Kostenlose Damenhygieneartikel in öffentlichen Gebäuden bereitstellen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 6. August 2021 Vorlage Nr.: 2021/0976 Kostenlose Damenhygieneartikel in öffentlichen Gebäuden bereitstellen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.09.2021 41 X Hauptausschuss 12.10.2021 6 x Gemeinderat 23.11.2021 6 x Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Die Stadt Karlsruhe stellt in Zukunft Damenhygiene Artikel zur kostenfreien Nutzung in städtischen Einrichtungen, z.B. Amtsgebäuden, Bildungseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen, Kultureinrichtungen etc. bereit. Entsprechende Finanzmittel sind über eine Umschichtung im Budget zu erzielen. 2. Die Stadt Karlsruhe sensibilisiert die nicht öffentlichen Einrichtungen - wie z.B. Restaurants, Bars, Nette Toiletten, Sport- und Fitnesszentren, Vereine, Einkaufszentren etc.- dafür, Damenhygieneartikel kostenfrei in ihren Toiletten bereitzustellen. Dies kann in Form einer schriftlichen Mitteilung erfolgen. Begründung: Während „Pinky Cloves“ in Form weißer Papiertüten omnipräsent in jeder Damentoilette vorhanden sind, sind es Hygieneartikel für Frauen* nicht. Damit geht der Eindruck einher, dass es nicht die Bedürfnisse von Frauen* während ihrer Periode sind, welche im öffentlichen Raum im Vordergrund stehen, sondern deren Verstecken und Unsichtbarmachung. Mehr als ein erneuter Fingerzeig wie „schmutzig“ die Menstruation doch sei (Hygienebeutel für Hygieneprodukt - Hygiene, Hygiene...), können Frauen* Binden oder Tampons zum Wechseln gebrauchen. Zusammengenommen sind es immerhin etwa sieben Jahre ihres* Lebens, in denen Frauen* ihre* Periode haben. Gelegentlich werden sie* dabei von ihrer* Monatsblutung überrascht, da diese, besonders in den ersten Jahren, oft unregelmäßig erfolgt; weswegen sie* keine Hygieneartikel parat haben. Gerade an Schulen ist die Bereitstellung entsprechender Artikel darum eine Form von Barrierefreiheit. Immerhin haben Jugendliche in dem Alter leider vielfach ein schamhaftes Verhältnis zum eigenen Zyklus und darum Schwierigkeiten sich an andere zu wenden. Nach der, bis heute andauernden, Stigmatisierung brauchen wir endlich einen unverkrampften und selbstverständlichen Umgang der Gesellschaft mit der Menstruation. Auch ist das Vorhandensein von Periodenprodukten ein Schritt in Richtung Fairness und ein Zeichen der Wertschätzung weiblicher* Bedürfnisse. – 2 – Wenn die Stadt diese Vorbildfunktion übernimmt, besteht die berechtigte Hoffnung, dass auch Geschäfte, Restaurants oder Vereine diesem Beispiel folgen und sich so die Lage der menstruierenden Personen signifikant verbessern würde. Unterzeichnet von: Mathilde Göttel Karin Binder Lukas Bimmerle

Niederschrift 28. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. September 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 37. Punkt 41 der Tagesordnung: Kostenlose Damenhygieneartikel in öffentlichen Gebäuden be- reitstellen Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2021/0976 Beschluss: Beratung im Hauptausschuss am 12. Oktober 2021 Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 41 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Ausspra- che in den Hauptausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 29. Oktober 2021

Niederschrift 23. Sitzung Hauptausschuss 12. Oktober 2021, 16:30 Uhr öffentlich Bürgerssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 6 der Tagesordnung: Kostenlose Damenhygieneartikel in öffentlichen Gebäuden bereit- stellen Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2021/0976 Beschluss: Weitere Behandlung im Gemeinderat Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.) hält die Antwort der Verwaltung in manchen Punkten sehr interes- sant. Man müsse nicht die gesamte Produktbreite zur Verfügung stellen. Es reiche aus, Binden zur Verfügung zu stellen. Man könne beispielsweise mit dem Rathaus als Pioniergebäude anfan- gen, um es einmal auszutesten. Stadträtin Fahringer (GRÜNE) merkt an, es bewege sich etwas. In einigen Ländern würden Da- menhygieneartikel bereits kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung habe in der Stellung- nahme dargestellt, was es an Ressourceneinsatz bedeuten würde, diesen konkreten Antrag zu erfüllen. Dieser Stellungnahme schließe ihre Fraktion sich an. Stadträtin Dr. Dogan (CDU) meint, die öffentliche Hand könne nicht alles gewährleisten. Dann müsse man beispielsweise auch Windeln für Kleinkinder zur Verfügung stellen. Es sei eine ge- wisse Eigenverantwortung angebracht. Der städtische Haushalt gebe es im Moment nicht her. Stadträtin Melchien (SPD) findet den Vergleich mit dem Wickeln interessant. In Karlsruhe finde man an verschiedenen Stellen von privater Seite, beispielsweise bei einem Drogeriemarkt, die Möglichkeit, sein Kind kostenlos zu wickeln. Sie sehe es durchaus als wünschenswert an, auch – 2 – allgemein Hygieneartikel bereitzustellen. Trotzdem verstehe sie auch die Stadtverwaltung in ih- rer ablehnenden Haltung. Sinnvoll sei, zunächst mit Konzepten zu arbeiten, was Sinn mache, was finanziell zu bewerkstelligen sei. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI) stellt fest, wenn etwas politisch nicht gewollt werde, würden die Finanzen vorgeschoben. Seine Fraktion könne dies nicht akzeptieren. Man sollte heute einen ersten Schritt gehen in diese Richtung. Seine Fraktion werde auf jeden Fall weiter Initiativen ergreifen. Ein erster Schritt könnten Jugendzentren sein in Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendausschuss. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) ist der Meinung, dass die Stadt nicht für alles herhalten könne, was die persönlichen Belange der Bevölkerung angehe. Wenn ein privates Unternehmen Damenhygi- eneartikel zur Verfügung stelle, habe man nichts dagegen. Es sei nicht Aufgabe der Stadt, wes- halb seine Fraktion heute dagegen stimme. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.) weist darauf hin, man rede hier mindestens von der Hälfte der Be- völkerung. Gewundert habe sie, dass in der Vorlage stehe, dass es teuer sei. Jedoch würden keine Kosten genannt. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.) erklärt, man wolle den Antrag im Gemeinderat beraten. Auch sei man an den Kosten interessiert. Der Vorsitzende verwahrt sich im Namen der Verwaltung gegen den Vorwurf, dass man finanzi- elle Gründe vorschiebe und aus politischen Gründen dagegen sei. Wenn es so wäre, würde man nicht unter Ziffer 2 andere Einrichtungen sensibilisieren wollen, genau dies zu tun. Es sei eine gute Idee, die man aber im Moment aus verschiedenen Gründen nicht für umsetzungsfähig halte. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt er die Vorberatung fest. Der Antrag werde wieder in den Gemeinderat verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 29. Oktober 2021

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0976 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: UA Kostenlose Damenhygieneartikel in öffentlichen Gebäuden bereitstellen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.09.2021 41 x Hauptausschuss 12.10.2021 6 X Gemeinderat 23.11.2021 6 x Kurzfassung Eine Umschichtung von Haushaltsmitteln für die kostenfreie Bereitstellung von Hygieneartikeln in öffentlichen Einrichtungen würde zu Ungunsten von laufenden Angeboten im Rahmen der freiwilligen Leistungen erfolgen müssen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen. Eine Kostenschätzung wurde nach der Beratung im Hauptausschuss am 12.10.2021 auf Seite 3 ergänzt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☒ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Mädchen und Frauen haben unterschiedliche Bedarfe und nutzen daher unterschiedliche Menstruationsprodukte. Diese Vielfalt spiegelt sich im breiten Spektrum der angebotenen Artikel wider. Dem kann nicht durch eine kostenfreie Bereitstellung von Hygieneprodukten in öffentlichen Einrichtungen entsprochen werden. Die in Damentoiletten üblicherweise bereitgestellten Hygienebeutel dienen der separaten Entsorgung benutzter Hygieneartikel, da deren Entsorgung über die Toilette nicht erwünscht ist. 1. Die Stadt Karlsruhe stellt in Zukunft Damenhygiene Artikel zur kostenfreien Nutzung in städtischen Einrichtungen, z.B. Amtsgebäuden, Bildungseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen, Kultureinrichtungen etc. bereit. Entsprechende Finanzmittel sind über eine Umschichtung im Budget zu erzielen. Die Monatsblutung nimmt keine Rücksicht auf den Zeitpunkt oder die Lebenssituation, lässt sich nicht beeinflussen oder regulieren. Daher passiert es nicht selten, dass Mädchen und Frauen plötzlich und unerwartet in die Situation kommen, dass sie akut Damenhygieneartikel benötigen. Auch kann das Problem auftreten, dass sich Mädchen und Frauen keine Hygieneprodukte leisten können und diese dann nicht so häufig wechseln, wie es medizinisch notwendig wäre. Damit kann das Risiko für Komplikationen steigen. Wenn Mädchen und Frauen plötzlich und unerwartet in die Situation kommen, dass sie akut Damenhygieneartikel benötigen, wird die Bereitschaft von Mädchen und Frauen, sich gegenseitig mit Hygieneprodukten auszuhelfen, im Alltag durchaus als groß