. Da Herr Braunnagel nicht in Karlsruhe wohnhaft ist, schlägt der Paritätische Baden-Württemberg, Kreisverband Karlsruhe mit E-Mail vom 18. August 2021 Frau Marion Reick-Westphal als neues ordentliches Mitglied des Sozialausschusses vor. Der Wechsel der Leitung der Regionalgeschäftsstelle Karlsruhe ist als wichtiger Grund für die Entbindung von der ordentlichen Mitgliedschaft im Sozialausschuss als Vertreterin des Paritätischen anzusehen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, entsprechend dem Vorschlag des Paritäti- schen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg, Kreisverband Karlsruhe Frau Ulrike Sinner von der Mit- gliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe zu entbinden und für die restliche Amtszeit Frau Marion Reick-Westphal als ordentliches Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe zu berufen. Mit der Berufung von Frau Reick-Westphal als ordentliches Mitglied endet die Mitgliedschaft von Frau Ulri- ke Sinner als ordentliches Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Ulrike Sinner, Der Paritätische Baden-Württemberg, Kreis- verband Karlsruhe, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karls- ruhe vorliegt und entbindet sie von ihrer ordentlichen Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des Pari- tätischen Baden-Württemberg, Kreisverband Karlsruhe, Frau Marion Reick-Westphal als ordentliches Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 28. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. September 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses Vorlage: 2021/1022 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Ulrike Sinner, Der Paritätische Baden- Württemberg, Kreisverband Karlsruhe, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie von ihrer ordentlichen Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des Paritätischen Baden-Württemberg, Kreisverband Karlsruhe, Frau Marion Reick-Westphal als ordentliches Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt (45 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimme) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf und stellt die Abstimmungsbereitschaft des Hauses fest: Das ist eine große Mehrheit. Ich hatte noch vergessen anzukündigen, dass ich nach jeweils eineinhalb Stunden eine längere Lüftungspause mit Ihnen vereinbaren möchte. Das führt dazu, dass wir in eineinhalb Stundenblöcken bis etwa 21 Uhr hier durchmachen, und ich würde dann kurz nach 21 Uhr in den nichtöffentlichen Teil wechseln, sodass wir zu einer angemessenen Zeit heute zum Abschluss kommen. Wie Sie wissen, hängt die Frage, ob wir den 26. Oktober als zweite – 2 – Gemeinderatssitzung im Oktober brauchen, auch davon ab, ob wir heute das Programm bewältigt kriegen. Das vielleicht als kleiner pädagogischer Fingerzeig. (Stadträtin Moser (SPD) gibt später in der Sitzungspause zu Protokoll, sie habe bei diesem TOP nur versehentlich Nein gestimmt) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 26. Oktober 2021