Förderprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" des Bundes: Förderung für das Projekt "Intensivierung und Digitalisierung der Bewässerung von städtischen Grünflächen und Produktion biozertifizierter Pflanzenware im städtischen Betrieb"

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0975 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: GBA Förderprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" des Bundes: Förderung für das Projekt „Intensivierung und Digitalisierung der Bewässerung von städtischen Grünflächen und Produktion biozertifizierter Pflanzenware im städtischen Betrieb“ Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 15.09.2021 2 X vorberaten Hauptausschuss 21.09.2021 12 X zugestimmt Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Hauptausschuss der Stadt Karlsruhe beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit mit Naturschutzbeirat die Durchführung des Projektes „Intensivierung und Digitalisierung der Bewässerung von städtischen Grünflächen und Produktion biozertifizierter Pflanzenware im städtischen Betrieb“ im Rahmen des Förderprogramms des Bundes „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ und die Bereitstellung der benötigen Eigenmittel. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja X Nein ☐ 1.306.000 € 1.175.400 € Förderung 130.600 € Erbschaft Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein X Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) X Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja X positiv X negativ ☐ geringfügig X erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja X Korridorthema: Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein X Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja X abgestimmt mit VBK, SWK – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Allgemeines Das genannte Projekt umfasst den Ausbau der Bewässerung von Jungbäumen, die Biozertifizierung der Stadtgärtnerei und das Pilotprojekt Rasengleisbewässerung. Die Projektleitung obliegt dem Gartenbauamt, weitere Projektbeteiligte sind das Amt für Umwelt und Arbeitsschutz, das Amt für Digitalisierung und Informationstechnik sowie die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) und die Stadtwerke Karlsruhe (SWK). Die genannte Förderung über das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), genauer Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR), beläuft sich auf 1.175.400 € und erstreckt sich über den Zeitraum 2022 bis 2024. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 1.306.000 €. Inhaltlich umfasst das Vorhaben drei Schwerpunkte: 1. Intensivierung und Digitalisierung der Bewässerung städtischer Grünflächen 2. Biozertifizierung der Stadtgärtnerei 3. Pilotprojekt zur Rasengleisbewässerung 2. Intensivierung und Digitalisierung der Bewässerung städtischer Grünflächen Der Großteil der Projektkosten, 1.000.000 €, entfallen auf diesen Schwerpunkt. Ziel ist, ein repräsentatives Messnetz aus Bodenfeuchtesensoren aufzubauen, die Bewässerungsgänge zu optimieren und Bewässerungsfahrzeuge zu beschaffen. Für die Beschaffung der hochmodernen Bewässerungsfahrzeuge werden circa 750.000 € aufgewendet. Diese sind effizienter und können mit geringerem Personalaufwand betrieben werden. Weitere 250.000 € werden für den Aufbau des repräsentativen Messnetzes aufgewendet. Mit Hilfe dieses Messnetzes inklusive kabelloser Übertragungstechnik und Tools zur Überwachung und Steuerung sollen die städtischen Straßenbäume, insbesondere die Jungbäume, gezielter, effizienter und bedarfsorientiert bewässert werden. Dadurch können Schäden und ganze Ausfälle von Jungbäumen sowie der Pflegeaufwand verringert werden. Gleichzeitig ist dies ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung des innerstädtischen Baumbestands gerade im Hinblick auf Klimaanpassung, Stadtklima und Lebensqualität der anwohnenden Bürgerinnen und Bürger. 3. Biozertifizierung der Stadtgärtnerei Die Biozertifizierung der Stadtgärtnerei erfolgt in eigener Umsetzung des Gartenbauamtes. Die Umstellung der Stadtgärtnerei auf die Produktion biozertifizierter Pflanzenware ist ein wichtiger sowie zukunftsorientierter Schritt, um qualitativ hochwertige und nachhaltige Pflanzen für die städtischen Grünflächen bereitzustellen. Für den dafür nötigen Umbau der Stadtgärtnerei, die Beschaffung entsprechenden Verbrauchsmaterials und die dadurch entstehenden Mehrkosten im Hinblick auf die Pflanzenware und das Saatgut, sowie den Prozess der Zertifizierung selbst, sind 191.000 € im Rahmen des Projektes vorgesehen. 