Katastrophenschutz, Zivilschutz und Selbstschutz

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 18.08.2021 Vorlage Nr.: 2021/1011 Katastrophenschutz, Zivilschutz und Selbstschutz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.09.2021 48 x 1. Wie wird in Karlsruhe die Bevölkerung vor drohenden Katastrophenfällen gewarnt? Wie verlief der letzte Sirenentest, waren alle Sirenen einsatzbereit? Wie erkennt die Bevölkerung die Bedeutung der Sirenenalarme? 2. Wie soll die Bevölkerung bei verschieden Störfällen (z.B. Brandfälle mit Austritt von Luftschadstoffen) gewarnt werden? Wie können die Warnsysteme weiterentwickelt werden? 3. Wie kann die Bevölkerung für den Selbstschutz aktiviert werden? Welche Organisationen sollen in Karlsruhe mitwirken? Wie weckt Karlsruhe das Verständnis in der Bevölkerung für eine bessere Resilienz bei Notfällen, wie z.B. Notbevorratung im Privathaushalt? 4. Bietet die Alte Feuerwache / Rettungszentrum auch Möglichkeiten den Zivilschutz, Katastrophenschutz und den Selbstschutz zu stärken? Begründung: Die jüngsten Starkregenfälle haben die Bedeutung von rechtzeitigen Warnungen und Informationen aufgezeigt. Sicher erfordern unterschiedliche Gefahrenlagen auch unterschiedliche Reaktionen. Es kommt aber entscheidend darauf an, wie die Informationen direkt an die Betroffenen kommen. Dafür sind die Kreise zuständig. Wir brauchen effektive Warnsysteme und vorbereitete Menschen. Unterzeichnet von: Parsa Marvi Michael Zeh

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/1011 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: BD Katastrophenschutz, Zivilschutz und Selbstschutz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.09.2021 48 X 1. Wie wird in Karlsruhe die Bevölkerung vor drohenden Katastrophenfällen gewarnt? Wie verlief der letzte Sirenentest, waren alle Sirenen einsatzbereit? Wie erkennt die Bevölkerung die Bedeutung der Sirenenalarme? Die Bevölkerung in Karlsruhe kann mittels dem Modularen Warnsystem des Bundes (MoWaS) gewarnt werden. An dieses sind diverse Warnmultiplikatoren, wie die bekannten WarnApps NINA und KATWARN, und bei höheren Warnschwellen auch die lokalen und überörtlichen Medien, wie Rundfunk und Fernsehen angebunden. Des Weiteren unterhält die Stadt ein Sirenenwarnsystem mit geplanten 60 Hochleistungssirenen, von welchen 59 errichtet und betriebsbereit sind. Die Bevölkerung wurde mit der Verteilung von Flyern und durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit zum Warntag in 2020 über die Bedeutung der Sirenen informiert. Die Informationen stehen auch auf der Homepage der Stadt zur Verfügung. Beim letzten Warntag in 2020 stand das Sirenenüberwachungssystem zur Überprüfung der Einsatzfähigkeit der Sirenen noch nicht vollumfänglich zur Verfügung. Bisher wurden jedoch weder bei Probealarmen noch bei den wiederkehrenden Überprüfungen Nicht-Auslösungen oder Fehler festgestellt. Dieses Jahr wird in eigener Zuständigkeit der Stadt ein Sirenenprobealarm stattfinden. Nun steht auch die Möglichkeit der elektronischen Fehlerauswertung zur Verfügung und wird genutzt. 2. Wie soll die Bevölkerung bei verschieden Störfällen (z.B. Brandfälle mit Austritt von Luftschadstoffen) gewarnt werden? Wie können die Warnsysteme weiterentwickelt werden? Die unter 1. genannten Warnmittel stehen grundsätzlich auch zur Warnung der Bevölkerung bei Störfällen unterhalb der Katastrophe zur Verfügung. Die Branddirektion kann eine Warnung anordnen und auslösen. Maßgeblich ist dabei immer eine potentielle Gefährdung von Personen im öffentlichen Raum bei einer bestimmten Einsatzlage. Nach den Erfahrungen der Hochwasserkatastrophen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wird vom Bund der rechtliche Rahmen für den Mobilfunkdienst „Cell Broadcast“ geschaffen. Dann können über MoWaS auch Mobilfunkteilnehmerinnen und Mobilfunkteilnehmer ohne Installation einer bestimmten App Warnungen in einem definierten Bereich von Mobilfunk-Basisstationen empfangen und eine Signalisierung auslösen. Dieser Schritt wird aus Sicht des Katastrophenschutzes explizit begrüßt. Grundsätzlich werden die genannten Katastropheneinsätze in verschiedenen Gremien auf Bundes- und Landesebene ausgewertet. Es ist nicht auszuschließen, dass sich daraus noch weitere Ideen zur Weiterentwicklung der Warnsysteme ergeben. Die Stadt beteiligt sich zum Teil direkt an den Arbeitsgruppen und wird die Ergebnisse auf ihre Übertragbarkeit auf den Stadtkreis prüfen. – 2 – 3. Wie kann die Bevölkerung für den Selbstschutz aktiviert werden? Welche Organisationen sollen in Karlsruhe mitwirken? Wie weckt Karlsruhe das Verständnis in der Bevölkerung für eine bessere Resilienz bei Notfällen, wie z.B. Notbevorratung im Privathaushalt? Vor der Corona-Pandemie wurden bei entsprechenden Veranstaltungen wie dem Tag des Katastrophenschutzes oder dem Tag der offenen Tür der Berufsfeuerwehr unter anderem die Selbstschutzfähigkeit der Bevölkerung thematisiert. Dies ist auch für die Zukunft geplant. Darüber hinaus sind auf den Homepages der Stadt sowie des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe entsprechende Informationen vorhanden. In der Katastrophenvorsorge wirken, zum Teil mit eigenen Veranstaltungen oder mittels Mitwirkung bei Übungen und Veranstaltungen der Branddirektion als untere Katastrophenschutzbehörde, die Beteiligten des Katastrophenschutzes mit, zum Beispiel das Deutsche Rote Kreuz, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Johanniter-Unfall-Hilfe, der Malteser Hilfsdienst, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, das Technische Hilfswerk und die Bergwacht. Auch zu dem Kreisverbindungskommando der Bundeswehr wird ein enger Kontakt gepflegt. 4. Bietet die Alte Feuerwache / Rettungszentrum auch Möglichkeiten den Zivilschutz, Katastrophenschutz und den Selbstschutz zu stärken? Das geplante Rettungszentrum in der alten Feuerwache hat als Hauptziel, den Akteuren des Katastrophenschutzes einen Ort für das gemeinsame Wirken zur Verfügung zu stellen. Insofern werden durch die Einrichtung des Rettungszentrums die ehrenamtlichen Strukturen der beteiligten Hilfsorganisationen gestärkt. Daneben wird dem (hauptberuflichen) Rettungsdienst mit einer zentralen Wache für die alltägliche Gefahrenabwehr eine gute Ausgangsposition geschaffen, die auch im Katastrophenfall von Vorteil sein kann. Des Weiteren entstehen durch den Verbleib des Gebäudes bei einer Tochter der Stadt keine Fragestellungen bezüglich der Wartung und Aufrechterhaltung der installierten Sirenenwarnanlage auf dem Dach.

Niederschrift 28. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. September 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 44. Punkt 48 der Tagesordnung: Katastrophenschutz, Zivilschutz und Selbstschutz Anfrage: SPD Vorlage: 2021/1011 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 48 auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwal- tung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 29. Oktober 2021