WLAN in Karlsruher Wohnungslosen- und Obdachlosen-Unterkünften

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 19.08.2021 Vorlage Nr.: 2021/1018 WLAN in Karlsruher Wohnungslosen- und Obdachlosen-Unterkünften Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.09.2021 50 x 1. Wie viele Unterkünfte von Wohnungslosen und Obdachlosen in Karlsruhe verfügen bereits über einen WLAN Anschluss für die Bewohner*innen? Welchem Anteil an allen Wohneinrichtungen entspricht dies insgesamt? 1.2. Verfügen die Tageseinrichtungen für diese Personengruppen über freies WLAN? 2. Gibt es Planungen sukzessive alle Einrichtungen entsprechend auszurüsten? Welcher Zeitplan ist hierfür angedacht? 3. Gibt es Überlegungen hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit Initiativen wie Freifunk? Begründung: Der Zugang zum Internet ist ein wesentlicher Bestandteil sozialer Teilhabe geworden. Auch Wohnungslose Menschen und Menschen, die obdachlosenrechtlich untergebracht sind, sollten über einen wohnortnahen Zugang zum WLAN verfügen. Gerade Menschen die sich in einem Privatinsolvenzverfahren befinden – dies trifft öfter auf diese Menschen zu -, sind auf freies WLAN angewiesen, da sie nur sehr schwer einen Mobilfunkvertrag abschließen können. Unterzeichnet von: Mathilde Göttel Karin Binder Lukas Bimmerle

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/1018 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB WLAN in Karlsruher Wohnungslosen- und Obdachlosenunterkünften Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.09.2021 50 x 1. Wie viele Unterkünfte von Wohnungslosen und Obdachlosen in Karlsruhe verfügen bereits über einen WLAN Anschluss für Bewohner*innen? Welchem Anteil an allen Wohneinrichtungen entspricht dies insgesamt? Aktuell gibt es für 291 Übernachtungsplätze in neun Unterkünften WLAN-Anschluss für die Bewohner*innen. Bis Ende des Jahres erhält eine weitere Unterkunft mit 42 Plätzen die notwendige Ausstattung. Damit hat etwas mehr als die Hälfte der fest zur Verfügung stehenden Plätze WLAN- Zugang. 1.2. Verfügen die Tageseinrichtungen für diese Personengruppen über freies WLAN? Im Tagestreff TÜR werden Computer für die Besucher zur freien Nutzung angeboten. Aktuell wird zudem WLAN eingerichtet. Im Tagestreff für Frauen TafF gibt es bereits freies WLAN. 2. Gibt es Planungen, sukzessive alle Einrichtungen entsprechend auszurüsten? Welcher Zeitplan ist hierfür angedacht? Werden neue Verträge über Belegrechte für Obdachlosenunterkünfte abgeschlossen, so wird seit zwei Jahren freies WLAN vertraglich vereinbart. Einen Zeitplan für die Ausstattung in allen Häusern gibt es nicht. Die städtischen Häuser wie das Wohnheim Rüppurrer Straße 23 werden in die Planungen der IT- Ausstattung der Außenstellen der Sozial- und Jugendbehörde mit einbezogen. 3. Gibt es Überlegungen hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit Initiativen wie Freifunk? Überlegungen zu einer Zusammenarbeit mit Initiativen wie Freifunk bestehen nicht.

Niederschrift 28. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. September 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 46. Punkt 50 der Tagesordnung: WLAN in Karlsruher Wohnungslosen- und Obdachlosen-Unter- künften Anfrage: DIE LINKE. Vorlage: 2021/1018 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 50 auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwal- tung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 29. Oktober 2021