Maßnahmenkonzepte gegen Vereinsamung

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Eingang: 16.08.2021 Vorlage Nr.: 2021/1002 Maßnahmenkonzepte gegen Vereinsamung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.09.2021 37 X Die Stadtverwaltung erstellt ein Maßnahmenkonzept, das Bürger:innen vor Vereinsamung schützen soll bzw. Begegnungen für Menschen schafft, die schon einsam sind oder in Gefahr stehen zu vereinsamen. Das Konzept berücksichtigt in besonderer Weise die Struktur der Bürgerzentren. Begründung Die Stadt Karlsruhe steht in der Verantwortung, die Bürger:innen durch die Zeit der Krise zu begleiten und zu unterstützen. Mit den Maßnahmen des Lockdowns sollen gesundheitliche Schäden von der Bevölkerung abgewendet werden und die geschützt werden, die besonderen Schutz bedürfen. Die Coronakrise hat jedoch offenbart, wie sehr eine gesunde Gesellschaft das menschliche Miteinander braucht. Viele Menschen rutschten durch die soziale Isolation in Einsamkeit. Gerade die Menschen, die vor Corona beschützt werden müssen, wie Senior:innen und gesundheitliche angeschlagene Personen, sind von den sozialen Einschnitten besonders betroffen und leiden an Einsamkeit, aber auch Studenten, Alleinstehende und Singles werden von den Kontaktbeschränkungen hart getroffen - das Risiko für psychische Erkrankungen wird dadurch deutlich erhöht. Schon vor der Corona Pandemie war Einsamkeit ein Karlsruher und ein internationales gesellschaftliches Problem. Hat doch die englische Regierung aus diesem Grund ein neues Ministerium geschaffen. Das Thema muss in den gesellschaftlichen Diskurs aufgenommen und in den politischen Abwägungen betrachtet werden. Es braucht eine neue Sensibilität für Menschen in Einsamkeit! Das Auge und die Courage für den Mitmenschen bekommt in der Krisenzeit eine neue Gewichtung - nicht nur das physische, sondern auch das psychische Wohl des Menschen hält den Menschen gesund. Langanhaltende und konstante Einsamkeit wird sich negativ auf die psychische und physische Gesundheit auswirken und damit negativ auf die Gesellschaft. Unsere Fraktion plädiert deshalb für die Erstellung eines Maßnahmenkonzeptes, um Menschen, die isoliert und zurückgezogen leben sensibel anzusprechen und zu ermutigen Angebote, die schon da sind oder ggf. zu schaffen wären, wahrzunehmen. In Karlsruhe wurde glücklicherweise mit den Bürgerzentren und der Quartiersarbeit eine Grundstruktur etabliert, die dafür sehr gut nutzbar wäre. Erste Ansätze speziell zurückgezogene Menschen zu erreichen, gibt es bereits in Daxlanden mit dem ehrenamtlichen Lotsenprojekt oder auch unter dem Motto „Gemeinsam statt einsam“ des Diakonischen Werkes im Osten unserer Stadt und in Palmbach und Grünwettersbach. – 2 – Die jüngst beschlossene Aktion Menschen im Alter zu ihrem 75jährigen Geburtstag anzuschreiben, kann mit diesen Initiativen hervorragend verknüpft werden. Die Fraktion Freie Wähler I Für Karlsruhe sieht deshalb ein ganzheitliches Konzept im Rahmen der Quartiersarbeit und mit echtem Nachbarschaftsengagement geeignet, zurückgezogene Menschen wieder ein bisschen „Wärme„ auch nach der Pandemie zu geben. Unterzeichnet: Jürgen Wenzel Friedemann Kalmbach Petra Lorenz

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/1002 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Maßnahmenkonzept gegen Vereinsamung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.09.2021 37 x Kurzfassung Die Förderung von sozialer und kultureller Teilhabe ist seit Jahren ein zentrales Ziel der Stadt Karlsruhe. Dabei werden strukturelle und konzeptionelle Ansätze verfolgt, um die Teilhabe, Mitwirkung und soziale Verbundenheit nachhaltig zu verbessern und damit der Einsamkeit von Menschen entgegen zu wirken. Ein gesondertes Maßnahmenkonzept zum Schutz vor Einsamkeit ist nach Einschätzung der Verwaltung nicht erforderlich. Mit der Umsetzung der Sozialen Quartiersentwicklung eng verbunden ist die zukünftig aufei- nander abgestimmte Förderung von Bürgerzentren, Seniorenarbeit und Sozialer Arbeit im Quartier durch