eingeschätzt. Kostenlos zur Verfügung gestellte Tampons und Binden stärken die gesellschaftliche Teilhabe von Mädchen und Frauen (Verfassungsauftrag nach Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz). Sie sind ein Instrument der geschlechtsspezifischen Gesundheitsförderung und tragen zur Enttabuisierung des Themas Menstruation bei, so das Anliegen der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt. Die Enttabuisierung des Themas Menstruation ergibt sich nicht allein durch kostenfrei zur Verfügung gestellte Tampons und Binden. Ein wertschätzender und akzeptierender Umgang mit dem eigenen Körper, der Menstruation und der eigenen Sexualität, das Erkennen eigener Bedürfnisse und Schutz vor Abwertung und Gewalt sind Ziele der Stadt Karlsruhe, die durch verschiedene Maßnahmen und Angebote verfolgt werden. Zu erwähnen wäre hier die Zusammenarbeit mit Pro Familia und das im Rahmen der freiwilligen Leistungen geförderte Projekt "Let ́s talk about". Das Projekt bietet Sprechstunden in 17 Karlsruher Schulen an, in denen Jungen und Mädchen Fragen rund um die Sexualität beantwortet bekommen. Weiterhin sind die Schulsozialarbeiter/-innen und Fachkräfte in den Kinder- und Jugendhäusern darin ausgebildet, Mädchen und Jungen als Vertrauenspersonen zu unterstützen und auch im "Fall der Fälle" einer überraschenden Monatsblutung zur Seite zu stehen. Die Bereitstellung von Damenhygieneartikeln in städtischen Gebäuden ist bisher nicht vorgesehen. Deren Beschaffung müsste durch die Objektverantwortlichen vor Ort über das städtische Online- Kaufhaus erfolgen. Dazu müssten die benötigten sehr unterschiedlichen Hygieneartikel zunächst in das Sortiment aufgenommen werden (nach vorheriger Ausschreibung). Die Verteilung in den Toiletten wäre dann Aufgabe der Reinigungskräfte im Rahmen der täglichen Unterhaltsreinigung. Dies wäre mit einem zusätzlichen Verwaltungs-, Personal- und Kostenaufwand verbunden, da in den Reinigungsverträgen mit den Dienstleistern die Ausstattung der Damentoiletten mit Hygieneartikeln nicht enthalten ist. Diese Leistung müsste im Einvernehmen mit den Dienstleistern in die Verträge aufgenommen werden. Dadurch würden sich die Kosten für die Unterhaltsreinigung erhöhen, was der Zielsetzung der Kostenreduzierung im Bereich der Gebäudereinigung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zuwiderlaufen würde. Es müssten ggfs. noch Ausgabeeinrichtungen (Boxen/Automaten) in den Toiletten installiert werden, was in der Anschaffung und Unterhaltung weitere Kosten verursachen würde. Gerade bei Schulen wäre – 3 – nicht auszuschließen, dass bereitgestellte Hygieneartikel missbräuchlich genutzt würden. In der Obdachlosenhilfe stehen gespendete Hygieneartikel bereit. 2. Die Stadt Karlsruhe sensibilisiert die nicht öffentlichen Einrichtungen - wie z.B. Restaurants, Bars, Nette Toiletten, Sport- und Fitnesszentren, Vereine, Einkaufszentren etc.- dafür, Damenhygieneartikel kostenfrei in ihren Toiletten bereitzustellen. Dies kann in Form einer schriftlichen Mitteilung erfolgen. Wie bereits unter Ziffer 1 ausgeführt, halten wir die Ausstattung von Damentoiletten mit kostenfreien Hygieneartikeln nicht für geboten. Frauen haben ihre persönlichen Hygieneartikel, die sie verwenden. Zudem ist fraglich, ob frei dargebotene Hygieneartikel angenommen würden. Ergänzung zur Kostenschätzung Eine Umfrage in verschiedenen Städten hat ergeben, dass seit diesem Sommer vereinzelt ähnliche Projekte geplant sind, diese aber meist noch nicht umgesetzt wurden. So kann nicht auf Erfahrungen anderer Städte bezüglich der einzuplanenden Finanzmittel zurückgegriffen werden. Etwas konkreter wurde die Stadt Hamm. Sie stellt für die kommenden zwei Jahre 20.000 Euro für die Einführung und das Betreiben der Spenderboxen bereit. Damit können alle öffentlichen Gebäude bei Interesse mit den Spenderboxen ausgestattet werden. Auf dem Markt werden verschiedene Spenderboxen angeboten. Bei allen gibt es zwei Ausgabefächer, je eines für Tampons und eines für Binden. Die einfachste Ausführung ist aus Edelstahl, ohne Strom zu betreiben und leicht aufzufüllen. Höherwertige Spenderboxen brauchen einen Stromanschluss und benötigen teilweise Münzen oder Chips für die Ausgabe der Produkte. Je Spenderbox und je nach Ausführung fallen 150 bis 400 Euro an Kosten an. Tampons und Binden sind über den Großhandel zu beziehen. Wie hoch der Bedarf sein wird, lässt sich nicht voraussagen. Die Kosten für den laufenden Betrieb, die zusätzlichen Aufwendungen für das Nachfüllen der Produkte und die Unterhaltsreinigung wurden bei einer in Karlsruhe ansässigen Reinigungsfirma angefragt, die