Lebendige Innenstadt

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 06.08.2021 Vorlage Nr.: 2021/0978 Lebendige Innenstadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.09.2021 36 x 1. Die Stadtverwaltung prüft, mit welchen Maßnahmen sie Mittel vom Bundesprogramm „Lebendige Zentren“ erhalten kann und beantragt diese. 2. Die Stadtverwaltung prüft, ob Gründer von inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften in der Innenstadt beim Start unterstützt werden können. 3. Die Stadtverwaltung versucht Dienstleistungen und Beratungszentren in der Innenstadt anzusiedeln, um mehr Funktionen mit der Innenstadt zu verbinden, Begründung: Einige Läden in der Innenstadt stehen zurzeit leer, da Filialunternehmen Corona bedingt ihr Netz reduzieren. Die Innenstadt braucht neue Impulse, um eine attraktive, multifunktionale und identitätsstiftende Karlsruher Innenstadt für Arbeiten, Wirtschaft, Wohnen, Bildung und Kultur zu schaffen. Dazu gehört die Verbesserung der Mobilität und der fußgängerfreundlichen Gestaltung. Neben bereits vorhandenen Nutzungen für Einzelhandel und Kultur sollen neue Dienstleistungen und Beratungsmöglichkeiten die Funktionen der Innenstadt stärken. Die Veränderungen, die nun nach Corona anstehen, müssen aktiv begleitet werden, um den Prozess zu steuern. In der Innenstadt haben wir starke Handelsgeschäfte, aber auch kulturelle Vielfalt und Events, wie beispielsweise die Schlosslichtspiele. Auch Maßnahmen zur Klimaanpassung wie Fassadenbegrünungen oder Trinkwasserbrunnen sollten in die Betrachtung mit eingehen. Mit den Ergebnissen des IQ-Leitprojekts „Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt (ÖRMI)“ wird derzeit eine stadtplanerische Grundlage erarbeitet. Die Mittel aus dem Bundesprogramm „Lebendige Zentren“ könnten in die Umsetzung einfließen. Die Karlsruher Innenstadt soll nach Auffassung der SPD mit neuen Akzenten gestärkt aus der Krise hervorgehen. Unterzeichnet von: Parsa Marvi Michael Zeh

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0978 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Wifö Lebendige Innenstadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.09.2021 36 x Kurzfassung Die Stadtverwaltung hat eine Interessensbekundung im Rahmen des Förderaufrufs „Lebendige Zentren“ des Bundes basierend auf dem „Gutachten zur Zukunftsfähigkeit der Karlsruher City als Einzelhandels- standort 2030“ sowie dem daraus abgeleiteten „Aktionsplan City 2020-2026“ abgegeben. Ziel ist die zukunftsfähige Ausrichtung der Karlsruher Innenstadt vor dem Hintergrund des durch die Corona-Pandemie beschleunigten Strukturwandels. Im Falle eines Zuschlags ist im nächsten Schritt ein Antrag zu stellen. Hierfür wird ein gemeinderätlicher Beschluss eingeholt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit KME – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Die Stadtverwaltung prüft, mit welchen Maßnahmen sie Mittel vom Bundesprogramm „Lebendige Zentren“ erhalten kann und beantragt diese. Der Förderaufruf wurde am 22. Juli veröffentlicht und hat ein Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro. Ziel ist die Förderung innovativer Konzepte zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden. In einem zweistufigen Verfahren war zunächst bis zum 17. September 2021 eine Interessensbekundung beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung einzureichen. Diese Interessensbekundung hat die Stadt Karlsruhe fristgerecht über ein Volumen von rund 5 Millionen Euro abgegeben. Damit wäre der maximale Förderrahmen für die Projektlaufzeit bis Ende August 2025 voll ausgeschöpft. Die Inhalte der eingereichten Interessensbekundung wurden mit den relevanten Dienststellen inhaltlich abgestimmt. Sie wurden aus übergeordneten