die Stadt Karlsruhe. Damit wird bereits der im Antrag geforderten besonderen Berücksichtigung der Struk- tur der Bürgerzentren und einer Nutzung ihrer Potentiale Rechnung getragen. Finanzielle Auswir- kungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnli- ches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüg- lich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Soziale Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Gemeinderatsfraktion FW Karlsruhe/FÜR Karlsruhe beantragt: „Die Stadtverwaltung erstellt ein Maßnahmenkonzept, das Bürger:innen vor Vereinsamung schützen soll bzw. Begegnungen für Menschen schafft, die schon einsam sind oder in Gefahr stehen, zu vereinsamen. Das Konzept berücksichtigt in besonderer Weise die Struktur der Bürgerzentren.“ Die Förderung von sozialer und kultureller Teilhabe ist seit Jahren ein zentrales Ziel der Stadt Karlsruhe als Soziale Stadt. Wie im Antrag gefordert, werden mit der Teilhabeförderung strukturelle und konzeptionelle Ansätze verfolgt, um Teilhabe, Mitwirkung und soziale Verbundenheit nachhaltig zu verbessern. Hier zu nennen sind insbesondere die in der strategischen Armutsbekämpfung verankerten Karlsruher Pässe sowie das Konzept der Sozialen Quartiersentwicklung. Sie sind geeignete Maßnahmenkonzepte und werden be- reits umgesetzt. Die verschiedenen Karlsruher Pässe (für Kinder, Erwachsene und ältere Menschen) erleich- tern den stigmatisierungsfreien Zugang zu verschiedenen Aktivitäten und bauen Barrieren für Menschen mit geringen finanziellen Ressourcen ab. Das Konzept der Sozialen Quartiersentwicklung geht davon aus, dass unterschiedliche und besonders ver- letzliche und zurückgezogen lebende Personengruppen von vernetzten, wohnortnahen Angeboten, leben- digen Nachbarschaften und Möglichkeiten der Begegnung, des Engagements und der Beteiligung profitie- ren. Die Vernetzung verschiedener haupt- und ehrenamtlicher Akteurinnen und Akteure im Stadtteil sowie mit der Verwaltung und dadurch eine Verbesserung der schnittstellenübergreifenden Prozesse und Projek- te wird durch die Stadtteilkoordination und die Stadtteilnetzwerke unterstützt. Es sollen damit gute Rah- menbedingungen geschaffen werden, um auf gesellschaftliche und demografische Entwicklungen und Her- ausforderungen einzugehen, zu denen auch der wachsende Anteil Alleinlebender (Singularisierung) und eine zunehmende räumliche Entfernung von Familien (multilokale Mehrgenerationenfamilien) gehören. Dabei ist das Alleinleben an sich kein Indikator für das negative Erleben von Einsamkeit. In der Umsetzung der Sozialen Quartiersentwicklung werden verschiedene Einrichtungen – Frühe Hilfen, Kinder- und Famili- enzentren, Kinder- und Jugendhäuser, Bürgerzentren, Seniorenbegegnungsstätten und andere – als Bau- steine einbezogen. Sozialraumbezogene Angebotsstrukturen werden gestärkt und miteinander verknüpft. Gemeinsam wird daran gearbeitet, Zugänge zum Beratungs- und Hilfesystem zu erleichtern. Unterstüt- zungspotentiale in Familien, Nachbarschaften und den Wohnquartieren werden gestärkt. Wohnortnahe Treffpunkte und Anlaufstellen sind dafür erforderlich und werden (weiter)entwickelt. Mit der Umsetzung der Sozialen Quartiersentwicklung eng verbunden ist die zukünftig aufeinander abge- stimmte Förderung von Bürgerzentren, Seniorenarbeit und Sozialer Arbeit im Quartier durch die Stadt Karlsruhe, an der das Amt für Stadtentwicklung und die Sozial- und Jugendbehörde gemeinsam und beteili- gungsorientiert arbeiten. Damit wird der im Antrag geforderten besonderen Berücksichtigung der Struktur der Bürgerzentren und einer Nutzung ihrer Potentiale bereits Rechnung getragen. Bürgerzentren werden von der Stadt Karlsruhe seit 2013 als offene Begegnungsstätten der Stadtteile in der Konzeptionsphase gefördert sowie finanziell unterstützt. Derzeit gibt es bereits in fünf Stadtteilen Bürger- zentren, weitere sind in der Entwicklung. Sie stellen die Zentren des bürgerschaftlichen Engagements dar und werden ehrenamtlich betrieben. 