4. Pilotprojekt Rasengleisbewässerung Innerstädtische Grünflächen wirken sich positiv auf das Stadtklima und das Stadtbild aus. Die Flächen hierfür sind jedoch begrenzt und der urbane Flächendruck sowie die Nachverdichtung lassen wenig Möglichkeiten für neue Grünflächen zu. Die Begrünung der Rasengleise bietet hier eine mögliche Abhilfe und wirkt zusätzlich noch lärmschützend. Eine automatische Bewässerungsanlage sowie Sensorik sollen sowohl dem smarten Umweltmonitoring als auch der Steuerung der Bewässerung und Pflege dienen. Der vorgesehene Testabschnitt befindet sich in der Weststadt zwischen Yorck- und Schillerstraße auf der Kaiserallee. Die Kosten hierfür belaufen sich inklusive Gleisumbau, Brunnenbau sowie Bewässerungsanlage auf 115.000 €. – 3 – 5. Finanzierung, Eigenmittelanteil und Folgekosten Die entstehenden Kosten verteilen sich wie folgt auf die Projektlaufzeit, Haushaltsjahre und werden auf den Ergebnis- und Finanzhaushalt aufgeteilt: Bezeichnung Summe Betrag Eigenanteil Betrag Zuschuss Kosten- träger HHJahr 2022 2023 2024 Bewässerungsfahrzeuge FHH 750.000 € 75.000 € 675.000 € GBA 75.000 € Bodenfeuchtesensoren EHH 250.000 € 25.000 € 225.000 € GBA 9.000 € 8.000 € 8.000 € Biozertifizierung Stadtgärtnerei EHH 191.000 € 19.100 € 171.900 € GBA 10.700 € 3.700 € 4.700 € Rasengleisbewässerung 115.000 € 11.500 € 103.500 € VBK Summe 1.306.000 € 130.600 € 1.175.400 € 94.700 € 11.700 € 12.700 € Der Eigenmittelanteil zur Generierung der Fördersumme beläuft sich auf 10 % der Projektkosten und beträgt somit 130.600 €. Im Gegenzug dazu wird eine Summe von 1.175.400 € durch den externen Fördermittelgeber zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung des Eigenmittelanteils kann von Seiten des Gartenbauamtes mit Mitteln aus der Erbschaft Seitz gedeckt werden. Der anfallende jährliche Eigenanteil, aufgeteilt auf die dreijährige Projektlaufzeit, ist der Tabelle zu entnehmen. Nach Ausstellung des Zuwendungsbescheides durch den Fördermittelgeber werden mit der Mittelanforderung die benötigten Kosten gedeckt. Durch den zeitnahen Abruf der Fördermittel wird sichergestellt, dass der städtische Haushalt im jeweiligen Haushaltsjahr nicht zusätzlich belastet wird. Die entstehenden Folgekosten nach Projektabschluss können erst im Rahmen des Projektes abschließend verifiziert werden, da eine Kostenabschätzung der Unterhaltung des Gleisrasens oder der tatsächliche Mehraufwand durch die Biozertifizierung erst während des Projektes abschließend festgestellt werden kann. Zusätzlich werden Kosten für die Wartung und Unterhaltung der neu beschafften Fahrzeuge benötigt. Die Folgekosten werden aus dem laufenden Budget im Gartenbauamt/Dezernat 5 gedeckt. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss: Der Hauptausschuss beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit mit Naturschutzbeirat die Durchführung des Projektes „Intensivierung und Digitalisierung der Bewässerung von städtischen Grünflächen und Produktion biozertifizierter Pflanzenware im städtischen Betrieb“ im Rahmen des Förderprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ und die Bereitstellung der benötigten Eigenmittel.

Niederschrift 22. Sitzung Hauptausschuss 21. September 2021, 16:30 Uhr öffentlich Bürgerssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 12 der Tagesordnung: Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawan- del“ des Bundes: Förderung für das Projekt „Intensivierung und Digitalisierung der Bewässe- rung von städtischen Grünflächen und Produktion biozertifizierter Pflanzenware im städtischen Betrieb“ Vorlage: 2021/0975 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit mit Naturschutzbeirat die Durchführung des Projektes „Intensivierung und Digitalisierung der Bewäs- serung von städtischen Grünflächen und Produktion biozertifizierter Pflanzenware im städtischen Betrieb“ im Rahmen des Förderprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ und die Bereitstellung der benötigten Eigenmittel. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit. Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, lässt er über die Vorlage abstimmen und stellt ein- stimmige Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 30. September 2021