Betriebsratsmitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in allen Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Eingang: 27.09.2021 Vorlage Nr.: 2021/1005/1 Betriebsratsmitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in allen Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.09.2021 16 x Der Gemeinderat möge beschließen: Die Beschlussvorlage auf Seite 4 der Hauptvorlage wird wie folgt geändert: Mitglieder des Betriebsrates werden zu bestimmten Tagesordnungspunkten als Sachverständige oder Auskunftspersonen auf Wunsch des Aufsichtsrates hinzugezogen. Wie in der Vorlage unter B.2 zu lesen ist, könnte damit „...die Einbindung bei Tagesordnungspunkten, die das Personal direkt betreffen, [...] erreicht werden. In den städtischen Gesellschaften kann von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Geschäftsführung und Personalvertretung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ausgegangen werden. Es findet ein regelmäßiger Austausch zwischen Geschäftsführung und Personalvertretung statt, sodass die Personalvertretung auch außerhalb der Gremiensitzungen eng in die Entwicklung des Unternehmens eingebunden ist. Das Hinzuziehen eines Mitglieds des Betriebsrates als Sachverständiger oder Auskunftsperson ist bei allen Gesellschaften umsetzbar.“ Hierdurch werden Transparenz und Vertrauen bei Beibehaltung unterschiedlicher Aufgabenstellungen gefördert. Unterzeichnet von: Annette Böringer Tom Hoyem Sachverhalt / Begründung:

Stellungnahme zum Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/1005/1 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stk Betriebsratsmitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in allen Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.09.2021 16 x Kurzfassung Die von der FDP-Fraktion vorgeschlagene Variante „Hinzuziehung von Sachverständigen oder von Auskunftspersonen“ wäre in der Praxis deutlich schwieriger zu handhaben. Insofern empfiehlt die Verwaltung, den Änderungsantrag der FDP-Fraktion abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein x Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein x Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein x Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein x Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Auch die im Änderungsantrag der FDP-Fraktion vorgeschlagene Variante „Hinzuziehung von Sachverständigen oder von Auskunftspersonen“ wurde von der Verwaltung im Vorfeld intensiv geprüft. Wie in der Vorlage unter A. dargestellt kam die Verwaltung abei aber zu dem Ergebnis, dass eine solche Variante in der Praxis deutlich schwieriger zu handhaben wäre. Insofern empfiehlt die Verwaltung, den Änderungsantrag der FDP-Fraktion abzulehnen.