Reinigungsleistungen in städtischen Objekten durchführt. Die Firma kalkuliert mit bis zu 10 Minuten pro Toilette für die Reinigung und Bestückung mit Nachschub. Bei einem Stundenverrechnungssatz von über 20 Euro / Stunde kommen über 3 Euro pro Toilette und Tag an zusätzlichen Kosten hinzu. Die zusätzlichen Kosten sind somit nicht unerheblich. Wegen der Unsicherheiten zum Umgang der Nutzerinnen mit solch einem Angebot und wegen der Unwägbarkeiten über die Folgekosten, wird bestenfalls empfohlen, mit einer geringen Anzahl verschiedener Spenderboxen in wenigen Einrichtungen (Schule, Bürgerbüro, Sporthalle etc.) Erfahrungen zu sammeln, um dann nach einigen Monaten eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Eine Umschichtung von Haushaltsmitteln für die kostenfreie Bereitstellung von Hygieneartikeln in öffentlichen Einrichtungen würde zu Ungunsten von zielgerichteten Maßnahmen im Rahmen der freiwilligen Leistungen erfolgen müssen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 31. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. November 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 6 der Tagesordnung: Kostenlose Damenhygieneartikel in öffentlichen Gebäuden be- reitstellen Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2021/0976 Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2021/0976/1 Bereitstellung kostenloser Damenhygieneartikel in öffentlichen Gebäuden - beginnen in städ- tischen Jugendhäusern sowie im Rathaus an der Alb Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2021/0976/2 Beschluss: Kenntnisnahme von den Stellungnahmen der Verwaltung Abstimmungsergebnis Änderungsantrag GRÜNE: Bei 28 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheit- lich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf, verwiesen aus der Gemeinde- ratssitzung am 28. September 2021, und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptaus- schuss am 12. Oktober 2021: Da dieser Antrag Finanzmittel auslösen könnte, wäre er auch durchaus im Rahmen der Haus- haltsberatungen zu diskutieren. Wir können es aber auch heute diskutieren. Je nachdem, um wie viele Mittel es geht, könnte es auch zu Umschichtungen kommen. Ich bitte Sie, das in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen, würde aber jetzt den Tagesordnungspunkt so aufgerufen lassen, nachdem er auch vorberaten worden ist. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Es ist teuer, in dieser Gesellschaft eine Frau* zu sein. Nicht nur, dass wir als Gesellschaft immer noch nicht Lohngleichheit oder armutsfeste Renten für Frauen hinbekommen, was ich absolut entsetzlich finde, kommen dazu auch noch die vielen unfreiwil- – 2 – ligen Mehrausgaben für den Alltagsbedarf. Hierzu trägt sicher auch die unsägliche Pink Tax bei. Finden Sie einmal einen Friseur, bei dem Sie für die gleiche Frisur das Gleiche bezahlen wie ein Mann, aber auch insbesondere die vielen Ausgaben rund um Menstruation und Verhütung, die für Frauen* sicherlich keine freiwilligen Leistungen sind. Umfragen kommen allein für die Menstruation begleitende Ausgaben auf Kosten von über 500 Euro pro Jahr und über 20.000 Euro im Laufe des Lebens. Darum ist eine reduzierte Mehrwertsteuer nicht genug. Für mich ist definitiv die Zielrichtung, einen kostenfreien Zugang in allen öffentlichen Gebäuden zu ermöglichen wie Schulen und Bibliotheken. Aber bis dahin kann ich mich natürlich auch mit einem Modellversuch anfreunden, um Erfahrungen zu sammeln. Ich halte zum Beispiel die 3 Euro pro Toilette pro Tag für etwas hochgegriffen und dass Binden - deswegen halte ich auch daran fest, dass wir uns auch über Umschichtungen unterhalten müssen oder können -, dass Binden und Tampons nämlich selbst für den Mülleimer zu ekelig sein sollen und wir dafür be- reitwillig Gelder für weiße Extraverpackungen ausgeben. Darüber wird schon seit Jahren nicht diskutiert und es einfach ganz selbstverständlich gemacht. Das heißt, wir geben Geld für die Unsichtbarmachung der Periode aus und auch genauso für Klobrillendesinfektionsmittel, aber nicht für Menstruationsartikel, mit denen Frauen wirklich was anfangen können. Und darum würde ich, wie gesagt, auch noch einmal den Blick darauf legen, was brauchen wir wirklich auf einer Toilette und was nicht. Wir sehen schließlich auch aus Hamm, dass es nicht um die allergrößten Summen geht. Ich möchte einen öffentlichen Raum, in dem Frauenbedürfnisse ganz selbstverständlich einen Platz finden und in dem ich einfach weiß und genießen kann, egal ob meine Periode mich jetzt über- rascht. Das ist gerade bei Jüngeren öfter der Fall. Ich brauche nur die nächste