2019 wurden die Bürgerzentren von der Verwaltung umfassend eva- luiert. In einem Dialogprozess mit den Engagierten in den Bürgerzentren soll nun gemeinsam ausgelotet werden, wie die Förderrichtlinien inhaltlich aktualisiert werden können. Der Schutz vor Einsamkeit wird in diesem Prozess mit thematisiert und in die Überlegungen für zukünftige Ausrichtungen der Bürgerzentren aufgenommen. Seniorenbegegnungsstätten werden ebenfalls städtisch gefördert. Auch hier stehen Aktua- lisierungen und Weiterentwicklungen an. Darüber hinaus soll die zukünftige Rolle von Quartiersarbeit als Soziale Arbeit der Träger geklärt werden. Der Sozialen Arbeit von Trägern im Stadtteil und Quartier kommt eine wichtige Funktion zu, um Teilhabe zu stärken und auf spezifische Bedarfe einzugehen. Insbesondere auch, um vulnerable Gruppen und Personengruppen, die über weniger Ressourcen verfügen, zu erreichen und zu unterstützen. – 3 – Zur Förderung von Teilhabe werden verschiedene Lebenslagen und Hintergründe in den Blick genommen, die dazu beitragen können, dass Menschen zurückgezogen leben oder über weniger soziale Netzwerke und Zugänge zu Angeboten verfügen. Dazu gehören unter anderem Armutslagen, gesundheitliche Einschrän- kungen und psychische Erkrankungen. Die Stadt Karlsruhe verfügt über ein breites Spektrum an Beratungs- und Hilfeangeboten, die auch in der Corona-Pandemie in angepasster Form für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestanden haben. Spezifische Einzelfallberatung, beispielsweise vom Allgemeinen Sozialen Dienst oder Pflegestützpunkt, die bei Bedarf auch aufsuchend stattfinden können, ermöglichen neben den Beratungsstellen individuelle Zugänge zum Hilfesystem. Die über das Stadtgebiet verteilten haupt- und ehrenamtlich organisierten Treffpunkte für verschiedene Altersgruppen sowie das umfangreiche Kultur- und Vereinsleben bieten (nun wieder verstärkt) vielfältige Möglichkeiten, Kontakte zu knüpfen, in Gemein- schaft aktiv zu werden oder sich für andere Menschen zu engagieren. Das bürgerschaftliche Engagement wird von der Stadt durch die Online-Freiwilligenagentur zur Vermittlung Ehrenamtlicher unterstützt. Ge- sundheitsförderung und Sportangebote erweitern die Möglichkeiten. Auch wurden in der Zeit des Lock- downs neue Wege gegangen, um Angebote aufrecht zu erhalten, technische Möglichkeiten auszuschöpfen und Benachteiligungen in der digitalen Teilhabe in den Blick zu nehmen und darauf zu reagieren. Die Soziale Quartiersentwicklung ist besonders dazu geeignet, die verschieden Angebote und Initiativen miteinander zu verbinden. Das Thema „Einsamkeit“ ist im Diskurs der Stadtgesellschaft bereits vor der Corona-Pandemie angekom- men und wurde mit ihr zunehmend thematisiert. Verschiedene Stiftungen, bürgerschaftliche Initiativen und Träger initiieren Projekte, die unter Einbeziehung von bürgerschaftlichem Engagement zurückgezogen le- bende, „einsame“ Menschen ansprechen und erreichen wollen. Unter Einsamkeit können sich viele Men- schen etwas vorstellen und sind bereit, sich „gegen Einsamkeit“ sozial zu engagieren. Die Umsetzung des Konzepts Soziale Quartiersentwicklung macht es möglich, die vielfältige ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit sozialraumbezogen zu vernetzen. Darüber hinaus besteht für Menschen mit Pflegegrad ein rechtli- cher Anspruch auf einen Entlastungsbetrag, der für Betreuung und Begleitung eingesetzt werden kann. Diese wird dann entsprechend der individuellen Interessen gestaltet und kann beispielsweise Gespräche, Spaziergänge, Spielen, aus der Zeitung vorlesen etc. umfassen. Ein Modellprojekt „Präventive Hausbesu- che“, über dessen Etatisierung im Rahmen der Haushaltsverhandlungen durch den Gemeinderat entschie- den werden muss, würde das Spektrum um einen präventiven Ansatz und die Einbindung älterer Menschen im Stadtteil erweitern und Schnittstellen zu bestehenden Projekten stärken. In Anbetracht der dargestellten Strukturen und Ansätze ist ein gesondertes Maßnahmenkonzept zum Schutz vor Einsamkeit nach Einschätzung der Verwaltung nicht erforderlich.