Strategien wie dem ISEK, dem Räumlichen Leitbild (Konzept der „Starken Mitte“) sowie dem IQ-Korridorthema „Zukunft Innenstadt“ abgeleitet. Sie basieren auf dem Aktionsplan City 2020-2026 sowie auf den Empfehlungen zur Quartiersprofilierung von Stadt&Handel, die im Mai 2021 im Wirtschaftsförderungsausschuss vorgestellt wurden. Dabei steht die dringend notwendige Transformation bisheriger monostruktureller Einkaufslagen hin zu resilienten, Karlsruhe-spezifischen bzw. nutzungsgemischten Quartieren im Fokus. Dazu soll in ein quartiersbezogenes Management und Marketing eingestiegen werden. Wichtig ist hierbei der partizipative Ansatz, um möglichst alle wichtigen Quartiersakteure in den Prozess der zukunftsfähigen Ausrichtung zu integrieren. Dies soll unter anderem über Verfügungsfonds realisiert werden. Flankierend sollen zusätzliche konzeptionelle und baulich-investive Maßnahmen die weitere Attraktivierung der Innenstadt unterstützen. Es wurden inhaltliche Verschränkungen zu den bestehenden und geplanten städtebaulichen Sanierungsgebieten, dem Leitprojekt ÖRMI, sowie zur bestehenden Zusammenarbeit mit dem Citymarketing (KME) sowie dem Citymanagement (CIK) dargestellt. Grundsätzlich beträgt der kommunale Eigenanteil 25 Prozent der Fördersumme. Das Regierungspräsidium hat der Stadt Karlsruhe eine Haushaltsnotlage nach den gemeindewirtschaftsrechtlichen Vorschriften bescheinigt. Daher gilt für die Stadt ein reduzierter Satz von zehn Prozent der Fördersumme. Hinzu kommt eine hälftige Beteiligung an den beantragten Verfügungsfonds, so dass sich gegebenenfalls der kommunale Eigenanteil über den gesamten Projektzeitraum wie folgt summiert: Obligatorischer kommunaler Eigenanteil (10 % der Fördersumme) ca. 500.000 Euro Zuzüglich 50 % Beteiligung Verfügungsfonds 1 ca. 240.000 Euro Summe kommunaler Eigenanteil (bis Ende August 2025) ca. 740.000 Euro Im Falle eines Zuschlags im Interessensbekundungsverfahren wäre in der 2. Stufe ein konkreter Antrag zu stellen. Hierfür wird ein gemeinderätlicher Beschluss erforderlich. 1 Budgets zur Umsetzung von Maßnahmen, die gemeinsam mit den Quartiersakteuren partizipativ erarbeitet werden. Der Schwerpunkt soll im Bereich der nicht-investiven Maßnahmen liegen. – 3 – 2. Die Stadtverwaltung prüft, ob Gründer von inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften in der Innenstadt beim Start unterstützt werden können. Die Innenstädte befinden sich in einem durch die Corona-Pandemie beschleunigten Strukturwandel. Die Bedeutung der Handelsfunktion wird zugunsten der Multifunktionalität zurückgehen, dennoch wird der Einzelhandel weiterhin eine bedeutende Rolle im innerstädtischen Nutzungsgefüge spielen. Klar ist, dass der Einzelhandel sich verändern wird. Daher denkt die Verwaltung das Thema „Gründung im Einzelhandel“ im Rahmen der Konzeptionierung (zum Beispiel für die östliche Kaiserstraße) mit. 3. Die Stadtverwaltung versucht Dienstleistungen und Beratungszentren in der Innenstadt anzusiedeln, um mehr Funktionen mit der Innenstadt zu verbinden. Der unter Ziffer 2 erwähnte Strukturwandel hin zur multifunktionalen Innenstadt wurde bereits im „Gutachten zur Zukunftsfähigkeit der Karlsruher City als Einzelhandelsstandort 2030“ (City Gutachten“) identifiziert. Im Zielbild des Gutachtens sollen den Einzelhandel sinnvoll ergänzende Nutzungen idealerweise die Leerstände füllen, die durch den Rückgang der Handelsflächen entstehen. Im Rahmen des Aktionsplans City 2020-2026 wurden Maßnahmen entwickelt, um multifunktionale Nutzungen in der Innenstadt zu etablieren. Die Realisierung ist jedoch auch abhängig von den Immobilieneigentümern. Die Verwaltung arbeitet daher daran, mit möglichst vielen der entsprechenden Akteure in einen Austausch zu kommen.

