Bereitstellung kostenloser Damenhygieneartikel in öffentlichen Gebäuden - beginnen in städtischen Jugendhäusern sowie im Rathaus an der Alb

Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Eingang: 19.11.2021 Vorlage Nr.: 2021/0976/2 Bereitstellung kostenloser Damenhygieneartikel in öffentlichen Gebäuden -beginnen in städtischen Jugendhäusern sowie im Rathaus an der Alb Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.11.2021 6.2 x Die Zurverfügungstellung kostenloser Damenhygieneartikel wie Monatsbinden oder Tampons wird zuallererst in den Jugendhäusern der Stadt Karlsruhe sowie im neuen Rathaus an der Alb gewährleistet. In öffentlichen Gebäuden, besonders im „Rathaus an der Alb“ halten sich verschiedene Personengruppen auf. Zur Grundversorgung gehören hier zum Beispiel Toiletten, in denen ausreichend Toilettenpapier zur Verfügung steht. In den städtischen Jugendhäusern halten sich vorwiegend junge Menschen auf. Junge Mädchen und Frauen können sehr plötzlich in die Situation kommen, ihre Wäsche vor eine Monatsblutung zu schützen. Auch hier sollte das Prinzip der Zurverfügungstellung von Artikeln des Grundbedarfs – in diesem Fall Monatsbinden oder Tampons – gewährleistet sein. Eine Grundausstattung mit wenigen Hygieneartikeln dieser Art in den Damentoiletten des Rathauses an der Alb oder in Jugendhäusern reizt sicher nicht zum Missbrauch im großen Stil. In der Befürchtung eines solchen Missbrauchs sehen wir die Diskreditierung einer ganzen Personengruppe. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Michael Haug Max Braun Rebecca Ansin Sachverhalt / Begründung:

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL–Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0976/2 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: UA Bereitstellung kostenloser Damenhygieneartikel in öffentlichen Gebäuden – beginnen in städtischen Jugendhäusern sowie im Rathaus an der Alb Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.11.2021 6.2 x Kurzfassung Die Verwaltung wird die Bereitstellung von kostenlosen Damenhygieneartikeln erproben. Bei der Auswahl der Gebäude, in denen eine Erprobung stattfinden soll, werden die Forderungen aus dem Gemeinderat geprüft. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Erfahrungswerte hinsichtlich des finanziellen Aufwandes der Bereitstellung kostenloser Damenhygieneartikel liegen derzeit nicht vor. Die Verwaltung wird daher an ausgewählten Gebäuden probeweise entsprechende Angebote schaffen. Eine Prüfung, welche Gebäude hierfür in Frage kommen, hat bisher noch nicht stattgefunden. Dies ist für das nächste Jahr vorgesehen. Die Wünsche aus dem Gemeinderat werden bei der Prüfung mit einbezogen.