Niederschrift 28. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. September 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 33. Punkt 37 der Tagesordnung: Maßnahmenkonzepte gegen Vereinsamung Antrag: FW|FÜR Vorlage: 2021/1002 Beschluss: Erledigt mit Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 37 zur Behandlung auf. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Auf meinem Zettel steht Frau Lorenz, aber das ist kein Problem. Wir beobachten, dass sehr viele Menschen, besonders in den Quartieren, sehr für sich selbst und vereinsamt sind. Nicht jeder Mensch, der alleine lebt ist einsam, aber es ist unser Anliegen, dass diese Unsichtbarkeit der Menschen überwunden wird. Deswegen war es uns ein Anliegen, diese Menschen wieder ins Visier zu bekommen. Die Stadtverwaltung hat in ihrer Stellungnah- me sehr viele gute Ansätze, das respektieren wir auch und sehen, dass im Quartierskonzept die Dinge eben weitestgehend schon enthalten sind. Es geht jetzt nur darum, dass wir das auch wirklich umsetzen, dass wir dranbleiben. Wie gesagt, das Quartierskonzept ist eigentlich auch unser Ansatz gewesen, wir sollten hier dranbleiben und es weiterentwickeln. Vielen Dank für die Antwort. Wir sind da sehr zufrieden damit, danke schön. Stadtrat Riebel (GRÜNE): Dies ist ein wirklich toller Antrag der Fraktion FW|FÜR Karlsruhe. Ein- samkeit macht krank und entsteht durch eingeschränkte Teilhabe. Teilhabe kann, wie in der Antwort der Verwaltung treffend steht, für Armut entstehen. Hier sind wir erfolgreich mit dem Karlsruher Pass und Kinderpass aktiv, aber auch körperliche Einschränkung und Behinderung, können die Teilhabe beeinträchtigen. Menschen die nicht mobil oder aktiv genug sind, können an vielen Veranstaltungen, Unternehmungen und Treffen nicht teilhaben und Besorgungen nicht erledigen. Hier kann die Nachbarschaftshilfe helfen und ehrenamtliche Angebote können unterstützen. Diese sind auf der Seite der Stadt Karlsruhe in untereinander verschachtelnden zehn Rubriken zu finden, welche nacheinander angeklickt werden müssen. Das ist also fast – 2 – nicht zu finden. Klar können wir jetzt auf die Neugestaltung der städtischen Internetseite hof- fen, dass sie dann übersichtlicher wird, aber umso mehr Informationen dort zu finden sind, des- to schwieriger wird es mit der Übersicht, und ob die Menschen hier wirklich danach suchen, bleibt fraglich. Die Informationen darüber müssen zu den Menschen gebracht werden. Das Quartiersmanagement und die von uns GRÜNEN beantragten und vom Gemeinderat beschlos- senen präventive Hausbesuche sind hier ein guter Ansatz, um Brücken zu schlagen. Es zeigt uns noch einmal, wie richtig und wichtig unser Antrag zu den präventiven Hausbesuchen war und wie wichtig eine Berücksichtigung im kommenden Haushalt ist. Dafür spricht auch der heutige Antrag und die Antwort der Verwaltung. Ich möchte hier auch die Sozialrendite unseres Antra- ges und des heutigen Antrages nicht unerwähnt lassen. So kann die vorzeitige Aufnahme in Pflegewohnheime verhindert werden. Es sind weniger Plätze bereitzuhalten und Menschen, die besser teilhaben können, durch Hilfen mobil sind und entsprechende Besorgungshilfen erhal- ten, werden auch hier wieder mehr in der Stadt konsumieren. Die Antwort der Verwaltung zeigt schon auf, was die Stadt Karlsruhe alles macht, und so sehe ich den Antrag als weitgehend er- füllt an. Dennoch möchte ich als Physiotherapeut hier noch eine Idee einwerfen. Können diese Hilfen, die Nachbarschaftshilfen, nicht über weitere Multiplikator/innen, wie Ärzt/innen, Therapeut/innen, in der Physiotherapie, Ergotherapie sowie Logopädie den Menschen bekannt gemacht werden? Diese sollten also hier miteingebunden werden, wenn dies noch nicht der Fall ist, vielen Dank. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Vereinsamung ist ein wichtiges Problem, gegen das wir die Maß- nahmen ergreifen wollen. Dazu haben wir uns mit der Quartiersarbeit einen wichtigen Bereich herausgesucht und haben ja auch hier im Gemeinderat die soziale Quartiersentwicklung be- schlossen. Die beinhaltet einiges, vor allem aber auch, dass es kleinräumig ist, im Quartier statt- findet, genau diesen Ansatz. Die Antragsteller haben selber gesagt, wie wichtig die Quartiersar- beit ist, dass hier Maßnahmen sowohl ehrenamtlich, aber unter Leitung der Stadtteilkoordina- tion passieren können. Denn Vereinsamung, jetzt kam viel mehr raus, dass es die älteren Men- schen betrifft, das ist zweifelsohne richtig, aber es gibt auch genügend andere Gruppen, auch jüngere Gruppen, die unter Einsamkeit leiden. Es gibt isolierte Familien, auch mit Kindern. Es gibt Kinder, die unter Einsamkeit leiden. Ich glaube, dadurch haben wir durch die soziale Quar- tiersentwicklung in Karlsruhe einen wesentlichen Grundstein gelegt, um dem allem entgegen- zuwirken. Stadträtin Melchien (SPD): Es besteht hier ganz große Einigkeit. Auch wir als SPD-Fraktion stimmen mit den Antragstellenden überein. Einsamkeit ist ein ernst zu nehmendes gesellschaft- liches Problem. Allerdings, die Stadtverwaltung führt es ja auch in der Stellungnahme aus, ein gesondertes Maßnahmenkonzept ist hier nicht zielführend. Herr Kalmbach hat es selbst gesagt, die Antwort liegt im Quartier. Da suchen wir sie, da entwickeln wir sie auch weiter. Daran wer- den wir weiter arbeiten. Nicht erst seit der Corona-Pandemie, aber dadurch noch mal sehr viel stärker ist das Thema wirklich in den Fokus gekommen. Wir unterstützen verschiedene Maß- nahmen, Initiativen und Konzepte, um Vereinsamung vorzubeugen und ich denke, wir tun hier wirklich viel in Karlsruhe, gerade mit diesem quartiersbezogenen Ansatz, dem aber auch ande- ren gesellschaftlichen Problemen entgegenzuwirken. Ich glaube, da sind wir wirklich auf einem sehr, sehr guten Weg. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank. Ich glaube, dass wir die Aufgabe haben, viele Angebote zu machen. – 3 – Stadtrat Jooß (FDP): Wer in der Sozialkonferenz in der Südstadt dabei war, für den ist der An- trag erledigt. Er wurde ausführlich besprochen und alle Sachen wurden aufgelistet, was an freiwilligen Leistungen erbracht werden. Von daher ist der Auftrag eigentlich erledigt. Der Vorsitzende: Also noch mal, die Stadt sollte, beauftragt von Ihnen, die Funktion haben, Lebendigkeit zu fördern, Kontakte zu fördern, vor Ort Treffpunkte anzubieten und, und, und. Ich glaube aber nicht, dass wir jede Vereinsamung zu unserer Aufgabe machen müssen in dem Sinne, dass wir jetzt auch noch durch aufsuchendes Fragen.... Da bin ich weiter kritisch. Da müs- sen wir uns auseinandersetzen. Wenn bei mir einer vor der Tür steht und fragt, brauchst du Pflege oder bist du einsam oder was für ein Problem hast du noch, dann würde ich so reagie- ren, wie ich es nur..., also nein. Also ich bitte einfach nur darum, wir müssen uns wirklich um Probleme kümmern, aber am Ende müssen die Menschen auch in der Lage sein, mit unseren Angeboten umzugehen. Ich habe es auch in der Bürgersprechstunde schon erlebt, dass ältere Damen zu mir gekommen sind in die Bürgersprechstunde und gesagt haben, sie wissen nicht, wo sie Anschluss finden, wo ich dann mir wirklich die Frage stelle, die schaffen es, bei mir in die Bürgersprechstunde zu kommen, was ja für viele eine hohe Schwelle ist, und schaffen es offen- sichtlich nicht, über schriftliche Medien, die Stadtzeitung oder alles Mögliche sich dann einfach Informationen über das zu besorgen, was im Quartier passiert. Wir haben ihnen dann diesen Seniorenratgeber mitgegeben, wo ja immer alles genau drinsteht. Also, ich bin an der Stelle ein bisschen ratlos, wie wir Kommunikation noch verbessern sollen, weil wir haben eigentlich alles und es hängt nicht nur an den Internetseiten, weil wir ja auch viel Schriftliches haben. Es gibt auch vor Ort viel. Es ist ein Problem, aber ich bitte darum, dass wir jetzt das nicht 100-prozentig zu unserer Aufgabe machen können, wirklich auch jeden zu erwischen. Wir brauchen auch ein Stück weit eigenständig agierende und auch selbstverantwortende Einwohnerinnen und Ein- wohner. Okay, damit ist das heute erledigt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Oktober 2021