Niederschrift 28. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. September 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 32. Punkt 36 der Tagesordnung: Lebendige Innenstadt Antrag: SPD Vorlage: 2021/0978 Beschluss: Erledigt mit Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 36 zur Behandlung auf. Möglicherweise sind wir da schon einen Tick weiter als unsere Stellungnahme. Das würde ich dann mal fragen. Stadtrat Zeh (SPD): Die Antwort ist ja auf jeden Fall schon mal sehr positiv. Wir haben ja alle gemerkt, durch Corona verändert sich bei uns die Innenstadt, gerade auch viele Filialgeschäfte stehen derzeit leer. Wir haben tolle Konzepte in Arbeit, sage ich jetzt mal, zu ÖRMI oder Ähnli- chem. Wir wissen natürlich auch, die Umgestaltung der Kaiserstraße mit mehr Bäumen steht natürlich auch noch an mit mehr Aufenthaltsqualität, und da hat die Bundesregierung, die noch regierende Große Koalition, ein Programm aufgelegt jetzt gerade, das uns aufgefallen ist, Le- bendige Zentren, wo wir gedacht haben, das passt auf jeden Fall. Ich bin sehr positiv über- rascht, dass wir auf jeden Fall mal der Antrag auf 5 Millionen Euro gestellt haben. Das würde sicherlich sehr gut gehen, wenn man das Geld kriegen würde. Wir brauchen selber ja nur etwa 500.000 Euro, vielleicht ein paar mehr, aber die müssen wir ja auf jeden Fall in die Hand neh- men, um die Innenstadt zu machen. Also, wir hoffen natürlich, dass wir hier mit dem Antrag, und wir haben sicherlich viele Konzep- te, auch durchaus erfolgreich sind. Die Stadt macht auch schon so Pop-up Stores, Comics oder auch Mode war drin, aber ich weiß jetzt nicht, vier Wochen war, glaube ich, der Comic-Shop da im Friedrichs-Trio drin, das reicht natürlich nicht. Ich glaube, hier müssen wir tatsächlich schau- en, dass wir für Existenzgründer neue Geschäfte und die Inhaber geführten Geschäfte länger – 2 – fördern. Das ist der eine Ansatz, denn wir haben, dass wir das machen, weil nach vier Wochen ist es einfach wieder verpufft. Und das Dritte, wir haben schon viel Gastronomie, wir haben auch noch viel Handel, mobilen Handel, aber Inhabergeführt fehlt natürlich, und wir glauben, dass wir unbedingt auch mehr Dienstleistung reinbringen müssen. Letztendlich zieht auch Dienstleistung Menschen in die Innenstadt. Wir wissen, verschiedene Organisationen suchen solche Beratungszentren tatsächlich. Auch solche Möglichkeiten müssen geschaffen werden. Wir kennen natürlich auch viele Immobilien, gerade auf der Kaiserstraße gehören sie Versiche- rungen oder anderen, also nicht privat. Hier müssen sicherlich Gespräche geführt werden, aber ich glaube, insgesamt könnten wir damit einen Schritt nach vorne kommen, insbesondere wenn man tatsächlich die 5 Millionen bekommen würde. Die SPD bedankt sich für die Antwort. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Wir finden die Antwort der Verwaltung auf diesen Antrag auch gut. Wir begrüßen auch diesen Antrag. Lediglich beim zweiten Punkt könnten wir uns noch ein wenig mehr Enthusiasmus Richtung Prüfung der Förderung wünschen. Da steht nur, sie wollen es mitdenken. Das halten wir doch für etwas wenig konkret. Also, da würden wir uns dann viel- leicht auch noch wünschen, dass Sie dann das etwas prüfen und mal berichten, zu welchem Ergebnis Sie auch bei der Prüfung gekommen sind. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Ich glaube, wir haben natürlich in Karlsruhe schon eine ganz besondere Lage. Es geht auch um die Pandemie, aber es geht natürlich auch darum, dass wir über fast 10 Jahre jetzt eine Baustelle in unserer Innenstadt durch die Kombilösung hatten. Aber man muss auch fairerweise sagen, dass die Wirtschaftsförderung, aber auch Sie, Herr Oberbürgermeister, in vielen Gesprächen mit dem Einzelhandel immer wieder Lösungen gesucht haben und auch Lösungen vorangetrieben haben. Es ist sicherlich noch eine große Aufgabe, die vor uns liegt und wenn ich sage, vor uns liegt, meine ich für den gesamten Gemeinderat, weil wir werden nur von einer lebendigen Innenstadt leben können und eine lebendige Innenstadt wird uns vor allem auch diese Besucherströme bringen, die wir ganz einfach brauchen. Der Einzelhandel braucht diese Besucherströme, weil wir sonst gar nicht mehr in der Lage sein werden, diese Geschäfte, den Einzelhandel, zu betreiben. Der Einzelhandel wird sich aber auch teilweise sicherlich neu umstellen müssen. Er wird neue Ideen auf den Markt bringen müssen, um alles daran zu setzen, dass er morgen noch dort steht, wo er heute schon in schweren Zeiten steht. Des Weiteren glaube ich, sind wir auf einem guten Weg. Wir dürfen die Gespräche nicht abreißen lassen. Die Verwaltung tut viel, deshalb unser Dank an die Verwaltung. Und wenn ich den Antrag, lieber Herr Zeh, gelesen habe, habe ich gedacht, na ja, der Kandidat steht drauf, er ist heute schon in Berlin. Ob es jetzt viel dazu beigetragen hat, wage ich zu bezweifeln, aber eines ist klar, wir ste- hen hinter diesem Konzept der Verwaltung, und wir sind uns unserer Aufgabe und unserer Ver- antwortung bewusst. Stadtrat Høyem (FDP): Wir arbeiten alle für eine lebendige Innenstadt und das tun wir in ÖRMI und das tun wir in vielen anderen Situationen auch. Im Wirtschaftsförderungsausschuss bei- spielsweise und war unser Kapellenstraßenantrag ein Teil all dem, was jetzt passiert rund um das Landratsamt. All dieses ist ein Teil dieser lebendigen Innenstadt. Wir müssen uns wahr- scheinlich vorstellen, dass die normalen Geschäfte anders sind. Ich gebe mal ein Beispiel. Die- sen Samstag öffnet in der Karlstraße, wo vor 50 Jahren oder mehr ein Modegeschäft war, eine Galerie, aber nicht nur eine Galerie, eine Galerie kombiniert mit einer Zahnpraxis, und vielleicht müssen wir in diesem Weg auch in die Zukunft denken, dass die Innenstadt anders ist, als sie war. Das zweite Ding für die Innenstadt ist, dass wir immer gesagt haben in der FDP, dass wir Wohnungen in der Innenstadt haben müssen, weil erst wenn Leute dort wohnen, ist es eine – 3 – lebendige Innenstadt. Das hoffe ich, dass wir uns darauf fokussieren und ohne jemanden hier zu provozieren, will ich gerne sagen, was unsere Partnerstadt Temeswar es gemacht hat. In der Innenstadt von Temeswar ist selbstverständlich Autoverkehr verboten, aber selbstverständlich ist auch Radverkehr total verboten in der Innenstadt von Temeswar. Das wollte ich nur weiter- geben. Der Vorsitzende: Jetzt setzt die Autofahrerlobby noch das Verbot der Fußgänger durch, und dann gibt es auch keinen Dreck mehr und nichts. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ich freue mich immer ganz besonders, dass jetzt durch die Bank durch doch alle Fraktionen sich für die Innenstadt einsetzen und immer wieder Anträge dazu stellen. Die Verwaltung macht sehr viel, aber ich muss Ihnen jetzt mal in aller Deutlichkeit sa- gen, die Möglichkeiten sind begrenzt, weil das Hauptproblem für den Einzelhandel sowie auch für die Gastronomie sind einfach die immens hohen Mieten. Das war in der Vergangenheit sehr extrem. Es ist immer noch extrem und leider haben viele Vermieter auch noch nicht verstan- den, dass diese Zeiten nun einmal vorbei sind, wo diese exorbitant hohen Umsätze generiert werden. Ein ganz aktuelles Beispiel, zentrale Lage in meiner Nachbarschaft wird bald leer, Ver- kaufsfläche um 500 Quadratmeter. Die wollen zum heutigen Zeitpunkt immer noch 26.500 Euro Miete. Da müssen Sie mal so grob über den Daumen im Monat 60.000 Euro Umsatz machen, nur um die Miete zu erwirtschaften. Also, wenn Sie mal denken, die verkaufen so Brax-Hosen und Hemden, dann können Sie sich ja mal selber ausrechnen, wie viel Hosen die im Monat da rausschleusen müssten. So, das ist das eine Problem. Und dann haben die Vermieter natürlich in den vergangenen Jahren überhaupt nichts in ihre Immobilien investiert. Die sind weder tech- nisch noch klimatisch auf einem aktuellen Stand, und bis die verstanden haben, dass ein langer Leerstand kommt und dass sie nur ein Upgrade bekommen, also Mieter, die weniger Miete be- zahlen, das ist noch ein langer Weg, und da müssen wir einfach in der Innenstadt durch. Und ich sehe da vonseiten der Verwaltung auch keine großen Möglichkeiten ganz ehrlich. Die einzi- ge Möglichkeit wäre, die Verwaltung oder die Stadt Karlsruhe mietet solche Objekte selbst an und würde sie günstiger an Gründer weitervermieten. Anders kann ich mir nicht vorstellen, wie das gehen soll. Das ist das eine Problem, und ich glaube, über das andere haben wir viel gere- det. Da wird auch schon viel gemacht, was die Aufenthaltsqualität betrifft. Da ziehen wir mal ein bisschen in die eine und ein bisschen in die andere Richtung, aber es ist de facto so, das Hauptproblem sind die Mieten. Stadtrat Schnell (AfD): Der Antrag sollte sich eigentlich mit der Antwort der Stadt erledigt ha- ben, aber mit dem Bezug auf den Beitrag gerade eben von Frau Lorenz bin ich doch skeptisch, dass diese Revitalisierung gelingt, und noch eine Anmerkung zu einer Formulierung im Antrag. Die Filialunternehmen haben nicht Corona-bedingt ihr Netz reduziert, nein. Vielmehr sind die völlig überzogenen Maßnahmen im Zuge der Ausbreitung von COVID-19 zu einer Anordnungs- hysterie mutiert, die in einem Ewigkeiten andauernden Lockdown gipfelte und der die Men- schen zum Einkauf ins Internet trieb, aber als ein paar Dutzend Städte in Stuttgart gegen diese Maßnahmen protestiert, war Karlsruhe nicht dabei. Der Vorsitzende: Der Antrag hat sich damit erledigt, so habe ich das verstanden, und wir fahren fort. – 4 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Oktober 2021