öffentliche Ein- richtung oder hoffentlich auch bald in ein Restaurant zu gehen, et voilà. In diesem Kontext wäre zum Beispiel auch eine Aufkleberkampagne für die Gastronomie sehr begrüßenswert, denn notbehelfsmäßiges Klopapier oder zu lang getragene Binden und vor allem Tampons sind ein nicht zu unterschätzendes Gesundheitsrisiko, sollten einfach nicht sein. Da ist, dass man einfach in der Toilette etwas vorfindet, auch ein guter Reminder, ein bisschen darauf zu achten. Es ist nicht so, dass wir von Bürgerinnen erwarten, dass sie ihr eigenes Klopapier dabei haben. Statt der an der Stelle jahrhundertelangen, bis heute andauernden Stigmatisierung von Frauen und ihrem Körper brauchen wir endlich einen ganz normalisierten und anerkennenden Umgang, auch besonders mit der Menstruation. Dazu tragen die Anerkennung und das Mitdenken defini- tiv bei. Frauengesundheit ist mehr wert. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Wie Kollegin Göttel schon dargestellt hat, manche Menschen reden einfach nicht gerne über ihr Periodenblut. Sie schämen sich sogar oder haben einfach nicht genug Geld für die Großpackung Tampons aus dem Discounter. Das ist dann unter dem Stichwort Periodenarmut ein Politikum in feministischen Kreisen der dritten Generation. Wäh- rend die Frage nach verfügbaren Windeln für Babys oder für inkontinente Personen nur einen Teil der Bevölkerung trifft, menstruiert mindestens die Hälfte irgendwann in ihrem Leben. Menstruation ist ein natürlicher Vorgang, der aber im Alltag zu Einschränkungen und so auch zu einer Ungleichheit der Geschlechter führt. Dadurch fühlen sich manche menstruierende Men- schen benachteiligt. Vor einem Jahr hat das schottische Parlament deshalb den Weg geebnet für kostenlose zugäng- liche Menstruationsprodukte in öffentlichen Gebäuden. Seit Juni 2021 stellen alle Schulen Neu- seelands kostenlose Menstruationsprodukte zur Verfügung, seit September 2021 alle Unis in – 3 – Frankreich. Da bewegt sich etwas, und das ist gut so. Auch wir GRÜNE finden das grundsätzliche Anliegen des Antrags, also ein niederschwelliges Angebot an Menstruationsartikeln in städti- schen Einrichtungen und Schulen zu schaffen, unterstützungswert. Aber, wie in der Stellung- nahme der Stadtverwaltung dargestellt, es fehlen belastbare Erfahrungswerte aus dem Stadt- gebiet, unter anderem zu dem tatsächlichen Aufwand und zu den tatsächlichen Kosten für die Verwaltung. Und es fehlen auch Erfahrungswerte zur Resonanz aus der Bevölkerung. Deshalb empfiehlt die Stadtverwaltung, bestenfalls mit einer geringen Anzahl verschiedener Spenderboxen in wenigen Einrichtungen Erfahrungen zu sammeln. Genau das wollen wir mit unserem Änderungsantrag, ein einjähriges kleines Pilotprojekt mit anschließender Evaluation. Dabei schätzen wir die Kosten für diesen Versuch als so gering ein, dass sie durch laufende Sachkostenbudgets gedeckt werden können. Gerne könnte das Projekt im Rathaus an der Alb und/oder in einem Jugendhaus starten. Aber da soll die Verwaltung bitte entsprechende Mög- lichkeiten prüfen und Prioritäten setzen und uns das Beste vorschlagen. Allein, dass wir heute öffentlich über dieses Thema sprechen, trägt zur Enttabuisierung bei. Das Pilotprojekt würde das auch tun. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): In der Sache mag das Anliegen durchaus nachvollziehbar sein. Si- cher ist es für manche Jugendlichen schwierig, in der Pubertätszeit mit der Entwicklung ihres Körpers zurechtzukommen. Da ist es die Aufgabe der Gesellschaft, der Familien, im Freundes- kreis, vertrauten Personen, die jugendlichen Mädchen anzuleiten, selbstständig und eigenver- antwortlich damit umzugehen und diese Entwicklungen, dazu gehört auch die Menstruation, als etwas völlig Normales im Dasein als Frau-Werden und als Frau zu akzeptieren. Das ist die Auf- gabe, die der Gesellschaft zukommt. Die kann die Stadtverwaltung, die kann die öffentliche Hand nicht leisten. Das ist nicht ihre Kernaufgabe. Wenn wir barrierefreien Zugang ermöglichen wollen, dann dürfen wir im Grunde hier nicht zu Ungleichgewichten führen. Das tun wir, wenn wir eine Zielgruppe bevorzugen würden durch Ausstattung mit Hygieneartikeln und andere Gruppen in der Bevölkerung dabei keine Berück- sichtigung finden, wie Eltern von Säuglingen, die gewickelt werden müssen oder auch ältere Menschen, Menschen, die an Inkontinenz leiden. Beispielsweise gibt es auch viele Seni- or*innen, die mit einer geringen Rente für die Kosten nur schwer aufkommen. Das dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Das wäre daher fehlerhaft, jetzt einseitig eine Gruppe zu bevor- zugen, eine