Verkauf von Gesellschaftsanteilen an der Entwicklungsgesellschaft Cité mbH durch die VOLKSWOHNUNG GmbH

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0955 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: StK Verkauf von Gesellschaftsanteilen an der Entwicklungsgesellschaft Cité mbH durch die VOLKSWOHNUNG GmbH Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 21.09.2021 24 x vorberaten Gemeinderat 28.09.2021 19 x Beschlussantrag (Kurzfassung) 1. Der Gemeinderat stimmt -nach Vorberatung im Hauptausschuss- dem Verkauf der Gesellschaftsanteile der VOLKSWOHNUNG GmbH an der Entwicklungsgesellschaft Cité mbH zu einem Kaufpreis in Höhe von 6.485.445 € zu. 2. Der städtische Vertreter in der Gesellschafterversammlung der VOLKSWOHNUNG GmbH wird ermächtigt, den Verkauf der Gesellschaftsanteile der VOLKSWOHNUNG GmbH an der Entwicklungsgesellschaft Cité mbH zu einem Kaufpreis in Höhe von 6.485.445 Euro zu beschließen. 3. Der städtische Vertreter in der Gesellschafterversammlung der VOLKSWOHNUNG GmbH wird ermächtigt, im Jahr 2022 eine Gewinnausschüttung für das Geschäftsjahr 2021 in Höhe des Verkaufserlöses von 6.485.445 Euro zu beschließen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ in 2022: 6.485.445 Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit VOLKSWOHNUNG GmbH – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die VOLKSWOHNUNG GmbH ist an der Entwicklungsgesellschaft Cité mbH (kurz EG Cité) mit 2.000.000 € beteiligt, dies entspricht 38,835%. Das Stammkapital der EG Cité beträgt 5.150.000 €. Die EG Cité hat die Entwicklung und Veräußerung ihrer Grundstücke weitestgehend abgeschlossen. Die noch nicht verkauften Grundstücke des Umlaufvermögens sollen bis Ende 2022 verkauft werden. Danach verbleibt als einziges Geschäftsfeld die Vermietung der sich im Anlagevermögen der EG Cité befindlichen Gewerbeimmobilien. Nachdem die Entwicklung der Konversionsflächen in Baden-Baden fast vollständig abgeschlossen ist, möchte die VOLKSWOHNUNG GmbH ihre Geschäftsanteile an der EG Cité veräußern. Die HABITAT Revisions- und Treuhandgesellschaft mbH – Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – wurde mit der gutachterlichen Bewertung der EG Cité und Entwicklung möglicher Ausstiegsszenarien beauftragt. Danach kommt im Hinblick auf die untersuchten Auswirkungen der Verkauf der Gesellschaftsanteile an der EG Cité an die Gesellschaft selbst in Betracht (sog. Erwerb eigener Geschäftsanteile nach § 33 GmbHG). Die rechtlichen Voraussetzungen können nach der gutachterlichen Bewertung erfüllt werden. Der Unternehmenswert der EG Cité wurde durch die HABITAT in Höhe von 16.700.000 € ermittelt. Insoweit ergibt sich der Kaufpreis für die Gesellschaftsanteile der VOLKSWOHNUNG GmbH mit insgesamt 6.485.445 €. Es ist vorgesehen, den liquiden Zufluss bei der VOLKSWOHNUNG GmbH aus der Veräußerung in Höhe von 6.485.445 € dem Kämmereihaushalt der Stadt Karlsruhe im Jahr 2022 als Gewinnausschüttung für das Geschäftsjahr 2021 weiterzureichen. Die Ertragsrealisierung erfolgt sowohl in der Handels- als auch Steuerbilanz der VOLKSWOHNUNG GmbH und ist zu 95% ertragsteuerfrei. Weiterhin wird durch den Verkauf der Gesellschaftsanteile auch keine Grunderwerbsteuerpflicht ausgelöst. Die EG Cité ist bereit, die Gesellschaftsanteile der VOLKSWOHNUNG GmbH direkt zu erwerben. Der Übergang von Nutzen und Lasten soll rückwirkend zum 01.01.2021 erfolgen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stimmt -nach Vorberatung im Hauptausschuss- dem Verkauf der Gesellschaftsanteile der VOLKSWOHNUNG GmbH an der Entwicklungsgesellschaft Cité mbH zu einem Kaufpreis in Höhe von 6.485.445 € zu. 2. Der städtische Vertreter in der Gesellschafterversammlung der VOLKSWOHNUNG GmbH wird ermächtigt, den Verkauf der Gesellschaftsanteile der VOLKSWOHNUNG GmbH an der Entwicklungsgesellschaft Cité mbH zu einem Kaufpreis in Höhe von 6.485.445 Euro zu beschließen. 3. Der städtische Vertreter in der Gesellschafterversammlung der VOLKSWOHNUNG GmbH wird ermächtigt, im Jahr 2022 eine Gewinnausschüttung für das Geschäftsjahr 2021 in Höhe des Verkaufserlöses von 6.485.445 Euro zu beschließen.

Niederschrift 28. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. September 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 19 der Tagesordnung: Verkauf von Gesellschaftsanteilen an der Entwicklungsgesellschaft Cité mbH durch die VOLKSWOHNUNG GmbH Vorlage: 2021/0955 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stimmt -nach Vorberatung im Hauptausschuss- dem Verkauf der Gesellschaftsanteile der VOLKSWOHNUNG GmbH an der Entwicklungsgesellschaft Cité mbH zu einem Kaufpreis in Höhe von 6.485.445 € zu. 2. Der städtische Vertreter in der Gesellschafterversammlung der VOLKSWOHNUNG GmbH wird ermächtigt, den Verkauf der Gesellschaftsanteile der VOLKSWOHNUNG GmbH an der Entwicklungsgesellschaft Cité mbH zu einem Kaufpreis in Höhe von 6.485.445 Euro zu beschließen. 3. Der städtische Vertreter in der Gesellschafterversammlung der VOLKSWOHNUNG GmbH wird ermächtigt, im Jahr 2022 eine Gewinnausschüttung für das Geschäftsjahr 2021 in Höhe des Verkaufserlöses von 6.485.445 Euro zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss. Ich bitte auch hier um Ihr Votum. – Auch das ist einstimmig. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 26. Oktober 2021