Kostenlose Damenhygieneartikel in öffentlichen Gebäuden bereitstellen

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 16.11.2021 Vorlage Nr.: 2021/0976/1 Kostenlose Damenhygieneartikel in öffentlichen Gebäuden bereitstellen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.11.2021 6 x 1. Die Verwaltung erprobt ein Angebot von kostenlosen Menstruationsprodukten für ein Jahr in einem ausgewählten städtischen Amt oder einem Teil eines Amts sowie einer Karlsruher Schule. 2. Das Pilotprojekt wird nach einem Jahr in den zuständigen Fachausschüssen evaluiert. Das grundsätzliche Anliegen des Antrags, ein niedrigschwelliges Angebot an Menstruations-hygieneartikeln auch in städtischen Einrichtungen und Schulen zu schaffen, ist unterstützenswert. Da keine belastbaren Erfahrungswerte vorliegen über die Resonanz der Stadtbevölkerung, den tatsächlichen Aufwand und die Kosten für die Verwaltung und zudem die Sorge besteht, dass das Angebot missbräuchlich genutzt werden könnte, kann ein einjähriges Pilotprojekt mit anschließender Evaluation als fundierte Entscheidungshilfe über die Ausweitung eines solchen Angebots auf weitere Einrichtungen hilfreich sein. Die Kosten für diesen Versuch sind als so gering einzuschätzen, dass sie durch laufende Sachkostenbudgets gedeckt werden können. unterzeichnet von: Jorinda Fahringer Renate Rastätter Benjamin Bauer Christine Großmann Verena Anlauf Begründung/Sachverhalt

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0976/1 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: UA Kostenlose Damenhygieneartikel in öffentlichen Gebäuden bereitstellen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.11.2021 6.1 x Kurzfassung Die Verwaltung wird dem Antrag entsprechen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Erfahrungen über den Aufwand, Damenhygieneartikel öffentlich kostenlos anzubieten, liegen bisher nicht vor. Die Verwaltung befürwortet daher den Antrag, dies zunächst an einzelnen Stellen zu erproben. Die Verwaltung wird dem Antrag entsprechen.