Gruppe, die - wie gesagt - sich in der Entwicklung befindet. Unsere Kernaufgabe ist es, sie zu Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit zu erziehen und daran heranzuführen, dass es durchaus jedem jungen Mädchen heute möglich ist, so wie vielen Generationen von Frauen in Jahrzehnten und Jahrhunderten, für ihre Intimsphäre Sorge zu tragen und Vorsorge zu leisten. Das heißt, das hübsche Kosmetiktäschchen, in dem die wichtigsten Artikel und auch Kosmetika drin sein können, das ist die Aufgabe, das zu lehren. Wir würden das Problem auch nicht lösen. Denn letztendlich bleibt der Einkauf im Supermarkt, in der Drogerie nicht aufgehoben dadurch. Es kann nicht angehen, dass wir beispielsweise ei- nen Vorrat anschaffen, und dann wird der komplette Vorrat von einzelnen Personen mitge- nommen. Auch davor warnen wir. Insofern lehnen wir den Antrag ab und auch die Zusatzanträge und Ergänzungsanträge, und sind auch mit einem Pilotprojekt nicht einverstanden. Wir befürchten, wenn eine Umschichtung kommt - denn es handelt sich hier um eine freiwillige Leistung, das dürfen wir nicht aus dem – 4 – Blick verlieren, mit Blick auf den Haushalt -, dass das dann zu Lasten von anderen Projekten gehen würde, die ohnehin alle im Moment Sorge haben um ihre Zuschüsse. Stadträtin Melchien (SPD): Ich möchte behaupten, wenn alle in dieser Gesellschaft davon be- troffen wären, wäre es längst Standard. Das haben wir auch beim Toilettenpapier und auch hier kommen Wenige auf die Idee, das Toilettenpapier für zu Hause einzupacken. Ich glaube nicht, dass wir uns darüber hier in diesem Haus unterhalten sollten. Auch an der Stelle verweisen wir nicht auf die Eigenverantwortung - man weiß ja, man muss auf Toilette -, sondern stellen selbstverständlich Toilettenpapier zur Verfügung. Es ist richtig, und ich bin deshalb froh über die Stellungnahme der Stadtverwaltung, prinzipiell auch diese Hygieneartikel auf öffentlichen Toiletten bereitzustellen. Wir haben schon über verschiedene Bedarfe gesprochen. Nur ein kleiner Schwank aus meiner Lebensrealität. Ich war das letzte Mal als Lehrerin vor zwei Wochen in der Situation, dass ich einer Schülerin nicht weiterhelfen konnte, die eben nicht of- fen fragen konnte während einer Klassenarbeit, wer kann mir aushelfen, ich bräuchte dieses Produkt. Also, es betrifft junge Menschen in unserer Stadt. Es betrifft sicher auch einkommens- schwächere Frauen. Dazu habe ich Ihnen kein Fallbeispiel mitgebracht, aber das beweisen ver- schiedene Studien, die ich nicht zitieren möchte, die aber durchaus vorhanden sind. Kollegin Fahringer ist auch schon auf das Vorbild Schottland eingegangen, das einfach eine staatliche Finanzierung dafür geklärt hat. Dennoch stimme ich nicht mit Kollegin Göttel überein, dass eine einfache Umschichtung möglich ist. Ich glaube, wenn man das groß anlegt, Beispiel Schottland, dann ist es so nicht möglich. Ich habe aber ein ganz großes Vertrauen, insbesondere auf Kreati- vität des Stadtjugendausschusses, was die Jugendhäuser angeht. Ich glaube, das ist überhaupt kein Problem, dass wir da nicht mit großen Automaten, für die wir erst Gelder im Haushalt ein- stellen müssen, ankommen, sondern dass man sehr einfach ein Angebot zur Verfügung stellen und sehr niederschwellig evaluieren kann, wie sehr wird es denn in Anspruch genommen, wie groß ist der Bedarf tatsächlich. Gerade in den Jugendhäusern glaube ich nicht, dass wir eine große Infrastruktur einrichten müssen, sondern dass man das auch sehr leicht lösen kann. Schwieriger wird es vielleicht in Schulen. Auch da, denke ich, gibt es durchaus einen begründe- ten Bedarf, aber auch der wird leider nicht durch Umschichtung finanzierbar sein. Ich bin froh über die Antwort der Stadtverwaltung, dass wir den Einstieg schaffen. Ich hoffe, dass es sich tatsächlich sehr stark auch auf die Jugendhäuser konzentriert, weil ich mir gut vor- stellen kann, dass wir hier wirklich jungen Menschen helfen und hoffe, dass wir dann voran- kommen und ein Stück mehr dazu beitragen, das Leben einfacher zu machen für unsere Bürge- rinnen. Stadträtin Fenrich (AfD): Ja, was ist denn das für ein Antrag? Sehr geehrter Herr Oberbürger- meister, sehr geehrte Damen und Herren, selbst der jungen Kriegsgeneration hätte es die Schamesröte ins Gesicht getrieben. Meiner Generation, den 68ern, sagt man einen beginnen- den, ungehemmten Umgang mit der Sexualität und damit auch mit den biologischen Vorgängen in einem weiblichen Körper nach. Heute gehört es nach einer Mindermeinung, die sich aber als Mehrheit geriert, fast schon zum guten Ton, provokant aufzutreten. DIE LINKE. hat bei der letz- ten Bundestagswahl 4,9 Prozent eingefahren, in Karlsruhe war das ein bisschen mehr, nach ei- ner beinahe Halbierung, gerade mal 5,6 Prozent. In Deutschland zählen ca. 7,4 Prozent zu der Gruppe der LGBTTIQ*-Menschen, wobei der größte Teil hiervon auf Lesben und Schwule fällt. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass ein sehr geringer Prozentsatz sich einem Geschlecht zu- gehörig fühlt, das biologisch und soziologisch inkongruent ist. Um möglichen Missverständnis- – 5 – sen zuvor zu kommen, die AfD und wir als Gemeinderatsfraktion machen keine, und ich betone, keine Unterschiede zwischen den Geschlechtern und deren sexueller Orientierung, auch und gerade wenn sie einer Minderheit angehören. Der Antrag überrascht nicht nur mit dem Thema, sondern auch hinsichtlich seines Duktus, Frauen*, weiblicher*, menstruierende Personen und so weiter. Ein Umhören meinerseits ergab, dass DIE LINKE. sich lieber um die wirklichen Probleme der Bürger kümmern solle. Ich erinnere an das Buch von Sahra Wagenknecht „Die Selbstgerechten“. Die in Rede stehende Minderheit möchte gar nicht ins Rampenlicht gerückt werden. Sie will leben wie alle anderen auch, ohne dass politische Kleinparteien ihnen durch das Schlüsselloch ins Schlafzimmer schau- en. Dieser Antrag steht nicht nur für die Frauen, wenn es plötzlich und unterwegs über sie her- einbricht. Denn seit Menschengedenken wussten sich die Frauen in dieser Situation zu helfen. Darüber muss man doch gar nicht reden. Der Antrag suggeriert, dass man bis dato die Menst- ruation verschleiern wolle, aber das stimmt überhaupt nicht. Nur will man eben auch kein Schild wie eine Monstranz vor sich her tragen, schaut her, ich habe meine Periode. Das alles ist gelinge gesagt Nonsens. Dieser Antrag spricht nach genauem Lesen im Gegensatz zur Stellungnahme der Stadt, die treu- herzig von einer Aufrüstung der Damentoiletten ausgeht, von Damenhygieneartikel in Toilet- ten, also in allen Toiletten, auch in Herrentoiletten, siehe dazu den Antrag Punkt 2 der LINKEN. Dazu fällt mir der Antrag der SPD im Sächsischen Landtag ein, der eine Zustimmung zur Aufstel- lung von Mülleimern für menstruierende Männer in Herrentoiletten bekam. Die Begründung war, auch Frauen mit weiblicher Anatomie können sich als Männer fühlen, und die gehen eben auf Herrentoiletten. Tja und jetzt zum Ergebnis, es kommt noch viel teurer, als die Stadt das glaubt, weil laut Antrag der linken Volkserzieher, oder besser gesagt Volksumerzieher, konklu- dent ja alle Toiletten mit Damenhygieneartikeln auszustatten wären. Dieses Geld ist auf abseh- bare Zeit im Staatssäckel nicht vorhanden. Auch wenn wir, wie ich einer Lektüre entnahm, wirk- lich alle menstruierende Menschen wären, so gebietet es unserer Eigenverantwortung in einer gelebten Demokratie, selbst für unsere Hygiene zu sorgen. Wir lehnen alle Anträge ab. Stadträtin Lorenz (FDP): Ein mir befreundeter Urologe hat einmal zu mir gesagt, die Natur hat eine ausgleichende Gerechtigkeit geschaffen. In der ersten Lebenshälfte haben die Frauen ihre Periode, in der zweiten Lebenshälfte haben die Männer Probleme mit der Prostata. Daher kam mir auch kurzfristig der Gedanke, im Sinne der Gleichberechtigung zu beantragen, dass wir dann auch alle Toiletten mit TENA Men ausstatten. Aber in Anbetracht der finanziellen Lage unserer Stadt haben wir uns eines Besseren besonnen. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich fühle mich als Frau nicht diskriminiert. Im Gegenteil, ich habe gegenüber Männern viele Vorteile. Ich habe keine Scham, eine Kollegin, eine Nachbarin oder die Lehrerin zu fragen, ob sie mir vielleicht mit einer Binde oder einem Tampon aushelfen kann. Haben Sie schon mal einen Mann gesehen, der sei- nen Kollegen oder den Oberbürgermeister fragt, haben Sie vielleicht eine Inkontinenzeinlage für mich dabei? Ich glaube, unsere männlichen Kollegen würden sich in den Tod schämen, so etwas zu fragen. Liebe Frau Göttel, wenn Sie das Glück haben und Mama werden, dann werden Sie auch lernen, nicht ohne eine frische Windel und vielleicht ein paar neue Unterwäscheteile für das Baby das Haus zu verlassen oder wenn Sie es vergessen, wird Ihnen das genau einmal passieren. Und so – 6 – glaube ich auch, dass wir junge Menschen zur Eigenverantwortung erziehen müssen und auch sie unterstützen müssen hierin. Mit Sicherheit ist es in einer Klasse nicht so, dass es nur ein Mädchen gibt und dass niemand etwas dabei hat. Wenn wir schon den Vergleich zum Toilet- tenpapier herstellen, liebe Frau Kollegin, dann muss ich doch sagen, da fällt mir spontan ein anderes Produkt ein, das sich durch alle Gesellschaftsschichten und alle Altersklassen zieht, das wäre das Papiertaschentuch. Warum stellen wir nicht kostenlose Papiertaschentücher auf den Toiletten zur Verfügung? Das ist etwas, was jeder braucht. Im Zuge der Haushaltsberatungen und in Anbetracht der finanziellen Auswägungen auf unseren Haushalt und der Umschichtung werden wir alle Anträge ablehnen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion ist sehr zufrieden mit der Antwort der Ver- waltung und ihren Vorschlägen oder dass sie sagt, sie nimmt die Vorschläge hier aus dem Ple- num mit. Ich denke, die Kollegin Fahringer und die Kollegin Melchien haben schon benannt, dass es sicher Sinn macht, in Jugendzentren damit zu beginnen. Ich denke auch, das ist eine Sache, die einfach ein Angebot darstellt für junge Mädchen, für junge Frauen, ohne dass es jetzt wirklich an das Eingemachte des Stadtsäckels geht. Den Weg würden wir sehr gerne mitgehen, wenn Sie das auch dann konsequent so machen. Zum Teil ist es so, dass das in den Jugendhäusern schon praktiziert wird. Aber wenn das der Gemeinderat noch einmal benennt, dann ist es natürlich auch für den Stadtjugendausschuss und das Personal in den Jugendhäusern sicher hilfreich, wenn sie wissen, es wird auch von der Politik mit unterstützt. Es wird auch öffentlich darüber geredet. Da haben Sie natürlich recht, Frau Fenrich, früher - Gott sei Dank ist es heute nicht mehr so - wäre einem die Schamesröte ins Gesicht gestanden, wenn man das Thema angesprochen hätte. Ich denke, die Zeiten sind vor- bei. Von daher ist auch die Argumentation - jetzt sage ich es so flapsig - auf der rechten Seite des Hauses schon noch ein bisschen davon geprägt, wie man vielleicht in den 50er Jahren in der Bundesrepublik über das Thema und vergleichbare Themen gedacht hat. Wir sind zufrieden mit der Antwort der Verwaltung, wenn man vielleicht auch in Richtung Rat- haus an der Alb nachdenken könnte. Der Vorschlag hat den Hintergrund, Frau Lorenz, dass dort insbesondere häufig Frauen sind, die vielleicht nicht die Großvorräte unterwegs mitnehmen oder, wie die Frau Dogan meinte, das schicke Kosmetiktäschchen dabei haben. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht einfach darum, dass in öffentlichen Gebäuden die Möglichkeit besteht, wenn ein Notfall besteht, dass dann geholfen werden kann. Der Vorsitzende: Wir haben jetzt drei Anträge. Es gibt einen Ergänzungsantrag, den haben Sie schon als im Rahmen unserer Antwort befriedigend aufgenommen empfunden, und es gibt einen Änderungsantrag zum Antrag der LINKE., der im Grunde diese Pilotgeschichte vorsieht. Jetzt müssten wir normalerweise den Änderungsantrag zum eigentlichen Antrag der LINKE. zur Abstimmung stellen und dann den eigentlichen Antrag. Ich denke, ich werde deswegen jetzt den Änderungsantrag der GRÜNEN aufrufen und dann hat sich der andere Antrag vielleicht auch schon erledigt. (Zuruf) Es gab hier auch Fraktionen, die gegen das Thema sind, deswegen muss ich es jetzt zur Ab- stimmung stellen, Frau Kollegin. Ich kann jetzt nicht einfach sagen, die Verwaltung macht das, – 7 – sondern ich stelle jetzt den Änderungsantrag der GRÜNEN zur Abstimmung, dass wir das pilot- haft machen. Wir nehmen den Ergänzungsantrag, wenn Sie dem folgen mehrheitlich, mit auf. Es geht um Jugendhäuser, es geht um möglicherweise das Rathaus an der Alb, und es geht um eine Schule. So habe ich das von den GRÜNEN verstanden. Ich finde auch den Hinweis sehr wichtig, dass es nicht darum gehen muss, überall Automaten aufzuhängen, sondern ich glaube, man kann auch auf den Toiletten entsprechende Hinweise verankern, dass man sich bitte bei der Hausleitung oder so etwas besorgen kann. Das würde ich zum Beispiel bei Jugendhäusern für den sinnvolleren Weg halten und erspart uns dann diese ganze Diskussion um die Wartung dieser Automaten und, und, und. Ich verbinde auch mit dem Antrag der GRÜNEN nicht, ich sage das ausdrücklich, dass wir jetzt den Anspruch hätten, allen Frauen entsprechende Artikel zur Verfügung zu stellen, sondern Notfallsituationen für besonders sensible Gruppen anzusprechen, und das sind nun mal die Heranwachsenden. So habe ich das verstanden bzw. auch im Rathaus an der Alb ist es nur eine etwas erweiterte Personengruppe. Der Änderungsantrag der GRÜNEN steht zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine deutliche Mehrheit. Sollen wir den Antrag der LINKE. auch noch zur Abstimmung stellen oder können Sie jetzt, Frau Göttel, damit erst einmal leben? Gut, dann brauchen wir den jetzt nicht weiter abzustimmen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Dezember 2021